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Post by Admin on May 1, 2016 10:03:02 GMT 1
nachdenkerin, wenn Du erkennst, wer die Parlamentarier brieft, wer ihnen die Fragen aufschreibt, dann ist eh alles klar, warum die so doof tun.
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Post by Deleted on May 2, 2016 6:42:37 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1010433.nur-ein-unfall-im-wohnmobil.htmlRené Heilig 02.05.2016 / Inland Nur ein Unfall im Wohnmobil? Unkenntnis macht klug. Wie ein Stuttgarter Kriminaltechniker die Anklage im NSU-Prozess unbewusst infrage stellt Die Sicherheitsbehörden haben bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen gravierende Lücken zugelassen. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss hilft, Antworten zu finden. Irgendwie gelingt es Manfred Nordgauer noch immer nicht, einen Haken hinter die »NSU-Sache« zum machen. Der 49-Jährige ist Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Der direkte Ermittlungsbeitrag gegen die mörderischen Rechtsterroristen begann am 5. November 2011 um die Mittagszeit und endete am 11. November 2011 abends, sagte er am Donnerstag als Zeuge vor dem Bundestagsausschuss. In Eisenach untersuchte er das Wohnmobil, in dem die Sparkassenräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tags zuvor tot aufgefunden wurden. In Zwickau half er, in und vor der angeblich von Beate Zschäpe angezündeten Wohnung Beweisstücke sicherzustellen.
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Post by Deleted on May 2, 2016 6:45:33 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1010432.ein-ermittlerstar-verblasst.html Sebastian Haak, Erfurt 02.05.2016 / Inland Ein Ermittlerstar verblasst Eisenacher Polizeiführer musste erneut vor den Erfurter Untersuchungsausschuss Michael Menzel galt lange Zeit als der »Held«, der die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fasste. Tot, aber immerhin. Inzwischen ist dieser Nimbus beschädigt. Diesmal gab er sich manchmal sogar demütig. Eine Frage war schon drei Mal gestellt worden, Michael Menzel antwortete noch mal. Sachlich. Nicht mal die ständigen, von Verschwörungstheorien getriebenen Nachfragen des AfD-Mannes im Ausschuss, Jörg Henke, zu waffentechnischen Details brachte Menzel aus der Fassung. Auch nicht die Nachfragen der Linksabgeordneten Katharina König zu einem Batterieladegerät, das manche Beamte am 4. November 2011 in Eisenach für eine Sprengfalle hielten.
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Post by Admin on May 2, 2016 7:48:23 GMT 1
PD MEnzel harkte das Kabel von der Starterhilfe runter, die unterm Tisch rot blinkte, und die Welt hielt den Atem an  |
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Post by anmerkung on May 2, 2016 8:52:52 GMT 1
Gut, dann werde ich mal Zeitung besorgen gehen, damit es auch Leute für ohne viel Spendengelder erfahrbar wird, was Journalisten zu den Ausschüssen dichten.
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Post by Deleted on May 2, 2016 13:40:25 GMT 1
www.fr-online.de/die-mythen-der-rechten/rechtsextreme--die-fiktiven-maertyrer-der-neuen-rechten,34020742,34177522.html Rechtsextreme Die fiktiven Märtyrer der Neuen Rechten Von Danijel Majic Braune Propagandisten wie Manfred Kleine-Hartlage sprechen von 7500 Deutschen, die angeblich von Ausländern ermordet wurden. Die Zahl beruht auf der Milchmädchenrechnung eines rechten Blogs. Nur mühsam unterdrückte Wut schwingt in Manfred Kleine-Hartlages Stimme mit, als er am 18. November 2012 vorm Reichstag das Wort ergreift. Auf der Wiese vor dem Parlamentsgebäude haben sich einige Dutzend Leute versammelt, um dem neurechten Publizisten zu lauschen. Eingeladen hat sie die islamophobe Partei „Die Freiheit“ des früheren Pressesprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger. Es soll eine Gedenkveranstaltung sein, nicht ungewöhnlich für den Volkstrauertag, an dem traditionell aller Kriegstoten gedacht wird. An „Kriegsopfer“ wollen auch Kleine-Hartlage und die Freiheit erinnern. Allerdings seien sie Opfer eines „unerklärten Krieges gegen die Völker Europas“, wie der Redner erklärt, eines „mindestens latenten Bürgerkrieges“, ausgelöst durch die Massenzuwanderung von Menschen aus „gewaltaffinen“ Kulturen. Kleine-Hartlage berichtet, wie er selbst von einem Nigerianer aus nichtigem Anlass zusammengeschlagen wurde. Im Publikum lauschen prominente Vertreter der Neuen Rechten, Johannes Schüller und Felix Menzel vom rechten Magazin „Blaue Narzisse“, die christliche Fundamentalistin Heidi Mund aus Frankfurt, die als Gründerin des Frankfurter Pegida-Ablegers zweifelhaften Ruhm erlangen sollte. „Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind“, ereifert sich Kleine-Hartlage, „sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören.