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11. Mai 2016, 18:11 Uhr

Rechtsextremismus
Richter im NSU-Prozess machen Tempo


Im NSU-Prozess hat das Gericht in dieser Woche die Ladung mehrerer Zeugen abgelehnt.
Darunter ist ein ehemaliger V-Mann, der Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beschäftigt haben soll. Er lebt in der Schweiz, weshalb ein Rechtshilfeersuchen nötig wäre.
Eine staatliche Mitverantwortung für die Taten des NSU sieht das Gericht nicht.

Von Annette Ramelsberger und Rainer Stadler

Nach drei Jahren Verhandlung ist das Gericht im NSU-Prozess offenbar entschlossen, in die Zielgerade einzubiegen. Am Mittwoch hat Richter Manfred Götzl abgelehnt, einen interessanten Zeugen aus der Schweiz zu befragen, der früher V-Mann des Verfassungsschutzes war und die Angeklagte Beate Zschäpe und auch ihren rechtsradikalen Gefährten Uwe Mundlos während der Zeit im Untergrund beschäftigt haben soll. Bereits am Tag zuvor hatte das Gericht auch die genauere Erforschung des Vorwurfs abgelehnt, dass der Verfassungsschutz den Aufenthaltsort der Terrorzelle NSU kannte und nichts tat, um die Morde zu verhindern. Offenbar ist dem Gericht nun das Umfeld des NSU genügend aufgeklärt. Und es hat bereits deutlich gemacht: Es sieht den Staat nicht als mitverantwortlich für die Taten des NSU.

Nun hat der Senat also abgelehnt, jenen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes, Ralf Marschner, als Zeugen vorzuladen. Der rechtsradikale Marschner mit dem Decknamen "Primus" soll Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Abtauchen in den Untergrund im Januar 1998 zeitweise in seiner Baufirma in Zwickau beschäftigt haben. Laut Zeugen seien sie damals auch mit Fahrzeugen der Firma unterwegs gewesen. Marschner selbst bestritt, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu kennen.

Das Gericht argumentierte nun, selbst wenn Marschner die Drei gekannt und beschäftigt hätte, sei dies ohne Einfluss auf die Frage, ob die Angeklagten im NSU-Prozess die ihnen zur Last gelegten Taten begangen hätten oder nicht. Eine mögliche Mithilfe Marschners zu klären, sei nicht die Aufgabe des NSU-Verfahrens.

Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer kritisierte den Beschluss: Die Aufklärung des Netzwerkes NSU werde damit unterbunden. "Marschner wäre einer der wichtigsten Zeugen in diesem Prozess gewesen." Über die Zeit des Untertauchens und die Verbindungen des NSU-Trios mit der Naziszene in Zwickau lägen bisher kaum Erkenntnisse vor.

Bei Anfragen zu Zeugenvernehmungen lassen die Schweizer sich Zeit

Die Bundesanwaltschaft hatte schon vor zwei Wochen zu bedenken gegeben, dass Auslandszeugen wie Marschner nur durch langwierige Rechtshilfeprozeduren vor ein deutsches Gericht zu bekommen seien und das den bereits drei Jahre währenden Prozess erneut um Monate verzögern könne. Götzl hatte zunächst noch sehr interessiert nachgefragt, ob Rechtsanwalt Scharmer die Adresse von Marschner habe. Ganz offensichtlich hat sich das Gericht auch beim Verfassungsschutz erkundigt, ob der Zeuge ohne größere Umstände greifbar ist.

Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Zeuge lebt in der Schweiz. Und auf neue Rechtshilfeersuchen wollte sich das Gericht wohl nicht mehr einlassen: Bei den letzten Anfragen zu Zeugenvernehmungen hatten sich die Schweizer neun Monate Zeit gelassen.
Ein Informant wusste 1998, dass das Trio eine Waffe haben wollte

Gestern hatte das Gericht bereits abgelehnt, Teilnehmer einer Besprechung zwischen dem Innenministerium Brandenburg und Verfassungsschützern aus Sachsen und Thüringen vorzuladen. Bei diesem Treffen am 17.9.1998 war es um die Mitteilung eines Informanten gegangen, wonach ein Mitglied der rechtsradikalen Organisation "Blood & Honour" eine Waffe für das untergetauchte Trio besorgen solle. Mit dieser Waffe sei ein Raubüberfall geplant, anschließend wolle sich das Trio ins Ausland absetzen, hatte der Informant erklärt. Bei dem Treffen war allerdings beschlossen worden, diese Mitteilung nicht an die Polizei zu übergeben, um den Informanten des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.

