Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
"Die Polizei trinkt mit den Rechten Bier" INTERVIEW: Fabian Schmid
23. April 2016, 17:00
Der deutsche Journalist Jürgen Roth zeigt in einem neuen Buch, wie Altnazis die Ideologie deutscher Behörden prägten
STANDARD: Sie haben sich mit dem Einfluss ehemaliger Nazis bei der Entstehung von deutschen Behörden beschäftigt. Sind die Auswirkungen davon noch heute spürbar?
Roth: Auf jeden Fall. Bei der Polizei in Sachsen gibt es etwa einen strukturellen Rassismus. Das zeigt sich daran, wie beherzt die Polizei gegen Linke vorgeht – und mit den Rechten Bier trinkt. Natürlich ist innerhalb des Sicherheitsapparats rechtes, nationales und teilweise rechtsradikales Bewusstsein besonders vorhanden. Das ist in Österreich noch ausgeprägter.
STANDARD: Warum haben die Besatzungsmächte die Berufung von Altnazis in Führungspositionen zugelassen?
Roth: Der Antikommunismus war der Zement, der alles zusammengehalten hat. Die Amerikaner hatten unheimliche Angst, dass der sowjetische Diktator Josef Stalin weiter in den Westen vorrückt. Hinzu kam in den 1950er-Jahren die Angst vor einer politischen Veränderung durch eine "Linke", sprich die Kommunisten.
STANDARD: Wie ist in diesem Kontext die Operation Gladio zu sehen?
Roth: Gladio war ein geheimes Netzwerk von Rechtsradikalen, Militärs und Geheimdiensten, das demokratisch von keinem Parlament kontrolliert werden konnte und durfte. In einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 1990 steht, dass Gladio mit blutigen Terroraktionen in Verbindung gebracht wurde – etwa in Italien, der Türkei oder in Luxemburg. Es galt, ein Klima der Angst zu erzeugen.
STANDARD: Auch im Fall des NSU gibt es immer wieder Indizien für die Unterstützung durch den Verfassungsschutz.
Roth: Man kann festhalten, dass es ohne den Verfassungsschutz keinen NSU gegeben hätte. Die führenden Personen aus dem direkten Umkreis des NSU wurden als V-Leute vom Verfassungsschutz finanziert: Sie haben Waffen, Unterkünfte und Geld besorgt. Der Verfassungsschutz wusste auch nach dem Untertauchen des NSU-Trios, wo diese waren – obwohl es Haftbefehle gab.
STANDARD: Wie könnte man einer rassistischen Geisteshaltung bei den Behörden entgegenwirken?
Roth: Die Polizisten machen natürlich entsprechende Erfahrungen. Sie haben mit Problemfällen zu tun, sicher auch mit Migranten, die Probleme bereiten. Das prägt zwangsläufig auch ihr Menschenbild. Andererseits sollte die Polizei Distanz haben zwischen dem polizeilichen Alltag und dem politischen Bewusstsein. Es braucht konstante Supervision, aber das passiert nicht, weil dafür kein Geld vorhanden ist.
STANDARD: Wie ist das in der "Mitte der Gesellschaft", der bürgerlichen Schicht?
Roth: Ach ja, das Märchen von der Mitte der Gesellschaft, die mit menschenfeindlicher und völkischer Ideologie nichts zu tun hat: Doch das rechtsradikale Gedankengut ist inzwischen weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Das beste Beispiel ist ja Ihr Außenminister Sebastian Kurz, den viele als charakterlos bezeichnen – und der im Grunde die Position des Herrn Strache übernimmt. Aber halt sehr nett und glatt. Ihre ehemalige Innenministerin bediente sich ebenso einer menschenverachtenden Sprache. Das sind zwei Vertreter der sogenannten bürgerlichen Parteien; auch CSU-Chef Horst Seehofer wäre zu nennen.
STANDARD: Spiegelt das die Bevölkerung wider?
Roth: Selbstverständlich. In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD immerhin 25 Prozent, und auch bei Ihnen liegt die FPÖ in Umfragen weit vorn. Man kann nur versuchen, die Menschen intensiver über die Ziele dieser Rechtspopulisten aufzuklären. -
Prozesse Prozess gegen rechte Terrorgruppe „Oldschool Society“
Die Pläne wecken Erinnerungen an die rechtsterroristische Terrorgruppe NSU. Mit Brand- und Nagelbomben soll die Gruppe „Oldschool Society“ Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Jetzt wird die Spitze der Truppe zur Rechenschaft gezogen.
München.Vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) müssen sich von Mittwoch an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern und einer Frau die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor.
