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Politik Neue Beweisanträge
31.05.16
Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.

www.welt.de/politik/deutschland/article155854527/Der-V-Mann-Piatto-im-NSU-Umfeld-Alles-nur-Zufall.html


Als im Januar 1998 drei Neonazis, gerade Anfang 20, aus ihrer Heimatstadt Jena flüchteten, wurden sie zunächst nur von einer Polizeibehörde gesucht. Die drei Jenaer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten Bombenattrappen in der Stadt verteilt, zudem in einer Garage Rohrbomben gebastelt.

Mit einigen Wochen Verzögerung wurden die drei mit immer größerem Aufwand gesucht, am Ende waren 14 verschiedene Behörden in die Suche involviert. Man schickte Flugzeuge, Observationscrews, dazu wurden V-Männer befragt, Telefone abgehört, mutmaßliche Unterstützer beschattet.

Der Aufwand lohnte sich. Spätestens im April 1998 wusste etwa der Thüringer Verfassungsschutz, dass die Flüchtigen in Chemnitz untergekommen waren. Im Sommer kam man der kleinen radikalisierten Gruppe noch näher – ein V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde bewegte sich im direkten Umfeld der drei Untergetauchten.

Danach jedoch geriet die Suche aus der Bahn – die Verfassungsschützer nutzten ihre Zugänge nicht, um die drei von der Polizei verhaften zu lassen. Die Thüringer Neonazis konnten so als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den nächsten Jahren Banken ausrauben, Bomben legen, neun Migranten und eine Polizistin erschießen.

Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis?

Seit sich der NSU im November 2011 gleichsam selbst enttarnt hat, stellt sich jedoch unverändert die Frage: Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis, obwohl die Behörden ihnen bereits so nahe gekommen waren? Dieser Punkt spielt immer wieder auch eine zentrale Rolle im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Dort sind auch etliche Anwälte vertreten, die versuchen, die Interessen der Hinterbliebenen und Opfer des NSU-Terrors zu wahren.

Einige dieser Nebenklagevertreter gehen nun in mehreren Beweisanträgen, die der "Welt" vorliegen, zunächst einen Schritt zurück. Sie fragen: Wieso kam man dem Trio überhaupt so nah? Also: War es etwa reiner Zufall, dass ein V-Mann sich schon 1998 im direkten Umfeld des Trios bewegte? Die Nebenklageanwälte, darunter Seda Basay-Yildiz und Björn Elberling, vertreten in ihrem Antrag eine klare Auffassung und kritisieren staatliche Behörden vehement: Die Verfassungsschützer hatten nicht einfach nur Glück. Man habe im Gegenteil den V-Mann gezielt in das Umfeld des Trios gespielt.

Allerdings nicht, so die These, weil man die drei auffliegen lassen wollte. Vielmehr hatte man das Ziel, "die drei Untergetauchten und ihre Unterstützer zu überwachen, um Informationen über die Organisation von Neonazis im Untergrund, die angewandte Art und Weise der Waffen- und Geldbeschaffung zu erhalten".

Durch diese Überwachung seien auch konkrete Informationen über die Gründung einer terroristischen Vereinigung durch "mindestens die drei Untergetauchten" bekannt geworden. Aber "eine Weitergabe des Wissens und Festnahme der drei" hätte "nicht im Interesse der Verfassungsschutzbehörden gelegen" – deshalb seien die notwendigen Schritte unterblieben, das Trio zu stoppen. Man habe sogar die Strafverfolgungsbehörden "in einer Art und Weise gesteuert", "die eine Festnahme der drei verhindert" habe.

Verschleierten staatliche Akteure bewusst die Wahrheit?

Einige der Nebenklageanwälte haben für den Antrag nochmals die vorliegenden Akten und Zeugenaussagen ausgewertet. Für sie steht außer Frage, dass staatliche Akteure bewusst die Wahrheit verschleiert haben – auch, aber nicht nur, als es um den Fall des V-Manns ging, der den Terroristen in spe so nah kam. Bei dem Mann handelt es sich um den Berliner Skinhead Carsten Szczepanski, Deckname Piatto, geführt vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg.