“ Statistische Spielerei 7500. Diese Zahl ist an diesem Volkstrauertag 2012 vor dem Reichstag allgegenwärtig. Sie prangt in großen Ziffern am Rednerpult. Für die versammelten Rechten ist sie Fakt – und der Beweis, dass Multikulti-Ideologie und Zuwanderung massenhaft Tote produzieren. Zu diesem Zeitpunkt kursiert die Zahl von 7500 „von Ausländern ermordeten Deutschen“ seit knapp einem Jahr durch das Netz. Man liest sie in Artikeln auf PI-News, in fast allen Kommentarspalten. 2011 war die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgeflogen. Am 21. November 2011 gedenkt der Bundestag mit einer Trauerminute der NSU-Opfer. Mitte 2012 veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel“ eine Recherche wonach zwischen 1990 und 2012 insgesamt 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt starben. Der rechte Internet-Mob tobt. Der vergleichsweise wenigen Opfer der Rechtsextremen wird gedacht, so der Vorwurf an Politik und Medien. Doch was sind schon knapp 150 tote Ausländer gegen die 7500 toten Deutschen im selben Zeitraum? Warum wird ihrer nicht gedacht? Schon die Herangehensweise ist perfide. Der Autor und sein Publikum stellen Zahlen zweier unterschiedlicher Phänomene gegenüber. Auf der einen Seite mehr oder minder gewöhnliche Kriminalität, der die meisten der angeblich 7500 toten Deutschen zum Opfer gefallen sind. Auf der anderen Seite Menschen – und wie die meisten rechten Autoren vergessen: keinesfalls ausschließlich Ausländer –, die starben, weil sie nicht ins Weltbild rechtsextremer Täter passten. Unnötig zu erwähnen, dass wenn man alle von „Bio-Deutschen“ getöteten Ausländer in die Statistik aufnähme, die Anzahl deutlich höher wäre als die 149 Opfer rechtsextremer Gewalt. Doch das würde nicht zum rechten Mythos passen, der besagt, dass deutsche Opfer grundsätzlich „Opfer zweiter Klasse“ seien, benachteiligt durch die Ideologie und Verzerrung des linken Meinungs-Mainstream. Doch noch nicht einmal die Zahl der deutschen Opfer stimmt. Die Frankfurter Rundschau nahm die Veranstaltung der Freiheit zum Anlass, die Zahl genauer unter die Lupe zu nehmen. Zum einen stellte sich heraus, dass die Datengrundlage falsch war. Die von „Eulenfurz“ benutzte Statistik unterschied nicht zwischen den Opfer vollendeter und nicht vollendeter Tötungsdelikte. Und gänzlich unbeachtet – wie fast immer wenn rechte Blogs die polizeiliche Kriminalstatistik benutzen – blieb die Tatsache, dass Mord und Totschlag typische Beziehungsdelikte sind. 2014 etwa waren in mehr als der Hälfte der polizeilich registrierten Fälle Täter und Opfer verwandt. In weiteren 25 Prozent der Fälle standen sie in einer informellen Beziehung zueinander. Bis 2013 enthielt die PKS zudem noch die Beziehungskategorie „Landsmann“ für alle Fälle, in den Opfer- und Täter weder verwandt noch näher bekannt waren, aber die gleiche Staatsangehörigkeit hatten. Auf die Wahrheit wird verzichtet Auch wenn es keine genaueren Zahlen gibt, legt die Kriminalstatistik nahe, dass vor allem andere Ausländer Opfer von Gewalt durch Ausländer werden. Der Blog „Eulenfurz“ musste sich wenige Tage, nachdem die FR über die Fantasiezahl berichtet hatte, selbst korrigieren – und spricht nun von rund 3000 toten Deutschen, wobei mittlerweile auch die Opfer von Körperverletzung mitherangezogen wurden, um am Ende der eigenen Überschlagsrechnung eine möglichst hohe Zahl zu haben. Seit Ende 2012 ist die Zahl von 7500 durch Migrantengewalt getöteten Deutschen zwar nicht gänzlich aus der rechten Publizistik verschwunden, doch sie wird sehr viel seltener verwendet. Die Organisatoren der Mahnwache vor dem Reichstag am 18. November 2012 übrigens wussten bereits vorab, dass die Zahl so nicht stimmen kann: Die FR hatte den Vorsitzenden der „Freiheit“, Michael Stürzenberger, mit den Ergebnissen ihrer Recherche konfrontiert. Doch offensichtlich wollte man die eigene „Wahrheit“ nicht kurz vor dem großen Auftritt anpassen müssen.
