Pressemeldungen zum Thema

Beweise aus dem Urlaubsalbum?
31. Mai 2016 um 16:16 Uhr


Eine glückliche Beate Zschäpe neben ihren beiden Männern auf Urlaubsfotos – der Beleg, dass die Angeklagte in ihrer Aussage gelogen hat? Im NSU-Prozess stellt sich die Frage nach der Grenze zwischen Beweis und Mutmaßung.

“Moin, moin!”, grüßt der Zeuge Kunibert W. norddeutsch-fröhlich, als er zu seiner Aussage in den Saal des Münchner Oberlandesgerichts eintritt. Er ist einer von etlichen Menschen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt trafen, ohne zu wissen, wen sie da vor sich hatten. In seinem Fall war es eine kurze Begegnung: Unter Tarnnamen hatte das Trio im Sommer 2004 einen Wohnwagen auf dem Campingplatz im schleswig-holsteinischen Ascheberg reserviert, den W. betreute.

Wie die drei aussahen, daran erinnert sich W. nicht mehr. Aber daran, dass es Unmut gab: Den Urlaubern war der angebotene Wagen zu klein und zu unmodern. Nach zehn Minuten fuhren sie weiter.

Man schätzte eben Komfort und Gediegenheit. Den Rest des gut zweiwöchigen Urlaubs verbrachten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf zwei anderen Campingplätzen in der Nähe. Unbeschwerte Tage – obwohl Mundlos und Böhnhardt rund sechs Wochen zuvor, am 9. Juni, eine Bombe in der Kölner Keupstraße gezündet und damit über 20 Menschen teils schwere Verletzungen zugefügt hatten.

Die Reisen des NSU-Trios waren im Terrorprozess immer wieder Thema. Im Urlaub nämlich trauten sich die drei aus der Deckung der konspirativen Wohnungen, in denen sie über die Jahre wohnten. Es gab Sport, Geplänkel mit den Campingnachbarn, und ab und zu kaufte Uwe Mundlos mal einen Döner. Seit 2004 fuhren sie jährlich in Urlaub, besonders häufig auf die Ostseeinsel Fehmarn.

Ermittler und Richter interessieren sich für die Urlaube, weil Ferienbekanntschaften der drei mehrfach bezeugten, dass Zschäpe dabei die Kasse der drei verwaltete – nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein Indiz dafür, dass Zschäpe sich gegenüber den Männern behaupten konnte. Zum anderen stand zur Zeit der Ermittlungen wohl auch die Möglichkeit im Raum, anhand der Campingplatz-Aufenthalte Rückschlüsse auf weitere Taten zu erlangen. Darum ließ das Bundeskriminalamt die Meldebögen sämtlicher deutscher Zeltplätze mit einer Liste von Aliasnamen der drei abgleichen.

Die Ferien in Schleswig-Holstein sind nicht nur durch Meldedokumente, sondern auch durch zahlreiche Fotos dokumentiert: Böhnhardt und Zschäpe sitzen am Plastiktisch und genießen die Sonne, alle drei sitzen im Wohnwagen, Böhnhardt auf einem Sportboot, ein Stadtausflug nach Kiel. Fotos, die wie das damalige Auftreten der mutmaßlichen Terroristen eigentlich nicht stutzig machen.

Anderer Ansicht war der Kölner Anwalt Eberhard Reinecke, ein Vertreter von Opfern der Keupstraße. Er ließ die Fotos von 2004 kürzlich per Beweisantrag in den Prozess einführen und bezog sich auf Zschäpes Aussage vom Dezember 2015. Darin berichtete sie, dass Mundlos und Böhnhardt ihr kurz nach dem Kölner Anschlag von ihrer Tat erzählt hatten. In der Erklärung folgte der Satz: “Ich war einfach nur entsetzt und konnte diese Aktion nicht nachvollziehen.”

Reinecke betrachtete die Fotos als Beweis, dass Zschäpe gelogen hatte: Entsetzen über die Bombentat ihrer Komplizen, gefolgt von einem harmonischen Urlaub – das passe nicht zusammen, ließ er wissen.