Das Amt hatte in Sachen flüchtige Neonazis das perfekte Timing: Genau im Sommer 1998 intensivierte Piatto seine Kontakte zu einigen der damals wichtigsten Unterstützer von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos. Der V-Mann konnte bald berichten, dass ein führender sächsischer Neonazi – Jan Werner, Spitzname "der Lange" – den dreien helfe.

Werner war damals in intensivem Kontakt mit Piatto. In einer SMS fragte Werner den V-Mann: "Was ist mit dem Bums?" Offenbar erhoffte er sich von dem V-Mann Waffen. Die Anwälte zitieren nun einen Vermerk aus dem Brandenburger Innenministerium, in dem Piattos Meldung über Werners Waffenwünsche erläutert wird: "Werner hat nicht gesagt, dass er bereits Waffen beschafft oder geordert hat, sondern hat mehr den Eindruck vermittelt, dass er jemanden suche, der Waffen beschaffen kann."

Die Anwälte fragen sich, woher das Innenministerium so detailliert über die Informationen Piattos Bescheid wusste. Sie vermuten, dass bei Weitem nicht alle Meldungen des V-Mannes zu dem Thema komplett vorliegen.

Ein Problem, das auch die Nebenkläger abermals in ihrem Antrag herausstellen: Die Akten sind offenbar unvollständig. So fehlen ausgerechnet die Kurznachrichten und Telefonate, die Jan Werner nach der SMS mit dem Inhalt "Was ist mit dem Bums?" verschickt und geführt hat. Die Originalakte hatte einst das Thüringer Landeskriminalamt angelegt, als es auf der Suche nach dem Trio war.

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden sogar Akten vernichtet, in denen es um abgehörte Telefonate Werners ging, die genau in dem Zeitraum geführt wurden, als er sich um Waffen für das Trio bemühte. So schreiben die Anwälte: "Unter anderem wurden die Anlageordner zu der vom BfV bezeichneten Anordnung 774 – also der G10-[Abhörmaßnahme] gegen Werner – am 5. Dezember 2011 vernichtet."

Die Vertreter der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden behaupten jedoch bis heute, dass die fraglichen Akten zufällig zur Vernichtung freigegeben worden seien. Es sei nichts vertuscht worden, man halte auch keine Informationen über die Suche nach dem Trio zurück, alles liege auf dem Tisch.

Viele Nebenklageanwälte sehen das nach über drei Jahren NSU-Prozess anders. Aus den Akten seien systematisch Informationen herausgehalten worden, man habe zudem die Abläufe schon 1998 verschleiert, Erkenntnisse zu spät oder gar nicht aktenkundig gemacht. Auch sei nicht verständlich, warum die Behörden bis Anfang 1999 einen großen Aufwand betrieben, die drei zu jagen, und dann, ganz plötzlich, das Interesse an ihnen verloren haben wollen.

Einige der Nebenklageanwälte glauben, dass vor allem Verfassungsschützer das Gericht in München angelogen und Erinnerungslücken vorgeschoben haben. Sie wollen daher den V-Mann-Führer von Piatto abermals als Zeugen hören und in diesem Zusammenhang alle relevanten Akten des Bundeslandes Brandenburg zu dem Thema einsehen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte ähnliche Anträge bislang abgeschmettert. Erst jüngst hatte er den Antrag einiger Nebenkläger abgelehnt, den V-Mann Primus als Zeugen zu hören, obwohl er Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt haben soll. Selbst wenn das stimmen würde, hätte das keinen Einfluss auf die Schuld oder Unschuld der Angeklagten, so der Richter.

Die Nebenklageanwälte halten dem entgegen, dass auch die Auseinandersetzung mit den V-Männern wichtig für die "Schuld- und Straffrage" sei, auch eine mögliche "staatliche Mitverantwortung" an den Taten sei verfahrensrelevant.

