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Post by Deleted on May 12, 2016 15:34:57 GMT 1
www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/160512-tagebuch-gerichtsreporter-104.html283. Verhandlungstag, 12.5.2016 Ein Räuberleben wie bei Hotzenplotz Im NSU-Prozess ging es heute um das Räuberleben des NSU-Trios. Im weiteren Verlauf des 283. Verhandlungstages verlas Wahlverteidiger Hermann Borchert die Antworten der Fragen, die Richter Götzl Tschäpe vor über einem Monat gestellt hatte. Von: Eckhart Querner   Was für ein herrliches Räuberleben muss das gewesen sein: die Beute aus den Raubüberfällen unterm Bett und hinterm Schrank, und wochenends manchmal tagelange Runden beim Kartenspiel ‚Doppelkopf‘. Nicht vom Leben des Räuberhauptmanns Hotzenplotz ist hier die Rede, sondern vom NSU-Trio. Und manchmal, für die Doppelkopf-Runden, war auch ihr mutmaßlicher Unterstützer Holger G. dabei. Paradiesische Zustände Das, und nicht viel mehr, war der Kern dessen, was heute von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, zu vernehmen war. Natürlich nicht direkt, sondern über die Stimme ihres Wahlverteidigers Hermann Borchert. Der verlas die Antworten auf Fragen, die Richter Götzl Zschäpe vor mehr als einem Monat gestellt hatte, und die sie, wie schon gewohnt, nicht selber beantwortete. Die 41-Jährige verfügte im Untergrund über große Geldbeträge, die sich in einer Kassette in der Abstellkammer ihrer Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße befand. Meistens zwischen 5.000 und 10.000 Euro, die von den beiden Uwes immer wieder aufgefüllt wurde. Paradiesische Zustände, könnte man meinen. Gestohlenes Kennzeichen blieb unentdeckt Da kommen Fragen ungelegen, die sich um die Übergabe der Mordwaffe Ceska an das NSU-Trio drehen. Zschäpe verneint, dabei gewesen zu sein, sie will sich ja auch nicht selbst belasten, das ist ihr Recht. Und man wundert sich noch über eine andere Episode aus dem Räuberleben, wie die folgende, die vielleicht das frühe Ende des Nationalsozialistischen Untergrunds bedeutet hätte: Kurz nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 fuhren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach Hannover, um Holger G. zu besuchen. Auf dem Weg dorthin gerieten sie mit ihrem Auto in eine Kontrolle der Polizei. Am Fahrzeug war ein gestohlenes Kennzeichen montiert, erzählt Zschäpe, aber das blieb unentdeckt.
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Post by Deleted on May 12, 2016 15:36:32 GMT 1
Dieter, ist das nicht der Mann von Deinem Profilfoto? Willst Du den nicht lieber pixeln, um Deine Identität zu schützen??
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Post by Deleted on May 12, 2016 18:45:08 GMT 1
Dieter, ist das nicht der Mann von Deinem Profilfoto? Willst Du den nicht lieber pixeln, um Deine Identität zu schützen?? Jetzt wo Du's sagst. Schon irre, was in diesem Land alles frei herumlaufen darf. |
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Post by Deleted on May 12, 2016 18:47:11 GMT 1
www.tagesspiegel.de/politik/283-verhandlungstage-ab-tag-280/11666290-16.htmlTag 283/12. Mai 2016: Zschäpes Verteidiger Borchert verliest erneut Antworten seiner Mandantin auf Fragen des Gerichts. Damit belastet sie ihren Mitangeklagten Holger G. Dieser habe gewusst, "dass wir von Banküberfällen lebten". Das erbeutete Geld sei zunächst "unter einer Couch" deponiert worden. Später hätten sich stets 5000 bis 10.000 Euro für alltägliche Ausgaben in einer Geldkassette "im Abstellraum" befunden, die von Böhnhardt und Mundlos immer aufgefüllt worden sei, während sie selbst kein eigenes Geld besessen habe. Von Morden und Sprengstoffanschlägen habe sie G. nichts gesagt. Allerdings wisse sie nicht, ob Böhnhardt ooder Mundlos mit ihm darüber gesprochen hätten. Nach Zschäpes Angaben wäre das Trio auf seiner Flucht schon 1998 fast bei einer Polizeikontrolle geschnappt worden. Nach einem Fahndungsaufruf im Fernsehen habe der Besitzer der Chemniter Wohnung, in der sie untergekommen waren, sie zum Auszug gedrängt. Sie seien deshalb in einem Wagen mit gestohlenem Kennzeichen zu Holger G. nach Hannover gefahren. In der Innenstadt seien sie in eine "Drogenkontrolle" der Polizei geraten. Zwar sei ihr Kennzeichen "im Computer überprüft" worden, doch hätten die Drei "unbehelligt weiterfahren" können.