Neben dem selbst ernannten Anführer Andreas H. aus Augsburg sitzen Markus W. und Denise Vanessa G. aus Sachsen sowie Olaf G. aus Bochum auf der Anklagebank. Bis Oktober sind 30 Prozesstage vorgesehen.
Die Gruppe hatte sich 2014 über Messaging-Dienste wie Whatsapp und Telegram sowie Facebook zusammengeschlossen. Im November 2014 trafen sich Mitglieder erstmals persönlich. Bei einem zweiten Treffen im Mai 2015 im sächsischen Borna wollten sie laut Anklagebehörde einen konkreten Anschlag auf das dortige Flüchtlingsheim begehen. Dafür hätten sie Feuerwerkskörper in Tschechien besorgt.
„Im Rahmen der weiteren Planungen überlegten die Angeschuldigten Andreas H. und Markus W., wie sie die Gefährlichkeit der Sprengmittel durch technische Veränderungen erhöhen können. Hierbei erörterten sie, die Sprengkörper mit Nägeln oder mit Brennstoff zu ummanteln“, erläuterte die Anklagebehörde weiter. Zur Umsetzung kam es nicht.
Am 6. Mai 2015 durchsuchten in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 250 Beamte Wohnungen und nahmen die vier Beschuldigten fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter und Feuerwerkskörper.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
(BJP) Kerstin Köditz: Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt? Ausschuss-Sondersitzung am 28. April. Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.
Der Vorgang könnte den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden. Der Ort dafür ist die Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 28. April, die bereits gestern durch die Fraktion DIE LINKE beantragt wurde. Zu klären ist, warum die Ermittlungen erst so spät an den Generalbundesanwalt abgegeben wurden. Nunmehr ist auch Klarheit darüber nötig, ob es wirklich einen Verdeckten Ermittler gab und warum Hinweise und Ermittlungsansätze nicht genutzt wurden, Straftaten zu verhindern. Ich hoffe, dass wir es am Ende nicht mit dem bereits im NSU-Komplex berüchtigten „Quellenschutz“ zu tun haben.
Es schließen sich weitere Fragen an: Hätten auch Vorfälle wie der Neonazi-Angriff im Stadtteil Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können? Einem Bericht der TAZ zufolge sei daran ein mutmaßliches, inzwischen inhaftiertes Mitglied der „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen. Der Innenminister hat Vorwissen bislang abgestritten (Drucksache 6/3839), allerdings hat er auch auf meine letzte Anfrage zur Freitaler „Bürgerwehr“ nur rudimentäres Wissen eingeräumt (Drucksache 6/3695). Hatte die Gruppe womöglich längst Mitstreiter in Thüringen? Dann müssen wir von einem rechtsterroristischen Netzwerk ausgehen. Ihm ist natürlich nur beizukommen, wenn Behörden professionell handeln.
“Wie wird aus Kriminaltaten ein unterstelltes Staatsversagen in unserem Kopf? War es nicht von Anfang an klar, dass eine Untersuchung auch Fehler der Polizei herbei befördern würde wie sie immer passieren? Was für eine Verschwörungstheorie hängen wir an, und welche politischen Ziele werden damit verfolgt?”
Das unterstellte Staatsversagen ist schon lange nicht mehr das Thema. Die “Versagens”theorie war von Anfang an die Verteidigungslinie der staatlichen Sicherheitsorgane, flankiert von Politik und Medien. Es sprechen mittlerweile aber so viele Hinweise und Indizien gegen “Versagen”, aber für gezielte “Vertuschung”, dass man Teile der staatlichen Behörden als Akteur im NSU-Komplex – was immer genau der NSU auch ist/war (falls es ihn überhaupt so gegeben hat) – ansehen muss. Einige dieser Indizien wären u.a.: – Gezielte Aktenvernichtung zum NSU in staatlichen Sicherheitsbehörden – Der NSU wurde beim vermeintlichen Doppelselbstmord von Böhnhardt und Mundlos aufgedeckt. Bis dahin deutete nichts auf die von der GBA postulierte rechte Terrorzelle hin. Erst die Waffenfunde am Tatort in Eisenach und dann später im Brandschutt von Zschäpes Wohnung bringen das Trio mit der Mordserie in Verbindung. Allerdings lassen sich an den für die Mordserie relevanten Waffen weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren des Trios finden. Am Tatort in Eisenach hat eine (zum Teil) gezielte Spurenvernichtung durch die Sicherheitsbehörden stattgefunden. Es wurden die elementarsten Standards der