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Post by Deleted on May 20, 2016 13:24:15 GMT 1
Da isser wieder, der Paulchen-Panther-Teaser-Schraven. Hätte er richtig recherchiert, wäre er nicht bei einer weiteren rechtsextremen Terrorzelle herausgekommen, sondern beim apabiz. Man scheisst eben nicht gern in das Nest, in welchem man selbst sitzt.
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Post by schaf15 on May 20, 2016 16:24:04 GMT 1
Da isser wieder, der Paulchen-Panther-Teaser-Schraven. Hätte er richtig recherchiert, wäre er nicht bei einer weiteren rechtsextremen Terrorzelle herausgekommen, sondern beim apabiz. Man scheisst eben nicht gern in das Nest, in welchem man selbst sitzt. Mal abgesehen von den wahren Filmemachern: In jedem Land gibt es Nationalsozialisten, nur sind die Bezeichnungen der Gruppen landestypisch. Genauso verhält es sich bei den Migranten/Einwanderern, wo in der Fremde die Herkunft ein Zusammengehörigkeitsgefühl schafft. Manche integrieren sich, manche ziehen hier neue Grenzen: "Italienisches Dörfchen", "Klein-Istanbul". Und manche leben oder agieren im Untergrund. Diese stolzen Türken, Kurden, Serben, Vietnamesen... wollen doch nur ungestört ihren "Geschäften" nachgehen. Dringt dann eine fremde Nation (zB Kirgisen) mit ihren Produkten auf diesen Untergrundmarkt, schützen die jeweiligen nationalsozialistischen Untergrundkämpfer ihre Marktanteile. NSU kann, muss aber nicht deutschnational sein. Einige deutsche Polizisten haben aber ein Interesse daran, dass bestehende Marktstrukturen erhalten bleiben, weil sie selbst Gewinnanteile beziehen. So gesehen im letzten "Tatort". (Den Gutmenschen erklären die "Tatorte", was alles möglich ist in unserem Rechtsstaat - besser als jede Nachrichtensendung/Magazin. Zugegeben etwas weltfremd, weil hier die Täter gefasst werden...) Da schließt sich der Kreis zum Zweit- oder Dritt-Handy der Kiesewetter (mit dem sie als zeitweise verdeckte Ermittlerin telefonierte) und dem Anklingeln ihres Vorgesetzten, am Tatort, in Sichtweite des Handys. Es gibt mindestens einen Boss, der die Tat anordnet, und Ausführende, die nur handeln. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie die Uwes überlegen: Wir brauchen zuverlässige Waffen, am besten registriert. Deshalb mieten wir ein Womo, fahren zig Kilometer nach Heilbronn und erkunden, wo die Polizei Pause macht, fahren dort mit Fahrrädern in Jeans und kariertem Hemd hinters Trafohaus. Dort warten wir, bis sich ein einzelnes Fahrzeug am Pausenplatz befindet, warten auch noch Essen und Zigarettenpause ab. Es folgt die Tat - und Herumhantieren, um an Waffen, Gürtel, Handschellen zu gelangen. Alles unbemerkt? Keiner der Sinti und Roma hatte das Polizeifahrzeug im Blick? Auch nicht der Bewacher des liegengebliebenen Kurierfahrzeugs?
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Post by Admin on May 21, 2016 5:25:58 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1012582.der-falsche-mike-und-der-saeumige-andreas.html?pk_campaign=SocialMediaSchwachsinn aus Hessen vom Linkssiffblatt ND. Es spricht viel dafür, dass Mike R. der falsche Zeuge und Carsten C. viel tiefer in der Neonaziszene war, als er zugibt. Doch noch interessanter ist das, was über den hessischen Verfassungsschutz herausgekommen ist. Dass zwei nordhessische Polizisten in der militanten Nazi- und Rockerszene unterwegs sind, hat eine - inzwischen verstorbene - Quelle bereits um die Jahrhundertwende berichtet. Erst 15 Jahre später - als der Untersuchungsausschuss drohte - fragte der Geheimdienst beim LKA nach, ob die Verdächtigen wirklich Polizisten sind. Pikant dabei: Zuständig für Nachforschungen im Amt war ein Agent namens Andreas Temme, Dass er alleine entschied, »säumig« zu sein, ist unwahrscheinlich. Das und anderes wollte der LINKE-Abgeordnete Schaus schon alles etwas genauer ergründen. Doch Hartmut Honka, CDU-Abgeordneter und Chef des Parlamentsgremiums, beschied ihm zum wiederholten Mal: Der Ausschuss ist keine Ermittlungsbehörde. ________ was soll da denn ermittelt werden? 15 Jahre altes Zeugs ohne Relevanz aus 2001?