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Post by anmerkung on May 13, 2016 6:43:30 GMT 1
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Post by anmerkung on May 13, 2016 7:41:09 GMT 1
Ausnahmsweise trifft die renner es ml auf den Punkt. Die Linke will das NSU-Netzwerk (Nazis) aufklären. Das ist der Zweck der ganzen Übung.
Es ging ind geht denen nie um die Aufklärung von Kapitalverbrechen.
D.h., sie werden gar nichts aufklären.
hxxps://twitter.com/MartinaRenner/status/731008085171392512
Noch lange nicht vorbei! Die Aufklärung des NSU-Netzwerkes und der Staatsschuld bleibt Ziel
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Post by Deleted on May 13, 2016 8:10:14 GMT 1
saalfeld.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Anonymer-Referent-in-Gorndorf-NSU-Verflechtungen-mit-Saalfeld-Rudolstadt-gab-es-374007333Anonymer Referent in Gorndorf: NSU-Verflechtungen mit Saalfeld-Rudolstadt gab es 13.05.2016 - 07:50 Uhr Hatte das Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ Verbindungen in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? Aber ja, meinte ein anonymer Referent am Donnerstag im Gorndorfer Jugendzentrum. Saalfeld-Gorndorf. Es hat etwas von der Endphase der Weimarer Republik, wenn der Referent seinen Namen nicht nennt. Wenn er auf Fotos nicht erkannt werden will aus Angst vor Gewalt. Wenn eine „Tür-Crew“, die heute aus vielen Gründen natürlich nicht „Saalschutz“ heißt, darauf achtet, das Andersgesinnte den Vortrag nicht stören. Wenn dann tatsächlich Andersgesinnte auftauchen und von kräftigen jungen Männern auf Distanz gehalten werden. „Ideologische Parallelen“ bei Linken und Rechten So geschehen am Mittwochabend bei einem Vortrag über den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seine Beziehungen in die Region Saalfeld-Rudolstadt. Zumeist linksorientierte Jugendliche waren ins Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf gekommen, um zu hören, was der 19-jährige Vortragende über die rechtsextreme Szene und deren Verbindung zum NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe weiß. Neun Morde aus völkisch-rassistischen Motiven werden dem Trio angelastet. Die einzige Überlebende Beate Zschäpe steht derzeit vor Gericht; fast täglich sorgen neue Einzelheiten über die rechtsextreme Terrorgruppe für Schlagzeilen. Aber war es nur ein Tätertrio? Ohne Rückhalt, ohne Helferstruktur? Der Vortragende meinte, Schuld und Verantwortung werde auf das Trio abgeschoben, „nachdem Behörden und Politik 13 Jahre lang nichts von einer Terrorzelle NSU gewusst haben wollen.“ Dieses Bild sei von den Medien „unkritisch übernommen und reproduziert worden.“ NSU-Prozess: Trio trotz gestohlenem Auto-Kennzeichen nicht gefasst Der junge Mann begann zunächst mit einem historischen Abriss des Rechtsextremismus. Er deutete selbst einen klaren marxistischen Hintergrund an, etwa, in dem er den Philosophen Adorno zitierte. Dieser habe vor einer Wiederholung des Holocaust gewarnt, „weil der Kapitalismus als Hauptursache weiter besteht.“ Ungeachtet dieser weltanschaulichen Fixierung – und die liegt wohl vor bei jemandem, der eine Hauptursache des Holocaust benennen kann – gelang dem Referenten doch die Erarbeitung einer differenzierten Sicht. Etwa, wenn er einräumt, „dass es in der DDR zweifelsohne viele Nazis gab.“ Oder, wenn er „ideologische Parallelen“ erkennt zwischen Linken und Rechten, die gleichermaßen Großkonzerne, Kapitalisten und die Politik Israels kritisieren. Auch deutete er gesunden Menschenverstand an, wenn er „das Zeugen-Sterben“ im NSU-Prozess als „enorm unglaubhaft“ bezeichnet. Die Verbindung des NSU-Trios in den Kreis Saalfeld-Rudolstadt sind detailreich und minuziös dokumentiert. Mit Datum und Ort. Der Referent zeigt ein Foto, das Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bei einem Aufmarsch des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) in Neuhaus am Rennweg zeigt. Der 1996 gegründete THS habe eine Sektion in Saalfeld gehabt. Mehrmals seien NSU-Mitglieder im Stadtteil Gorndorf gewesen, der in den 1990er Jahren als „No-Go-Area“ gegolten habe. 25 Prozent der rechtsextremen Straftaten in Thüringen entfielen 1996 auf den Kreis Saalfeld-Rudolstadt, so der Referent - genau 231 Fälle. Mehrere mutmaßliche Rechtsextreme aus der Saalfelder Region wurden in dem Vortrag benannt, teils mit NSU-Kontakten vor Jahren, teils mit ihren Aktivitäten in der Gegenwart. Raum nahm die Frage ein, ob es erneut eine rechtsextreme Terrororganisation in Deutschland geben könne. Der Referent verwies auf Organisationen wie „Der III.Weg“, der etwa 2015 in Saalfeld aufmarschierte. Auch sei erneut eine „Anti-Antifa“ gegründet worden. Doch sei heute im Unterschied zu den 1990er Jahren der Grundkonsens in der Gesellschaft „anständig“. Der Referent: „Viele Leute verstehen sich als antirassistisch.“ Allerdings, meinte er, Rassismus könne nicht abgeschafft werden, „ehe nicht der Kapitalismus abgeschafft ist.“