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Post by Deleted on May 2, 2016 13:41:43 GMT 1
www.focus.de/regional/nuernberg/extremismus-angehoerige-der-nsu-opfer-besuchen-tatorte-in-nuernberg_id_5491632.htmlNSU-Terror in NürnbergReise in die Vergangenheit: Angehörige der NSU-Opfer besuchen Tatorte Ein gutes Dutzend Angehörige von Opfern des NSU-Trios hat am Montag in Nürnberg die drei früheren Tatorte in der Stadt besuchte. Für die Hinterbliebenen war es ein schwerer Gang. Eine vom örtlichen Menschenrechtsbüro organisierte Bustour führte die Angehörigen zu der früheren Änderungsschneiderei, wo Abdurrahim Özüdogru am 14. Juni 2001 kaltblütig erschossen worden war. Die Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair berichtete, frühere Nazi-Aufkleber am Haus ließen vermuten, dass Özüdogru schon einige Zeit vor der Tat im Visier von Neonazis gestanden hatte. Später besuchten die Angehörigen auch Tatorte im Osten und am südlichen Stadtrand, wo 2005 der Imbissstand-Betreiber Ismail Yasar und fünf Jahre zuvor der Blumenhändler Enver Simsek umgebracht worden waren. Begleitet wurden die Hinterbliebenen von der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU-Verbrechen, Barbara John. Besuch kostet Angehörige Überwindung Semiya Simsek räumte ein, dass es ihr und ihrer Familie nicht leicht falle, noch einmal den Ort aufzusuchen, wo ihr Vater vor 15 Jahren Opfer eines brutalen Verbrechens wurde. „Wir möchten aber als Gruppe der Angehörigen und als Familie ein Zeichen setzen, dass wir das nicht einfach abhaken, nicht vergessen. Das können wir gar nicht abhaken“, sagte sie. Ähnliche Reisen hatten die Angehörigen zuvor nach Rostock, München, Hamburg und Dortmund geführt, wo ebenfalls ausländische Kleingewerbetreibende mutmaßlich vom NSU-Trio ermordet worden waren.
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Post by Admin on May 3, 2016 5:42:15 GMT 1
Eine politische Bewegung braucht politische Ziele, die eigentlich auch öffentlich bekannt werden. Der sogenannte NSU hatte jedoch weder politische Ziele, geschweige denn wurden solche in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Demzufolge handelte es sich nicht um eine politische Organisation, sondern weit eher um ein Phantom des OMF-BRD-Regimes zur Instrumentalisierung der eigenen (!) politischen Ziele zur Auslöschung Deutschlands und des deutschen Volkes.
Helmut Roewer stellte fest, daß sich die Kriminellen völlig atypisch verhalten hätten, wenn man Terrorgruppen der letzten 150 Jahre vergleicht. Jenen kam es darauf an, mit ihren Terrortaten Signale zu setzen. Der Schrecken war die Botschaft. Er wurde öffentlich gemacht. Die Leute aus Jena hingegen taten das Gegenteil. Sie hielten Zielrichtung und Zusammenhänge ihres Tuns vielmehr strikt geheim. Den Taten fehlte also das Plakative, das den Kern eines jeden politischen Terrors überhaupt erst ausmacht. Es ist völlig absurd, eine angebliche „Terror“-Gruppe herbeizufabulieren, die es auf türkische Gemüsehändler abgesehen hat, während aber die tatsächlichen Gegner einer solchen Vereinigung wie Thierse, Roth und Gysi unbehelligt weiter agieren können.
Neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben 2013 drei Ermittler des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA; 1. Abhörspezialist, erhängt mit einer Hundeleine in seinem Keller gefunden – 2. Mitarbeiter der Sondereinheit gegen Rechteextremismus, erschossen auf der Diensttoilette gefunden, Abschiedsbrief ist unter Verschluß – 3. Führungspersonal verstarb plötzlich auf mysteriöse Weise. Zeuge Thomas Richter verstarb – unter Polizeischutz – an einem Zuckerschock. Am 16. September 2013 sollte der Zeuge Florian Heilig vom Landeskriminalamt vernommen werden. Dazu kam es jedoch nicht, er verbrannte unter mysteriösen Umständen kurz zuvor in seinem Auto. Anfang März 2015 sagte die ehemalige Lebensgefährtin von Florian Heilig in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses aus. Am 24. März 2015 verstarb die Zeugin Melissa M. angeblich an einer Lungenembolie.
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Post by Deleted on May 3, 2016 6:48:04 GMT 1
www.derwesten.de/staedte/menden/schorlau-liest-im-ratssaal-aimp-id11792873.htmlSchorlau liest im Ratssaal 03.05.2016 | 05:35 Uhr Menden. Wolfgang Schorlau liest auf Einladung der Buchhandlung Daub am Mittwoch, 18. Mai, um 19.30 Uhr im Alten Ratssaal aus seinem neuen Buch über die NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? Dieser Kriminalroman ist ein Ereignis und beschäftigte schon vor seinem Erscheinen Medien und Politik. Wolfgang Schorlau, bekannt für seine brisanten, exzellent recherchierten Krimis, greift den Fall auf, der im gerade noch laufenden Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte verhandelt wird. Schorlau liefert Fakten, die auch den Bundestags-NSU-Ausschuss brennend interessiert haben, er wurde bereits zwei Mal nach Berlin vor den Aussschuss geladen.