Die Nebenkläger machen in ihrem Antrag daher klar, dass für sie das Oberlandesgericht in München unter Umständen nicht die letzte Instanz sein wird. In ihren Anträgen deuten sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sollte die Rolle des Staates nicht abschließend geklärt werden. Sie zitieren ein Urteil gegen den Staat Türkei – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 1998 geurteilt, dass der Staat die Pflicht hat, bei Mordfällen effektiv zu ermitteln, auch und gerade wenn staatliche Informanten involviert waren.

www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-NSU-Prozess-Kein-Beweis-fuer-Campen-ohne-Zschaepe;art307853,5480746


NSU-Prozess: Kein Beweis für Campen ohne Zschäpe

München Die Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe, ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien unmittelbar nach deren Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Jahr 2004 allein zum Campen gefahren, haben Ermittlungen der Polizei nicht bestätigen können. Mehrere Ermittler waren am Dienstag als Zeugen zum NSU-Prozess geladen.

Sie sagten, sie hätten nur Hinweise auf Urlaube, die das NSU-Trio gemeinsam verlebt habe. Zschäpe hatte in einer ihrer Aussagen erklären lassen, sie habe von dem Kölner Anschlag nur aus dem Fernsehen erfahren. Mundlos und Böhnhardt seien danach "auf irgendeinen Campingplatz" gefahren. Sie habe nicht dabei sein wollen und den beiden Männern fortan nicht mehr vertraut. Einer der Nebenklage-Anwälte hatte diese Aussage bezweifelt und im Gericht Urlaubsfotos zeigen lassen, auf denen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gemeinsam zu sehen sind. Dieser Urlaub, so die Ermittler, habe sechs Wochen nach dem Kölner Bombenanschlag begonnen. Außerdem soll das Trio zehn Tage nach dem Kölner Anschlag auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein gewesen sein, dort aber nur eine Reservierung storniert haben.

Angeklagt ist Zschäpe vor allem für die Serie von zehn Morden aus überwiegend rassistischen Motiven. Mit Mundlos und Böhnhardt lebte sie 13 Jahre im Untergrund. Erst nach dem Tod ihrer beiden Gefährten im November 2011 stellte sie sich der Polizei.

www.fr-online.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-neue-ungereimtheiten-um-v-mann--corelli-,1472596,34310072.html

Neue Ungereimtheiten um V-Mann „Corelli“

Von Andreas Förster

Das parlamentarische Kontrollgremium befasst sich gemeinsam mit den Obleuten des NSU-Ausschusses mit dem Handy des Verstorbenen V-Manns "Corelli".

Das Handy eines toten V-Manns beschäftigt am heutigen Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). An der Sitzung nehmen auch die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses teil – ein Novum. Der Grund: Das erst kürzlich aufgetauchte Handy gehörte Thomas Richter alias V-Mann „Corelli“, Schlüsselfigur im NSU-Skandal und einer der wichtigsten Spitzel, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der rechtsextremen Szene je hatte.

Angeblich erst im April 2016, zwei Jahre nach „Corellis“ überraschendem Tod, soll das Handy im Panzerschrank eines BfV-Beamten zufällig entdeckt worden sein. Wie es heißt, sollen darauf neben mehr als 1000 Bilddateien auch die Nummern von rund 200 Personen aus der Neonaziszene gespeichert sein, eine Art rechtes „Who is Who“.

Ob das aber zutrifft, ist unklar, denn bis heute haben weder BfV noch Bundesinnenministerium dem NSU-Ausschuss Details über diese gespeicherten Daten vorgelegt. „Wir warten noch immer auf einen umfassenden Bericht darüber, welche Dateien auf dem Handy gespeichert waren, warum das Mobiltelefon erst jetzt gefunden wurde und wie viel Handys ‚Corelli‘ überhaupt hatte“, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss der FR.

In der heutigen PKGr-Sitzung sollen Verantwortliche des BfV diese Fragen endlich umfassend beantworten. Deshalb werden zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Obleute des Ausschusses eingeladen. Möglicherweise können dabei auch noch weitere Fragen geklärt werden, die unter anderem mit dem Vorgehen des BfV nach dem Tod „Corellis“ zusammenhängen.