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Post by Deleted on May 13, 2016 8:11:55 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corelli-handy-100.htmlAufgefundenens Corelli-Handy NSU-Aufklärung: Nur Schlamperei beim Verfassungsschutz? Wieder einmal steht das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verdacht, bei den Ermittlungen zum NSU Beweismittel zurückgehalten zu haben. Diesmal ist es ein Handy, das 2012 dem V-Mann "Corelli" gehörte. Der verstarb vor zwei Jahren überraschend und gilt als eine Schlüsselfigur im NSU-Skandal. Vermutungen, dass der Verfassungsschutz in die dem NSU angelastete Mordserie verwickelt sein könnte, haben nun neue Nahrung bekommen. von Matthias Reiche, Hauptstadt Korrespondent MDR AKTUELL Corelli galt als Topquelle beim Verfassungsschutz. Die Behörde hatte von seinem V-Mann auch eine CD aus dem Jahr 2005 erhalten, die eine Datei beinhaltete mit der Aufschrift NSU-NSDAP. Möglicherweise ein früher Hinweis auf die Rechtsterroristen, mit denen Corelli vor deren Untertauchen 1998 nachweislich in Kontakt stand. Auch diese CD hatte der Verfassungsschutz so wie das jetzt aufgetauchte Handy zurückgehalten. Alexander Hoffmann, der als Nebenklageanwalt im NSU-Prozess sitzt, glaubt nicht mehr an Zufälle: "Es kann nicht sein, dass das jetzt zufällig gefunden wurde. Es ist offensichtlich eine Methode, Material den zuständigen Behörden und Untersuchungsausschüssen zu entziehen. In der Häufigkeit kann das alles kein Zufall sein. Ich halte die Behauptung für gelogen, so ein Schrank wäre schon mehrfach durchsucht worden und jetzt taucht das auf." Dem kann Opferanwalt Yaviz Narin nur zustimmen. Im NSU-Skandal hätten die Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versagt und dies solle nun vertuscht werden: "Das BfV spielt hier eine maßgebliche Rolle. Ich hoffe, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss dieser Sache annehmen und auch mit der gebotenen Nachdrücklichkeit diesen Fragen nachgehen wird." Verfassungsschutz nicht ernsthaft an Aufklärung beteiligt? Für die Grünen sitzt Irene Mihalic in diesem 2. NSU-Untersuchungsausschuss. Auch sie kann sich nur wundern, dass sich der Verfassungsschutz offensichtlich nicht sehr ernsthaft an der Aufklärung beteiligte, obwohl schon im ersten Ausschuss der V-Mann Corelli ein großes Thema war, später sogar ein Sonderermittler eingesetzt wurde. "Das wirft natürlich viele Fragen auf, auch was organisatorische Abläufe innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrifft. Man kann jetzt die Frage stellen, ob es sich um organisatorische Fehler handelt oder ob da andere Dinge im Raum stehen." Über die nun wieder heftig spekuliert werden kann. Ist es einfach nur Schlamperei? Dass das Handy am Ende doch noch auftauchte, könnte natürlich auch darauf hinweisen, dass hinter der Affäre tatsächlich nur Schlamperei steckt. Es gibt noch zu viele Fragezeichen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden, meint auch die Linken-Politikerin Petra Pau: "Ich fühle mich bestärkt in meiner Auffassung, dass wir uns dem Komplex Bundesamt für Verfassungsschutz zuwenden müssen. Wie kann es sein, dass im Sommer letzten Jahres ein Handy aufgefunden wird, das Corelli nun zugeordnet wird? Wieso kann das ein paar Monate herumliegen? Das verstärkt nicht unbedingt mein Vertrauen." Unabhängig davon, ob die Auswertung der Handydaten neue Erkenntnisse im NSU-Komplex bringen wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in eigener Sache einiges zu klären. Und da möchte man nicht, wie es CDU-Mann Armin Schuster im NSU-Untersuchungsausschuss formulierte, in der Haut von Amtschef Hans-Georg Maaßen stecken.