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Post by Deleted on May 3, 2016 6:49:50 GMT 1
www.wsws.org/de/articles/2016/05/03/gewa-m03.htmlDrastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland Von Elisabeth Zimmermann 3. Mai 2016 Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamts BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Laut dem Bericht gab es in den ersten drei Monaten 347 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, darunter 3 versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Von den 347 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wertet das BKA 319 als rechtsextreme Gewalttaten. Das BKA warnt in seinem Bericht auch zum ersten Mal vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge: „Neben Körperverletzungen muss in Einzelfällen mit Tötungsdelikten gerechnet werden.“ Als weitere potentielle Ziele rechtsextremer Gewalt nennt das BKA ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten. Neben den Angriffen auf Flüchtlingsheime zählt der Bericht weitere 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge auf. Hinzu kommen 386 rechte Straftaten (Propagandadelikte, Sachbeschädigung und Volksverhetzung) gegen Flüchtlinge, 88 gegen Politiker und 33 gegen ehrenamtliche Helfer, darunter zwei Körperverletzungen. Das BKA warnt auch vor terroristischen und kriminellen Gruppen im rechten Spektrum. Als Indizien dafür wertet es die Häufung von Straftaten in bestimmten Regionen, die Verfügbarkeit von Sprengstoff sowie die Anzahl von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufter Personen im rechtsextremen Bereich. Insgesamt stieg die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund von 10.541 (2014) auf 13.846 (2015). Dies entspricht einer Zunahme von mehr als 30 Prozent. (Siehe auch: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland massiv gestiegen) Im gesamten Jahr 2015 hatte es 1031 offiziell registrierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. Rechnet man die Angriffe in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf das gesamte Jahr hoch, ergibt sich eine Zunahme von 25 Prozent. Besonders viele rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gab es in Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang dieses Jahres waren es 92, im vergangenen Jahr 214. Diese hohen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wie die WSWS schon in früheren Artikeln zu diesem Thema schrieb, werden in den offiziellen Statistiken nur Straftaten erfasst, die als rechtsextremistisch motiviert eingestuft werden. Unzählige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf politische Gegner werden nicht registriert, weil die Polizeibehörden die rechtsextremen Motive verschleiern. Dazu kommt, dass nur ein Bruchteil dieser Straftaten aufgeklärt und nur ganz wenige Straftäter angeklagt und verurteilt werden. Untersuchungen über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben gezeigt, dass rechtsextreme Straftäter, die als V-Leute für die Geheimdienste oder die Polizei arbeiten, oft von diesen gedeckt werden. Dabei ist der Übergang zwischen Strafvereitelung und unmittelbarer finanzieller und logistischer Unterstützung rechtsradikaler Gruppen fließend. Polizei und Geheimdienste sind über V-Leute und Mitarbeiter eng mit der rechtsextremistischen Szene verwoben. Der Anstieg rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ist eine direkte Folge der brutalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die nur noch auf Abschottung und Abschreckung zielt. Sie wird von den Landesregierungen und allen etablierten Parteien unterstützt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrmals das Asylrecht verschärft. Der Bundesrat hat mit Hilfe der Grünen alle Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was die Abschiebung Tausender Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, zur Folge hat. Und zwischen den einzelnen Landesregierungen findet ein abstoßender Wettlauf statt, wer am „effektivsten“ und am rücksichtslosesten abschiebt. Als Folge des schmutzigen Deals der Europäischen Union mit der Türkei, den die deutsche Regierung ausgehandelt hat, und der seit Wochen geschlossenen Balkanroute schaffen es nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Deren Behandlung und Unterbringung tritt grundlegende demokratische Rechte mit Füßen. Hunderttausenden Menschen wird eine menschenwürdige Unterkunft und Behandlung verweigert. Dies soll abschrecken und ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Parteien und Fanatikern.
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Post by Deleted on May 3, 2016 6:53:20 GMT 1