Tatortsicherung nicht eingehalten. Zeugen widersprechen relevanten Polizeiangaben. Die Feuerwehrleute, welche vor Ort waren, widersprachen relevanten Polizeiangaben. Diese machten sogar Fotos vom Tatort zur Beweissicherung, welche anschließend von der Polizei konfisziert wurden und dann verschwanden. – GBA Range führt vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss als Beweis für die Version des Doppelselbstmordes von Böhnhardt und Mundlos angeblich bei der Obduktion nachgewiesene Rußpartikel in Mundlos Lunge an. Dies stellt stellt sich Jahre später als Lüge heraus. Nicht ganz zufällig brauchte Range ja dann gut 2 Jahre um dem PUA in Thüringen den Obduktionsbericht, in dem das Gegenteil steht, zukommen zu lassen. Ein offensichtliches Zeitspiel in der Hoffnung, dass sich der PUA in Thüringen nicht als allzu hartnäckig erweisen wird. Da hat er sich dann offensichtlich getäuscht. U.a. deshalb spricht derzeit auch die Beweislage eher gegen die GBA-Version des Doppelselbstmordes. Das ist deshalb relevant, weil, wenn es kein Doppelselbstmord war, dann muss es Mord gewesen sein. Dann war auch eine dritte Person am Tatort. Erinnert sei hier an die Waffenfunde ohne Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Der Version einer Dritten Person am Tatort ging und geht derzeit immer noch der PUA in Thüringen nach. – … Das sind einige Punkte (gezielte Aktenvernichtung zum NSU, Spurenvernichtung am Tatort in Eisenach, Lüge durch GBA Range in einem extrem relevanten Punkt vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss) – die Liste eigentlich noch bedeutend länger, die auf Vertuschung hindeuten, denn bei den von mir angeführten Punkten waren es ja ganz gezielte Vertuschungsaktionen. Und da muss man dann schon mal fragen, warum gezielt vertuscht wurde. Und das ist mehr als problematisch, weil sich dieser Vorwurf nämlich gegen die vermeintlichen Aufklärer richtet. Und das hat nichts mit “Verschwörungstheorien” zu tun. Hiebei handelt es sich lediglich um mehr als berechtigte Zweifel an der GBA und der Version der GBA. Und diese haben auch die Nebenkläger-Anwälte. Und zwar völlig zu recht. Aber das sind wahrscheinlich auch alles Verschwörungstheoretiker…
++ Wieso unterstellen wir unterschwellig der Polizei immer Komplizenschaft mit den Tätern? ++
Wenn 1x bei der Beweissicherung gepfuscht wird, ist es Zufall. Beim 2. oder 3. mal vielleicht auch. Dummer Zufall. Aber wenn das dann zur Methode wird, sollte man hellhörig werden und in Betracht ziehen, dass es keine Zufälle sondern vorsätzliches Handeln ist. Gleiches gilt für den sog. Verfassungsschutz: Wenn 1 oder vielleicht sogar 10 oder 20 Ordner versehentlich geschreddert worden wären, ok, kann vielleicht passieren. Aber im NSU-Komplex geht es um hunderte(!) Ordner, die von unterschiedlichen Ämtern innerhalb kurzer Zeit vernichtet wurden, allein mindestens ~300 Akten die beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den Aktenvernichter fielen. Das ist kein Zufall mehr, sondern kriminelle Vertuschung und wäre für mich(!) die Grundlage in einem Rechtsstaat der seinem Namen würdig ist, die Verantwortlichen direkt in U-Haft zu packen, aufgrund von Verdunkelungsgefahr. Die Frage ist nur, was sollte vertuscht werden?
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Der türkische oberste Gerichtshof bricht den Ergenekon-Prozess ab
Die wichtigsten türkischen Offiziere, sowie Journalisten und Akademiker, wurden verhaftet und im Rahmen des Ergenekon-Prozesses, der seit 2008 das Land in Atem hält, verurteilt. Sie sind angeklagt, für das Gladio-Netzwerk des Atlantischen Bündnisses gearbeitet zu haben und einen Putsch gegen die Regierung Erdoğan geplant zu haben; eine sehr überraschende Beschuldigung, im Hinblick auf die Verbindungen, die die AKP damals mit Washington pflegte.
Es scheint jedoch, dass die verhafteten Personen, weit davon entfernt der NATO zu gehorchen, angeblich versucht hätten, eine Verbindung zwischen dem türkischen Generalstab und der chinesischen Volks-Armee herzustellen. Dies ist die einzige Erklärung für die gemeinsame Verhaftung der Führer einer kleinen linken Partei, der Partei der Arbeiter (İşci Partisi) mit Kemalo-maoistischer Tendenz [1].