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Post by Deleted on May 13, 2016 8:13:15 GMT 1
www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/NSU-Vertuscher-Was-treibt-die-Schlapphuete-1021919571NSU-Vertuscher - Was treibt die Schlapphüte? 13.05.2016 - 06:00 Uhr Der Verfassungsschutz hat sich mit der Handy-Affäre ein weiteres unrühmliches Kapitel bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen geleistet. Allmählich fragt man sich als Beobachter, ob solcherart Arbeitsverweigerung Methode hat, schreibt Fabian Klaus im Leitartikel für die "Thüringische Landeszeitung". Wieder schreiben die Schlapphüte ein neues Kapitel ihrer immer unrühmlicheren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie soll ich sonst nennen, was jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundes offenkundig wurde? Da liegt ein Handy des mittlerweile toten Spitzels "Corelli" jahrelang im Tresor und als es gefunden wird, braucht man erneut Monate, um es eben jenem V-Mann zuzuordnen. Welche Überraschungen kommen denn bei der Aufklärung noch? Langsam erweckt die Arbeitsverweigerung der Verfassungsschützer den Eindruck, sie habe Methode. Wie anders erklären sich derlei Versäumnisse? Dass das Bundesamt nun verlautbaren lässt, das in Rede stehende Handy sei lediglich privat und lange nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Terrortrios genutzt worden, kommt dem Versuch einer Verharmlosung gleich. Man redet die neuerliche Panne herunter. Die Rolle der Politik im NSU-Komplex gilt es darüber hinaus weiter zu hinterfragen. Mit der nun avisierten Vernehmung der V-Mann-Führer des Spitzels Marschner aus Sachsen könnte neue Bewegung in die Sache kommen. Die soll schon im Sommer und nicht erst im Herbst stattfinden. Bei Marschner muss genau geschaut werden, wie er dem NSU-Trio zu Diensten war. Wurde das endlich verstanden? Wer bei der Aufklärung der NSU-Morde mitwirkt, der ist es den Opfern schuldig, dass "größtmögliche Transparenz", wie Merkel es anwies, nicht zur Worthülse verkommt. Das Handeln der Verfassungsschützer ist zweifelhaft. Sie wirken wie die NSU-Vertuscher, obwohl sie Aufklärer sein sollten. Was treibt die Schlapphüte?
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Post by Deleted on May 13, 2016 8:14:31 GMT 1
www.heise.de/tp/artikel/48/48236/1.htmlNSU: Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli" Thomas Moser 13.05.2016 Untersuchungsausschuss des Bundestags wird überraschend informiert Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will bei sich im Hause zufällig ein Handy des früheren V-Mannes "Corelli" entdeckt haben. Darüber hat die BfV-Spitze zusammen mit Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch (11. Mai) den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Die Abgeordneten schienen anschließend im Gespräch mit einer Handvoll Journalisten und Zuschauern wie vor den Kopf gestoßen. "Corelli", mit bürgerlichem Namen Thomas Richter, war einer wichtigsten und dauerhaftesten Agenten in der rechtsextremen Szene, der sich auch im NSU-Umfeld bewegte. Er verstarb im April 2014. Ein parlamentarischer Sonderbericht des Bundestages über "Corelli", der im Mai 2015 fertiggestellt wurde, ist lückenhaft, liegt aber als geheim eingestuft beim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Die wahre Rolle "Corellis" ist bisher nicht klar geworden. Selbst eine Zugehörigkeit zum NSU ist denkbar. Schlagartig wurde erneut die Verwicklung von Sicherheitsorganen in den unaufgeklärten Mordkomplex namens "Nationalsozialistischer Untergrund" sichtbar. Aber daneben auch die problematische Abhängigkeit eines Gremiums der Legislative von der Exekutive. Das Handeln liegt allein in den Händen von BfV, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft (BAW). Angeblicher Fund im Panzerschrank beim Personalwechsel Als sich die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Mittwoch zur internen Sitzung trafen, die der öffentlichen Sitzung vorausging, ahnten sie noch nichts. Auch nicht von dem hohen Besuch an diesem Tag. Der Vizepräsident des BfV persönlich war erschienen, Ernst Stehl, erst seit dem 1. April 2016 im Amt. Was sich dann dort abspielte und die Sitzung statt eine halbe Stunde fast zwei Stunden dauern ließ, erfuhr die Öffentlichkeit anschließend aus dem Munde der Obleute. Sie berichteten, dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Bisher zeichnet sich folgendes Bild ab: Im Sommer 2015 (Juni oder Juli) soll in einem Panzerschrank in der Behörde bei einem Personalwechsel ein Handy gefunden worden sein, das zunächst nicht zugeordnet werden konnte. Nachdem es ausgelesen worden war, habe man davon ausgehen