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Post by Deleted on May 21, 2016 15:54:25 GMT 1
www.berliner-zeitung.de/berlin/erfurt-berliner-amadeu-antonio-stiftung-will-doku-zentrum-gegen-rechts-betreiben-24095532Erfurt Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung will Doku-Zentrum gegen Rechts betreiben Das von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationszentrum Rechtsextremismus nimmt Konturen an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung dessen Trägerschaft übernehmen und hat dazu einen Antrag auf Fördermittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt. Ein solcher Antrag sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt. Dieser werde nun geprüft und dann dem Beirat des Landesprogrammes zur Bewertung vorgelegt. Angaben zu Details des Antrages wollte er mit Verweis auf die laufende Prüfung aber nicht machen. Nach dpa-Informationen hat die Stiftung über das Landesprogramm die Förderung von vier Stellen für das Dokumentationszentrum beantragt, das offiziell „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ heißen soll. Die Errichtung eines solchen Zentrums haben Linke, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Aufgabe soll es sein, neonazistische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten zu dokumentieren, rechte Gewalt wissenschaftlich zu erforschen und Gegenkonzepte zu entwickeln. Der Start sollte noch in diesem Jahr sein. Vor allem die Linken haben stets auf diese Einrichtung gedrängt, dagegen war der Vorstoß innerhalb der SPD in der Vergangenheit nicht unumstritten. Manche Sozialdemokraten fürchteten, sie könne eine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen wie ezra oder Mobit sein, die bereits gegen Rechtsextremismus arbeiten. Bundesweit renommierte Einrichtung Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine bundesweit renommierte Einrichtung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus und Rassismus entgegen tritt. Stiftungskoordinator Timo Reinfrank machte zwar auch keine detaillierten Angaben zu dem Antrag, bestätigte aber ebenfalls, dass die Stiftung Träger der Dokumentationsstelle werden wolle. Dass gerade Thüringen als Heimatland der Terrorzelle NSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus mit der Gründung eines solchen Zentrums nun eine Vorreiterrolle einnehmen wolle, begrüße die Stiftung ausdrücklich. „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen Forschung und Praxis und die wissenschaftliche Analyse von demokratiegefährdenden Bewegungen und Radikalisierungsprozessen sind nötiger denn je“, sagte Reinfrank. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) sowie die Ausschussmitglieder Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König (Linke) sehen die Einrichtung des Zentrums ebenfalls als Reaktion auf die Erkenntnisse aus der NSU-Aufklärung.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses in dieser und der vergangenen Legislaturperiode habe gezeigt, dass eine kontinuierliche Analyse rechtsextremer Aktivitäten und Strukturen eine wichtige Voraussetzung zur frühzeitigen Abwehr von Angriffen auf die Demokratie sei, erklärten sie. Eine solche Analyse gebe es bisher nicht.Zwar können sich auch noch andere Institutionen um die Trägerschaft bewerben, im politischen Erfurt gilt es allerdings als sehr wahrscheinlich, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Zuge kommt. Vertreter von ezra und Mobit begrüßten den Antrag. Der Mobit-Vorstandsvorsitzende Sandro Witt sagte, man werde vom gegenseitigen Informationsaustausch profitieren. Die bundesweite Vernetzung der Stiftung könne ein Gewinn für die Betreuung von Opfer rechter Gewalt im Freistaat sein, erklärte ezra-Projektkoordinatorin Christina Büttner. (dpa)
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Post by Deleted on May 21, 2016 15:55:06 GMT 1
Welche NSU-Aufklärung? Hab ich was verpasst?