Am 21. April hob der Oberste Gerichtshof den ganzen Prozess und die 275 Verurteilungen auf, mit der Begründung, dass die Existenz der Ergenekon-Verschwörung während der Verhandlung nicht nachgewiesen und dass das Recht der Verteidigung nicht eingehalten wurde.
+++
Ein schönes Beispiel dafür, dass politische Strafprozesse eben auch in die politische Gesamtlage eingebunden sind. 278 Prozesstage im Prozess gegen Zschäpe und Wohlleben deuten auf eine Schwäche der tatsächlichen Strippenzieher im NSU-Prozess hin. Der sogenannte Staatsschutzsenat unter Götzl, hätte schon lange ein Urteil sprechen können, wenn er gewollt hätte. Berufung und Revision garantieren bis zur endgültigen Entscheidung, dass eh alle Akteure in der Zwischenzeit entweder verstorben, oder im Greisenalter angekommen sind, also niemand mehr belangt werden kann.
Es droht jedoch möglicherweise eine erdrutschartige politische Umwälzung, welche dann eben die Leute vor einen Staatsschutzsenat der neuen Macht bringen könnte, welche heute allerorten die große Schnauze in Sachen NSU haben und Lügen verbreiten, welche nicht zu halten sind. Ein System, welches wegen Schweinekoteletts den Staatsschutz und wegen Schnitzelpreisen den Verfassungsschutz einschaltet, liegt bereits auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die überlange Prozessdauer im Zschäpe-Prozess deutet darauf hin, dass das einigen Akteuren auch klar ist.
NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle Thomas Moser 25.04.2016 Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert
Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.
Der 31jährige Sascha W. ist der letzte Verstorbene in einer Reihe merkwürdiger Todesfälle, die möglicherweise mit dem NSU-Komplex in Zusammenhang stehen. Am 8. Februar 2016 war W. in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden worden. (vgl.Nächster Todesfall im NSU-Komplex) Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt seit wenigen Tagen vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an.
Der Tod von Sascha W. bleibt mysteriös, vor allem, weil er mit zwei weiteren Todesfällen zusammenhängt. Er war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb. Und Melisa M. wiederum war einmal die Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Am Tag, als er vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zum Thema NSU vernommen werden sollte. Alles nur Zufälle oder eine Verkettung?
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat vor kurzem die Obduktionsberichte sowie die Ermittlungsunterlagen zu den drei Fällen angefordert. Außerdem die zum Todesfall von Arthur C. (siehe unten). Offensichtlich will er sie überprüfen (Dass im Beweisbeschluss statt Melisa M. Melanie M. steht, ist ein Versehen.) Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg ist zwar dem Tod von Florian H. und auch dem von Arthur C. nachgegangen, hatte aber keine Veranlassung gesehen, die Todesumstände von Melisa M. und Sascha W. zu untersuchen, immerhin Zeugen dieses Gremiums. Im Fall von Melisa M. hatte sich der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) zu der Aussage verstiegen, das sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt. Im Fall von Sascha W. sah Drexler "keine Anhaltspunkte", dass "ein Unbekannter seine Hände im Spiel" hatte. Einen Bezug zum "NSU" oder der Arbeit des Untersuchungsausschusses wollte er nicht erkennen.
Die Liste toter NSU-Zeugen umfasst bereits mindestens fünf Personen. Alle fünf starben eines nicht natürlichen Todes. Bei allen fünf sind die Todesumstände nicht restlos geklärt. Alle fünf waren jung. Erster Todesfall: Arthur C., 25. Januar 2009
Der erste Todesfall ereignete sich vor der Aufdeckung des NSU-Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vom November 2011. Der mögliche Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn erschloss sich der Öffentlichkeit damals noch nicht. Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz der heilbronner Kriminalpolizei jagte in jener Zeit eine vermeintliche unbekannte Täterin, deren DNA gefunden worden war. In Wahrheit ein Phantom, denn die DNA kam von einer Mitarbeiterin der Firma, die die Wattestäbchen, mit denen DNA-Spuren gesichert werden, herstellte und verpackte.
Als sich das aufklärte, übernahm im Februar 2009 das LKA die Ermittlungen zum Polizistenmord. Zwei Wochen zuvor, am 25. Januar 2009, wurde gegen 2 Uhr nachts auf einem Waldparkplatz in der Nähe von Heilbronn die verbrannte Leiche von Arthur C. gefunden. Sie lag neben seinem ausgebrannten Auto. Der Parkplatz selber heißt "Abgebrannte Eiche". Arthur war 18 Jahre alt, wohnte in Weinsberg bei Heilbronn und entstammte einer russland-deutschen Familie. Ob Mord oder Selbstmord, konnten die Ermittler nicht klären.
