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Post by Deleted on May 17, 2016 17:50:43 GMT 1
www.vorwaerts.de/artikel/nsu-terror-leben-unserem-land-veraendert-hatRezension: „Projekt Dimensionen“ Wie der NSU-Terror das Leben in unserem Land verändert hat Paul Starzmann • 17. Mai 2016 Dass Rassismus das Motiv hinter den Morden des NSU war, wollten Polizei, Medien und Politik lange Zeit nicht wahr haben. Das „Projekt Dimensionen“ fragt, woher der Terror kommt. Und: Wie lässt sich rassistische Gewalt verhindern? Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die sich Polizei und Presse im Zusammenhang mit den NSU-Morden gefallen lassen müssen. Über zehn Jahre ermittelten die Sicherheitsbehörden „ausschließlich einseitig und mit rassistischen Methoden“, schreiben die Wissenschaftlerinnen Ayşe Güleç und Lee Hielscher für das „Projekt Dimensionen“. Die Angehörigen der Opfer wurden in den Augen der ermittelnden Beamten kurzerhand zu mutmaßlichen Tätern, Mitwissern oder Komplizen. Die Presse stimmte ein in den rassistischen Chor, vermutete „Ausländerkriminalität“ hinter den Taten, verhöhnte die Opfer sogar mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“. Postmigrantische Perspektiven Auf über 200 Seiten widmet sich die Broschüre „Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft“ der Geschichte und Gegenwart rassistischer Gewalt in Deutschland. Über ein Dutzend Autoren gehen der Frage nach, was die Taten der mutmaßlichen Nazi-Mörder des NSU mit dem Leben in der Bundesrepublik gemacht haben. Das Ziel des Hefts ist, „dass (post-)migrantische Perspektiven auf den NSU-Komplex gehört und sichtbar werden“, wie Herausgeber Rolf Knieper erklärt. Viele Autoren kritisieren, dass genau diese Perspektiven in der Gesellschaft nach wie vor kaum Anerkennung finden. Ihr Wissen werde „systematisch auf allen Ebenen unsichtbar gemacht“, erklärt die Aktivistin Karima Popal. So war etwa vielen Angehörigen der NSU-Mordopfer sofort klar, dass Rassisten hinter den Anschlägen stecken könnten. Rassismus als Motiv wurde von den ermittelnden Polizisten jedoch nicht einmal in Erwägung gezogen – es war schlicht jenseits ihrer „Erfahrungswelten“, wie Ayşe Güleç und Lee Hielscher bemerken. So käme neben der Bedrohung für Leib und Leben für die migrantische Gesellschaft die „Aberkennung ihrer Lebenssituation“ hinzu, kritisieren die Autorinnen. „Kontinuitäten des Rassismus“ Dabei ist rassistische Gewalt in der Bundesrepublik alles andere als ein neues Phänomen. Beinahe vergessen sind jedoch die rechte Terrorwelle der Siebziger oder das Jahr 1980, als es „nahezu im Monatsrhythmus zu Sprengstoff- und Brandanschlägen quer durch Deutschland“ kam, wie sich der Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow erinnert. Die rechte Gewalt sei keineswegs eine gesellschaftliche Randerscheinung, sind sich viele Autoren sicher. Das „Fundament des NSU und seiner rassistischen Gewalt“ sei der „Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft“, schreibt Karima Popal. „Nur mit dieser Grundlage sind die Morde und ihre jahrelange Nicht-Aufklärung erklärbar.“ Durch das Versagen der Behörden, so Popal, entstehe der Eindruck, dass Polizei, Politik und Justiz „faktisch nicht allen gleichermaßen“ das Recht auf Unversehrtheit zusicherten. Empowerment gegen die Spaltung der Gesellschaft Um dem Rassismus in der Gesellschaft entgegenzutreten, „nimmt die politische Bildungsarbeit eine zentrale Schlüsselfunktion“ ein, findet Karima Popal. Der NSU-Komplex müsse auch nach dem Ende der juristischen Aufarbeitung in Erinnerung bleiben. Wichtig sei dabei, „migrantische Perspektiven und Stimmen sichtbar“ zu machen. Für die Jugend- und Bildungsarbeit kann die neue Broschüre des „Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit“ dafür eine wichtige Arbeitsgrundlage sein. Dabei setzen die Herausgeber auf eine stärkere „Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund“. Die Autoren fordern ein Ende der gesellschaftlichen Spaltung in „wir“ und „die Fremden“. Auch eine „Klassifizierung“ in „gute“ und „schlechte“ Migranten, wie es Imran Ayata, Mitbegründer von „Kanak Attak“, beschreibt, müsse ein für allemal überwunden werden – oder die rassistische Gewalt geht einfach weiter. Rolf Knieper und Elizaveta Khan (Hrsg.) im Auftrag des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V.: „Projekt Dimensionen. Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft. Ein Methodenreader für die Multiplikator_innen in der Jugend- und Bildungsarbeit, Düsseldorf 2015, 222 Seiten. Zu bestellen unter: www.idaev.de/publikationen/bestell-formular
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Post by Deleted on May 17, 2016 17:53:32 GMT 1
www.jenapolis.de/2016/05/17/leserbeitrag-ein-kommentar-zur-kleinen-anfrage-der-afd-und-der-antwort-des-thueringer-landtags/Leserbeitrag: Ein Kommentar zur „Kleinen Anfrage“ der AFD und der Antwort des Thüringer Landtags Von: Schnapphans 17. Mai 2016 Wir sind so radikal wie die Verhältnisse Am 28. Januar 2016 erhielt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine kleine Anfrage des Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Brandner. In dieser will er wissen, welche Organisationen an Protesten gegen die AfD teilnahmen und welche nach Auffassung der Landesregierung linksextrem, linksradikal oder davon beeinflusst sind (i) Innenministerium nahm diese Anfrage wohlwollend auf und stufte neben anderen antifaschistischen Zusammenhängen aus Thüringen auch PEKARI prompt als „linksextrem“ ein. Wir könnten jetzt „so what?“ denken und einfach das weitermachen, was wir für richtig und zurzeit für notwendiger denn je halten: Antifaschistische Praxis und Organisierung auf verschiedenenEbenen und mit unterschiedlichen Mitteln vorantreiben. Aber so ganz unkommentiert wollen wir die Geschichte dann doch nicht stehen lassen. Hinter der Anfrage von Brandner steht schließlich mehr, als nur ein bisschen Neugier einzelner Landtagsabgeordneter. Es ist kein bloßes Ausschnuppern der Szene, sondern Teil eines umfassenden Versuches von Seiten der AfD antifaschistischen Protest in Thüringen zu spalten, zu diffamieren und zu kriminalisieren. Zivilgesellschaftliches Anti-Nazi-Engagement soll fein säuberlich von anderen Formen des gesellschaftlichen Antifaschismus getrennt werden. Ein billiger und gefährlicher Delegitimierungsversuch, der darauf abzielt uns und andere unliebsame Gegner*innen (ii) aus dem gesellschaftlichem Diskurs zu kicken. Und es geht weiter: Schon drei Monate später, am 26. April, reichte Stephan Brandner eine weitere kleine Anfrage beim Innenministerium für Inneres und Kommunales einiii. Diese richtete sich mit der gezielten Nachfrage nach einer Beobachtung durch den Verfassungschutz gegen das zivilgesellschaftliche „Aktionsnetzwerk gegen Rechts – Jena (ANW)“. Auch diese war sicher nicht die Letzte. Die Brandstifter*innen in Nadelstreifen fühlen sich im Thüringer Landtag offensichtlich pudelwohl und wollen es nun allen, die sie als parlamentarische Speerspitze einer neuen völkischen Koalition bekämpfen, unbequem machen. Diesen Spieß gilt es umzudrehen und mit einem entschlossenen gesellschaftlichen Antifaschismus zu beantworten. Linksextremiv – So what? Zunächst ein paar Sätze zu unserm neuen Label „linksextrem“. Die Kategorisierung ist ein alter Hut des bürgerlichen Rechtsstaates und seit jeher ein Versuch, linke und emanzipatorische Positionen zu delegitimieren. Es wird eine vermeintlich „neutrale Mitte“ konstruiert, die es vor extremistischen Auswüchsen auf beiden Seiten zu schützen gelte. Links- und Rechtsextremismus werden in einen Topf geworfen und gleichgesetzt. Der irreführende Extremismus-Diskurs