Damit unterblieben auch Versuche, den momentanen Aufenthaltsort der Geflüchteten zu ermitteln und ein mögliches Verbrechen zu verhindern. Der Verfassungsschutz habe so "die Mordserie des NSU erst ermöglicht", hieß es in dem Antrag, den Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingereicht hatten. Richter Götzl beschied dagegen, der Senat ziehe nicht den Schluss, "dass staatliche Mitverantwortung zu den angeklagten Taten bestehe". Selbst wenn ihre Wohnung ermittelt worden wäre, hätte das nicht zwingend zu deren Festnahme geführt.

siegfriedmayr.de/Blog/nsu-kaiserwetter-im-untersuchungsausschuss/

Bis zur letzten Minute habe ich nicht durchgehalten; die Linke, aber auch die SPD sabotierten die Befragung am Ende mit einer solchen Unverschämtheit, dass mir die Kraft ausging. Binningers Adjutant hatte zudem eine Art Eieruhr aktiviert, um die ohnedies nicht mehr an Fragen interessierten Frager zusätzlich einzubremsen. Man wollte einfach nicht mehr; der 4.11. scheint mit Gewalt beerdigt werden zu sollen.

Wichtiger war für mich zunächst die oben angedeutete Scheißaktion des KHK Mario Wötzel; der gute Mann, seit 2008 in der Abteilung Eigentum und Raub bei der KPI Gotha tätig und einziger Sachbearbeiter des Banküberfalls Arnstadt 2011, verlor kurz vor seinem großen Auftritt vollkommen die Beherrschung und bildete sich ein, mich einschüchtern zu müssen.

Nachdem sich der Beginn der öffentlichen Vernehmung stundenlang hinausgezögert hatte, begann Wötzel mich aggressiv anzustarren. Die knabenhaften Staatsschutz-Hostessen neben ihm, höchstens Anfang 20 und ohne erkennbare Funktion, taten es ihm gleich.

Ich unterhielt mich gerade mit einem älteren, vollkommen illusionslosen Reporter, da stand der kleine Wötzel plötzlich neben mir und himmelte mich an. Ich finde für seinen strahlenden, begeisterten, vollkommen deplatzierten Blick auf mich keinen anderen Ausdruck, und tatsächlich stammt dieser Ausdruck von eben jenem illusionslosen Reporter. Wötzel benahm sich wie eine Art Bewunderer, der sich „dazustellt“ und „höflich fragt ob er Hallo sagen darf“.

Ich kannte den Mann ja nicht; mit klimpernden Wimpern fragte mich der Staatsschützer ob ich der freundliche Österreicher sei, der gestern im Fernsehen war. Für die Absurdität der Szene gibt es kaum Worte; ich dachte ich spinne. Es war, als hätte ich plötzlich die Wärme von Hundeurin an einem Bein gespürt.

Nachdem ich ihn scharf gefragt hatte, wer er sei, stellte er sich mit „KHK Wötzel, KPI Gotha“ vor und wollte eine Art Vernehmung beginnen. Im Beisein mehrerer Zeugen säuselte er mir ins Gesicht, er freue sich ja immer so, seine Vernehmungsprotokolle im Internet zu lesen, und woher die seien. Und so fort. Als ob er die Ermittlungen, die gestern von Weller & Co. so forsch gefordert worden waren, sofort lächelnd in die Tat umsetzen wollte.

Der illusionslose Reporter und einige Umstehende bekamen große Augen. Einer fasste sich an die Stirn; es war eine surreale Szene, ohne jedes Beispiel.