Anders sah das Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl, der wie seine Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Heer seit über einem Jahr von Zschäpe ignoriert wird, angesichts dieser gewagten Argumentation aber nicht schweigen konnte: Die Schlussfolgerungen Reineckes seien “nicht zwingend”, warf er ein.

Nun folgte die Replik des Nebenklageanwalts: Ja, man könne die Fotos auch anders interpretieren, sagte er, “dies räume ich ein”. Vor Gericht komme es jedoch nicht darauf an, zu zwingenden Schlüssen zu kommen – und seine Interpretation sei schließlich naheliegender als alle anderen. So zeigten die Fotos mit Mundlos und Böhnhardt “junge Männer, die mit ihrem Leben hochzufrieden sind”, diese “halten sich mit Laufen fit und entdecken ihre Freude an Booten”. Zudem sei damit das weiterhin liebevolle Verhältnis zwischen Zschäpe und den Männern belegt, auch nach dem Kölner Anschlag.

Aus ein paar Urlaubsknipsereien auf die soziale Konstruktion des NSU zu schließen – man könnte sagen, dass hier ein Anwalt eine These ein klein wenig zu vehement vertreten hat. Dennoch gibt der Fall einen Ausblick auf das, was wahrscheinlich in den kommenden Monaten im Besprechungszimmer der Richter stattfinden wird: eine Diskussion um die Auslegung der zahlreichen Indizien, aus denen die NSU-Anklage gebaut ist.

Besonders über die Rolle Zschäpes und die Frage, ob sie die Taten von Mundlos und Böhnhardt unterstützte, dürfte unter den Richtern leidenschaftlich diskutiert werden. Vor dem Urteil halten Ankläger, Verteidiger und Nebenklage ihre Plädoyers – dann werden wohl noch einige Interpretationen dazu kommen.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/31/urlaubsfotos-beate-zschaepe-camping/

www.welt.de/politik/deutschland/article155854527/Der-V-Mann-Piatto-im-NSU-Umfeld-Alles-nur-Zufall.html

Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.

Als im Januar 1998 drei Neonazis, gerade Anfang 20, aus ihrer Heimatstadt Jena flüchteten, wurden sie zunächst nur von einer Polizeibehörde gesucht. Die drei Jenaer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten Bombenattrappen in der Stadt verteilt, zudem in einer Garage Rohrbomben gebastelt.

Mit einigen Wochen Verzögerung wurden die drei mit immer größerem Aufwand gesucht, am Ende waren 14 verschiedene Behörden in die Suche involviert. Man schickte Flugzeuge, Observationscrews, dazu wurden V-Männer befragt, Telefone abgehört, mutmaßliche Unterstützer beschattet.

Der Aufwand lohnte sich. Spätestens im April 1998 wusste etwa der Thüringer Verfassungsschutz, dass die Flüchtigen in Chemnitz untergekommen waren. Im Sommer kam man der kleinen radikalisierten Gruppe noch näher – ein V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde bewegte sich im direkten Umfeld der drei Untergetauchten.

Danach jedoch geriet die Suche aus der Bahn – die Verfassungsschützer nutzten ihre Zugänge nicht, um die drei von der Polizei verhaften zu lassen. Die Thüringer Neonazis konnten so als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den nächsten Jahren Banken ausrauben, Bomben legen, neun Migranten und eine Polizistin erschießen.

Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis?

Seit sich der NSU im November 2011 gleichsam selbst enttarnt hat, stellt sich jedoch unverändert die Frage: Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis, obwohl die Behörden ihnen bereits so nahe gekommen waren? Dieser Punkt spielt immer wieder auch eine zentrale Rolle im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Dort sind auch etliche Anwälte vertreten, die versuchen, die Interessen der Hinterbliebenen und Opfer des NSU-Terrors zu wahren.