können, dass es dem ehemaligen V-Mann Corelli gehört habe. Das sei im April 2016 gewesen. Am 21. April habe die Amtsleitung des BfV davon erfahren. Anfang Mai, vor dem Feiertag Christi Himmelfahrt, sei die Bundesregierung durch das BfV darüber unterrichtet worden und jetzt eben der Untersuchungsausschuss. Andere U-Ausschüsse, etwa der in Nordrhein-Westfalen, der sich ebenfalls explizit mit dem Fall "Corelli" beschäftigen will, sind bisher wohl nicht informiert worden. Jede Menge Daten, aber Unklarheit über SIM-Karte Das Handy sei ein Privathandy von Thomas Richter gewesen, eines von mehreren, die er benutzte. Es sei dann ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben worden, wo zur Zeit mit Hochdruck die Auswertung betrieben werden. Unklar ist, ob die SIM-Karte vorhanden ist. Es seien aber jede Menge Daten gespeichert. Das BKA untersuche, ob sie ermittlungsrelevant sind. Es sollen viele Bilddateien und eine Reihe von Kontakten darunter sein. Warum das Gerät so lange im BfV herumlag, prüfe die Behörde intern. Das Telefon sei von Richter etwa vier Monate lang im Jahre 2012 benutzt worden. Also nach Aufdeckung des NSU, aber zu einer Zeit, als er noch VS-Informant war. Nachdem er im Herbst 2012 enttarnt worden war und in ein Schutzprogramm aufgenommen wurde, sollte er das Handy abgeben. Es muss dann über drei Jahre lang im Amt gelegen haben. Die Obleute zeigten sich einigermaßen irritiert. Dass es ausgerechnet kurz nach Abschluss des offiziellen Corelli-Berichtes entdeckt wurde - wieder nur einer dieser Zufälle?
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Post by Deleted on May 13, 2016 8:17:41 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1011767.handy-aus-dem-panzerschrank.html Von René Heilig 13.05.2016 Inland Handy aus dem Panzerschrank NSU-Untersuchungsausschuss entsetzt - V-Mann-Führer versteckte »Corellis« Mobiltelefon Ein Handy ist gefunden worden. Zufällig. Es gehörte einem »Corelli«. Der Neonazi war eine Spitzenquelle des Verfassungsschutzes. Im Durchschnitt hat jeder Deutsche 1,4 Handyverträge. Ein Mann namens Thomas Richter hatte angeblich neun. Oder doch nur sechs? So genau wissen das seine ehemaligen Arbeitgeber, die ihm die meisten Handys zur dienstlichen Nutzung überlassen haben, nicht. Thomas Richter selbst kann man nicht mehr befragen. Er verstarb 38-jährig im April 2014. Ursache: Zuckerschock. Das alles wäre völlig unwichtig, würde es sich bei Thomas Richter nicht um einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) handeln. Deckname: »Corelli«. Wie kein zweiter war der bundesweit und wohl auch über die Grenzen hinaus vernetzt in der rechtsextremistischen Szene. Das machte ihn interessant und suspekt bei der Aufklärung und Verfolgung von »Versäumnissen« der Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden im Falle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Am Mittwochabend erfuhr der einschlägig ermittelnde Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass plötzlich und unerwartet ein Richter-Privat-Handy aufgetaucht ist. Es steckte in einem Umschlag, der lag in einem Panzerschrank, der wurde genutzt von einem Herrn G. B., welcher Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist. Er sollte versetzt werden auf einen anderen Posten, deshalb sichtete man den Inhalt seines Tresors. Es war übrigens die fünfte derartige Kontrolle. Doch wer meint, das sei erst vor wenigen Tagen geschehen, der irrt. Gefunden hat man das Handy im vergangenen Sommer. »Schon« am 19. Oktober 2015 übergab man es hauseigenen Technikern zur Auswertung. »Schon« Anfang April 2016 war der Inhalt des Mobiltelefons ausgelesen. »Schon« am 21. April war die Führungsebene des Geheimdienstes informiert worden. »Schon« am 6. Mai wurden die ausgelesenen Daten an das mit den NSU-Ermittlungen betraute Bundeskriminalamt übergeben. »Schon« am 10. Mai informierte die Bundesregierung das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentsgremium. »Schon« am 11. April trat der Vizepräsident des BfV Ernst Stehl vor die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Voran stellte er die Information, er wisse eigentlich gar nichts, denn sein Amt habe er ja erst am 1. April angetreten. Durchgesickert ist: Das Handy habe Richter (»Corelli«) privat beschafft und zwischen Mai und September 2012 benutzt. Nachdem Richters Verbindungen in Richtung NSU medial ausgebreitet worden waren, hat das BfV seine - nach eigener Aussage - »Spitzenquelle« am 27. November 2012 abgeschaltet und ihr eine neue Identität verschafft. Man räumte Richters Leipziger Wohnung aus und lagerte alles »treuhänderisch« beim Geheimdienst ein. Angeblich enthielt das