Der V-Mann, der zuvor mehr als 18 Jahre mit dem Verfassungsschutz kooperiert hatte, war im September 2012 aufgeflogen und daraufhin in ein Schutzprogramm des BfV übernommen worden. Er bekam eine neue Identität, das BfV finanzierte ihm einen Schweißerlehrgang und einen Staplerführerschein sowie einen Englischkurs mit Privatlehrer im Ausland. Seit Oktober 2013 lebte er in einer Mietwohnung in Schloss Neuhaus bei Paderborn.

Dort wurde „Corelli“ am 7. April 2014 tot gefunden; die Obduktion ergab als natürliche Todesursache ein diabetisches Koma nach Hyperglykämie, also einem krankhaften Anstieg des Blutzuckerspiegels. In der Wohnung stellte die Polizei zwei Handys und zwei Tablets sicher. Ein Laptop, das auf dem Tisch lag, wurde jedoch unverständlicherweise liegengelassen und erst eine Woche später von der Kripo mitgenommen. Nicht die einzige seltsame Panne: Als am 25. April, fast drei Wochen nach dem Fund der Leiche, das BKA die Wohnung ein weiteres Mal durchsuchte, fanden die Beamten noch ein drittes Handy, dessen SIM-Karte allerdings fehlte, sowie vier externe Festplatten und ein Netbook vom Typ Acer. Ob die Datenträger zwischenzeitlich manipuliert wurden oder noch weitere Beweisstücke verschwanden, ist unklar. Zwar war die Wohnung versiegelt; in der Decke des Schlafzimmers, in dem auch die Leiche lag, befindet sich jedoch eine Luke, die in die darüberliegende Wohnung führt. Laut dem Vermieter war diese Luke allerdings seit Längerem verriegelt.
BKA stoppte Datenlöschung

Bereits am 9. April, zwei Tage nach dem Fund von „Corellis“ Leiche, hatten Vertreter des BfV im zuständigen Polizeipräsidium Bielefeld vorgesprochen und die Beamten darüber informiert, dass es sich bei dem Toten um einen „abgeschalteten“ V-Mann handle, der in einem Schutzprogramm betreut wurde. In der Beratung drang das BfV darauf, alle Daten auf den sichergestellten elektronischen Geräten zu löschen, nachdem eine vollständige Datensicherung für die Ermittlungsbehörden angefertigt wurde. Auch sollten aufgefundene schriftliche Unterlagen dem BfV übergeben werden.

Erst eine Woche später erfuhr offenbar die Bundesanwaltschaft von „Corellis“ Tod, und zwar aus den Medien und nicht vom BfV. Am 25. April informierte die Staatsanwaltschaft in Paderborn das BKA über die vom BfV angewiesene Datenlöschung. Das BKA stoppte die Aktion umgehend. Auch die Bundesanwaltschaft schaltete sich nun ein und untersagte den Ermittlern in Paderborn ausdrücklich, Asservate an das BfV herauszugeben.

www.n-tv.de/ticker/De-Maiziere-will-Panne-um-V-Mann-klaeren-article17830386.html

Aufklärung im NSU-FallDe Maizière will Panne um V-Mann klären

Nach Berichten über eine neue Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringend Aufklärung und entsendet dazu eigene Leute in die Behörde. "Wir erwarten vollständige und maximale Aufklärung im Bundesamt", sagte de Maizière in Berlin. "Es werden auch Mitarbeiter aus dem Innenministerium selbst dort hinfahren, um den Sachverhalt restlos aufzuklären."

Er erwarte anschließend einen Bericht. Auch die zuständigen parlamentarischen Gremien bekämen dann einen Bericht. "Für eine Bewertung ist es noch zu früh." Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR sind nach dem Fund eines von V-Mann "Corelli" benutzten Handys nun auch noch weitere Sim-Karten aufgetaucht, die "Corelli" vor seinem Tod 2014 benutzt hatte.

Der Verfassungsschutz-Informant hatte im Skandal um die rechte Terrorzelle NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") eine undurchsichtige Rolle gespielt. Er kannte den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Kontakte zum NSU während der Zeit im Untergrund konnten ihm bislang nicht nachgewiesen werden.

www.welt.de/politik/deutschland/article155869160/SIM-Karten-eines-V-Manns-jahrelang-versteckt.html

SIM-Karten eines V-Manns jahrelang versteckt?