Wie aus dem Nichts kam plötzlich Leitender Kriminaldirektor (so nennt er sich selber) Menzel hervor und mischte die Szene auf. Kampfzwerg Wötzel ward am Kragen gepackt und ab durch die Mitte. Wer weiß, was geschehen wäre, wenn Wötzel seine Frechheit fortgesetzt hätte. Ich war kurz davor, den Strahlemann in die Schranken zu weisen.

Nach Beginn der öffentlichen Sitzung wurde deutlich, warum Wötzel die Beherrschung verloren hatte. Er könnte sich die Hoffnung gemacht haben, mich durch die Andeutung bevorstehender polizeilicher Maßnahmen von einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über seinen „Auftritt“ abzuhalten. Dass er an den Falschen geraten ist, wird hoffentlich im Folgenden ausreichend deutlich.

Wötzel hatte in seiner Aussage einige heikle Dinge zu erklären: Erstens, wie um alles in der Welt er den Raub in Arnstadt trotz fehlender gemeinsamer Merkmale in jene legendäre „Serie“ einordnen hatte können, die man heute dem NSU zuschreibt. Zweitens, wieso er schon am Morgen des 4.11. die Überfälle in Arnstadt und Eisenach jener „Serie“ zuzuordnen imstande war, wo Eisenach doch gar nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt und es kaum gemeinsame Tatmerkmale gab, von der fehlenden Zeit zu schweigen; drittens, wie er am 4.11. halb Mitteldeutschland noch vor 10 Uhr über das legendäre „Vogtland-Kennzeichen“ informieren konnte und viertens, wie er die legendären Radfahrer-Tipps an die Fahnder in Eisenach geben hatte können, wo doch in Arnstadt weder Fahrräder zu sehen gewesen waren noch dort auf andere Weise auch nur der geringste Hinweis auf Fahrräder existierte, wie er später einräumen musste.

Nichts davon konnte Wötzel auch nur halbwegs zufriedenstellend erklären. Mit lauen Ausreden wand sich der Kerl durch die butterweiche Vernehmung, und stellenweise fuhr selbst Binninger dazwischen, so hanebüchen geriet ihm das Gerede. Ich werde an anderer Stelle einmal eine vollständige Aufzeichnung seiner Aussage veröffentlichen, dem entgeht der Schlingel nicht. Hier müssen Andeutungen reichen.

Das merkwürdige Wissen über angeblich scharfe Waffen sei zustande gekommen, weil man die Eigensicherung der Kollegen betonen hätte wollen; auch sei Jahre zuvor in Zwickau schon einmal geschossen worden (einige Anwesende lachten). Rein zufällig habe er am 4.11. morgens von sich aus Eisenach angerufen, und da sei wohl vor dem Überfall schon gesprochen worden; nebenbei sei den Morgen über der Funk gelaufen, da habe er wohl von dem Vogtland-Kennzeichen gehört und das dann telefonisch nach Eisenach weiter gegeben. Dabei war doch im selben Ausschuss mehrfach das Gegenteil ausgesagt worden.

Es waren läppische, peinliche Ausreden, was man zu hören bekam. Binninger spielte meistens mit. Zeitweise herrschte offene Heiterkeit im Saal. Ein kleiner Höhepunkt: Fahrräder in Arnstadt seien wahrscheinlich gewesen, weil die Täter so schnell entschwunden seien, und ein Wohnmobil, weil Zeugen keine Fahrräder gesehen hätten.

Ein haarsträubender Sündenpfuhl deutete sich zudem an, als Binninger über sein schrottiges Bundestags-Windows die Akten zum Überfall Arnstadt auszugsweise vorführen ließ. Mit offenen Mund verfolgte ich Wötzels Ausführungen zu „Spur 8“, zwei hoch verdächtigen PKW, deren Kennzeichen im Rahmen der Ringfahndung in Arnstadt notiert worden waren. Die Kennzeichen dieser PKW seien offensichtlich irrtümlich notiert worden, so Wötzel, schließlich habe man sie überprüft und festgestellt, dass sie die Polizei selbst vor einiger Zeit bei der Zulassungsstelle zurückgegeben hatte bzw. sie bei irgend jemandem vor längerer Zeit im Keller deponiert worden seien.

Es war kaum zu glauben.