aufgefundene Handy keine SIM-Karte. Ist das bereits beim Auffinden protokolliert worden oder verschwand sie einfach danach? Doch im Speicher des Telefons ist angeblich Wertvolles enthalten. Tausende Fotos sowie rund 200 Kontakte, die ein »Who is who« in der Naziszene bieten, sagt der Verfassungsschutz. »Corelli« war nicht nur so allgemein in der Szene. Er kannte den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus Bundeswehrzeiten und blieb in dessen Adressliste. »Corelli« unterstützte das Fanzine namens »Der weiße Wolf«, dem der NSU geraubte Unterstützungsgelder zukommen ließ und dafür Dank in Form einer vielsagenden Anzeige erhielt. »Corelli« berichtete über den Ku-Klux-Klan (KKK) in Deutschland, hatte Kontakte zur Bruderschaft in den USA. Der V-Mann klärte maßgeblich die KKK-Mitgliedschaft von Polizisten aus der Einheit der im Jahr 2007 in Heilbronn mutmaßlich vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter auf. Zumindest per Internet war »Corelli« verbunden mit dem kämpfenden Arm von Blood&Honour in Großbritannien, dem gefürchteten Combat 18. Das alles wusste Verfassungsschützer G. B., der Nutzer des Panzerschrankes, besser als jeder andere Geheimdienstler, denn: G. B. war seit Ende der 1990er Jahre »Corellis« V-Mann-Führer und offenbar so eng mit ihm, dass er anbot, mit dem abgeschalteten und unter neuer Identität versteckten Neonazispitzel in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Warum hielt G. B. das Handy unter Verschluss? Das große Interesse der parlamentarischen Untersucher kann ihm nicht entgangen sein, schließlich war er am 15. April 2013 Zeuge im 1. Bundestagsuntersuchungsausschuss. Was er dort sagte, ist noch immer geheim. Nachdem Zweifel am natürlichen Tod von Thomas Richter aufgekommen waren, setzte der Bundestag einen Sonderermittler ein. Jerzy Montag, Ex-Abgeordneter der Grünen, war bei der Vorlage seines Berichts Anfang November 2015 überzeugt, dass ihm der Geheimdienst äußerst transparent entgegengekommen sei. Ein Nachsatz: Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am Mittwoch planmäßig mit dem Auffliegen des NSU nach dem Sparkassenüberfall in Eisenach. Bei ihrer Entdeckung sollen sich Uwe Mundlos und sein Mittäter Uwe Böhnhardt selbst gerichtet haben. Als Zeuge hörte der Ausschuss den damalige Polizeichef Michael Menzel. Der musste sich in jüngster Zeit viel Kritik anhören ob seiner im Wortsinn zupackenden Ermittlungsweise. Doch so scheint der Polizist aus Gotha in wenigen Tagen mehr herausgefunden zu haben als ganze BKA-Heerscharen nach ihm. Das meinte offenbar auch der Unionsabgeordnete (und Polizeibeamte) Armin Schuster, als er Mittwochnacht seinem Kollegen bescheinigte: »Sie sind der einzige, den ich hier erlebe aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden, der den Fall wirklich lösen wollte.«
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Post by Deleted on May 13, 2016 12:19:22 GMT 1
www.spiegel.de/spam/spam-satire-nsu-ausschuss-fuer-taegliche-schrankkontrollen-a-1092172.htmlNSU-Ausschuss beschließt: Tägliche Panzerschrankkontrollen
Der Panzerschrank, in dem nach vier Jahren plötzlich ein Handy des V-Mannes Corelli gefunden wurde, soll künftig einmal täglich durchsucht werden.
"Die Erwartungen, was wir dort noch alles finden werden, sind jetzt natürlich riesig", erklärte ein NSU-Ausschüssler. Der Panzerschrank steht beim Bundesamt für Verfassungsschutz und wurde in den vergangenen vier Jahren nur fünf Mal durchsucht. "Das ist ein unerträglicher Skandal. Ich darf gar nicht daran denken, was wir durch eine engmaschige Kontrolle dieses einen Panzerschranks schon alles hätten aufklären können." Dennoch hat die jetzt beschlossene tägliche Routineüberprüfung nicht nur Befürworter. Skeptiker befürchten, dass das ständige Durchwühlen des Panzerschranks diesen so stark unter Stress setzt, dass er keine weiteren Beweisstücke mehr ausbrütet. "Denn es ist gut möglich, dass der Schrank - genau wie Wildvögel zum Beispiel - eine geschützte Brutzeit benötigt. Wenngleich wir natürlich nicht wissen, wann diese dann wäre." Das noch unerforschte Brutverhalten des Panzerschranks lässt bereits die irrsten Verschwörungstheorien aufkeimen. Der ehemalige Verfassungsschützer Berthold K. (ca. 56) behauptet gar, der Panzerschrank habe an seiner Rückwand ein 40 mal 40 Zentimeter großes "Brutloch", welches sich exakt vor einem ebenso großen Loch in der hinter ihm liegenden Außenwand befinde. Auch wenn das komplett durchgeknallt klingt, der NSU-Ausschuss nimmt alle Hinweise ernst. "Und wenn da wirklich was dran ist, werden wir dieses Loch eines Tages bei einer Durchsuchung finden. Das ist schon mal sicher."