ist wie ein Schutzpanzer für den Status-Quo gegen seine grundlegende Kritik und verschleiert seine Gewaltförmigkeit und den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Durch dieses sogenannte Hufeisenmodell werden emanzipatorische, aber auch rechte Kräfte von der „neutralen Mitte“ entfernt, sodass ein gesellschaftliches Bild der politischen Lager entsteht und nicht eine Situation, die alle angeht und auf die Straße treiben sollte. Aber diese Verhältnisse, jener vermeintliche und unveränderliche Alltag unserer Gesellschaft, der sich für eine große Anzahl von Menschen extrem falsch anfühlt, erfordert eine radikale Infragestellung und entschiedene Mittel, um seine Falschheit aufzuzeigen. Radikalität wo Radikalität benötigt wird! Rassismus, Sexismus, Klassismus und weitere Diskriminierungen müssen angeprangert werden. Das Partei-Programm der AfD ist zu diesem Normalzustand keine „Alternative“, sondern eine Zuspitzung von Diskriminierungen und zurzeit vor allem rassistische Propaganda im Mantel des Parlamentarismus. Linke Politik heißt für uns: Immer wieder deutlich zu machen, wie sehr uns der Kapitalismus und seine Fans auf den Senkel gehen und gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Faschismus vorzugehen – egal, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, in der Uni oder im Alltag, Zuhause, auf der Arbeit oder bei der Party. Also: radikale linke Politik und antifaschistische Praxis sind nicht extremistisch, sondern extrem wichtig! AfD & Völkischer Mob sind keine Alternativen! Wir werden uns deshalb weiter gegen eine menschenverachtende Politik, rassistische und sexistische Hetze, wie sie die Möchtegern-Alternative verbreitet, zur Wehr setzen. Die AfD ist keine harmlose Partei von Protestwähler*innen, sondern ein gefährliches rechtes Projekt und vereint in ihrem Programm viele Stränge reaktionären Gedankenguts. Ein kurzer Einblick: Die AfD steht für eine abendländische, christliche Kultur ein. Sie will ein souveränes Deutschland als Nationalstaat mit einer historisch kulturellen Identität des deutschen Volkes erreichen. Das Kernstück ist die patriarchale Kleinfamilie, die sie durch ihre „Deutschland für Deutsche“ Familienpolitik formen will. Die AfD beschwört ein Szenario der Bedrohung herauf, eine vermeintliche Sorge um die deutsche Leitkultur, um deutsche Frauen, den deutschen Wirtschaftserfolg und was sonst noch alles an nationalstaatlichen ekelhaft patriotischen Bedrohungen herbei phantasiert werden kann. Diese werden in den Kontext von Migration und Zuwachs von Geflüchteten gesetzt und ein Zusammenhang wird je nach passendem Szenario herbei konstruiert. Die so einfache Problemdiagnose der AfD schlussfolgert – schuldig sind die anderen, die Nicht-Deutschen und ein bevorzugter Gegner ist dabei „der“ Islam. Der ideologische Hintergrund ist die Vorstellung, dass nur ethnisch homogene Gesellschaften stabil sind. Die deutsche Identitätspolitik ist der Kern der AfD und die Migration wird als Angriff auf diese gewertet. Nicht nur gegen Menschen anderer sozialer Herkunft oder anderer Glaubensrichtungen richtet sich die AfD, sondern auch gegen alle Lebensentwürfe die ihrem konservativen Familienbild widersprechen. Neben dem Islam ist die „Gender-Ideologie“ zentrales Feindbild der AfD. So unterstützt diese, in Personalunion von Beatrix von Storch, die Bewegung der „besorgten Eltern“ oder die fundamental christlichen Abtreibungsgegner*innen der „1000 Kreuze Märsche“. Auch auf universitärer Ebene wird die Wissenschaft der „Gender Studies“ hart verurteilt und Forderungen nach dem Entzug finanzieller Mittel sind im Parteiprogramm verankert. Die Erfolge der Alternative für Deutschland begründen sich auf einer rechtspopulistischen ethnisch-völkischen Gegenüberstellung von „wir hier unten“ („wir sind das Volk“) und „denen da oben“ (Politik, „Lügenpresse“ usw.). Die AfD versteht sich als grundlegende Alternative für die schweigende Mehrheit. Der Teil der Bevölkerung, der nicht schweigen will, der soll dazu gebracht werden – nicht mit uns! Muster der Repression und Einschüchterung Die kleinen Anfragen der AfD sind nur weitere Akte der Einschüchterung von rechts, wie wir sie in ganz Deutschland sehen und zu spüren bekommen. Sie versucht sich als bürgerliche Partei zu etablieren und antifaschistische, antirassistische und antisexistische Praxis zu delegitimieren. Hier ist ein klares Muster erkennbar: Sie nutzt die erschreckend hohen Wähler*innenstimmen der letzten Landtagswahlen und richtet sich heimisch in ihrem Image als vermeintlich bürgernahe Partei ein, die jetzt auch noch die Vorzüge der Demokratie ausnutzen kann (und darf). Die gewonnenen Bequemlichkeiten, als im Landtag vertretene Partei, eröffnen neue Möglichkeiten der Schikane gegen unerwünschte Stimmen in der Gesellschaft. Beispiele hierfür sind nicht nur die Kriminalisierung der Anti-AfD Proteste in Stuttgart am Wochenende des 1. Mai 2016, sondern auch die Ende Januar quasi hermetisch abgeriegelte Innenstadt Jenas, um den Aufzug der geistigen Brandstifter*innen der AfD gewährleisten zu können. In Stuttgart wurde uns ein weiteres Mal gezeigt, dass Staat und Polizei die Wegbereiter*innen für einen völkischen Nationalismus sind. Wenn Hunderte Antifaschist*innen über Stunden in Turnhallen ohne Essen, Trinken und Toiletten schikaniert werden, bleibt Antifaschismus Handarbeit! Eine so bereitwillig erfolgte Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Anfrage der AfD ist nicht nur ein Zeichen für die Verkennung der Bedrohungen, die von ihr ausgehen, sondern auch eine klare Abgrenzung der politischen Parteien von linken Bewegungen und zivilgesellschaftlichem Handeln. Informationen, die solch eine Anfrage hergibt, sind eine Gefahr für antifaschistisches Engagement, dies hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt. Die Weitergabe von Ermittlungsakten oder die Verkennung der Bedrohung durch den NSU durch das Thüringische Innenministerium sind nur Symptome für ein und dasselbe Problem – die Blindheit auf dem rechten Auge (z.B. durch die Behinderung der Ermittlung gegen den NSU (v) die NPD Erfurt, die an Übergriffen auf ein Lokal beteiligt gewesen sein sollen (vi)). Ob noch von Blindheit oder aktivem Wegschauen gesprochen werden kann, ist nach den Reaktionen von Politik und Polizei der letzten Wochen und Monaten klar beantwortet (wir erinnern an: Stuttgart, Plauen, Jena usw.). Es darf nicht übersehen werden, dass die AfD mit ihren Einzügen in die parlamentarische Politik maßgeblich Mitbestimmung erhält und schon jetzt klar erkennbar ist, wen die zunehmende Repression am ehesten trifft. Die Reaktionen der restlichen großen Parteien wie SPD und CDU sind Teil des Problems. Anstatt sich von der AfD und deren Forderungen abzugrenzen, sie politisch zu bekämpfen, laufen sie wie ein Esel der Möhre hinterher. Wie Angela Merkel es neulich bezeichnend formulierte, die CDU müsse wieder konservativer werden, um nicht noch mehr Wähler*innenstimmen an die AfD zu verlieren. Ist das also die Lösung der Regierung? Linke emanzipatorische Kräfte schwächen, zum Schweigen zu bringen und sich immer weiter der AfD anzugleichen? Wir wissen, dass unsere Politik ein Dorn im Auge all derer ist, die diese gewalttätigen und traurigen Verhältnisse verwalten und natürlich auch derer, die ihren kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Kern weiter zu spitzen wollen. Dafür brauchen wir keine AfD-Anfragen und auch keinen thüringischen Staat, der uns in die „linksextremistische“ Schublade steckt. Dieser Einschüchterungsversuch ist fehlgeschlagen: Wir machen weiter! Wo Verhältnisse extreme Bedingungen für Menschen zur Realität machen, braucht es auch eine entsprechende Positionierung dagegen. Die lassen wir uns, durch eure Versuche, linke Kämpfe zu delegitimieren und zu spalten, bestimmt nicht nehmen. Wir bleiben so radikal wie die Verhältnisse. AUF DIE STRASSE GEGEN DIE AFD UND IHRE FANS – FÜR EINEN GESELLSCHAFTLICHEN ANTIFASCHISMUS! und Weitergabe der Namen von Antifaschist*innen an