Einige dieser Nebenklagevertreter gehen nun in mehreren Beweisanträgen, die der "Welt" vorliegen, zunächst einen Schritt zurück. Sie fragen: Wieso kam man dem Trio überhaupt so nah? Also: War es etwa reiner Zufall, dass ein V-Mann sich schon 1998 im direkten Umfeld des Trios bewegte? Die Nebenklageanwälte, darunter Seda Basay-Yildiz und Björn Elberling, vertreten in ihrem Antrag eine klare Auffassung und kritisieren staatliche Behörden vehement: Die Verfassungsschützer hatten nicht einfach nur Glück. Man habe im Gegenteil den V-Mann gezielt in das Umfeld des Trios gespielt.

Allerdings nicht, so die These, weil man die drei auffliegen lassen wollte. Vielmehr hatte man das Ziel, "die drei Untergetauchten und ihre Unterstützer zu überwachen, um Informationen über die Organisation von Neonazis im Untergrund, die angewandte Art und Weise der Waffen- und Geldbeschaffung zu erhalten".

Durch diese Überwachung seien auch konkrete Informationen über die Gründung einer terroristischen Vereinigung durch "mindestens die drei Untergetauchten" bekannt geworden. Aber "eine Weitergabe des Wissens und Festnahme der drei" hätte "nicht im Interesse der Verfassungsschutzbehörden gelegen" – deshalb seien die notwendigen Schritte unterblieben, das Trio zu stoppen. Man habe sogar die Strafverfolgungsbehörden "in einer Art und Weise gesteuert", "die eine Festnahme der drei verhindert" habe.

Verschleierten staatliche Akteure bewusst die Wahrheit?

Einige der Nebenklageanwälte haben für den Antrag nochmals die vorliegenden Akten und Zeugenaussagen ausgewertet. Für sie steht außer Frage, dass staatliche Akteure bewusst die Wahrheit verschleiert haben – auch, aber nicht nur, als es um den Fall des V-Manns ging, der den Terroristen in spe so nah kam. Bei dem Mann handelt es sich um den Berliner Skinhead Carsten Szczepanski, Deckname Piatto, geführt vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg.

Das Amt hatte in Sachen flüchtige Neonazis das perfekte Timing: Genau im Sommer 1998 intensivierte Piatto seine Kontakte zu einigen der damals wichtigsten Unterstützer von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos. Der V-Mann konnte bald berichten, dass ein führender sächsischer Neonazi – Jan Werner, Spitzname "der Lange" – den dreien helfe.

Werner war damals in intensivem Kontakt mit Piatto. In einer SMS fragte Werner den V-Mann: "Was ist mit dem Bums?" Offenbar erhoffte er sich von dem V-Mann Waffen. Die Anwälte zitieren nun einen Vermerk aus dem Brandenburger Innenministerium, in dem Piattos Meldung über Werners Waffenwünsche erläutert wird: "Werner hat nicht gesagt, dass er bereits Waffen beschafft oder geordert hat, sondern hat mehr den Eindruck vermittelt, dass er jemanden suche, der Waffen beschaffen kann."

Die Anwälte fragen sich, woher das Innenministerium so detailliert über die Informationen Piattos Bescheid wusste. Sie vermuten, dass bei Weitem nicht alle Meldungen des V-Mannes zu dem Thema komplett vorliegen.

Ein Problem, das auch die Nebenkläger abermals in ihrem Antrag herausstellen: Die Akten sind offenbar unvollständig. So fehlen ausgerechnet die Kurznachrichten und Telefonate, die Jan Werner nach der SMS mit dem Inhalt "Was ist mit dem Bums?" verschickt und geführt hat. Die Originalakte hatte einst das Thüringer Landeskriminalamt angelegt, als es auf der Suche nach dem Trio war.

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden sogar Akten vernichtet, in denen es um abgehörte Telefonate Werners ging, die genau in dem Zeitraum geführt wurden, als er sich um Waffen für das Trio bemühte. So schreiben die Anwälte: "Unter anderem wurden die Anlageordner zu der vom BfV bezeichneten Anordnung 774 – also der G10-[Abhörmaßnahme] gegen Werner – am 5. Dezember 2011 vernichtet."

Die Vertreter der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden behaupten jedoch bis heute, dass die fraglichen Akten zufällig zur Vernichtung freigegeben worden seien. Es sei nichts vertuscht worden, man halte auch keine Informationen über die Suche nach dem Trio zurück, alles liege auf dem Tisch.