Heute weiß man, dass der Name Arthur C. an mehreren Stellen in den Ermittlungsakten der SoKo Parkplatz zum heilbronner Polizistenmord auftaucht. Der junge Mann soll, so die Bewertung der Ermittler, eine "verblüffende Ähnlichkeit" mit einem der Phantombilder gehabt haben, die die Polizei damals fertigen ließ. Nach ihren Erkenntnissen hatte C. "offensichtlich zu Personen Kontakt, die sich nachweislich am Tatort Theresienwiese aufgehalten haben". Sein Name befindet sich auch auf einer Liste von etwa 20 männlichen Personen in den Akten. Was es mit diesen Personen auf sich hat, ist unklar. Ebenso, ob tatsächlich ein Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die zwei Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold besteht.
Als sich der NSU-Ausschuss von Ba-Wü den Fall Arthur C. vortragen ließ, Ende April 2015, hatte er selber die Ermittlungsunterlagen der SoKo Parkplatz zum Kiesewetter-Mord noch gar nicht vorliegen. Das Innenministerium hatte sie ihm, obwohl der Ausschuss seit fast einem halben Jahr installiert war, zu dem Zeitpunkt noch vorenthalten. Ermittler der SoKo Parkplatz befragte der Ausschuss danach nie zum Fall C.
1. Zschäpe gibt auf Sie hatte gerade alles verloren: ihre beiden Männer, die sich, nach einem Banküberfall ertappt und umstellt, in ihrem Campingbus selbst erschossen hatten; ihre Wohnung in Zwickau, die in Flammen aufgegangen war; ihre Zukunft, denn nun würde innerhalb kurzer Zeit alle Welt wissen, wer neun Migranten und eine Polizistin erschossen hatte. Selbst ihre Katzen waren weg, die sie so liebte. Die hatte sie kurz nach Ausbruch des Brandes in der Zwickauer Frühlingsstraße noch schnell bei Nachbarn abgegeben. Dann war sie losgerannt, war mit dem Zug losgefahren, quer durch Deutschland. Sie war in Chemnitz, Leipzig, Bremen, in Eisenach und Halle an der Saale, dort wäre sie fast vor eine Trambahn gelaufen, so versunken war sie. Vier Tage lang war Beate Zschäpe in jenen Novembertagen des Jahres 2011 auf der Flucht zwischen dem Gestern und einem Morgen, das es für sie nicht gab. Schwankend, ob sie alte Freunde um Hilfe bitten sollte oder es besser wäre, sich selbst zu töten. Dann beschloss sie, sich zu stellen. Das war in Jena, in der Stadt, in der sie so lange nicht mehr gewesen war. In ihrer Heimatstadt, wo ihre Mutter und ihre Großmutter wohnen. Und die Eltern ihrer beiden Gefährten. Hierher zog es sie zurück.
Beate Zschäpe auf dem Polizeirevier in Jena
Am Abend dieses 8. November 2011 sitzt Beate Zschäpe vor einem Polizisten, der die erste Vernehmung führt. Alle ihre Sachen musste sie ausziehen und abgeben, für die Spurensicherung, selbst die Unterhose, selbst ihre Handtasche mit dem Leopardenmuster. Seit vier Tagen ist sie unterwegs, ohne Dusche, ohne Schminke, gerade sie, die so viel Wert auf ihr Aussehen legt. Sie muss sich grässlich fühlen. Und dann ist da dieser junge Polizist und fängt ein freundliches Gespräch an. Er stellt ihr Brote hin, bietet ihr Zigaretten an. Zur Sache will sie nichts sagen, sie gibt nur ihre Personalien an. Dann reden sie noch ein bisschen. Dass sie ein Oma-Kind sei, dass später die beiden Uwes in ihr Leben getreten seien und ihre Familie waren.
Wusste Beate Zschäpe wirklich nichts von den Morden? Oder hat sie sie hingenommen und vielleicht sogar befürwortet? Das Gericht betrachtet dafür auch Taten, an denen Zschäpe schon vor dem Untertauchen beteiligt war. Zum Beispiel die Sache mit der Puppe.