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Post by Deleted on May 17, 2016 17:57:04 GMT 1
www.heise.de/tp/artikel/48/48264/1.htmlSchnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU Thomas Moser 17.05.2016 Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals - Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte? Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp. Eine "alternativlose" Entfernung des Wohnwagens und ein Onkel von Michèle Kiesewetter als Mitarbeiter Menzel musste bisher im Prozess in München erscheinen, vor den U-Ausschüssen in Erfurt und jüngst in Berlin. Für Nachfragen hat nicht nur sein unorthodoxes Verhalten am Tatort in Eisenach gesorgt, wie das Stochern mit einer Harke neben einer Leiche (Menzel: Um Glutnester zu löschen), das Ziehen eines Steckers im ausgebrannten Fahrzeug (Menzel: Aus Gründen der Gefahrenabwehr) oder der Abtransport des Wohnwagens (Menzel: Alternativlos). Fast von größerem Interesse ist die politische Dimension des NSU-Skandals, die sich hinter Menzels breitem Rücken verbirgt. Die sein widersprüchliches wie folgenloses Aussageverhalten vor den verschiedenen Gremien sowie seinen Aufstieg in Regierungsstrukturen verständlich machen kann. Michael Menzel, 56 Jahre alt, begann seinen Polizeidienst zu DDR-Zeiten. Man hört das seiner technokratischen und autoritären Rhetorik noch an. Nach der Wende von 1989 ging seine Karriere bruchlos weiter. Mit Anfang 30 war er Leiter der Kriminalpolizei in Weimar. Später arbeitete er im Landeskriminalamt und im Innenministerium. 2009 wurde er Leiter der Polizeidirektion Gotha. Seit 2015 ist er wieder im Innenministerium tätig. Von besonderem Interesse sind seine Jahre als Kripochef in Saalfeld von 1998 bis 2001. Einer seiner Mitarbeiter dort war Mike Wenzel, der Onkel der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Menzel und Wenzel kennen sich persönlich. Onkel stellte Verbindung vor BKA her Kiesewetter-Onkel Mike Wenzel war Staatsschützer und hatte mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun, jenem rechtsradikalen Sammelbecken, in dem sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten. Einmal war er dabei, als zahlreiche Neonazis festgenommen wurden, unter anderem Tino Brandt. Ein anderes Mal bei einer Hausdurchsuchung von Brandt. Brandt galt als der führende Kopf des THS. Er war zugleich V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen. Wenzel hatte nach dem Mord an seiner Nichte eine Verbindung zu den neun ungeklärten Morden an Migranten hergestellt. Zu einem Zeitpunkt, als die obersten Ermittler des Bundeskriminalamtes diesen Zusammenhang noch nicht sahen. Wenzel zog seinen Schluss aus den Ähnlichkeiten der Tatbegehung, gezielte Kopfschüsse am helllichten Tag. Dass die Ceska-Morde und der Polizistenmord zusammengehören, war erst mit den Ereignissen in Eisenach und Zwickau vom 4. November 2011 belegt. Wie genau die Attentate zusammengehören und wer möglicherweise noch zum Täterkreis zählt, das ist allerdings bis heute im Dunkeln. Personengeflecht Ausgerechnet in seinem Verantwortungsbereich findet der Polizeichef Michael Menzel die Dienstwaffe der im fernen Baden-Württemberg ermordeten Nichte seines Kollegen. Doch so eng sind andererseits die Kreise des NSU. Menzel ist Teil des Personengeflechtes, in dem sich das NSU-Umfeld und das Kiesewetter-Umfeld überschneiden und zu dem unter anderem der Schwager des Angeklagten Ralf Wohlleben gehört, der in Kiesewetters Thüringer Heimatort Oberweißbach eine Gaststätte betrieb, ein Treffpunkt der rechten Szene. Im Januar 1998 tauchte das Trio aus Jena - Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe - unter, weil die Polizei ihre Garagen durchsuchte, wo Sprengstoff lagerte. Die drei Namen wurden in der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert. Nach Ablauf der Frist von zehn Jahren wurden die Daten wieder gelöscht - allerdings nur die von Mundlos und Zschäpe. Für Böhnhardt wurde eine Fristverlängerung vorgenommen und zwar durch die Polizeidirektion Gotha. Warum, geht aus der BKA-Datei nicht hervor. "Kein Aktenbestand" Der Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte diesen Sachverhalt dem langjährigen Polizeichef von Gotha und wollte von ihm wissen: "Gab es vor 2008 ein polizeiliches Ereignis, bei dem Böhnhardt auffiel?" Die Antwort Menzels war so direkt wie verwunderlich: "Klares Nein! Es gab in Gotha keine Ereignisse, dass Böhnhardt straffällig wurde. In der Polizeidirektion Gotha gibt es keinen Aktenbestand zu Uwe Böhnhardt." Dann fügte er noch einen Satz an, von dem man nicht weiß, ob er ernst gemeint war oder provokativ: "Vielleicht meint das BKA ja Uwe Mundlos und die Polizei in Jena." Dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger, CDU, jedenfalls war er nur ein müdes Lächeln wert.
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Post by Deleted on May 17, 2016 19:12:44 GMT 1
www.rga.de/lokales/remscheid/zeigt-ausstellung-ueber-nsu-opfer-6409702.htmlRechter Terror SPD zeigt Ausstellung über NSU-Opfer Von Sabine Naber Zu einer Ausstellung unter der Überschrift „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ lädt die SPD für kommenden Freitag in ihre Geschäftsstelle an der Elberfelder Straße ein. „Wir kennen die Namen des Trios, aber nicht die Namen der Opfer. Aber mit ihnen wollen wir uns beschäftigen“, machte Sven Wolf, Mitglied des Landtages, deutlich. Wolf ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Dieser befasst sich mit der Rolle der nordrhein-westfälischen Behörden bei den Taten, die dem NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, zugerechnet werden. Die Opfer bekommen in dieser Wanderausstellung ein Gesicht, werden in einem menschlichen Licht gezeigt. Private Fotos zeigen beispielsweise das erste Opfer Enver Simsek mit seiner Ehefrau. Und darunter seinen Blumenstand, mit dem er sich sechs Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Lebenstraum erfüllte. Er wurde am 9. September 2000 in Nürnberg erschossen. Alle zehn Opfer, acht Türken, ein Grieche und eine Polizeibeamtin, werden gezeigt und ihre Lebensumstände beschrieben. Erinnert wird auch an die beiden Sprengfallen in Köln. In der Probsteigasse explodierte 2001 eine Nagelbombe im Lebensmittelladen einer iranischen Familie, an der Keupstraße 2004 eine funkgesteuerte Bombe vor dem Frisiersalon der Brüder Yildirim. Mehr als 20 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Betrachter der Ausstellung erfährt, dass Hinweise auf Neonazis bei den polizeilichen Ermittlungen komplett ausgeblendet wurden. Stattdessen wurden sie von Rassismus und Vorurteilen geprägt. Dargestellt werden auch die Gründe, warum die Mordserie des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht aufgedeckt wurde sowie der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema nach dem Auffliegen der neonazistischen Terrorgruppe am 4. November 2011. Nach dem Vortrag gibt es eine Diskussionsrunde Konzipiert hat die Ausstellung die Sozialwirtin Birgit Mair. Sie hatte im Herbst 2012 beschlossen, eine Ausstellung über die Opfer des NSU zu machen. 2013 wurde sie in Nürnberg erstmals gezeigt. Ausstellungseröffnung ist am Freitag, 20. Mai, 19 Uhr, in der SPD-Geschäftsstelle, Elberfelder Straße 39. Brigitte Mair hält einen Vortrag. Es folgt eine Diskussionsrunde.