Viele Nebenklageanwälte sehen das nach über drei Jahren NSU-Prozess anders. Aus den Akten seien systematisch Informationen herausgehalten worden, man habe zudem die Abläufe schon 1998 verschleiert, Erkenntnisse zu spät oder gar nicht aktenkundig gemacht. Auch sei nicht verständlich, warum die Behörden bis Anfang 1999 einen großen Aufwand betrieben, die drei zu jagen, und dann, ganz plötzlich, das Interesse an ihnen verloren haben wollen.

Einige der Nebenklageanwälte glauben, dass vor allem Verfassungsschützer das Gericht in München angelogen und Erinnerungslücken vorgeschoben haben. Sie wollen daher den V-Mann-Führer von Piatto abermals als Zeugen hören und in diesem Zusammenhang alle relevanten Akten des Bundeslandes Brandenburg zu dem Thema einsehen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte ähnliche Anträge bislang abgeschmettert. Erst jüngst hatte er den Antrag einiger Nebenkläger abgelehnt, den V-Mann Primus als Zeugen zu hören, obwohl er Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt haben soll. Selbst wenn das stimmen würde, hätte das keinen Einfluss auf die Schuld oder Unschuld der Angeklagten, so der Richter.

Die Nebenklageanwälte halten dem entgegen, dass auch die Auseinandersetzung mit den V-Männern wichtig für die "Schuld- und Straffrage" sei, auch eine mögliche "staatliche Mitverantwortung" an den Taten sei verfahrensrelevant.

Die Nebenkläger machen in ihrem Antrag daher klar, dass für sie das Oberlandesgericht in München unter Umständen nicht die letzte Instanz sein wird. In ihren Anträgen deuten sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sollte die Rolle des Staates nicht abschließend geklärt werden. Sie zitieren ein Urteil gegen den Staat Türkei – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 1998 geurteilt, dass der Staat die Pflicht hat, bei Mordfällen effektiv zu ermitteln, auch und gerade wenn staatliche Informanten involviert waren.

www.schwaebische.de/region_artikel,-Wolfgang-Schorlau-taucht-ein-in-die-Niederungen-des-NSU-Skandals-_arid,10461451_toid,682.html

Wolfgang Schorlau taucht ein in die Niederungen des NSU-Skandals

Krimiautor bespricht sein neues Buch „Die schützende Hand“ in der Stadtbücherei

Tettnang sz Seit Jahren gewinnen die politischen Kriminalromane von Wolfgang Schorlau bundesweit eine immer größere Fangemeinde und Beachtung. Am Donnerstag, 9. Juni, wird er um 20 Uhr in der Stadtbücherei Tettnang zu Gast sein.

Wolfgang Schorlau lebt in Stuttgart und wurde für seine Arbeit bereits mit dem Deutschen Krimipreis und zweimal mit dem Stuttgarter Krimipreis ausgezeichnet. Zwei seiner Kriminalromane wurden mit Ronald Zehrfeld in der Hauptrolle verfilmt.

Schorlaus Held im Kampf gegen das „Böse“ ist der Stuttgarter Privatdetektiv Georg Dengler. Denglers Fälle führen ihn zu mächtigen Gegnern aus Wirtschaft, Industrie und Politik. Er kreuzt in früheren Krimis unter anderem die Machenschaften der Pharma- oder Fleischindustrie, kommt kriminellen Plänen bei der Privatisierung von Wasserwerken auf die Spur und dringt in seinem neuesten Fall ins Dunstfeld der NSU-Morde vor. Die rasanten Krimihandlungen basieren immer auf recherchierten Fakten und bieten Zusammenhänge jenseits der offiziellen Berichterstattung an.