Richtig fetzig wurde es aber bei der „Mulatten-Frage“, die Wötzel in einer so widerwärtigen und arroganten, gleichzeitig aber so dummen Weise abhandelte, dass sich die Anwesenden vor Verwunderung und Entsetzen geradezu schüttelten. Zunächst führte Binninger ein Phantombild eines Arnstädter Täters vor. In diesem Phantombild waren ohne jeden Zweifel negroide Züge zu erkennen; Haaransatz, Lippen usw., es war sofort zu sehen.

Binninger fragte Wötzel, was es damit auf sich habe, und ob die Zeugin, die den Täter gesehen habe, glaubwürdig sei. Wötzel meinte, naja, grundsätzlich schon, aber die Zeugin sei ja hinter einer Glasscheibe gestanden und die Jalousien seien von oben zur Hälfte zugezogen gewesen. Ob das die Sicht beeinträchtigt hätte, Binninger, darauf Wötzel: Nein.

Wie denn nun die negroiden Züge zu erklären seien, fragte Binninger, darauf Wötzel: „Sie haben ja nachweislich mehrere Sommer hinter einander lange Urlaube absolviert.“

Binninger fuhr wild dazwischen, würgte die Angelegenheit damit aber auch ab. Es geschah im Jahr 2016, mitten in einem entwickelten Land, im Land von Werner Heisenberg und Carlo Schmid. Ich hätte so etwas gestern noch nicht für möglich gehalten. Und doch ist es geschehen.

Die dubiose Rolle, die Wötzel als Mitglied der SOKO Capron, insbesondere bei der Beweismittelübergabe an das BKA, die er verantwortete, gespielt hat, erscheint dagegen irrelevant. Man will diese ganzen hoch verdächtigen Dinge gar nicht mehr aufschreiben angesichts einer solchen Schweinerei. Um ehrlich zu sein kann ich diese Dinge noch gar nicht aufschreiben, so betäubt bin ich noch von dem unglaublichen Skandal dieses „Aussageverhaltens“.

Zeitstempel hatte es übrigens nicht gegeben beim Überfall in Arnstadt, weil man bei der Überwachung der dortigen Sparkasse mit (es war nicht deutlich zu hören) „15 Millimeter-Schwarzweißfilm“ gearbeitet hätte, der erst in Sachsen entwickelt werden hätte müssen. Dort habe es ein Unternehmen gegeben, das auch andere Überwachungsfilme der legendären Bankraub-Serie entwickelt hätte. Schließlich sei es nur noch in Sachsen möglich, so etwas entwickeln zu lassen, meinte feixend KHK Mario Wötzel.

Petra Pau stellte danach noch zwei kurze Fragen; es dauerte etwa 2 Minuten. Sie fragte nach einer möglichen Ansprache von V-Personen im Vorfeld der Taten, woraus sich Vorwissen erklären ließe. Wötzel verneinte klar. Pau behauptete weiter, dass diese Überfälle „Beschaffungskriminalität“ von „Untergrund-Nazis“ gewesen seien und fragte, ob Wötzel so etwas öfter erlebt hätte.

Wötzel verneinte und war entlassen.



Über die Aussage von Michael Menzel folgt morgen ein kurzer Bericht.

stimmt aber, nachdenkerin.
DNA ja, Fingerabdrücke nein.

www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Beate-Zschaepe-will-heute-Fragen-des-Gerichts-beantworten-id37752677.html


NSU-Prozess
Beate Zschäpe will heute Fragen des Gerichts beantworten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe wird heute wieder Fragen des Gerichts beantworten. Ein BKA-Beamter wird ebenfalls als Zeuge aussagen.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat für heute angekündigt weitere Fragen des Oberlandesgerichts München zu beantworten. Wie schon bei früheren Antwortrunden wird voraussichtlich einer ihrer beiden Vertrauens-Anwälte - Mathias Grasel oder Hermann Borchert - in ihrem Namen Antworten verlesen. Zschäpe hatte vergangenen Dezember nach jahrelangem Schweigen erstmals im NSU-Prozess ausgesagt, ebenfalls über ihre Verteidiger. Seitdem hat das Gericht mehrmals Fragenkataloge formuliert, die die Anwälte anschließend mit Zschäpe absprachen und beantworteten.
NSU-Prozess: BKA-Beamter als Zeuge geladen