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Post by Admin on May 18, 2016 13:08:19 GMT 1
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Post by Deleted on May 18, 2016 19:12:52 GMT 1
www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/05-19/015.php19.05.2016 / Inland / Seite 4 Die »Primus«-Connection V-Mann Ralf Marschner soll mit späterer Frau eines NSU-Angeklagten Kneipenschlägerei angezettelt haben. Auch Ermittlungen wegen Totschlags für ihn folgenlos Claudia Wangerin Ralf Marschner, der in der braunen Szene Sachsens »Manole« genannt wurde und als V-Mann vom Bundesamt für Verfassungsschutz den Decknamen »Primus« bekam, scheint nicht nur mit einem Bein im NSU-Sumpf gestanden zu haben. Am Dienstag abend wurde bekannt, dass er mit einer engen Freundin von Beate Zschäpe wegen einer Kneipenschlägerei im Jahr 2001 angeklagt war. Nach einem Bericht der Welt, der am Dienstag abend online veröffentlicht wurde, liegen den Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs die Akten des damaligen Strafverfahrens vor.Im April 2001 lebten Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits seit drei Jahren in der Illegalität. Die damals 19jährige Susann H., heute Susann Eminger, und ihr Partner André Eminger waren enge Kontaktpersonen des untergetauchten Trios, das um die Jahrtausendwende den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) gegründet haben soll. Zschäpe ist heute die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess und muss sich wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengst... Artikel-Länge: 3744 Zeichen Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.
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Post by Deleted on May 18, 2016 19:13:53 GMT 1
www.taz.de/!5302813/ Der V-Mann und der NSU „Primus“ überfällt Kneipe Der Ex-Spitzel Ralf „Primus“ Marschner überfiel mit einer Freundin Zschäpes eine Kneipe. Der NSU-Ausschuss knüpft sich den V-Mann nun vor. BERLIN taz | Jetzt will sich der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag den früheren V-Mann Ralf „Primus“ Marschner vorknüpfen. Ab der nächsten Sitzung, Anfang Juni, wollen die Abgeordneten dessen Rolle im NSU-Komplex aufklären. „Die zentrale Frage ist: Hat Marschner das Trio unterstützt? Womöglich gar mit Wissen des Verfassungsschutzes?“, sagte Linken-Obfrau Petra Pau. Denn offenbar war Marschner näher am NSU-Trio dran, als bisher bekannt. Nun wurde bekannt, dass er 2001 zusammen mit der späteren engen Freundin von Beate Zschäpe, Susann Eminger, eine Zwickauer Kneipe überfallen hat. Laut einer Ermittlungsakte, die der taz vorliegt, zettelten beide mit anderen „Glatzen“ in dem Laden eine Schlägerei an. Eminger musste dafür später 20 Sozialstunden ableisten, Marschners Verfahren wurde wegen einer anderen Verurteilung eingestellt. In Vernehmungen zu den NSU-Verbrechen hatte Marschner dagegen behauptet, Susann Eminger nur flüchtig zu kennen. Ob diese gewaltbereit sei, verneinte er. Und das NSU-Trio, das jahrelang in Zwickau lebte, sei ihm nur durch Medienberichte bekannt. Dabei gibt es Zeugen, die behaupten, dass NSU-Mitglied Uwe Mundlos in einer Baufirma von Marschner gearbeitet habe. Ebenso Beate Zschäpe später in dessen Modeladen – während der Untergrundzeit. Susann Eminger wiederum hielt mit dem Trio bis zu deren Auffliegen 2011 Kontakt. Ihr Mann ist heute Mitangeklagter im NSU-Prozess in München. Wusste Marschner also wirklich nichts von den dreien? Die Sache ist pikant, weil der frühere Neonazi von 1992 bis 2002 Topspitzel des Verfassungsschutzes war. Wusste das Amt von dessen Kontakten? Für die Grünen-Obfrau Irene Mihalic wird immer deutlicher, dass Marschner „mit dem allerengsten Umfeld des Trios vernetzt war“. Ganze vier Sitzungstage hat der NSU-Ausschuss für den ehemaligen Spitzel eingeplant.
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Post by Deleted on May 18, 2016 19:15:24 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1012258.oberflaechenermittlungen.html Von René Heilig 19.05.2016 Inland Oberflächenermittlungen NSU: War »Manoles« Nazi-Baufirma ein Honigtopf des Verfassungsschutzes? Das untergetauchte NSU-Trio lebte 13 Jahre im Untergrund - ganz offen, denn in Zwickau hatten Nazis nichts zu fürchten. Bis heute halten Geheimdienste ihre schützende Hand über die Szene. Ralf Marschner aus Zwickau hatte viele Namen: »Mano«, »Manole«, »Irländer«, »Kit Rock«. Dienstlich hieß er »Primus« oder auch »Q 3«. Diese Decknamen hatte ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben, das den jetzt fast 45-Jährigen als V-Mann führte. Er sei, so V-Mann-Führer Richard Kaldrack vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über Jahre die »einzige wirklich relevante Quelle« im Osten gewesen. Das BfV hielt (und hält?) an ihm fest, obwohl Marschner hinter dem Rücken des Amtes die Landser-CD »Ran an den Feind« vertrieb, die Thomas Starke (V-Person 562 des Berliner Landeskriminalamtes), Jan Werner und Mirko Hesse produziert hatten. Marschner organisierte Rechtskonzerte, gab zwei Fanzines heraus und sang in einer Band namens »Westsachsengesocks«. 1997 eröffnet er den Szeneladen »The Last Resort« und ein Modegeschäft, das er »VIPers« nannte. Andere Unternehmen hießen »Heaven and Hell« und »Barstool Sports«. Marschner soll Kontakte zu den in Zwickau untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehabt haben. Das ist nicht unwahrscheinlich, auch wenn es nicht sehr glaubhaft klingt, dass Zschäpe in einem von Marschners Läden angestellt war. Die Nazis galten in Zwickau als gefürchtete Macht. Das belegt unter anderem ein Vorgang, an den der Buchautor Dirk Laabs dieser Tage erinnerte. Ein Rudel rechtsextremer Skins wollte am 21. April 2001 den Geburtstag des »Führers« in der Kneipe »Big Twin« nachfeiern. Die Wirtin wollte das nicht. Es gab eine Prügelei. Marschner war dabei mit Susann H. Die damals 19-Jährige heißt inzwischen Susann E. Sie war wohl die engste Vertraute von Zschäpe und ihr Mann André Eminger ist gleich Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München wegen NSU-Mittäterschaft angeklagt. Auch André Eminger soll angeblich unter den Prüglern gesehen worden sein. Aber das ist strittig. Susann H. musste nach einem Richterspruch 20 Stunden Sozialarbeit leisten, Marschner geschah nichts. Genau so hat er insgesamt 17 Ermittlungsverfahren überstanden. Bei einem ging es sogar um Mord. Die Kneipenszene beweist im Grunde nur: Zwickau war ein Kaff, die Neonazis kannten sich alle. Und da es weder Fahndungsplakate noch einen Fahndungsdruck gab, um der 1998 in Thüringen aufgeflogenen und dann untergetauchten Bombenbastler Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe habhaft zu werden, lebten die Drei recht ungeniert in den Tag. Nur unter falschen Namen. Und so fiel es auch nicht auf, wenn die beiden Männer ab und zu mal einen Migranten und zur »Krönung« eine Polizistin umbrachten, Bomben explodieren ließen und Banken ausraubten. Die Frage ist: Was wusste V-Mann »Primus« von allem? Er lebt im Ausland und verweigert Aussagen. Das Gericht in München sieht keinen Grund, sich des Themas anzunehmen. Das scheint sogar formal richtig, denn in der Anklage des Generalbundesanwaltes wird Marschners Rolle gar nicht gewürdigt. Nun aber wird der Bundestagsuntersuchungsausschuss seine Fragen stellen. Die sind bislang noch nicht sehr präzise, denn die schon vor Ewigkeiten beim BfV angeforderten Akten zum V-Mann »Primus« sind noch immer unter Verschluss. Die Abgeordneten werden also zunächst Neonazis aus dem Umfeld von Marschner befragen und Polizisten vorladen. Darunter sind auch jene BKA-Beamten, die nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 die Beziehungen des Trios zu Marschner untersuchten. Sie taten es auffällig einseitig. Während das BKA die Klamottenbuden des V-Mannes durchforstete, war es auffällig zurückhaltend, als es um den »Bauservice Marschner« ging. Die Firma, über die es beim Gewerbeamt angeblich keine Unterlagen gibt, bietet allerlei Stoff zu realitätsnaher Spekulation. Nicht nur, weil über das Abbruchunternehmen - das zwei Jahre lang seine Aufträge nur von einem höchst dubiosen und vom Verfassungsschutz interessiert betrachteten Kunden bekommen haben soll - 2001 mehrere Autos gemietet wurden, deren Ausleihzeiten zu jenen Daten passen, an denen der NSU in Nürnberg Abdurrahim Özüdoğru und in München Habil Kılıç