www.dw.com/de/verfassungsgericht-entscheidet-%C3%BCber-rechte-der-opposition/a-19230866Bundestag Verfassungsgericht entscheidet über Rechte der Opposition Selten war die Opposition im Bundestag so klein wie jetzt. Die Linke streitet vor Gericht für mehr Einfluss im schwarz-rot dominierten Parlament. Heute fällt das Urteil. Muss das Grundgesetz geändert werden? Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag, ob der Opposition von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag weitere Kontroll- und Mitwirkungsrechte zugestanden werden müssen. Dies ist nach Auffassung der klagenden Linken nötig, weil die Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD Beschlüsse der Partei- und Koalitionsführungen mit ihrer übergroßen Mehrheit ohne große Debatten durchwinken können. Das Grundgesetz sieht diese Gefahr auch und räumt deshalb der Opposition entsprechende Minderheitenrechte ein. Dazu zählt etwa die von Oppositionslagern häufig genutzte Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die das Regierungshandeln kritisch unter die Lupe nehmen. Freiwillig Quoten gesenkt - für eine Wahlperiode Die Ausübung dieser Rechte war bis zu Beginn der laufenden Legislaturperiode an hohe Quoren gebunden. Mindestens 25 Prozent der Abgeordneten waren nötig, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss wie etwa zur NSU-Affäre zu beantragen. Da Linke und Grüne mit 127 Abgeordneten aber nur rund 20 Prozent der Parlamentarier stellen, stärkte der Bundestag nach langen Kontroversen im April 2014 die Rechte der Opposition und änderte seine Geschäftsordnung. Seitdem reichen 120 Stimmen aus, um Untersuchungsausschüsse und Anhörungen durchzusetzen oder vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer sogenannten Subsidiaritätsklage gegen einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorzugehen. Die große Koalition kam der Forderung der Linken aber nicht nach, auch das Quorum von 25 Prozent für den Antrag auf eine Normenkontrollklage in Karlsruhe abzusenken. Dies sei kein Minderheitenrecht, hieß es zur Begründung. Mit einer Normenkontrollklage können Gesetze wie etwa das Luftsicherheitsgesetz zum Abschuss entführter Flugzeuge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Linke fordert Grundgesetz-Änderung Die Linksfraktion fordert mit ihrer Klage nun auch das Recht, solch eine Normenkontrollklage ohne ein Quorum von 25 Prozent im Bundestagsplenum auf den Weg bringen zu dürfen. Zudem reicht es ihr nicht, dass die Stärkung der Oppositionsrechte im Frühjahr 2014 nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag festgeschrieben wurde. Ihrer Auffassung nach ist dazu eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Denn, so der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: "Große Koalitionen kann es immer wieder geben". Die oppositionelle Grünen-Fraktion beklagte zwar ebenfalls immer wieder eine "Arroganz der Macht" bei der dominierenden schwarz-roten Regierung, beteiligte sich wegen "rechtlicher Zweifel" aber nicht an der Klage der Linken. Richter äußerten zumindest Zweifel Ob das Karlsruher Gericht auch einer kleinen Opposition einen Anspruch auf einklagbare Mitwirkungs- und Kontrollrechte einräumen wird und ob dazu das Grundgesetz geändert werden muss, hatte sich in der mündlichen Verhandlung im Januar zwar noch nicht klar abgezeichnet. Die Verfassungsrichter des 2. Senats hatten allerdings kritisch hinterfragt, ob ein derart tiefgreifender Schritt wirklich notwendig sei. Schließlich gebe es viele andere Mittel und Wege, oppositionelle Ziele durchzusetzen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sprach zudem von einem "weitreichenden Entgegenkommen der Bundesregierung". Die Richter ließen die Sorge durchblicken, dass die abstrakte Normenkontrolle bei niedrigeren Hürden womöglich zum "reinen politischen Kampfinstrument" verkomme (Az. 2 BvE 4/14).
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Post by anmerkung on May 3, 2016 7:28:23 GMT 1
Das Grundgesetz sieht gar nichts. Es ist auf dem rechten Auge blind. |
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Post by Deleted on May 3, 2016 14:13:26 GMT 1
www.sueddeutsche.de/muenchen/fachstelle-fuer-demokratie-diese-frau-will-muenchen-von-den-rechten-befreien-1.29774923. Mai 2016, 15:04 Uhr Fachstelle für DemokratieDiese Frau will München von den Rechten befreien Seit sechs Jahren leitet Miriam Heigl die "Fachstelle für Demokratie" der Stadt München. Heigl beobachtet zunehmend Veränderungen in der rechten Szene. Die Hemmschwellen für Hetze und Gewaltakte sinken. Das Feindbild wird diversifizierter. Von Martina Scherf Fast 2300 rechtsextreme Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr. 68 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Täglich Pöbeleien auf den Straßen, Nazi-Parolen auf Hauswänden. Jeden Montag Pegida vor der Münchner Feldherrnhalle und mehrmals die Woche vor dem Rathaus, mit Lautsprecher und fingiertem Muezzin-Ruf. Drinnen, im ersten Stock sitzt die Politologin Miriam Heigl. Die schlanke, blonde Frau ist Expertin für Rechtsextremismus und beobachtet die Umtriebe seit Jahren von Berufs wegen. Und sie stellt fest: Die Hemmschwelle für Hetze gegen Minderheiten ist dramatisch gesunken. Die für Gewaltakte auch. Als die "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" 