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Post by Admin on May 23, 2016 7:25:26 GMT 1
julius-hensel.ch/2016/05/mdr-ard-veruebt-schon-wieder-anschlag/mdr (ARD) verübt schon wieder Anschlag 22. Mai 2016Deutsche FragenFrühlingstrasse Zewickau, NSU, NSU Leaks, Pia Findeis, Sabine Zimmermannjo von H.-P. Schröder auf den gesunden Menschenverstand. Titel: Tatort Zwickau. Zwickau, da war doch was, genau, da wurde Heiko nass, aber da ist so einiges mehr, richtig, da ist die Frühlingsstrasse wo das Terrornazidönermörderversteck war, im Hause Nr. 26. Wir fragen nicht: Wer hat das Haus abfackeln lassen? Wir fragen, wer hat das Haus abreißen lassen, BEVOR alle Spuren umfassend dokumentiert waren ? Die Findeiß, Pia gab den Ruckzuck- Abrissbefehl (weiter?) für das Haus Nr. 26. Die Findeiß, Pia (SPD) ist die Oberbürgermeisterin von Zwickau, seit 2008, gefühlt eine halbe Ewigkeit zu lang.
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Post by Admin on May 23, 2016 17:22:12 GMT 1
Landtag V-Mann "Corelli": Verfassungsschutz verweigert Aussage 23.05.2016 | 17:58 Uhr Düsseldorf. Der V-Mann-Führer des mysteriösen rechten Spitzels "Corelli" darf im NSU-Untersuchungssausschuss des NRW-Landtags nicht aussagen. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) am Montag. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe eine Aussagegenehmigung abgelehnt. Die Gründe seien für ihn nicht nachvollziehbar, so Wolf. Auf seine Nachfrage habe der Inlandsgeheimdienst bislang nicht reagiert. Der Landtag will die Rolle und den rätselhaften Tod des rechten V-Manns "Corelli" ab dem 2. Juni aufarbeiten. "Corelli" war in Paderborn im Alter von nur 39 Jahren an einer unerkannten Diabetes gestorben, wie Untersuchungen ergaben. Der Verbindungsmann in die rechte Szene fiel demnach im April 2014 in ein tödliches diabetisches Koma. V-Mann "Corelli" soll während seiner Zeit in der rechten Szene Sachsen-Anhalts Kontakte zum Terror-Trio NSU gehabt haben. www.derwesten.de/region/v-mann-corelli-verfassungsschutz-verweigert-aussage-id11852225.html
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Post by Deleted on May 23, 2016 18:54:36 GMT 1
www.jenapolis.de/2016/05/23/afd-thueringen-kritisiert-kuenftige-dokumentationsstelle-fuer-menschenrechte-grundrechte-und-demokratie/AfD Thüringen kritisiert künftige Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie Keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers! Erfurt. „Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen Gefährdungen der Demokratie beschäftigen soll. Die Landesregierung hat alleine den Rechtsextremismus im Auge, nicht jedoch Linksextremismus oder Islamismus“, erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Selbst in der Koalition gebe es gegen die Pläne Widerstand, wie zu hören sei, aus den Reihen der SPD. Dazu, dass sich die Amadeo-Antonio-Stiftung um die Trägerschaft bewerbe, sagt Brandner: „Mit dieser Stiftung wird es keine Objektivität geben. Unter der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, soll die Stiftung auf Bundesebene bereits ‚rechte Hassreden‘ im Internet überwachen und damit faktisch die Funktion eines staatlich beauftragten Zensors ausüben.“ Dass linksextremistische Gewaltaufrufe und islamistisches Hetzen bei einer landesgeförderten Dokumentationsstelle unter der Kuratel der Amadeo-Antonio-Stiftung erfasst würden – ganz zu schweigen vom linken Krawalltourismus – sei äußerst unwahrscheinlich. Dabei habe bereits im September 2015 eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass es keine politisch einseitige Förderung von Maßnahmen und Vorhaben durch Landesprogramme zur Stärkung der Demokratie geben solle. Auch sollten gemäß der Studie nicht die Maßstäbe der politischen Korrektheit dafür herhalten, ganze Parteien oder Vereinigungen als ‚rechtsextrem‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu deklarieren. „Für uns ist daher klar: Wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die vorgeblich die Demokratie stärken, aber faktisch den politischen Gegner schwächen soll. Und wir brauchen auch kein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das zum Päppeln von linken Zensoren missbraucht wird“, betonte Brandner abschließend.