ermordete. Damals soll auch ein Max-Florian Burkhardt beim »Bauservice Marschner« angestellt gewesen sein. Mit den Papieren des Kameraden Burkhardt lief Uwe Mundlos herum. Er wäre als Angestellter in »guter« Gesellschaft gewesen, denn in der Firma waren um die 25 Männer untergekommen, die allesamt aus der Blood&Honour- und der Hammerskinszene kamen. Und aus den Regionen Zwickau, Westsachsen und dem Vogtland. Beide Gruppen verkörperten das Brutalste, was die rechtsextreme Szene zu bieten hatte und sicherten in vielfacher Weise die drei untergetauchten Kameraden aus Thüringen ab. Da der Verfassungsschutz auch das BKA kurz hielt mit Informationen über den »Bauservice« und die BKA-Ermittler von sich aus offenbar auch keine Lust verspürten, mal hinter die Fassade dieses Marschner-Geschäftes zu schauen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen »Honigtopf« gehandelt hat. Gemeint ist, dass der Verfassungsschutz von Anfang an hinter der Firma steckte, um die militanten Neonazis zu sammeln, leichter kontrollieren zu können. Ähnlich agierte ja das Erfurter Geheimdienstamt mit dem Thüringer Heimatschutz. An dessen Spitze stand der V-Mann Tino Brandt. Der Spitzel war ebenso kriminell wie Marschner und wurde ebenso vor der Justiz geschützt. Einziger Unterschied: Brandt war clever. Marschner ist keine Leuchte, er war stinkend faul, soff, spielte, prügelte sich herum. Er fuhr angeblich nur zum Feierabend mit seinem für 1500 Euro pro Monat gemieteten Großkotz-Audi vor und betrog seine Leute bei den Sozialabgaben, hört man. Sollte er als V-Mann des Bundesamtes den Bauservice-Honigtopf beaufsichtigen, so war er ein Fehlgriff. Es gibt aber auch eine positive Nachricht für NSU-Ermittler. Zwar sind der Chemnitzer Staatsanwaltschaft tatsächlich die Polizeiakten zu Marschner bei einem Hochwasser 2010 »davongeschwommen«, doch es gab sie in mehrfacher Ausfertigung. Eine erhaltene liegt sowohl dem sächsischen wie dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vor. Sicher ist, dass sich daraus Fragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz ergeben. Doch bislang ist der Geheimdienst untersuchungshemmender als jedes sächsische Hochwasser.
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Post by Deleted on May 19, 2016 8:55:53 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/19/medienlog-primus-susann-e-nsu/Die Verwicklungen von V-Mann Primus – Das Medienlog vom Donnerstag, 19. Mai 2016 19. Mai 2016 um 8:07 Uhr Neues im Fall von V-Mann Ralf M. alias Primus, dessen verschollene Akte in Kopie wieder aufgetaucht ist: Recherchen der Welt belegen, dass dieser 2001 gemeinsam mit Susann E., der Frau des Mitangeklagten André E., eine Schlägerei in einer Kneipe anfing. Damit werde “immer deutlicher”, dass M. “eng in das Umfeld des NSU eingebunden gewesen ist”, heißt es dort. Das Urteil fiel zwei Jahre später äußerst milde aus. Auch ansonsten blieb des Vorfall ohne viel Widerhall: Bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt beschrieb M. seine Bekannte als nicht gewalttätig. Damit war die Sache erledigt. “Im Zweifel glaubt man beim BKA offenbar gutgläubig einem V-Mann”, schließen die Welt-Autoren.
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Post by Deleted on May 19, 2016 8:57:02 GMT 1
www.welt.de/print/die_welt/politik/article155470896/Deutschland-Kompakt.htmlZerstört geglaubte Akte gibt es als Kopie Eine NSU-Akte, die nach dem Hochwasser in Chemnitz 2010 als verschwunden galt, gibt es als Kopie. Das haben MDR-Recherchen ergeben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, bestätigte, dass sie sich in den Unterlagen des sächsischen Untersuchungsausschusses befindet. Lippmann zufolge befindet sich in Band drei auch eine Zeugenvernehmung von Ralf Marschner, die am 13.Oktober 1999 durchgeführt wurde. Genau diese Zeugenvernehmung galt bislang als verschollen. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen "Primus" jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. In seinem Unternehmen sollen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben
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Post by Deleted on May 19, 2016 11:34:50 GMT 1
www.faz.net/aktuell/rhein-main/strengere-regeln-fuer-v-leute-auch-praevention-in-hessen-im-blick-14240754.htmlStrengere Regeln für V-Leute Hessens Innenminister Beuth will den Verfassungsschutz auch mit Prävention beauftragen. Die Opposition möchte die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission stärken Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will die Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes weiter vorantreiben. Sie ist die Konsequenz aus Fehlern der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Zu den Reformen gehöre auch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, kündigte Beuth im Landtag an. Sein Ziel sei angesichts einer wachsenden Bedrohung durch linke und rechte Extremisten sowie durch islamistischen Terroristen eine personell verstärkte, schlagkräftige „moderne Verfassungsschutzbehörde“ mit gutausgebildeten Mitarbeitern und einer verbesserten Analysefähigkeit. In das Gesetz solle als neuer Auftrag des Verfassungsschutzes die Prävention von Extremismus aufgenommen werden. Zunächst aber werde Anfang September die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge im Innenausschuss des Parlaments zur Diskussion stellen. Die Grünen kündigten unter anderem strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten an. Verlorengegangenes Vertrauen Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, nannte die Reform des Verfassungsschutzes „längst überfällig“. Um das durch die NSU-Mordserie verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen, sei ein Gesetz nötig, das die parlamentarische Kontrolle der Behörde verbessere. Vor allem müssten die Rechte der mit fünf Landtagsabgeordneten besetzten Parlamentarischen Kontrollkommission gestärkt werden. Das geheim tagende Gremium benötige eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeitern, außerdem sei der Verfassungsschutz zu verpflichten, in bestimmten Grenzen vor dem Landtag öffentlich Rechenschaft über sein Wirken abzulegen. Der Einsatz von V-Leuten müsse „verfassungskonform“ geregelt werden, verlangte Faeser. Solche bezahlten Informanten aus der Extremistenszene dürften keinen steuernden Einfluss auf die von ihnen beobachtete Organisation haben. Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass die staatlichen Zahlungen nicht ihre alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt seien. Wolfgang Greilich (FDP) sprach sich für eine möglichst parteiübergreifende Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes aus. Seine Fraktion könne sich mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten grundsätzlich anfreunden. Zwar werde es schwierig sein festzulegen, in welchem Umfang und in welchen Grenzen der Verfassungsschutz zur Berichterstattung vor dem Landtag verpflichtet werden solle. „Aber wir brauchen eine transparentere Darstellung der Sicherheitslage“, äußerte Greilich. Hermann Schaus (Die Linke) stellte den Verfassungsschutz grundsätzlich in Frage. Die Behörde schütze die Verfassung nicht, sondern breche sie vielmehr „fortlaufend und massenhaft“, vor allem beim Einsatz von V-Leuten. Eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gebe es de facto nicht. Drei Landtagsfraktionen, davon zwei Regierungsfraktionen, sei es gestattet, sich an einem unbekannten Ort, zu einer unbekannten Zeit über unbekannte Dinge berichten zu lassen - „und darüber dann für immer zu schweigen“, sagte Schaus. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission dürften nicht einmal Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen oder sie bei Regelverstößen zur Rechenschaft ziehen. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, den Einsatz von V-Leuten „transparenter und restriktiver“ zu regeln, den Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Parlament zu verbessern und dem Verfassungsschutz „ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild“ zu geben. Unter anderem solle das hessische Landesamt zur Zusammenarbeit mit Behörden des Bundes und anderer Bundesländer verpflichtet werden, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Zudem müsse klargestellt werden, dass V-Leute zur Erfüllung ihres Auftrags keine Straftaten begehen dürften.