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Post by Deleted on May 13, 2016 12:21:06 GMT 1
www.taz.de/NSU-bei-Polizeikontrolle/!5301635/ NSU bei Polizeikontrolle Knapp entwischt Das NSU-Trio geriet laut Zschäpe nach dem Untertauchen in eine Polizeikontrolle. Obwohl es damals schon gesucht wurde, konnte es entkommen. BERLIN dpa/taz | Es hätte das schnelle Ende der Rechtsterroristen sein können. Wenige Wochen nach dem Abtauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 in Jena entging das Trio offenbar nur knapp einer Festnahme. Zschäpe ließ über ihren Anwalt Hermann Borchert am Donnerstag im Münchner NSU-Prozess mitteilen, dass ihr Trio damals in Hannover in eine Polizeikontrolle geriet. Sie hätten befürchtet, „dass wir nun verhaftet würden“. Trotz gestohlenem Kennzeichen, das die Beamten „im Computer überprüft“ hätten, konnten sie aber „unbehelligt weiterfahren“. Das untergetauchte Trio wurde damals bundesweit wegen Sprengstoffvergehen von der Polizei gesucht. Zschäpe ließ ihren Anwalt schildern, dass sie sich durch einen Fahndungsaufruf im Fernsehen unter Druck sahen. Ein Szenebekannter, in dessen Chemnitzer Wohnung sie sich versteckten, habe sie gedrängt, wieder auszuziehen. Deshalb seien sie nach Hannover gefahren, um bei dem Mitangeklagten Holger G. Unterschlupf zu finden. Dies sei aber nicht geglückt. Dem Bericht von Zschäpe waren Fragen des Richters an sie über G. vorausgegangen. In Sicherheitskreisen hieß es, die damalige Situation sei wohl nicht mehr recherchierbar. Daten über einfache Polizeikontrollen müssten fristgerecht gelöscht werden. Für das NSU-Trio war es nicht die einzige brenzlige Situation. 2006 stand einmal ein Polizist vor der Tür einer Untergrundwohnung der drei in Zwickau. Er befragte Zschäpe nach einem Wasserschaden in einer Nachbarwohnung. Diese gab sich als „Lisa Dienelt“ aus. Später erschien Zschäpe mit dem heute Mitangeklagten André E. auf dem Polizeirevier, gab diesen als ihren Ehemann aus und nannte sich plötzlich „Susann E.“. Die Maskerade funktionierte dennoch: Beide gingen unbehelligt nach Hause. Wenige Monate später tötete der NSU in Heilbronn sein letztes Opfer: die Polizistin Michèle Kiesewetter. Zuvor hatte die rechte Terrorgruppe neun Migranten erschossen. Zschäpe wird im Münchner Prozess die Mittäterschaft an allen Morden vorgeworfen.
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Post by Deleted on May 13, 2016 20:48:23 GMT 1
www.n-tv.de/politik/Linke-vermuten-Unterdrueckung-von-Beweisen-article17694666.html Freitag, 13. Mai 2016 Strafanzeige im Fall "Corelli"Linke vermuten Unterdrückung von Beweisen Erneut schreibt der Verfassungsschutz ein neues Kapitel seiner undurchschaubaren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie kann es sein, dass erst jetzt auftaucht, was jahrelang in einem Schrank der Behörde lagert? Die Opposition will das genau wissen. Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Justiz eingeschaltet. Sie habe nach dem unerwarteten Fund eines Handys des Geheimdienstinformanten "Corelli" Strafanzeige wegen Unterdrückung von Beweisen gestellt, sagte Renner in Berlin. Der 2014 verstorbene V-Mann des Verfassungsschutzes war im Umfeld des rechtsextremen NSU aktiv. Renner sagte, bei der am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige gegen unbekannt gehe es um die Unterdrückung von Beweismitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftatbestände. Angesichts der wiederholten Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Beweisen müsse nicht mehr nur ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch eine mögliche "Organisationsverantwortung" geprüft werden. "Corelli", der mit bürgerlichem Namen Thomas R. hieß, soll das Mobiltelefon vier Monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz übergab. Anschließend lag das Gerät unbeachtet in einem Panzerschrank der Behörde, ehe es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden wurde. Bislang nur "Schutzbehauptungen" Erst in diesem Frühjahr ordnete der Verfassungsschutz das Handy offenbar eindeutig "Corelli" zu. Am Mittwoch informierte die Behörde den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Fund. Das Handy wurde dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übermittelt. Auf dem Gerät sollen Kontaktdaten aus der rechten Szene sowie zahlreiche Fotos gespeichert sein. Renner warf dem Verfassungsschutz vor, ein wichtiges Beweismittel unter Verschluss gehalten zu haben. Spätestens im vergangenen Jahr hätte dem BfV "vollumfänglich" bekannt