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Post by Deleted on May 25, 2016 9:10:58 GMT 1
www.come-on.de/lennetal/altena/landgericht-trifft-eine-reihe-anordnungen-6429139.htmlAltena - Vor dem Hagener Landgericht beginnt am Dienstag , 31. Mai, der Prozess um den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft an der Brandstraße im Buchholz. Angeklagt sind die beiden Altenaer Dirk D. und Marcel N. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schwere Brandstiftung vor. Das Schwurgericht vertritt die Auffassung, dass auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Frage kommt und nahm die beiden Männer deshalb im Februar in Untersuchungshaft. Dirk D. soll in der Nacht zum 3. Oktober 2014 in ein gerade von Flüchtlingen bezogenes Mehrfamilienhaus eingedrungen sein und auf dem Dachboden Feuer gelegt haben. Feuer im Dachboden Dadurch entstand ein Schwelbrand, der erst Stunden später eher zufällig entdeckt wurde. Marcel N. ist mitangeklagt, weil er Schmiere gestanden haben soll. Die Verhandlung ist öffentlich, allerdings können nur 54 Zuhörer daran teilnehmen – von den 84 Plätzen im Schwurgerichtssaal des Landgerichts sind 30 für Medienvertreter reserviert. 22 Journalisten haben sich als Prozessbeobachter akkreditieren lassen. Für die Zuhörer gilt eine Reihe von Anordnungen, die das Gericht im Vorfeld erlassen hat. Sie werden vor Eintritt in den Saal durch Handgeräte „auf gefährliche oder sonst unerlaubte Gegenstände“ untersucht. Rucksäcke und Taschen sind nicht zulässig, auch Laptops dürfen nicht mit in den Saal genommen werden. Handys sind auszuschalten. Alle Zuhörer müssen sich ausweisen, ihre Personaldaten werden für die Dauer der Sitzung registriert, anschließend jedoch vernichtet. Personaldaten erfasst Dirk D. wird vom Iserlohner Rechtsanwalt Andreas Trode verteidigt. Lutz Mollenkott aus Hagen vertritt Marcel N. Drei Mitglieder einer von dem Brandanschlag betroffene Flüchtlingsfamilie sind als Nebenkläger zugelassen. Ihre Anwälte sind Jost von Wistinghausen (Swisttal) und Dr. Mehmet Daimagüler aus Berlin, der auch im derzeit laufenden NSU-Prozess als Opferanwalt tätig ist. Das Gericht hat insgesamt zwölf Verhandlungstermine anberaumt. Nächste Woche wird am Dienstag und am Donnerstag verhandelt, weiter geht es dann erst am 20. Juni. Im Juli wird an fünf Tagen verhandelt, weiter geht es dann am 15. August. Die Urteilsverkündung ist für den 19. August geplant. *** War da nicht mal was? Kommt mir irgendwie bekannt vor.
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Post by Deleted on May 26, 2016 8:05:53 GMT 1
www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155694436/Politik-Kompakt-I.htmlMehr NSU-Akten zerstört als gedacht Hochwasser haben in Dresden offenbar mehr Ermittlungsakten zerstört als bisher bekannt. Allein 2010 fielen circa "600 laufende Meter Akten" den Fluten zum Opfer, heißt es aus dem sächsischen Justizministerium. Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) geht davon aus, dass durch den Verlust der Unterlagen auch die Aufklärung im NSU-Komplex erschwert wird. Kürzlich wurde bekannt, dass das Hochwasser bereits eine Akte des V-Mannes Ralf Marschner vernichtet hatte
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Post by Deleted on May 26, 2016 8:07:07 GMT 1
www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Staatsanwaltschaft-entsorgte-70-000-Liter-Akten-artikel9528571.php Staatsanwaltschaft entsorgte 70.000 Liter Akten Hochwasser zerstörten nicht nur eine Akte zum NSU-Terror, die heute wichtig wäre. 600 laufende Meter wurden geflutet. Von Jens Eumann erschienen am 25.05.2016 Dresden. Manchmal wird der Umfang von Strafakten nicht in der Anzahl ihrer Ordner gemessen, sondern in Litern. 