Verfassungsschutz in Thüringen Ramelows Kontrolleur
Stephan Kramer war Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Nun leitet er den skandalgeplagten Thüringer Verfassungsschutz. Das wird spannend. Joachim Riecker
An Selbstbewusstsein mangelt es Stephan Kramer auch bei seiner neuen Aufgabe nicht. „Wenn es uns gelingt, einen zukunftsfähigen Verfassungsschutz in Thüringen zu schaffen, kann das auch zum Vorbild für andere Bundesländer werden“, sagt er nicht ohne Stolz. „Strahlkraft“ wolle er zusammen mit seinen Mitarbeitern auch über die Grenzen Thüringens hinaus entfalten. Das Ziel ist ambitioniert, denn der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden leitet seit Dezember vergangenen Jahres eine Behörde, die wie kaum eine andere in Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik stand: das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Dem in Erfurt ansässigen Nachrichtendienst mit seinen rund 100 Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Entstehung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Thüringen nicht verhindert und möglicherweise sogar begünstigt zu haben. Die schwierige Ausgangslage habe ihn ganz besonders gereizt, sagt Kramer. Nach dem „absoluten Versagen“ des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre sei die Reform des Inlandsnachrichtendiensts „eine ziemlich große Herausforderung“.
Der 47-Jährige macht kein Geheimnis daraus, dass er den Job als Behördenchef seinem guten Verhältnis zu Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verdanken hat. Dessen Partei würde den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen, konnte diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aber nicht durchsetzen. Als Ramelow dann überlegte, wen er zum Leiter der seit dem NSU-Skandal nur kommissarisch geführten Behörde machen sollte, kam er auf Kramer, der gerade eine neue Aufgabe suchte. Unproblematisch war das nicht, denn das Landesgesetz schreibt vor, dass das Amt von einem Volljuristen geleitet werden soll – „soll“, nicht „muss“, darauf beruft sich Rot-Rot-Grün jetzt. Denn Kramer hat zwar über viele Jahre hinweg Jura studiert und wurde auch auf seiner Wikipedia-Seite lange als Jurist bezeichnet, hat aber nie ein Examen in diesem Fach gemacht. Immerhin verfügt er mittlerweile über einen Masterabschluss in Sozialpädagogik von der Fachhochschule Erfurt.
„Das war kein guter Start“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler die anfängliche Konfusion um Kramers akademische Vita, hält sich aber ansonsten mit Kritik an dem Seiteneinsteiger zurück: „Beim Verfassungsschutz gibt es ohne Frage Reformbedarf, und wir wollen Kramer eine faire Chance geben“, sagt der erfahrene Innenpolitiker, der schon seit 1990 im Landtag sitzt.
Ein Sicherheitsexperte
Kramer selbst sieht in seinem fehlenden Jura-Examen keinen Mangel. „Meine Vorgänger waren schließlich alle Juristen, aber das hat sie ja offenbar auch nicht davor geschützt, dass diese Katastrophe passiert ist“, sagt er etwas spitz. Und er verweist darauf, dass er beim Zentralrat der Juden seit 2004 ja nicht nur Generalsekretär, sondern auch für Sicherheitsfragen zuständig war. Dabei sei es keineswegs nur um die Dicke von schusssicherem Glas oder die Poller vor Synagogen gegangen, „sondern auch um Lagebeurteilungen und Bedrohungsszenarien“. Dass es allerdings nicht unbedingt diese Expertise war, die ihn zum Kandidaten Ramelows werden ließ, gibt auch Kramer zu. Als führender Vertreter des Zentralrats sei er seit 2004 immer wieder mit dem damaligen Oppositionspolitiker zusammengetroffen und habe dessen Engagement gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus sehr geschätzt. „Wir haben schon damals mit deutlicher Zuneigung und dem gebührendem Respekt zusammengearbeitet“, beschreibt Kramer sein Verhältnis zu Ramelow. Ein auch öffentlich ausgetragener Streit in der deutsch-israelischen Gesellschaft um den Boykott von Waren aus dem Westjordanland – Ramelow war dafür, Kramer dagegen – hat die Freundschaft nicht dauerhaft beschädigt. Der für den Verfassungsschutz zuständige SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ließ sich dann auch rasch von der ungewöhnlichen Personalie überzeugen. Kramer ist in der SPD, war aber auch schon Mitglied der CDU und der FDP.
Umstellen muss sich Kramer vor allem bei seinen öffentlichen Äußerungen, machte er beim Zentralrat doch auch gerne mal mit einer Provokation auf sich aufmerksam. Mal schlug er Thilo Sarrazin vor, in die NPD einzutreten, mal beschuldigte er deutsche Medien, unterschwelligen Antisemitismus zu verbreiten. Jetzt muss er mehr im Hintergrund wirken, verweist aber auch darauf, in der Thüringer Landesregierung habe sich ja wohl niemand der Illusion hingegeben, dass aus ihm „jetzt der klassische Verwaltungsbeamte wird, der sich nur noch mit Aktendeckeln und Verwaltungsvorschriften befasst“.