Außerdem hat das Gericht für heute einen Ermittler des Bundeskriminalamts als Zeugen geladen. Der Beamte hatte ein Mitglied einer Jenaer Unterweltbande vernommen und soll darüber aussagen. Die Bande soll in den 1990er Jahren die Jenaer Neonazi-Szene um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen mit Waffen ausgerüstet haben.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/12/283-prozesstag-zschape-berichtet-uber-cleaner-und-killer/


283. Prozesstag – Zschäpe berichtet über “Cleaner” und “Killer”
12. Mai 2016 um 7:00 Uhr


Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage Fragen beantworten. Richter Manfred Götzl hatte ihr vor gut einem Monat neue Fragen vorgelegt. Ihr Anwalt Mathias Grasel hatte am Dienstag angekündigt, die Antworten seien für den heutigen Tag geplant.

Überwiegend geht es um den ebenfalls angeklagten Holger G., der den NSU-Mitgliedern Personaldokumente überlassen und Geld für sie aufbewahrt haben soll. Außerdem erkundigt sich Götzl nach einem Detail des NSU-Bekennervideos: Thema ist eine schriftlich vereinbarte Wette, an der neben einer Liese auch “Killer” und “Cleaner” teilnehmen. Diese Tarnnamen beschreiben nach Erkenntnis der Ermittler Zschäpe sowie ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Wetteinsatz vereinbart ist unter anderem “200x Videoclips schneiden” – der Anklage zufolge sind damit Szenen für das NSU-Video gemeint. Zschäpe selbst sagte aus, es sei um die Aufnahme von Fernsehserien gegangen.

Zudem hört das Gericht einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert. Es besteht der Verdacht, dass eine Bande, zu der L. gehörte, die rechte Szene mit Waffen ausstattete. Ob auch der NSU so an Waffen gelangte, ist unklar.

siegfriedmayr.de/Blog/michael-menzel-kampfschwimmer-auf-dem-trockenen/

Michael Menzel: Kampfschwimmer auf dem Trockenen
Veröffentlicht am 12.05.2016

Die gestrige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag brachte auch die Aussage des Leitenden Kriminaldirektors (so nannte er sich) Menzel. Man hat den Mann als eher unbeholfen, bedröppelt in Erinnerung, als eine Art Hilfstollpatsch der Vertuschung am 4.11. An dieser Rolle hat sich aber einiges geändert, wie der gestrige Tag zeigte.

Die Geistesgegenwart und Tatkraft des Mannes wurde zweifellos schon bei seiner Intervention in Sachen Wötzel deutlich: Mit smarter Hornbrille, durchtrainiert und sauber rasiert, im engen Anzug (wenn auch ohne das, was man ein „Gesicht“ nennen könnte, denn seine Züge zerfließen) hinderte er seinen Kollegen daran, sich näher mit mir einzulassen. Menzel strotzt vor Kraft; er gehört zu jenen Uniformträgern, die im zivilen Anzug wie ein gequältes Tier im Zoo wirken.

Diese abstruse Gequältheit nimmt Menzel aber offenbar wie einen besonders harten Auftrag an und sucht ihn „optimal umzusetzen“. Ein gewisses Geschick kann man ihm dabei nicht absprechen. Er tritt nunmehr wie ein hoher leitender Beamter auf und sondert ausschließlich Sätze ab, die als Leitsätze von polizeilichen Fortbildungsveranstaltungen auftauchen könnten. Gleichzeitig versucht er, extreme Kühle und „Faktenorientierung“ zu kommunizieren, sogar einen trockenen Humor zu „beherzigen“.

Nur: Wenn ihm das Thüringer Innenministerium den Auftrag erteilt hätte, als halb verrückter surrealistischer Maler mit Spitzbart und rohen Schweineschnitzeln auf den Schultern herumzulaufen, Binninger grundlos anzumachen, Freud zu verherrlichen und Schnecken statt Spinat gut zu finden, hätte Menzel das genauso „bewältigt“. Er hätte auch den Dalí „umgesetzt“, daran ist nicht zu zweifeln, und er wäre dafür befördert worden.