Der Verfassungsschutz gerät erneut in Erklärungsnot: Plötzlich tauchen mehrere SIM-Karten eines verstorbenen Informanten auf – der hatte einst auch Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos.

Die Geschichten der beiden "Corellis" könnten unterschiedlicher nicht sein. Arcangelo Corelli war ein italienischer Komponist und Violinist. Er starb 1713 im Alter von 60 Jahren und wurde im Pantheon in Rom beerdigt, neben bekannten Kirchenmalern wie Raffael oder del Vaga.

Der andere Corelli stammte aus Sachsen-Anhalt, aus Morl bei Halle. Auch er mochte Musik, jedoch nicht gerade Barock – eher Hasssongs gegen Ausländer, Juden und Linke. Die meiste Zeit seines Lebens war er ein Rechtsextremist. Eigentlich hieß er Thomas Richter. Den Decknamen "Corelli" erhielt er vom Verfassungsschutz.

Rund 18 Jahre lang arbeitete Richter in Sachsen-Anhalt und Sachsen als Quelle, als sogenannter V-Mann, für den Geheimdienst.

Er lieferte Informationen aus der rechtsextremen Musikszene, aus Kameradschaften und sogar dem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans. Während seines Wehrdienstes im Jahr 1995 lernte Richter zudem den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos kennen.

Bei der Durchsuchung einer Garage in Jena stießen Ermittler drei Jahre später auf eine Kontaktliste von Mundlos, auf der sich auch zwei veraltete Telefonnummern von Thomas Richter befanden.

180.000 Euro "Gehalt" für den Spitzel

Im Verfassungsschutz galt Thomas Richter als "Top-Quelle", bekam Spitzenhonorare für seine Spitzeleien – insgesamt 180.000 Euro. Zuletzt lebte der ehemalige V-Mann unter falschem Namen in einem Schutzprogramm des Verfassungsschutzes in Schloß Holte-Stukenbrock bei Paderborn.

Dort starb Richter im April 2014 im Alter von 39 Jahren an einem unentdeckten Diabetes. Bestattet wurde er als "Thomas Dellig".

Zwei Jahre nach seinem Tod wird der einstige V-Mann "Corelli" nun zu einem Debakel für den Verfassungsschutz. Und das nicht etwa, weil der Rechtsextremist zu den Schlüsselfiguren im NSU-Komplex gehört – dafür gibt es bislang keine Hinweise –, sondern aufgrund der schlampigen, schleppenden Aufarbeitung seines Falls.

Nachdem zuerst ein verschollenes Handy des Spitzels beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler gefunden wurde, tauchten nun plötzlich auch noch mehrere bislang unbekannte, niederländische SIM-Karten auf. Eigentlich hätten sie längst ausgewertet sein müssen – vor allem auf einen möglichen NSU-Bezug hin.

Alles nur Zufall?

Geschredderte Akten, ein toter V-Mann, NSU-Papiere, die bei einem Hochwasser im sächsischen Chemnitz vor sechs Jahren von der Flut mitgerissen wurden – die Pannenserie beim Verfassungsschutz scheint nicht enden zu wollen.

Und mit jedem neuen Fall wächst das Misstrauen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst. Wirklich alles nur teilweise peinliche Zufälle oder doch gezielte Vertuschung?

Auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürften schon bald unangenehme Fragen zukommen. Noch am Dienstagabend wurden die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses über den neuen Fund der SIM-Karten informiert.

Diesen Mittwoch steht zudem die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an, das die Geheimdienste kontrolliert. Auch dort muss Maaßen wohl Rede und Antwort stehen zu den Vorgängen in seiner Behörde.

V-Mann-Führer rückt in den Fokus

Hat Deutschlands oberster Verfassungsschützer seine Behörde noch im Griff? Wie viel "Übersehen" und "Vergessen" ist noch akzeptabel? Welche Konsequenzen zieht Maaßen aus den offensichtlichen Verfehlungen seiner Mitarbeiter?