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Post by Admin on May 20, 2016 11:12:31 GMT 1
die-anmerkung.blogspot.com/2016/05/nsu-verfassungsschutzer-ermitteln-nicht.htmlUnser Urlauber: 20. Mai 2016 NSU: Verfassungsschützer ermitteln nicht Nein, das ist nicht der Titel eines Krimis, sondern Gesetzeslage und hoffentlich Tatsache. Ich kenne sie ja noch von früher, als ich hier selber Gast im Hotel war. Ich sehe sie oft gedankenvoll durch die Landschaft ziehen, von hier nach da, bis ans Ende und wieder zurück. Andererseits strahlen sie eine sehr große Ruhe aus. Nichts da mit gedankenvoll. Das täuscht. Da sind gar keine Gedanken drin, momentan, denn ich lasse die durch den kackhäßlichen Wind raustreiben, um Platz für neuen Blödsinn zu schaffen. Ich habe keine Ahnung, ob ich derzeit überhaupt etwas denke. Wenn, dann ganz langsam und zusammenhanglos. Oft sind Ohrstöpsel auf den Lauschern, die das wilde Tosen des Atlantik mit dem wilden Toben der Ramones überdecken sollen. Nein, wer hier vor Ort denkt, der ist fehl am Platz. Einige der bruchstückhaften Gedanken hatte ich jedoch im Sand am Strand wiedergefunden. Niemand hat sich dafür interessiert. Die deutschen Staatsschnüffler sammeln Infos, bewerten diese und steuern, soweit ihnen das möglich ist, unter Zuhilfenahme von vielen Euros die von ihnen geführten Milieus. Im schlimmsten aller Fälle stehen sie Schmiere, wenn ein Verbrechen begangen wird, oder erfahren von dessen Begehung, ohne daß damit strafrechtliche Folgen verbunden sind, denn Schnüffler schweigen. Was sie allerdings nicht machen, bei aller kriminellen Energie, die man ruhigen Gewissens unterstellen darf: Schnüffler ermitteln nicht. Dazu fehlt es ihnen so ziemlich an allem. Es sei ein einfaches Problem zur Diskussion gestellt. Dem von selbsternannten und fremdbestimmten Aufklärern heißgeliebten NSU werden zahlreiche Straftaten angedichtet. Die meisten davon hat Herr Diemer vorgelesen. Die Aufklärer vermuten die Verantwortlichen, Hintermänner, Lenker und Vertuscher weitestegehend in den Kreisen des Verfassungsschutzes. Kann sein, denn wie bereits erwähnt ist auch Schmierestehen zuweilen eine Straftat. Da es im Fall NSU jedoch um Kapitalverbrechen geht, ist die Situation etwas verzwickt, denn keines der angeklagten Verbrechen ist bis dato aufgeklärt, schon gar nicht beweiskräftig belegt, denn tiefen reigiösen Glauben, sie mögen es gewesen sein, mal ausgenommen. Um es klar zu sagen. Verkackt haben die Ermittlungen Kriminalpolizisten und deren Vorgesetzte, denn nur die dürfen auch ermitteln. Um es am Fall des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos deutlich zu machen. Eine Morduntersuchung fand von Anfang an nicht statt, wurde unterbunden, veboten, nicht gewünscht bzw. sabotiert. Ganz nach Belieben. Es glaube aber niemand, daß dieser Mist auf der Entscheidungsbefugnis des Polizeidirektors Menzel gewachsen ist. Der hatte ab dem 4.11. nämlich keine mehr. Die Entscheidungen wurden ihm abgnommen. Vom Innenministerium und BKA/LKA. Herr eines Ermittlungsverfahrens ist der jeweilige Staatsanwalt. Wo bitteschön sind dessen Einlassungen zu den Ermittlungen im Tötungsdelikt zum Nachteil von Böhnhardt und Mundlos? Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Ergo wurde in Eisenach weisungsgemäß nicht ermittelt. Das war dann ein Jutizministerium, da dies die Schiene der Staatasanwälte ist. Und schon sind wir bei der Regierung, denn es gibt keinen Minister, der sowohl Polizei auch Staatsanwälte zur Arbeitsverweigerung, hier Nichtermittlung, anstiften kann. Aus der tiefen Not heraus mußte ein armes Polizistenschwein mit Datum vom 21.11.2011 einen könnte-eventuell-möglicherweise-nicht-gesichert-Selbstmord für Range und Ziercke erfinden, damit die beiden anderntags mit ihren Lügen die Abgeordneten im Reichstagsgebäude betuppen konnten. Hat ja auch geklappt. Zu deutsch. Warum drücken sich alle NSU-Ausschüsse um die Herbeizitierung jener Staatsdiener, die die Aufklärung der Verbrechen massiv verkackt haben, also Polizisten, Staatsanwälte und Beamte der Innen- und Justizressorts? Mit den Schlapphüten klärt man keine Verbrechen auf. Wen also wollen Binninger, Pau, Mihalic, Renner, König und Köditz verarschen? Posted by Die Anmerkung um 06:00
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Post by Deleted on May 20, 2016 11:46:22 GMT 1
www.welt.de/regionales/hamburg/article155512771/Verdeckte-Ermittler-am-Rande-der-Legalitaet.html Verdeckte Ermittler – am Rande der Legalität Erneut ist im Umfeld der linksautonomen Roten Flora eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei enttarnt worden. Dennoch ein äußerst seltener Fall, sagt der Strafrechtler Pierre Hauck. Sie bewegen sich stets am Limit und stets in der Gefahr, enttarnt zu werden: Verdeckte Ermittler. Eingesetzt von der Polizei, um Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren. Es geht meist um organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenschmuggel. Ein paar hundert von ihnen sind bundesweit aktiv. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die Landeskriminalämter halten sich aus taktischen Gründen zurück. In Hamburg nun sind allein in den vergangenen zwei Jahren drei verdeckte Ermittlerinnen entlarvt worden – Frauen, die in das Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora eingeschleust wurden. "Doch es ist die Ausnahme, dass verdeckte Ermittler auffliegen", sagt der Trierer Strafrechtsprofessor Pierre Hauck der "Welt". Jeder Einsatz sei von langer Hand geplant. Linke Aktivisten hatten den jüngsten Fall am Dienstag auf der Internetseite indymedia veröffentlicht. Demnach soll die Beamtin mit dem Tarnnamen "Astrid Schütt" von Ende 2006 bis April 2013 in der linken Szene aufgetreten sein. Noch im selben Jahr soll sie in den Polizeidienst zurückgekehrt sein. Aufgefallen sei sie durch Nachprüfungen, angestoßen von einem "Bauchgefühl". Polizeisprecher Timo Zill bestätigt, "dass eine Hamburger Polizeibeamtin betroffen ist". Details nennt er nicht. Fest steht jedoch, dass die Beamtin nicht mehr aktiv ist. Folglich hat die Enttarnung von "Astrid Schütt" keine Besorgnis im Polizeipräsidium ausgelöst. Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich demnächst mit dem Fall befassen. Bereits die Entlarvungen der Ermittlerinnen "Iris Schneider" und "Maria Block" hatten für politischen Zündstoff gesorgt, da sich eine der beiden durch eine Liebesbeziehung mit einem Aktivisten Zugang zum Privatleben anderer verschafft haben soll. Informationen sammeln, die sonst nicht erhältlich sind Gesetzlich basiert der Einsatz von verdeckten Ermittlern bei der Strafverfolgung zur Aufklärung eines Verbrechens auf den Paragrafen 110a bis 110c der Strafprozessordnung. Hinzu kommt das Feld der Gefahrenabwehr. Dabei beruft sich die Bundespolizei auf das Bundespolzeigesetz und auf die Verfassungsschutzgesetze der Länder beziehungsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch gibt es in jedem Bundesland ein Polizeigesetz und Folgevorschriften für den Umgang mit gewonnenen Informationen. In Hamburg ist das der Paragraf 12 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei. "Die Arbeit eines verdeckten Ermittlers wird deutlich, wenn man ihn vom V-Mann abgrenzt. Der V-Mann ist kein Polizist, sondern jemand, der aus dem Milieu stammt und nicht künstlich als Person generiert werden muss", erklärt Strafrechtler Hauck. Der verdeckte Ermittler sei das Gegenteil: "Er ist ein verbeamteter Polizist, der nur zu Täuschungszwecken mit einer Legende versehen wird, um gezielt gewisse gesellschaftliche Bereiche zu infiltrieren." Er soll