Die zentralen Aspekte von Menzels Aussage sind damit auch schon benannt. Seine Aufgabe im NSU-Geschehen ist es, als Fachmann in Zusammenarbeit mit den Politikern sämtliche so genannte Verschwörungstheorien zu entkräften. Dazu trägt er einen Anzug, dazu hat er eine Brille auf. Was inhaltlich rüberkam, war nicht der Rede wert.

Nachdem ihn Binninger begrüßt und belehrt hatte, bedankte sich Menzel für die Vorladung und die, wie er sagte, „Gelegenheit, Verschwörungstheorien, Theorien, abweichenden Auffassungen und Einzelmeinungen auszuräumen“. Genau das bezeichnete er als den Hauptzweck seiner Aussage, die daher von Anfang an wie ein Vortrag im Sinne seiner eigenen Handlungsweisen angelegt war. Menzel war Auskunftsperson im Sinne fachgerechter Belehrung.

Gnadenlos nahm Menzel sein Recht des einführenden zusammenhängenden Vortrags in Anspruch. Eine Art massiver Siegelring hob und senkte sich, unbewegliche, zu pauschalen Handbewegungen vereinte Finger waren zu sehen, nur der Zeigefinger wagte sich immer wieder vor. Vorgetragen wurde aus einem mehrfarbigen handschriftlichen Manuskript, das wie zum Beweis seiner Überflüssigkeit regelmäßig zur Seite gelegt wurde.

Die „umfassende Richtigkeit und Begründetet und Zweckdienlichkeit aller meiner Maßnahmen am 4. November“ unterbrach ich allerdings durch eine Rauchpause am Dach des Bundestages. Es war nichtssagendes, polizeitaktisches Zeug, in didaktischer Herablassung vorgebrachte polizeiliche Theorie. Alles war begründet, alles richtig; und selbst die Handlungsweisen der Kollegen charakterisierte er mit Worten wie „das darf man Akribie nennen“.

Als ich in den Saal zurückkam, hatte sich der Vortrag nicht von der Stelle bewegt. Natürlich hatte Mr. Fantastic im Innenraum des Wohnmobils Handschuhe getragen. Bei ein wenig heiklen Passagen, etwa der Beschlagnahme der Fotos der Feuerwehr, wurde mit der Geste des kenntnisreichen Vorgesetzten ein wenig herumgenuschelt, es seien ja schließlich Aufnahmen „aus dem Innenraum des Wohnmobils heraus“ gewesen.

Dann setzte Binninger mit seinen Fragen an; er war an diesem Tag praktisch der Einzige, der ernsthafte Fragen stellte. Binninger trug eine Art Konvolut leicht zu widerlegender Scheinspuren vor, irgendwelchen Aktenkram, vor allem Mitschriften aus Besprechungen, in denen „verdächtige“ Äußerungen von Beamten bezüglich des Trios gefallen sein sollten. Auch ganz offensichtlich falsche Notizen des BKA wurden verlesen, und Menzel konnte das alles großzügig entkräften.

Die Frage nach der nicht erfolgten Datenlöschung Böhnhardt durch die Gothaer Polizei wurde als gegenstandslos und Bezug auf einen höchstens technischen Irrtum abgetan, freilich ohne jede sachliche Begründung; Hinweise, dass das Thüringer LfV das Trio „abgedeckt“ habe, dass man die drei finden wollte, bevor Zschäpe „abgezogen“ würde (Bemerkungen aus dubiosen Besprechungsnotizen) wurden recht glaubwürdig als Hirngespinste weniger kompetenter und disziplinierter Kollegen dargestellt.

Irgend einer aus der SOKO Parkplatz hatte eine Bindung von Zschäpe an irgend einen polizeilichen Staatsschutz vermutet und Menzel tat es ab. Die Kollegen halt, alle weiterbildungsbedürftig. Dann ging es gegen Mario Melzer; der sei bloß zur Identifizierung der Zschäpe einbezogen gewesen und habe sich darüber beschwert, seine alte Bekannte nicht vernehmen zu dürfen. Menzel darauf: Melzer sei kein Vernehmungsspezialist gewesen, außerdem zu emotional. Überhaupt, der „Wahrheitsgehalt“ seiner Vermutungen stehe in Frage.