2010 gegründet wurde, waren die Zahlen verglichen mit heute überschaubar. Braucht es so eine Stelle überhaupt, fragten damals einige Stadträte. Sechs Jahre später zweifelt kaum einer mehr daran. Denn inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Meldungen über rechte Aktionen oder Angriffe in Heigls Büro einlaufen. Das bemerken auch die Mitglieder des Vereins "Before", der vor Kurzem - unterstützt vom Stadtrat - seine Arbeit aufnahm, der Hilfe suchende Bürger berät, notfalls auch anonym. Vorsitzender ist Alt-Oberbürgermeister Christian Ude. Die promovierte Politikwissenschaftlerin und Soziologin, 39 Jahre alt, international erfahren, beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. Weil sie inzwischen ein breites Netzwerk in München aufgebaut hat - nach ihren Worten "einmalig in Deutschland" -, erfährt sie relativ schnell von rechtsextremen und neuerdings auch salafistischen Umtrieben in München. Sie hält Kontakt zur Polizei und zum Verfassungsschutz. Sie weiß, dass sie von Nazis fotografiert wird. trotzdem bleibt sie entschlossen  Sie informiert die Mitarbeiter der Verwaltung und berät Bürger, wie sie sich wehren können: Schulen, vor deren Eingang die NPD ihre Propaganda-CD verteilt mit dem Titel "Freiheit statt BRD", oder an denen die Partei "Die Rechte" Flugblätter verteilt und sich dabei rühmt, Schüler davor zu bewahren, "durch Lehrer in staatskonformer Einfalt gehirngewaschen zu werden". Hausmeister, die ein Hakenkreuz im Treppenhaus entdecken. Oder Wirte, die ihr Lokal nicht länger an rechte Parteien vermieten wollen. Konsequent und unerschrocken kämpft die gebürtige Münchnerin für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimatstadt. Sie geht in öffentliche Versammlungen, wohl wissend, dass dort ihre Gegner auftreten können und gerne mal mit dem Smartphone fotografieren. Immer wieder, und in jüngster Zeit verstärkt, bricht dann ein Shitstorm im Internet über sie herein. Dann wird sie, genauso wie ihr Dienstherr, Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Teil eines "Repressionsapparats" beschimpft, der aufrechte Patrioten verfolge. Sich selbst als Opfer darstellen, das ist Methode in den rechten sozialen Netzwerken. Sie ist vorsichtig geworden, sagt Miriam Heigl, auch wegen ihrer Familie, immerhin hat sie zwei kleine Kinder. Angst machen lässt sie sich aber nicht. "Letztlich muss man darauf hoffen, dass die Sicherheitsbehörden einen schützen", sagt sie. Seit sie denken kann, interessiert sie sich für Politik. Da gehören Konflikte dazu. Sie ist in München aufgewachsen, war Schülersprecherin und hat sich in der Friedensbewegung engagiert. Auch andere Kommunen schauen mittlerweile auf die Fachfrau für Demokratie
Sie hat an der Ludwig-Maximilians-Universität studiert und an der Sorbonne in Paris. Sie verbrachte einige Zeit in New York und in Mexiko und hat später beim Ökumenischen Büro in München gearbeitet. Sie hat Erfahrung in der Erwachsenenbildung und in Anti-Gewalt-Programmen für Jugendliche gesammelt. Sie ist überzeugt, dass ihre Arbeit München friedlicher machen kann, das motiviert sie. "Wir haben viele Optionen, wir können was erreichen", sagt sie. Mittlerweile schauen auch andere Kommunen in Deutschland auf München und seine Fachfrau für Demokratie. Dabei kann sie sich auf viele Unterstützer in der Stadt verlassen, von den Kirchen über Gewerkschaften bis zu Vereinen und Initiativen. Sobald die NPD eine Demo anmeldet, wenn irgendwo Flugblätter verteilt werden, wenn Schmierereien auftauchen, erfährt sie meist schnell davon. Aber es geht nicht nur um offensichtliche rechte Aktionen. "Das geschlossene rechtsextreme Weltbild, zu dem Holocaust-Leugnung und Führerverehrung gehören, nimmt eher ab", stellt Heigl fest, "aber menschenverachtende Tendenzen, das Stigmatisieren bestimmter Gruppen, werden stärker." Vor allem der Flüchtlinge. "Sie stellen eine Projektionsfläche für die eigenen Ängste und Frustrationen dar. Sie werden als fremd wahrgenommen, und immer, wenn ich mit Menschen nicht so einfach in Kontakt treten kann, ist es leichter, mir Vorurteile über diese Menschen zu bilden", sagt die Wissenschaftlerin. Es geht aber nicht nur um Flüchtlinge und Vorurteile, sagt Heigl, sondern um eine grundlegende Tendenz in der Gesellschaft. "Kurz nachdem ich meine Stelle angetreten habe, ist die Sarrazin-Debatte explodiert. Da wurden Akzente gesetzt, auch im medialen Diskurs, nach dem Motto: ,Das wird man doch noch sagen dürfen'." Von diesem "Das wird man doch noch sagen dürfen" bis zur "Lügenpresse" war es dann nicht mehr weit. Heigl beobachtet: "Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr, da geht es um Abstiegsängste, um Konkurrenz und das Bewusstsein, dass das soziale Netz immer dünner wird." Sie sieht eine Parallelwelt entstehen von Menschen, die meinen, nicht mehr gefragt zu werden, die sich in einer Notstandssituation begreifen - siehe Bürgerwehren - "und meinen, selbst handeln zu müssen. Das ist ein gefährlicher