2002 war das so und 2010 - konkret als die Hochwasserereignisse dieser Jahre das Archiv der Chemnitzer Staatsanwaltschaft im Gebäude Annaberger Straße 79 fluteten. Allein 2010 wurden "70.000 Liter Akten entsorgt", schreibt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), wobei der Abtransport in Behältern zu je 350 oder 450 Litern erfolgt sei. Gemkow beantwortet damit eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. Deren Hintergrund war die Erkenntnis, dass sich unter damals zerstörten Akten auch das Strafregister des Zwickauer Rechtsextremisten Ralf Marschner befand. Diese Akten haben Brisanz durch die Erkenntnis erlangt, dass der Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Marschner zwei der über Jahre in Zwickau abgetauchten mutmaßlichen Mitglieder der Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht nur gekannt, sondern sogar beschäftigt haben könnte. Uwe Mundlos könnte in einer Baufirma Marschners und Beate Zschäpe in seiner Boutique gejobbt haben. "Schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben", grübelte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, als die Staatsanwaltschaft dem aktuellen NSU-Untersuchungssausschuss des Bundestags, in dem Mihalic seit 2015 mitarbeitet, den Verlust ihrer Akte meldete. Natürlich suchte das Wasser nicht "ausgerechnet" eine Akte aus, stellt Sachsens Justizminister Gemkow klar. Es habe sich um etwa 600 laufende Meter an Akten gehandelt, konkret all jene, "die sich in den untersten Regalfächern befanden". Nach der Überflutung des Archivs bis auf 1,20 Meter Höhe seien diese Akten nicht mehr lesbar gewesen. Nachdem das Strafarchiv 2002 erstmals überflutet wurde, habe man den Keller in Sachen Hochwasserschutz nachgerüstet, das aber nicht ausreichend, wie die erneute Überflutung 2010 offenbart habe, so Gemkow. Nach der zweiten Überflutung sei das Archiv in hochwassersichere Räume verlagert worden. Die Rechtsextremismus-Expertin Köditz vermutet, das mehr als 1000 Einzelbände verlorengingen. Die Aufklärung im NSU-Komplex werde so "erheblich erschwert", zumal sich unter den vernichteten Akten auch einige zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern befunden hätten, etwa zu den Rechtsextremisten Jan W. (mutmaßlicher Beschaffer der ersten Schusswaffe des NSU-Trios) und Thomas S. (geständiger Sprengstoff-Beschaffer und Koordinator des Chemnitzer NSU-Unterstützer-Netzwerks). Die Akten zum Totschlag an einem 17-jährigen Punk 1999 in Oberlungwitz, in denen der V-Mann Ralf Marschner als Alibi-Geber auftauchte, wurden auch vernichtet. Doch stünden Sachsens Untersuchungsausschuss zu diesem Fall zumindest Akten der Polizei zur Verfügung, so Köditz.
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Post by leipziger on May 26, 2016 8:29:33 GMT 1
www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Staatsanwaltschaft-entsorgte-70-000-Liter-Akten-artikel9528571.php Staatsanwaltschaft entsorgte 70.000 Liter Akten Hochwasser zerstörten nicht nur eine Akte zum NSU-Terror, die heute wichtig wäre. 600 laufende Meter wurden geflutet. Von Jens Eumann erschienen am 25.05.2016 ______________________________________________________ Sehr praktisch, so ein Hochwasserereignis. Ich wundere mich nur, warum solche Akten nicht einfach eingescannt und als Dateien abgespeichert werden. Die müssen grottenschlechte Informatiker haben. Oder man will das einfach nicht. Der Eumann bleibt aber dran.
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Post by Admin on May 26, 2016 9:02:53 GMT 1
Piattos V-Mannführer im Interview: www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-in-sachsen-verfassungsschutz-sieht-gefaehrlichen-trend-a-1094028.htmlNeonazis greifen Flüchtlinge an, Linksautonome attackieren Polizisten. Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath warnt vor einer hochgefährlichen Entwicklung. Ebenfalls lange ignoriert wurde, welches Ausmaß an Gewalt auch von der linksradikalen Szene in Leipzig ausgeht. Einstige DDR-Bürgerrechtler sprechen von einem "organisierten, linksterroristischen Untergrund", der sich in der Stadt etabliert habe. Für den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath entsteht daraus eine "brisante Situation". Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Nachrichtendienstler, weshalb der Rechtsextremismus in Sachsen starken Zulauf erhält und warum seine Behörde Pegida trotzdem nicht beobachtet. Und noch etwas ist ihm wichtig: Der V-Mann bleibe "ein absolut unverzichtbares Mittel des Verfassungsschutzes".
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Post by Deleted on May 26, 2016 10:08:06 GMT 1
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Post by leipziger on May 26, 2016 10:56:03 GMT 1
Warum archivieren die nicht elektronisch?
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