Der Abgeordnete Schuster identifizierte sich mit Melzer und wies auf ein „dünnes Band“ zwischen den alten Bekannten hin; in seiner Reaktion überzog Menzel leider und imitierte wie zum Hohn Helmut Markwort: „Fakten, Fakten, Fakten“. Es war ein wenig zu dick aufgetragen. Da setzte Menzel ein „überlegenes Lächeln“ ein (was angesichts seines fehlenden Gesichts ungeheuer anstrengend gewesen sein muss) und zog die Abgeordneten mit, etwa nach dem Motto: Wer jetzt mitlacht, versteht auch etwas von Polizeiarbeit.

Binninger fragte stundenlang weiter; zur Zivilstreife, die am Vormittag in Stregda kein Wohnmobil gesehen hatte, zum Fährtenhund in Eisenach, zum Kauf eines Rucksacks am 2.11. in Gotha, zu den Banküberfällen und so weiter. Alles ackerte Menzel ab, alles sollte „ausgeräumt“ werden. Ohne jede Substanz und Relevanz, so Menzel.

Nach dem Ende dieser Theatervorstellung sollten die Fraktionen, wie Binninger meinte, „zum Wohnmobil fragen“. Der männliche Linksparteiler weigerte sich offen und wiederholte wörtlich Paus Frage an Wötzel, wie es mit der Beschaffungskriminalität der Untergrundnazis aussehe. Zwischendurch wies der Linke darauf hin, dass man gemeinsam gegen Verschwörungstheorien vorgehen wolle. Eine Eieruhr klingelte; dann war ein bairisches Blabla zu hören zur Frage der Organisierten Kriminalität und möglichen Bezügen zum „NSU“. Offene Sabotage des Aufklärung des 4.11. - Ich ging nach Hause.

www.zeit.de/2016/21/beate-zschaepe-profil-inhaftierte-muenchen-stadelheim-nsu-prozess


Beate Zschäpe: Die andere Beate
Vor Gericht gibt sich Beate Zschäpe zurückhaltend. Wie kann es sein, dass sie den Knastalltag in Stadelheim dominiert? Fragen an ihre kurzzeitige Mitinsassin Astrid Ebenhoch
Interview: Christian Fuchs und Stephan Lebert
12. Mai 2016 DIE ZEIT Nr. 21/2016, 12. Mai 2016


Wir treffen Astrid Ebenhoch in einem Städtchen südlich von München. Ein Gasthof, Mittagszeit. Frau Ebenhoch hat sich an die ZEIT gewandt, mit einer besonderen Geschichte: Sie konnte in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim einige Tage Beate Zschäpe beobachten, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Was sie sah, "schockierte mich", sagt sie. Astrid Ebenhoch war für kurze Zeit selbst Insassin dieses Gefängnisses. Auf die Frage, warum sie einsitzen musste, sagt sie nur: "In Deutschland kann einen schon ein ungerechtfertigtes Bußgeld in den Knast bringen." Astrid Ebenhoch arbeitet als Journalistin und betreibt die Website www.houndsandpeople.com.

DIE ZEIT: Frau Ebenhoch, wann haben Sie Beate Zschäpe zum ersten Mal im Gefängnis gesehen?

Astrid Ebenhoch: Am Anfang hatte ich nur von ihr gehört. Es hatte sich offenbar schnell herumgesprochen, dass ich Journalistin bin, und deshalb erzählten mir einige Insassen auf meinem Stockwerk sehr bereitwillig von Beate Zschäpe. Es waren Ausländerinnen, Frauen mit Migrationshintergrund. Sie waren empört: Zschäpe sei hier im Knast so etwas wie eine Königin, sie habe Geld und Macht, sie bewege sich wie eine Mischung aus Chefin und Filmstar. Als ich diese Geschichten hörte, konnte ich es nicht glauben. Und dann habe ich beschlossen, die Berichte der Insassinnen zu überprüfen: Ich fing an, Frau Zschäpe zu beobachten.