Im aktuellen Fall des "Corelli"-Handys rückt zunehmend sein V-Mann-Führer in den Fokus. Also jener Verfassungsschützer, der Thomas Richter jahrelang betreute, seine Hinweise aufnahm und ihn anleitete, neue Informationen zu beschaffen.

Der Beamte, der schwere gesundheitliche Probleme haben soll, hat augenscheinlich über den Tod seiner Quelle hinaus einige Privatsachen von "Corelli" verwahrt, statt sie seinem Arbeitgeber zu übergeben.

Bei einem Bürowechsel im Juli 2015 war ein Handy im Schrank des Verfassungsschützers gefunden worden. Doch erst im April dieses Jahres konnte es wohl dem verstorbenen V-Mann "Corelli" zugeordnet werden.

Mehr als 1000 Fotos gespeichert

Aufgefallen war das Mobiltelefon erst bei der fünften Durchsuchung des Kölner Büros von "Corellis" V-Mann-Führer. Es handelte sich bereits um das siebte Mobiltelefon, das der Rechtsextremist im Laufe der Jahre verwendet hatte. Das Samsung-Smartphone lag in einem Umschlag im Panzerschrank mit der Aufschrift "privat beschafft". Thomas Richter hatte das Handy angeblich seinem V-Mann-Führer freiwillig übergeben, als er in die Schutzmaßnahme kam.

Wieso musste der Panzerschrank des Verfassungsschützers mehrfach durchsucht werden? Warum kommen die Habseligkeiten von "Corelli" nur Stück für Stück zum Vorschein? Auf Nachfrage soll der V-Mann-Führer geantwortet haben, er habe sich nicht mehr erinnern können, dass das Handy "Corelli" gehörte.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen will im Urlaub vom Handy-Fund erfahren haben. Nach seiner Rückkehr informierte er am 11. Mai das Kontrollgremium für die Geheimdienste - zu spät, wie es von Seiten der Opposition heißt. Denn bereits am 21. April soll Maaßen erstmals von dem Vorgang erfahren haben.

Außerdem übergab der Verfassungsschutz das besagte Handy zur Untersuchung an das Bundeskriminalamt (BKA). Auf dem Telefon, das der V-Mann für rund vier Monate im Jahr 2012 nutzte, also nach seiner "Abschaltung" durch den Verfassungsschutz und lange nach seinem Kontakt zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos, sollen sich neben zahlreichen privaten Nachrichten an Freunde aus der Auto-Tuning-Szene und an weibliche Bekanntschaften auch zahlreiche Kontaktdaten von bekannten Rechtsextremisten befinden. Das Handy enthält außerdem mehr als 1000 Fotos.

Danksagung an den NSU

Im Jahr 2002 hatte "Corelli" eine Ausgabe des rechten Hetzblattes "Der Weisse Wolf" an den Verfassungsschutz geliefert. Darin fand sich an einer Stelle auch eine Danksagung an den "NSU" für eine Geldspende über 2500 Euro.

Dem Hinweis ging der Verfassungsschutz allerdings nicht nach. Drei Jahre später übermittelte "Corelli" seinem V-Mann-Führer auch eine CD mit rechtsextremen Bilddateien, die wohl auch von den NSU-Terroristen für ihre Bekennervideos verwendet worden waren.

Auch in diesem Fall erfolgte keine systematische Auswertung. Gefunden hat die CD später das BKA im Archiv des Verfassungsschutzes.

Bei dem nun aufgetauchten Handy und den SIM-Karten des V-Mannes "Corelli" gibt es bislang jedoch keinerlei Belege, dass sich darauf ein Bezug zum Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befindet. Oder auch zum Umfeld der Terrorzelle.

Wurde die SIM-Karte manipuliert?

Dennoch soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor Wut getobt haben. Nicht ohne Grund. Denn die scheibchenweise Aufarbeitung der V-Person "Corelli" ist inzwischen nur noch schwer erklärbar.