Nährboden." Heigl spricht ungern über Politik, denn als Mitglied der Verwaltung ist sie zu Neutralität verpflichtet. Aber eines beobachtet sie durchaus: "Dass die extreme Rechte es geschafft hat, die etablierte Politik vor sich herzutreiben. Und dass es dabei einen europaweiten Trend gibt, dass sich die Rechte gegenseitig stabilisiert, macht es noch schlimmer. Wir brauchen jetzt wirklich Demokraten, die aufstehen und für demokratische Werte plädieren." München, so hat es Christian Ude betont, als er sich für die Einrichtung dieser Stelle einsetzte, habe als ehemaliges Zentrum der NS-Bewegung eine besondere Verantwortung, die Demokratie in der Stadt zu schützen. Zumal es immer wieder Gewaltakte von Neonazis gab. Das Oktoberfestattentat 1980, mit 13 Toten und 211 Verletzten. Das geplante Attentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums auf dem St.-Jakobs-Platz 2003, die Morde des NSU. Das ist die Spitze einer Bewegung, die sich wandelt, aber heute nicht minder gefährlich ist, sagt Heigl. Heute heißen sie "Die Rechte" und "Der dritte Weg", sie fangen Neonazis von der NPD oder vom Freien Netz Süd auf, und sie haben in München Fuß gefasst. "Wir gehen derzeit von 200 rechtsextremen gewaltaffinen Personen in Bayern aus", sagt Heigl, dazu kämen etwa 800 bekannte Salafisten. Wer eine Bedrohung wahrnimmt, dem rät Heigl zur Anzeige, wohl wissend, dass sich viele davor scheuen, aus Angst, oder auch, weil sie meinen, die Polizei würde Täter nicht immer mit der nötigen Konsequenz verfolgen. Jede Anzeige, die in die Polizeistatistik eingeht, ist wichtig. "Es ist auf jeden Fall sinnvoll, alles, von dem man denkt, dass es strafrechtlich relevant sein kann, zur Anzeige zu bringen. Jede Anzeige, die in die Polizeistatistik eingeht, ist wichtig. Denn oft spiegelt die Statistik ja nicht das reale Problem wider. Das haben wir im Zusammenhang mit den NSU-Morden gesehen", sagt sie. Gegen die Hetze im Internet sind die Behörden ohnehin oft machtlos. Da gibt es Seiten wie von Pegida-Bayern, die im Ausland angemeldet sind und ohne Impressum auftreten. Urheber lassen sich dort kaum verfolgen. Für Heigl selbst gilt: "null Toleranz." Mit strammen Neonazis, denen es nur darum gehe, die Gesellschaft zu spalten, lasse sich nicht diskutieren. Das gilt auch für den Stadtrat Karl Richter von der rechtsradikalen Bürgerinitiative Ausländerstopp, einstiger NPD-Bundesvize, der sie immer wieder persönlich angreift. Sie steht so etwas durch, sie sieht sich auf der richtigen Seite, das macht sie stark.
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Post by anmerkung on May 3, 2016 16:14:37 GMT 1
Burschel mit einem Propagandaluftballon aus dem Billigheimer. Ich habe nicht verstanden, was er der Menschheit damit sagen will. ----- www.nsu-watch.info/2016/05/kreatives-aktenhandling/Wie lange wird der Verfassungsschutz noch seine Mitverantwortung an den NSU-Verbrechen vertuschen können? Von Friedrich Burschel |
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Post by Deleted on May 3, 2016 18:54:58 GMT 1
www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/urteil-noch-vor-weihnachten.html03.05.2016 Urteil noch vor Weihnachten? Neun ermordete Kleingewerbler, erschossen aus Ausländerhass. Außerdem eine tote Polizistin. Seit drei Jahren steht Beate Zschäpe für die NSU-Verbrechen vor Gericht. Vieles ist aufgeklärt, manches bleibt wohl offen. Die Richter wollen fertig werden Drei Jahre ist es nun her. Vor dem kolossalen 70er-Jahre-Zweckbau der Münchner Justiz mitten in der bayerischen Landeshauptstadt drängen sich am 6. Mai 2013 mehr als hundert Schaulustige und Journalisten. Im fensterlosen Verhandlungssaal wird der Platz knapp. Die große Empore mit 100 Zuschauerplätzen ist bald gefüllt. Die Wachleute schließen den Zugang. Etliche bleiben draußen und verpassen den ersten Tag im NSU-Prozess. Seitdem sind nicht nur drei Jahre vergangen, sondern auch Hunderte Zeugen befragt, Tausende Aktenseiten studiert und Hunderte Anträge gestellt worden. Jeder der knapp 300 Prozesstage kostete geschätzt 150 000 Euro, der gesamte Prozess somit bisher deutlich über 40 Millionen Euro. Zwei Richter schieden aus, ihre Sitze nahmen Ersatzrichter ein, von denen der Senat vorsorglich drei bestellt hatte. Einer ist auf den Reserveplätzen noch übrig. Das muss reichen, sonst müsste alles von vorn beginnen. Genau darauf sind zwei der Angeklagten wohl aus: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Unter den fünf Beschuldigten sind sie die einzigen, die in U-Haft sitzen, und zwar seit dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen damals eine Bank in Eisenach. Sie wurden ertappt, als sie auf Fahrrädern in ein Wohnmobil flüchteten. Als die Polizei sich näherte, fielen Schüsse, die beiden wurden tot gefunden. Beate Zschäpe, die fast 14 Jahre mit ihnen verbrachte, fuhr einige Tage scheinbar ziellos mit der Bahn umher und stellte sich dann der Polizei. Jeder der knapp 300 Prozesstage kostete geschätzt 150 000 Euro Würde