Informationen sammeln, die sonst nicht erhältlich wären. "Er darf Menschen befragen, sich mit anderen austauschen und einbringen", sagt Hauck. Beispiele sind mafiaähnliche Strukturen, Rockergangs und wie im Hamburger Fall politische Gruppen. Sie schotten sich nach außen ab, um Einblicke in ihre Arbeit zu verhindern. "Astrid Schütt" wurde an die Gruppe herangeführt Hauck: "Dabei tauchen gerade in der linken Szene gegenseitige Vorwürfe auf, wie man es überhaupt zulassen und wie der Sicherungsmechanismus der eigenen Gruppe so versagen konnte, dass das Landeskriminalamt einigermaßen stümperhaft jemand einschleusen konnte. Wenn man sich das ansieht, war es ohnehin ein Wunder, dass das geklappt hat. Normalerweise gelingt so etwas nicht so einfach." "Astrid Schütt" wurde 2006 über eine Gruppe aus dem Stadtteil Bergedorf an die linke Szene herangeführt. Im April 2013 riss der Kontakt ab. Sie soll nicht nur Informationen gesammelt haben, sondern auch selbst aktiv gewesen sein. Sie habe, so heißt es, die Antifa-Gruppe "Nella Faccia" mitbegründet. Ferner soll sie einen "Genossen" geküsst haben. Nicht selten bewegen sich verdeckte Ermittler am Rande der Legalität. Hauck: "Die Grenzen gibt es dann, wenn der verdeckte Ermittler selbst Straftaten begehen soll. Gerade wenn es um Banden geht, wird von einem Mitglied Loyalität gegenüber der Bande erwartet, etwa mit Mutproben. Das ist ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die Polizei dann bewegt." Es existiert stets Misstrauen Hauck zufolge gibt es keine Gruppe oder Struktur, die besonders anfällig für verdeckte Ermittlungen ist: "Der jüngste Hamburger Fall zeigt, dass es in der linken Gruppe offensichtlich viele unerfahrene Mitglieder gab, die unbedarft gegenüber der verdeckten Ermittlerin agierten." Dort, wo die Polizei Gruppen mit verdeckten Ermittlern infiltrieren möchte, existiere stets Misstrauen. Sonst wäre der Einsatz jener Ermittler nicht notwendig. Nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, scheint die Polizei den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen "in linken Szenen exzessiv zu betreiben". Strafrechtler Hauck widerspricht dem, wenngleich er betont, nicht über die Details der Hamburger Polizei informiert zu sein. 2014 veröffentlichte er das Buch "Heimliche Strafverfolgung und Schutz der Privatheit" und ist heute Professor für Strafrecht an der Universität Trier: "Mit Blick auf den NSU und die bundesweite Erfahrung lässt sich sagen, dass es kein Privileg der linken Szene ist, von verdeckten Ermittlern unterwandert zu werden. Es betrifft alle Seiten." So ist der Einsatz des verdeckten Ermittlers gesetzlich zwar ein Instrument der Polizeiarbeit. Im Vergleich zum V-Mann, von denen es bundesweit Tausende gibt, wird es allerdings äußerst selten eingesetzt. "Es ist wesentlich leichter, mit einem V-Mann zu agieren. Den muss man nur ködern, nur locken, nur bezahlen, und schon kann er für die Polizei arbeiten", erklärt Hauck. Für den verdeckten Ermittler hingegen ist es eine ständige Gefahr, enttarnt zu werden. Hauck: "Er muss ein Doppelleben führen, das ihn und sein Umfeld sehr beansprucht." Feste Regeln müssen durchlaufen werden Entsprechend akribisch wird an seiner Legende gefeilt. Hauck: "Entschließt sich die Polizei dazu, einen verdeckten Ermittler einzusetzen, macht sie ihre Arbeit in der Regel so gut, dass der verdeckte Ermittler eine gewisse Zeit lang erfolgreich arbeiten kann." Es gibt feste Regeln, die auf den verschiedenen Führungsebenen der Polizei durchlaufen werden müssen. "Eine typische Eigenschaft der heimlichen Strafverfolgung ist ohnehin, dass sie sich immer ihrer Zeit angepasst hat", betont Hauck. Die erste Maßnahme war 1877 die heimliche Postbeschlagnahme, dann 1968 die Telefonüberwachung, 1992 der verdeckte Ermittler. Hauck: "Und heute diskutieren wir über die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Die heimliche Strafverfolgung wird also ein fester Bestandteil der Polizeiarbeit bleiben." Während die klassischen Einsätze wie Telefonüberwachung zurückgehen, werden sie im Bereich der Sozialen Netzwerke zunehmen. Hauck: "In gewissen Deliktsbereichen hat die Polizei auch keine andere Möglichkeit, um an Informationen zu kommen."
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Post by Deleted on May 20, 2016 11:51:16 GMT 1
www.wsws.org/de/articles/2016/05/20/prim-m20.htmlNSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz Von Dietmar Henning 20. Mai 2016 Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am Münchener Oberlandesgericht befindet sich auf der Schlussgeraden. Drei Jahre lang haben sich das Gericht und sein Vorsitzender Richter Manfred Götzl mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wie war es möglich, dass die insgesamt zehn Morde, die Bombenanschläge und die zahlreichen Banküberfälle unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei stattfinden konnten? Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen? In den letzten Wochen und Monaten sind weitere Hinweise auf enge Verbindungen von Verfassungsschutz, Polizei und NSU bekannt geworden. Erst kürzlich hatten Recherchen des Welt-Redakteurs Stefan Aust und des Filmemachers Dirk Laabs ergeben, dass Ralf Marschner, der zehn Jahre lang als V-Mann „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hatte, die drei NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe höchstwahrscheinlich noch nach ihrem Untertauchen 1998 beschäftigt hatte. Die beiden Männer sollen in seiner Baufirma gearbeitet, Mundlos als Vorarbeiter unter dem Namen Max Florian Burkhardt, Zschäpe in einem seiner Szene-Geschäfte ausgeholfen haben. Am Dienstag berichteten nun Aust und Laabs, dass Marschner im Jahr 2001 gemeinsam mit der besten Freundin von Zschäpe, Susann Eminger, auch in einen Überfall auf eine Kneipe in Zwickau verwickelt war. Zu diesem Zeitpunkt lebten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits seit einem Jahr in der Stadt. Susann Eminger besuchte Zschäpe während der gesamten Zeit der Illegalität in ihrer Wohnung. Ihr damaliger Freund André, seit 2005 ihr Mann, ist im Münchner Prozess wegen der Unterstützung des NSU angeklagt. Am 21. April 2001 hatten Marschner, Susann Eminger und weitere Skinheads in der Kneipe randaliert und Gäste zusammengeschlagen. Marschner war laut Aussage der Wirtin der Anführer der Skinheadtruppe. Ein politischer Hintergrund wurde später vom zuständigen Staatsschutz ausgeschlossen. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft leitete damals ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marschner und Eminger ein. Dieses Verfahren wurde jedoch nicht in den Münchener Prozess eingeführt. Es wird als Teil des sogenannten „Strukturermittlungsverfahrens“ von der Bundesanwaltschaft unter Verschluss gehalten. „Weitere Ermittlungen seitens des BKA [Bundeskriminalamts], um das Beziehungsgeflecht zwischen den Emingers und dem V-Mann Marschner aufzuhellen, sind nicht bekannt, obwohl sie aufgrund des Verfahrens wegen der Kneipenschlägerei geboten gewesen wären“, schreibt die Welt. Das Verfahren gegen Marschner wegen des Kneipenüberfalls wurde zwei Jahre später „vorläufig eingestellt“, Susann Eminger musste 20 Sozialstunden ableisten. V-Mann Marschner genießt offenbar seit Jahrzehnten den Schutz der Justiz. Allein in Sachsen hat die Justiz seit 1990 mehrere Dutzend Verfahren gegen ihn geführt. Zu einer Haftstrafe wurde der V-Mann aber nie verurteilt. Selbst als Marschner beschuldigt wurde, am „Tag der Deutschen Einheit“ im Jahr 1999 einen 17-Jährigen in der Nähe von Zwickau erschlagen zu haben, ging er