gewesen sein müssen, "welche Beweismittelqualität das Handy hat". Die Darstellung des Verfassungsschutzes, dass das Mobiltelefon lange unentdeckt geblieben sei, bezeichnete die Linken-Abgeordnete als "Schutzbehauptung". Ein im November vorgelegter Sonderbericht des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verfassungsschutz frühe Hinweise auf den NSU ignoriert habe. So habe "Corelli" dem Amt 2005 eine CD mit einem Hinweis auf die Existenz des NSU gegeben, die aber nie ausgewertet worden sei. Noch viele Fragen offen "Corelli" gilt als Schlüsselfigur im NSU-Skandal. Seine Informationen könnten Aufschluss darüber geben, ob und wie tief der Verfassungsschutz in die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe verwickelt war. Als er vor zwei Jahren starb, gab es viele Spekulationen um seinen Tod. Offiziell starb der 39-Jährige überraschend an einer nicht entdeckten Diabeteserkrankung. Noch völlig unklar ist, warum "Corelli" so schwer krank sein konnte, ohne dass dies bekannt war. Schließlich hatte er nach seiner Enttarnung 2012 im Zeugenschutzprogramm gelebt. Eigentlich hätte man alles über den Mann wissen müssen, der mit dem Terroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war, der sogar in Diensten des Klu-Klux-Klan stand und der - nach allem was man heute weiß - Kontakt zu dem Vorgesetzten der Polizistin Michèle Kiesewetter hatte, die im April 2007 in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss von den Mitgliedern des NSU ermordet worden war.
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Post by Deleted on May 13, 2016 20:49:48 GMT 1
www.tagesschau.de/inland/corelli-109.html Kritik am Verfassungsschutz wegen V-Mann "Corelli" Strafanzeige nach Handy-Fund Stand: 13.05.2016 18:00 Uhr Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes "Corelli" aufgetaucht. Es lag offenbar jahrelang unentdeckt beim Verfassungsschutz. Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Justiz eingeschaltet. Renner bestätigte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", dass sie nach dem unerwarteten Fund eines Handys des Geheimdienstinformanten "Corelli" Strafanzeige wegen Unterdrückung von Beweisen gestellt habe. Der 2014 verstorbene V-Mann des Verfassungsschutzes war im Umfeld des rechtsextremen NSU aktiv. Renner sagte, bei der am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige gegen unbekannt gehe es um die Unterdrückung von Beweismitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftatbestände. Angesichts der wiederholten Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Beweisen müsse nicht mehr nur ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch eine mögliche "Organisationsverantwortung" geprüft werden. "Corelli", der mit bürgerlichem Namen Thomas Richter hieß, soll das Mobiltelefon vier Monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz übergab. Anschließend lag das Gerät unbeachtet in einem Panzerschrank der Behörde, ehe es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden wurde. Erst in diesem Frühjahr ordnete der Verfassungsschutz das Handy offenbar eindeutig "Corelli" zu. Kritik: Beweismittel unter Verschluss gehalten Am Mittwoch informierte die Behörde den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Fund. Das Handy wurde dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übermittelt. Auf dem Gerät sollen Kontaktdaten aus der rechten Szene sowie zahlreiche Fotos gespeichert sein. Renner warf dem Verfassungsschutz vor, ein wichtiges Beweismittel unter Verschluss gehalten zu haben. Spätestens im vergangenen Jahr hätte dem BfV "vollumfänglich" bekannt gewesen sein müssen, "welche Beweismittelqualität das Handy hat". Die Darstellung des Verfassungsschutzes, dass das Mobiltelefon lange unentdeckt geblieben sei, bezeichnete die Linken-Abgeordnete als "Schutzbehauptung". Nach Angaben des Verfassungsschutzes handelt es sich um ein privates Mobiltelefon von "Corelli", der 2014 im Alter von 39 Jahren gestorben war - wahrscheinlich an den Folgen einer Diabetes-Erkrankung. Das BfV betonte, dass der frühere V-Mann zu keiner Zeit Beschuldigter oder Angeklagter im NSU-Verfahren gewesen sei. Außerdem seien lediglich zwei Kontakte von "Corelli" zum NSU-Mitglied Uwe Mundlos belegt. Innenminister steht hinter BfV-Chef Innenminister Thomas de Maizière stellte sich unterdessen hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Dr. Maaßen genießt das volle Vertrauen des Bundesinnenministers", sagte sein Sprecher.
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