Wieso wurde beispielsweise der Arbeitsplatz des betroffenen Verfassungsschützers erst so spät durchsucht? Und warum überhaupt besaß der Rechtsextremist derart viele Mobiltelefone? Hat der V-Mann-Führer das jetzt aufgetauchte Telefon oder die SIM-Karten gar manipuliert?

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag hat im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als Sachverständiger die Causa "Corelli" untersucht – auch mit Bezug zur Mordserie des NSU.

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 300 Seiten. Darin kritisiert Montag unter anderem das sehr enge Verhältnis zwischen Thomas Richter alias "Corelli" und seinem V-Mann-Führer.

War das Verhältnis zu "Corelli" zu eng?

"Problematisch war nach Ansicht des Sachverständigen die langjährige Führung durch denselben V-Mann-Führer", heißt es im Bericht. Dabei sei eine sehr enge Verbindung entstanden, die "zu einem partiellen Verlust an Kritikfähigkeit geführt habe".

Es ziehe sich "wie ein roter Faden durch die Akten, dass der engagierte langjährige V-Mann-Führer sich immer wieder für 'seinen' V-Mann eingesetzt habe", so Montag weiter. Dies sei innerhalb der Behörde durchaus bemerkt worden, ohne dass daraus Konsequenzen folgten.

Wie eng das Verhältnis zwischen Verfassungsschützer und Spitzel war, das belegen die Dokumente, die Jerzy Montag bei seinen Recherchen einsehen konnte. Als dem Neonazi Thomas Richter im Jahr 1995 strafrechtliche Ermittlungsverfahren drohten, soll sein V-Mann-Führer das BKA darum gebeten haben, vorab über Durchsuchungen oder eine Festnahme informiert zu werden.

Die Staatsanwaltschaft forderte der Verfassungsschützer sogar auf, das Verfahren gleich ganz einzustellen.

"Sinnlose Legendierungsmaßnahmen"

Im Jahr 1999 meldete sich das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt beim Verfassungsschutz. Dem Rechtsextremisten Thomas Richter drohe ein Verfahren aufgrund seiner rechtsextremen Webseite. Dort seien verfassungswidrige Symbole zu sehen.

Der V-Mann-Führer forderte "Corelli" daraufhin auf, die Seite vom Netz zu nehmen. Aber damit nicht genug. "In drei Fällen löschte der V-Mann-Führer selbst Inhalte aus den Gästebüchern dieser Seiten aus Sorge, dass sie strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen könnten", schreibt der Sonderermittler Montag in seinem Abschlussbericht.

Und auch als die Quelle "Corelli" vor vier Jahren medial enttarnt wurde und in ein Schutzprogramm kam, verhielt sich ihr V-Mann-Führer ungewöhnlich engagiert. Er schlug vor, gemeinsam mit seinem Informanten in eine konspirative Wohnung zu ziehen und den Ort absolut geheim zu halten.

Das zuständige Referat im Verfassungsschutz rebellierte dagegen. Von "sinnlosen Legendierungsmaßnahmen" war die Rede.

"Wünsch dir ein schönes Wochenende"

Thomas Richter wurde schließlich im September 2012 offiziell als Quelle des Verfassungsschutzes abgeschaltet. Der Neonazi lebte von Oktober 2013 an als "Thomas Dellig" in der Nähe von Paderborn.

"Im Zuge des Fortgangs der Schutzmaßnahmen kam es immer wieder zu Konflikten zwischen dem bisherigen V-Mann-Führer und dem dafür zuständigen Referat", so der Befund des Sachverständigen.

Im März 2014, also mehr als ein Jahr nach Ende der Zusammenarbeit, traf sich der Verfassungsschützer ein letztes Mal mit seinem ehemaligen Informanten.

Am Folgetag schickte der V-Mann Thomas Richter seinem langjährigen Kontaktmann eine SMS: "Wünsch dir ein schönes WE, auch wenn ich dich nicht mehr anrufen soll oder darf."

niederländische SIM-Karten
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Zumindest hat der Verfassungsschutz die Rechten in die neuen Bundesländer gebracht. Könnte es da nicht auch Kontakte zur früheren Stasi gegeben haben. Die hatte ja auch die RAF intensiv unterstützt.