Zum Judentum konvertiert
1968 in Siegen geboren, arbeitete er in den 90er Jahren für mehrere Bundestagsabgeordnete und wurde 1998 persönlicher Referent von Ignatz Bubis beim Zentralrat der Juden. In diese Zeit konvertierte er auch zum Judentum, wobei Kramer den Begriff „Konversion“ ablehnt und stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden. Keinesfalls sei die Entscheidung jedenfalls aus Karrieregründen gefallen. 2004 wurde er Generalsekretär des Zentralrats und stand seitdem mit Spitzenpolitikern aus dem In- und Ausland in Kontakt. Die Fotos vieler dieser Begegnungen zieren nun auch sein Büro in Erfurt. Bei seiner Demission 2014 spielte vermutlich auch ein Streit mit dem damaligen Präsidenten Dieter Graumann um das NPD-Verbot eine Rolle. In Brüssel leitete Kramer anschließend ein Büro des American Jewish Comittee (AJC), wollte aber gerne wieder nach Deutschland zurück. Da kam das Angebot Ramelows gerade recht.
Kramer residiert nun im achten Stock eines tristen Plattenbaus in einem Gewerbegebiet Erfurts. Den Tresor, den er von seinem skandalumwitterten Vorgänger Helmut Roewer übernommen hat, lässt er in seinem Büro demonstrativ offen stehen. Die Prioritäten der Behörde sieht er zuerst in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dann des Islamismus und mit großem Abstand des Linksextremismus. Einen Disput mit der rot-rot-grünen Koalition hat sich Kramer auch schon geleistet. So kritisierte er in einem Interview die Vorgabe, dass V-Leute in Thüringen nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Die Koalition pfiff ihn zurück.
Die Schlüsselszenen des NSU – Das Medienlog vom Dienstag, 26. April 2016 26. April 2016 um 8:38 Uhr
Eine Puppe mit Judenstern, eine Garage mit Rohrbomben, ein brennendes Haus: Stationen in der Geschichte einer rechtsextremen Terrorgruppe, des NSU. Elf Schlüsselmomente aus der Zeit von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben Autoren der Süddeutschen Zeitung zusammengetragen. Es sind Elemente, die bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen werden. Denn es sind deutliche Indizien auf die Ideologie des Trios, auf die Waffen in seinem Besitz, auf den Zusammenhalt des Trios – bis hin zum gemeinsamen Urlaub und einem höhnischen Bekenntnis in Videoform. Für das NSU-Spezial stellen die Journalisten die Position von Anklage und Verteidigung gegenüber, um zu zeigen, wie kompliziert der Fall auch für die Richter ist, die schon bald ein Urteil im Terrorprozess fällen müssen.
ls die Beamten die Garage Nummer 5 in Jena öffnen, schlagen sie Alarm. Sie finden halbfertige Rohrbomben, sie müssen ihre Kollegen vom Kampfmittelräumdienst zu Hilfe rufen. Etwa 1,4 Kilogramm TNT werden sichergestellt, außerdem rechtsextreme Schriften. In einem der Neonazi-Magazine wird zum Mord an Ausländern aufgerufen. Auf einer Diskette befindet sich ein Gedicht mit dem Titel: "Ali Drecksau, wir hassen dich". Türken werden darin "Ali" genannt, sie werden beschimpft, bedroht, verhöhnt. Mieterin der Garage, in der das alles herumliegt, ist Beate Zschäpe. Den Mietvertrag für diese Bombenwerkstatt hat sie im August 1996 unterzeichnet.
Die Polizei ist auf das etwas abseits in Jena gelegene Objekt gestoßen, weil sie nach den Tätern sucht, die seit Monaten Bombenattrappen und Neonazi-Propaganda in der Stadt verteilen. Der Verfassungsschutz leistet Amtshilfe, observiert Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und gibt der Polizei schließlich den entscheidenden Tipp. Am 26. Januar 1998 lässt sie die Garage öffnen. Weil die Polizei schlecht vorbereitet ist, verliert sie wertvolle Zeit. Die Garage ist mit einem zusätzlichen Schloss gesichert, das erst umständlich aufgebrochen werden muss. Uwe Böhnhardt nutzt die Zeit, um zu fliehen. Er entkommt, obwohl die Beamten ihn zuvor in der Wohnung seiner Eltern angetroffen und auch dort eine Garage durchsucht haben. Böhnhardt informiert seine Freunde, gemeinsam mit Mundlos und Zschäpe verschwindet er im Untergrund.