Beate Zschäpe wurde vor 41 Jahren in Jena geboren, fast 14 Jahre lebte sie im Untergrund an der Seite von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als mutmaßlicher Teil einer rechten Terrorzelle. Dem Trio, das sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, werden zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Bombenanschläge vorgeworfen. Die Opfer waren fast ausnahmslos Migranten. Der Generalbundesanwalt wirft Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Terrortrios, Mittäterschaft an allen Taten, schwere Brandstiftung und einen Mordversuch sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Zschäpes Aufgabe soll es gewesen sein, die bürgerliche Fassade des Trios nach außen aufrechtzuerhalten und die Finanzen der Zelle zu verwalten. Nur so hätten die Männer unerkannt alle Morde und Überfälle verüben können. Zudem soll sie die Dreierbande emotional zusammengehalten haben. Damit hätte Beate Zschäpe einen erheblichen Anteil an den Straftaten des NSU. Die Verteidigung versucht hingegen, Zschäpe als unpolitische Mitläuferin zu inszenieren, die den beiden Männern nur aus Freundschaft die Treue gehalten habe.

ZEIT: Jemanden im Gefängnis beobachten – geht das so einfach?

Ebenhoch: Für mich war das relativ leicht, weil ich von meinem Zellenfenster auf ihre Zelle schauen konnte. Es gibt einen Innenhof, den müssen Sie sich wie ein Quadrat vorstellen, ringsherum gruppieren sich Gebäude. Die Zelle von Beate Zschäpe lag im dritten Stock gegenüber. Da saß sie im Fenster, das war das erste Mal, dass ich sie sah. Sie thronte regelrecht. Sie kommunizierte lautstark über den Innenhof mit anderen Insassen. Das ist ungewöhnlich, denn eigentlich ist das verboten. Wenn andere das machten, gab es Sanktionen, und die Fenster durften einige Tage nicht geöffnet werden. Bei Zschäpe habe ich Derartiges nie wahrgenommen.

ZEIT: Sie beobachteten Frau Zschäpe vom 2. April bis zum 6. April 2016. Sie protokollierten dabei alles ausführlich. Wir zitieren daraus: "Vergnügt und gut gelaunt geht Zschäpe beim Hofgang auf zwei Frauen zu, die sie offensichtlich gut kennt. Zschäpe 'gestylt' im 'Military-Look' mit khakifarbener hüftlanger Jacke. Die Hose und Mütze ebenfalls khakifarben, mit schwarzen, militärisch wirkenden Stiefeln und schwarzen Handschuhen. Die Haare zu Zöpfen geflochten, die unter der Mütze heraus zu sehen sind. Sie geht auf die zwei Frauen zu. Begrüßung, Küsschen und Umarmung, anschließend beginnen sie einige Runden zu drehen. Zschäpe, dozierend, erklärt den Frauen, was die Justiz darf und was nicht. Die beiden Frauen, eine blonde Frau, ebenfalls in Zivil, die andere in Anstaltskleidung, mit denen sie ein paar Runden dreht, haben offensichtlich die Informationen, die sie wollten, und gehen weiter. Dann gibt sie 'Audienz'. Stellt sich breitbeinig vor acht Frauen, die an einer Tischtennisplatte unter der Arkade im Hof stehen, die sie ebenfalls mit Umarmung und Küsschen begrüßt, und beginnt erneut mit ihrem Vortrag. Die Frauen hören gebannt zu."

Ebenhoch: Als ich das sah, wusste ich: Die anderen Insassinnen haben mir die Wahrheit erzählt. Es ist unglaublich, mit welchem Selbstbewusstsein Zschäpe auftritt. Es war, als würde sie eine Art Sprechstunde geben, viele der anderen Gefangenen suchen ihren Rat. Sie gab den Ton an. Eine Insassin, die vom Gefängnis in Aichach nach Stadelheim verlegt wurde, berichtete mir, dass ihr von einer anderen Insassin der Rat gegeben wurde, sich an Beate Zschäpe zu wenden. Die könne und werde sie beschützen.