„Die schützende Hand“ beginnt mit der provokanten Frage eines unbekannten Anrufers, wer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen habe. Er bezweifelt mit dieser Frage, dass sich beiden Freunde von Beate Zschäpe selbst getötet haben. Damit geht eine Krimihandlung los, die tief in den NSU-Komplex und das Netzwerk von Staatsschützern und Neofaschisten eintaucht.

www.tagesschau.de/inland/corelli-neue-details-101.html


"Corelli"-SIM-Karten gefunden Verfassungsschutzchef Maaßen unter Druck

Stand: 31.05.2016 21:32 Uhr

Im Fall "Corelli" - des V-Mannes, der eine Schlüsselrolle im NSU-Skandal spielen könnte - sind plötzlich erneut mögliche Beweismittel aufgetaucht. Zwar sehen die Ermittler keinen NSU-Bezug, aber Verfassungsschutzchef Maaßen gerät so noch stärker unter Druck.

Von Georg Heil, Georg Mascolo und Lena Kampf

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sind im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln erneut Unterlagen des V-Manns Thomas Richter, Deckname "Corelli", gefunden worden. Die Prepaid-Karten eines Internet-Packs von "T-Mobile NL" sollen bei der Sichtung "sonstiger Unterlagen" seines früheren V-Mann-Führers entdeckt worden sein. Sie wurden wohl während eines Auslandsaufenthalts von Richter von Ende September bis Ende November 2012 genutzt. Die SIM-Karten werden momentan vom Bundeskriminalamt ausgewertet.

Unmut in Berlin

Nach erster Einschätzung sollen die Karten "keinen NSU-Bezug" enthalten. Trotzdem hat der Fund in der Regierung bereits erheblichen Ärger und Kopfschütteln ausgelöst. Es sei "sehr unglücklich", dass erneut nachgeliefert werden muss, heißt es aus Regierungskreisen. Es wächst die Unruhe über die Frage, wie oft Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer neue Informationen zu dem ohnehin heiklen Fall nach Berlin liefern will. Denn beim BfV in Köln sind die SIM-Karten nun bereits der dritte Fund von Unterlagen mit Bezug zu "Corelli" seit seinem Tod im April 2014.

Im Oktober 2014 fand das BKA im Archiv des Bundesamtes unvermittelt eine CD mit der Aufschrift "NSU/NSDAP", die seinem V-Mann-Führer bereits 2005 zugeleitet worden war. Weil dies als möglicher früher, jedoch vom BfV offenbar schlichtweg ignorierter Hinweis auf das 2011 enttarnte NSU-Terrortrio gewertet wurde, setzten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Sonderermittler Jerzy Montag ein, um den Fall abschließend untersuchen zu lassen.

Doch etwa ein Jahr nach Abgabe seines 300-Seiten starken Berichts wurde im Mai bekannt, dass ein bisher unbekanntes Handy, das der V-Mann in den Herbsttagen 2012 benutzt haben soll, unvermittelt in einem Panzerschranks des Amts in Köln aufgetaucht war. Dem Bundesamt war der Fund des Mobiltelefons, auf dem sich Kontaktdaten vieler Neonazis und tausende Fotos befanden, bereits einige Wochen bekannt, bevor Maaßen Regierung und Parlament darüber informierte.

Teure angebliche Top-Quelle "Corelli"

Der Verfassungsschutzchef wurde damals dafür hart kritisiert. Nun muss er erneut offenbaren, dass auch noch mehrere SIM-Karten gefunden wurden. Der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium sollen umgehend über die Details unterrichtet werden.

Der V-Mann "Corelli" hatte etwa 20 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechte Szene in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausspioniert. Für die "Top-Quelle" gab das Amt rund 300.000 Euro aus.

Als "Corelli" nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 enttarnt wurde, kam er in ein Betreuungsprogramm für Ex-Spitzel, in dem er wenig später nach offiziellen Angaben an einem Zuckerschock in Folge einer unerkannten Diabetis-Erkrankung verstarb. Sonderermittler Montag kam in seinem Bericht zu dem Schluss, Hinweise auf Fremdverschulden hätten sich nicht feststellen lassen. Bei Vernehmungen hatte "Corelli" Kontakte zum NSU bestritten. Sein Name fand sich jedoch 1998 auf einer Kontaktliste des späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos.

dein mann machts sich was vor... er hat in wahrheit nichts zu melden

Frisch gemachte SIMs mit dem kompletten NSU-Netzwerk drauf