der Prozess ausgesetzt und müsste von vorn beginnen - Zschäpe und Wohlleben hoffen wohl darauf, in diesem Fall aus der U-Haft entlassen zu werden. Aber diese Hoffnung dürfte trügen. Gerade erst hat das Gericht einen solchen Antrag abgelehnt. Ein weiterer, gestellt von Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert, ist noch offen. Stattdessen versucht das Gericht, Tempo zu machen. Seit einiger Zeit fällt immer häufiger das Wort Beschleunigungsgrundsatz. Der besagt, dass ein Strafprozess mit inhaftierten Angeklagten so fix wie möglich durchgezogen werden muss, damit sich die U-Haft nicht endlos hinzieht. Denn U-Häftlinge sind keine verurteilten Straftäter, sondern Angeklagte. Und für die hat die Unschuldsvermutung zu gelten. Einerseits also beschleunigt das Gericht. Serienweise lehnt der Senat seit Monaten neue Beweisanträge ab, meist mit der Begründung, sie würden selbst im ärgsten Fall nichts Neues mehr beitragen. Gleichzeitig hat das Gericht damit begonnen, zahllose Schriftstücke - Durchsuchungsbeschlüsse, Behördengutachten, Ermittlungsvermerke - vorzulesen und damit als Beweismittel einzuführen: ein Indiz dafür, dass es die Beweisaufnahme beenden will. Andererseits hat es alle Umstände aufzuklären, die für das Urteil relevant sein können. Schließlich geht es um zehn Morde, fast alle aus rassistischen Motiven, dazu zwei angeklagte Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten. Terror-Verbrechen, begangen mutmaßlich von zwei fanatischen und militanten Neonazis, die länger als ein Jahrzehnt im Untergrund lebten, dennoch Kontakte nach draußen hatten, von Geheimdienstleuten zeitweise förmlich umringt waren und doch bei keiner Fahndung geschnappt wurden. Die Bilanz der Beweisaufnahme dürfte nach drei Jahren so aussehen: - Sieben Morde an türkischen Gewerbetreibenden und der Mord an dem griechischen Geschäftsmann Theodoros Boulgarides 2005 in München dürften dem Gericht als geklärt gelten. Zwei Täter, Flucht auf Fahrrädern, passende Beschreibungen auf Mundlos und Böhnhardt. Tatwaffe in allen Fällen: immer dieselbe Pistole vom Typ "Ceska". Dazu Zschäpes Aussage, ihre beiden Freunde hätten ihr die Morde im Nachhinein gebeichtet. Ungeklärt dagegen, wie die Opfer ausgewählt wurden und wer die Tatorte ausspähte. Das Gericht lässt kaum erkennen, ob es diese Informationen für das Urteil braucht. - Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004: Wieder zwei Täter, wieder Fahrräder, dazu Bilder von Überwachungskameras, die die zahlreichen Zeugenaussagen stützen, auch hier passt Zschäpes Aussage. Aber wiederum: Warum Köln? Warum die Keupstraße? Offene Fragen gibt es auch zu dem anderen Bombenanschlag in Köln auf das Geschäft einer iranischen Familie. - Zwei der Morde werfen große Fragezeichen auf. Einer ist der an Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in Kassel, am 6. April 2006. Während der Tat war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes in dem Lokal. Der Beamte, der einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene führte, will von dem Mord nichts mitbekommen haben und sei rein zufällig dort gewesen. Rätselhaft auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Die Bundesanwaltschaft hält Mundlos und Böhnhardt für die alleinigen Täter. Das Motiv: Hass auf den Staat. Beate Zschäpe nannte ein anderes: Böhnhardt habe ihr erzählt, es sei um die Waffen Kiesewetters und ihres Streifenkollegen gegangen. Das habe sie ihm aber nicht geglaubt. Ungeklärt ist, ob berufliche oder private Verbindungen von Kiesewetters Onkel - Kripo-Beamter in Thüringen - in die Szene des NSU-Trios eine Rolle spielen. Die Plädoyersdürften mehrere Wochen dauern Zschäpe ist für alle Verbrechen als Mittäterin angeklagt - nicht, weil sie geschossen hat, sondern als "Mitglied der terroristischen Vereinigung" namens NSU. Nur eine Tat hat sie auch nach eigenem Eingeständnis selber verübt: Sie steckte die Fluchtwohnung des Trios in Brand, nachdem sie im Radio von dem gescheiterten Banküberfall ihrer beiden Freunde Mundlos und Böhnhardt erfahren habe. Das wäre schwere Brandstiftung, möglicherweise versuchter Mord, weil sie damit ihre greise Nachbarin gefährdete. Dafür gäbe es mindestens ein Jahr, höchstens 15 Jahre Gefängnis. Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen könnte ihr dagegen lebenslang mit Sicherungsverwahrung einbringen. Bis zum Jahresende könne das Urteil fallen, sagen einige Prozessbeteiligte. Dafür müsste die Beweisaufnahme wohl bis zu den Sommerferien beendet sein. Danach kämen die Plädoyers, die angesichts der vielen Angeklagten und Nebenkläger mehrere Wochen dauern dürften. Es könnte aber auch anders kommen. Zur Rolle der Unterstützerszene und der Geheimdienste stehen noch mehrere Beweisanträge an. Der Senat hat sich schon einmal längere Zeit mit dem Umfeld beschäftigt. Wenn er das jetzt wieder tut, dann wäre das Ende des NSU-Prozesses auch nach drei Jahren unabsehbar. (dpa)
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