Die Polizei durchsucht nun auch Zschäpes kleine Wohnung. Dort findet sie unter anderem eine Reichskriegsflagge, eine Steinschleuder, eine Armbrust, ein Buschmesser, einen Morgenstern, eine Gaspistole, ein Luftgewehr mit Zielfernrohr, diverse rechtsextreme Schriften und ein Brettspiel mit dem Namen "Pogromly". Es ist eine selbstgebastelte Nazi-Version von Monopoly. Dort, wo auf dem Spielbrett sonst die Bahnhöfe eingezeichnet sind, befinden sich Konzentrationslager. Das Feld "Frei parken" ist ersetzt worden durch "Besuch beim Führer". Die Ereigniskarten sind voller menschenverachtender, antisemitischer Sprüche. Ziel des Spiels: Eine "judenfreie" Stadt.
Am Spiel "Pogromly" basteln, das ist das eine, scharfe Waffen besorgen das andere. Wusste Beate Zschäpe, dass ihre Freunde sich Waffen beschafften, oder hielten sie das vor ihr geheim?
Carsten S. ist aufgeregt, als er in den Zug nach Chemnitz steigt. Drei Neonazis, die sich vor der Polizei verstecken, erwarten ihn. Carsten S. hat ein paar Mal mit ihnen telefoniert, jetzt soll er ihnen eine Waffe bringen. Mundlos und Böhnhardt holen ihn ab, Zschäpe stößt später dazu. Mit den beiden Uwes geht Carsten S. in das Café eines Kaufhauses. Alle sind aufgekratzt. Bevor er wieder fährt, übergibt er den beiden Männern eine Pistole mit Schalldämpfer.
Als im November 2011 der NSU entdeckt wird, hat Carsten S. ein Problem. Der junge Mann, der sich aus der rechten Szene gelöst hat, ist nun angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Er gesteht, den Untergetauchten die Pistole besorgt zu haben, vermutlich im Frühjahr des Jahres 2000. Wenige Monate später erfolgt der erste NSU-Mord, die Rechten erschießen den Blumenhändler Enver Şimşek. Die sogenannte Ceska-Serie nahm ihren Lauf. Es folgten acht weitere Morde an Migranten, jeweils begangen mit einer tschechischen Pistole des Typs Ceska 83. Viel spricht dafür, dass es jene Waffe war, die Carsten S. nach Chemnitz gebracht hatte.
Vor Gericht versucht Carsten S., sich an Details des Chemnitzer Treffens zu erinnern. Als sie zusammen im Café saßen, sollen Böhnhardt und Mundlos von anderen Waffen gesprochen haben, die sie bereits hätten. Als Zschäpe dazukam, sollen sie das Thema gewechselt haben. Zschäpe habe nichts mitbekommen sollen. Einer habe Carsten S. zugeraunt: „Psst!“
Kann man Mörderin sein, wenn man an keinem Tatort dabei war? Niemand hat Beate Zschäpe je in der Nähe eines Tatorts gesehen. Warum die Bundesanwaltschaft dennoch davon ausgeht, dass sie Mittäterin war.
leipziger: Warum zieht man erst jetzt die Susann Eminger-Karte?
Mar 3, 2024 8:19:24 GMT 1
anmerkung: Gute Frage. Eine Antwortmöglichkeit ist das Wesen deutscher Strafverfolgung, die sich als Rächer der Verhärmten versteht. Alles, außer daß sie jetzt Chauffeur war, war schon 2011 bekannt. Oder: Weil sie es können.
Mar 3, 2024 9:19:58 GMT 1
anmerkung: Jürgen Elsässer (compact) hat eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“, §13 Völkerstrafgesetzbuch VStGB) gestellt
Mar 4, 2024 11:36:42 GMT 1
leipziger: !4 Gäste jetzt (8. März 2024 - 8 Uhr). Das ist neuer Rekord. Man sollte einmal eine Tabelle der Gastzugriffe anlegen.
Mar 8, 2024 8:09:02 GMT 1
leipziger: 37 Gäste jetzt (18 März um 14:31 Uhr) - absoluter Rekord.
Mar 18, 2024 14:31:40 GMT 1
anmerkung: Sie haben ihn! Johann Guntermann (31), der Kopf der linksextremistischen „Hammerbande“, wurde nach BILD-Informationen zwischen Jena und Weimar festgenommen.
Nov 8, 2024 12:45:51 GMT 1
leipziger: Eine gute Nachricht für die Stadt Leipzig.
Nov 8, 2024 15:34:43 GMT 1