unbeschadet aus dem Verfahren hervor. Die Akten zu Marschner und den Mordermittlungen sind angeblich vom Hochwasser 2010 in Chemnitz vernichtet worden, teilten die Behörden letzte Woche mit. Einen Antrag der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Marschner, der inzwischen in der Schweiz wohnt, als Zeugen vorzuladen, hat Richter Götzl im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft letzte Woche abgelehnt. Selbst wenn der V-Mann Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Abtauchen gekannt und sogar beschäftigt habe, sei dies für die Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nicht unmittelbar von Bedeutung, begründete dies das Gericht. Auch die Ladung eines anderen Zeugen, der 1998 bei einem Treffen des brandenburgischen Innenministeriums mit Verfassungsschützern aus Sachsen und Thüringen anwesend war, lehnte das Gericht ab. Dieses Treffen hatte beschlossen, V-Mann-Informationen über die Lieferung einer Waffe an das untergetauchte Trio nicht an die Polizei weiterzugeben. Während ein Nebenklagevertreter daraus folgerte, der Verfassungsschutz habe so „die Mordserie des NSU erst ermöglicht“, erklärte das Gericht, es ziehe nicht den Schluss, „dass staatliche Mitverantwortung zu den angeklagten Taten bestehe“. Doch genau dies wird immer deutlicher. Marschners V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz, Deckname „Richard Kaldrack“, führte gleichzeitig auch den V-Mann Thomas Richter, alias „Corelli“. Auch Richter bewegte sich im Umfeld der drei NSU-Terroristen und stand möglicherweise in Kontakt mit ihnen. Er arbeitete 18 Jahre für den Geheimdienst und erhielt dafür rund 300.000 Euro. Unter anderem stellte er elektronischen Speicherplatz für ein Neonazi-Magazin zur Verfügung, in dem bereits 2002 eine Grußbotschaft an den NSU erschien. Er war Gründungsmitglied des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg, in dem sich auch zwei Arbeitskollegen der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter trafen. Eine Daten-CD mit der Aufschrift „NSDAP/NSU“, die er 2005 dem Geheimdienst übergab, tauchte erst Jahre später auf. 2014, kurz bevor er dazu befragt werden konnte, starb der 39-Jährige plötzlich an einer Diabetes-Erkrankung, von der niemand zuvor etwas gewusst haben wollte. Nun ist von Richter alias Corelli plötzlich auch noch ein Handy aufgetaucht. Corelli soll es im Jahr 2012 genutzt und im Herbst 2012 dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben haben. Dort verschwand es in einem Panzerschrank. Im Sommer 2015 sei es dann bei einer fünften Sichtung entdeckt worden, teilte der Geheimdienst jetzt mit. Experten des Geheimdienstes, die sich bis April dieses Jahres damit beschäftigten, hätten darauf viele Bilder und zahlreiche Namen aus der rechtsradikalen Szene gefunden. Nun sei es zur weiteren Auswertung der vorhandenen Daten an das BKA weitergereicht worden. Auch der Journalist Thomas Moser, der sich seit Jahren mit dem NSU beschäftigt, berichtete am Dienstag auf Teleopolis über Hinweise auf „Schnittmengen“ zwischen Verfassungsschutz und NSU. Er zitiert aus Protokollnotizen über eine Lagebesprechung in der Polizeidirektion (PD) Gotha vom 5. und 6. November 2011, die der NSU-Ausschuss des Bundestags gefunden hat. In ihrem Zuständigkeitsbereich waren am Tag zuvor die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in einem ausgebrannten Wohnwagen gefunden worden. In dem Protokoll werden unter anderem folgende Aussagen zitiert: „Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ Und: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein. [...] Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“ Die Thüringer Polizei ging also davon aus, dass das NSU-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt wurde. Geleitet wurde die Lagebesprechung von Michael Wenzel, der die Polizeidirektion Gotha seit 2009 leitete und seit 2015 als Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium arbeitet. Menzel war auch am Fundort der Leichen zugegen und hat dort möglicherweise Spuren manipuliert. Er wurde sowohl im Münchner Prozess als auch von diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Zeuge geladen, antwortete aber jeweils sehr ausweichend. Menzel, der seine Polizeilaufbahn in der DDR begann, verbinden zahlreiche Fäden mit dem NSU-Komplex. Zu seinen Mitarbeitern in Saalfeld, wo er von 1998 bis 2001 die Kriminalpolizei leitete, gehörte Mike Wenzel, der als Staatsschützer mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun hatte, aus dem der NSU hervorging. Wenzels Nichte, die Polizistin Michèle Kiesewetter, war 2007 das mutmaßlich letzte Opfer des NSU. Ihre Dienstwaffe wurde später im ausgebrannten Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Obwohl damals öffentlich noch nichts über den NSU bekannt war, hatte Wenzel sofort einen Zusammenhang zwischen den sogenannten „Döner-Morden“ und dem Tod seiner Nichte hergestellt. Schon lange ist bekannt, dass über zwanzig V-Leute im Umfeld des NSU tätig waren. Der hessische V-Mann-Führer Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel sogar anwesend. Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und NSU verschwimmen. Ob der Verfassungsschutz Mitverantwortung für die NSU-Morde hat oder ob eines der drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder selbst mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat, ist nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Innenministerien, Geheimdiensten, Polizeibehörden, der Bundesanwaltschaft und dem Oberlandesgericht München weiterhin unklar.
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Post by Deleted on May 20, 2016 13:21:29 GMT 1
www.rotenburger-rundschau.de/lokales/landkreis-verden/ottersberg/autorenlesung-zu-rechter-gewalt-im-azo-115967.htmlAutorenlesung zu rechter Gewalt im AZO „Weisse Wölfe“ im Flecken 20.05.2016 Ottersberg (r/bb). Ende April begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei Männer und eine Frau. Sie sind mutmaßlich Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“. Ihnen wird vorgeworfen einen Sprengstoffanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft geplant zu haben. Ebenfalls Ende April werden fünf mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ festgenommen. Sie sollen mehrere Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und ein linkes Wohnprojekt verübt haben. Autor David Schraven nimmt sich in seinem Buch „Weisse Wölfe“ jener Problematik an und trägt am kommenden Mittwoch, 25. Mai, daraus in Ottersberg vor. Schraven stellte für das Buchprojekt Nachforschungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an. Bald führten ihn seine Fragen jedoch zu einer weiteren Gruppe und stellte fest: der NSU ist bei weitem nicht die einzige rechte Terorrgruppe in Deutschland. Laut Schraven gibt es zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen, die bereit seien, ihren Rassenwahn mit Gewalt umzusetzen. Schraven hat gemeinsam mit dem Zeichner Jan Feindt seine Recherche-Ergebnisse in Form eine Graphic Novel veröffentlicht. Am Mittwoch, 25. Mai, wird er „Weisse Wölfe“ im Autonomen Zentrum Ottersberg (AZO) vorstellen und von seinen Nachforschungen berichten. Die Lesung wird veranstaltet vom AZO in Kooperation mit dem Jugendprojekt „Perspektiv-Wechsel“ des Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr. Das AZO befindet sich in dem neuen Jugendzentrum an der alten Kegelbahn, Fährwisch 9 in Ottersberg, rechts hinter den Sporthallen. Der Eintritt zu der Lesung sowie die Gedanken zu dem Thema sind frei.
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