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Post by Deleted on Apr 19, 2016 17:55:27 GMT 1
www.jungewelt.de/2016/04-20/056.phpZum Schweigen verdonnert Braune »Widerstandsdivisionen«: Hessens NSU-Ausschuss befragte Sänger »Reichstrunkenbold« – und streng geheim V-Mann Sebastian Seemann Von Claudia Wangerin Hessens Untersuchungsausschuss zum Neonaziterror und zur Rolle der Behörden hat am Montag einen Liedermacher mit dem zeitweiligen Künstlernamen »Reichstrunkenbold«, der eigentlich Philip Tschentscher heißt , und den ehemaligen V-Mann Sebastian Seemann vernommen. Letzteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorher hatte Tschentscher versucht, den Unterschied zwischen seiner »nationalpatriotischen« Einstellung und den Liedern zu erklären, die er »zur Unterhaltung« gesungen habe, obwohl sie angeblich nicht seiner Meinung entsprachen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau ging es um Songs wie »Brauner Terrorist« und eine CD, die zu dem Titel »Viel Asche um nichts« ein Bild eines Krematoriums zeigt. Zu seinem 25. Geburtstag im Jahr 2006 hatte der »Nationalpatriot« ein Konzert mit 300 internationalen Gästen veranstaltet – auf dem »Reichshof« des damals 77jährigen, mehrfach verteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder im hessischen Schwarzenborn. Roeder soll große Stücke auf Tschentscher gehalten haben, der aus Hofgeismar stammt und in Thüringen studiert hat. In der braunen Musikszene spielte auch Sebastian Seemann eine wichtige Rolle, den die hessischen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen befragen mussten. Seemann hat zwar – soweit bekannt – nur für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens gearbeitet, war aber in einer Gruppe aktiv, in der sich Neonazis aus NRW und Hessen sammelten. Die »Oidoxie Streetfighting Crew« übernahm bei Rechtsrockkonzerten die Aufgaben eines Sicherheitsdienstes. Polizeibekannt wurde er im Jahr 2000 als Freund des Polizistenmörders Michael Berger, der damals an einem Tag im Juni drei Beamte in Dortmund und Waltrop sowie sich selbst erschoss – angeblich, weil er ohne Führerschein erwischt worden war und mehrere Waffen im Auto und in seiner Wohnung hatte. Bergers Kontakte zur rechten Szene waren bekannt, weitgehende Schlüsse in Richtung eines bewaffneten neofaschistischen Netzwerks wurden aber von Behördenseite nicht gezogen. Der damals 20jährige Sebastian Seemann wurde ein umtriebiger Organisator von Konzerten mit Bands aus dem Umfeld des Netzwerks »Blood & Honour«, dessen deutsche Sektion 2000 verboten worden war. Einige Konzerte fanden in Belgien statt, Seemann fungierte als deutscher Kontaktmann. Die Erlöse flossen 2004 unter anderem an die »Kameradschaft Dortmund«. In einem Forum prahlte Seemann außerdem, das Geld fließe »ohne Ausnahme wieder zurück in die Bewegung«, nämlich an »deutsche und belgische politische und m…… Widerstandsdivisionen«. Das »m«, das für »militant« oder »militärisch« stehen dürfte, ist auch wegen Seemanns nachweisbarer Kontakte zu hessischen Neonazis und der zeitlichen Nähe zwischen den Morden in Dortmund und Kassel im April 2006 interessant. Der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik und Halit Yozgat, der in Kassel ein Internetcafé betrieb, waren am 4. und am 6. April vor zehn Jahren erschossen worden. Als ausführende Haupttäter sieht die Bundesanwaltschaft Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die damals unter falschen Namen im sächsischen Zwickau lebten und am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach Selbstmord begangen haben sollen. Als planerische Mittäterin gilt Beate Zschäpe, die heutige Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess. Das Anklagekonstrukt: eine terroristische Vereinigung mit nur drei Vollmitgliedern – vier Mitangeklagte von Zschäpe gelten als Helfer, alle stammen aus den neuen Bundesländern. Nebenklagevertreter gehen aber davon aus, dass es bei den zehn Morden, die bisher als NSU-Taten bekannt sind und die überwiegend in westdeutschen Städten verübt wurden, jeweils lokale Unterstützer oder sogar Mittäter gab. Die Tatwaffe der neun rassistischen Morde wurde 2011 im Brandschutt der Zwickauer Wohnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefunden, die Dienstwaffe der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter in dem Wohnmobil, in dem sich die beiden Männer mit einer Pumpgun erschossen haben sollen. Am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel war allerdings kein Verdächtiger gesehen worden, der einem der »beiden Uwes« ähnelte. Statt dessen beschrieben Augenzeugen einen Mann mit dem Aussehen des hessischen V-Mann-Führers Andreas Temme, der eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand getragen habe. Temmes Log-in-Daten waren in dem Internetcafé festgestellt worden, angeblich war er dort aus privaten Gründen. Als »Quelle« führte Temme damals unter anderem den Neonazi Benjamin Gärtner, der sich auch im Umfeld der »Oidoxie Streetfighting Crew« bewegte. Über die geheime Vernehmung von Seemann im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags dürften die Abgeordneten nicht einmal preisgeben, ob es theoretisch etwas Neues zu berichten gäbe, wenn sie nicht zum Schweigen verpflichtet wären, erklärte der Obmann der Linksfraktion, Hermann Schaus, am Dienstag gegenüber junge Welt.
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Post by Admin on Apr 20, 2016 5:22:59 GMT 1
Vielleicht war der "kleine adolf von hofgeismar" ja gar nicht Temme, sondern der Reichstrunkenbolt  |
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Post by Admin on Apr 20, 2016 7:58:49 GMT 1
Marschners V-Mann-Führer Kaldrack muss inzwischen selbst als eine Schlüsselfigur des NSU-Komplexes gesehen werden. Im Bereich »Beschaffung« der BfV-Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus war er nicht nur V-Mann-Führer von Ralf Marschner, sondern auch von Mirko Hesse, Deckname »Strontium«, und von Thomas Richter, alias »Corelli«, der im Alter von 39 Jahren überraschend an unentdeckter Diabetes gestorben sein soll. Ende März 2014 wurde er leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Ist das dieser kleine Schwule, der mit Corelli zusammen ziehen wollte? Ist der NSU eine Tuntengeschichte? Nicht verzagen, Mayr fragen |
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Post by Admin on Apr 20, 2016 8:01:03 GMT 1
Der Informant, der Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben soll, war demnach ein besonders gut informierter Spitzel und hatte eine Schlüsselrolle. Deshalb hätte der Bundesnachrichtendienst, der ihn führte, bereits seit dem Jahr 2000 wissen müssen, “wo man Uwe Mundlos und Beate Zschäpe finden konnte”.
Bundesnachrichtendienst, so so...
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Post by anmerkung on Apr 20, 2016 8:41:11 GMT 1
Ist der NSU eine Tuntengeschichte? Ja. Dieses tuntige Schwulenvideo, als antifaschistisches Bekenntnis drapiert, deutet doch genau darauf hin. Kaldrack konnte nicht anders und hat mit denen gewerkelt, bei denen er leichten Zugang hatte. Warum wird nie hinterfragt, wieso beide Bundesländer mit Sachsen im Namen konsequent aus allen NSU-Geschichten rausgehalten werden? Wer den hochgejazzten NSU begreifen will, der kommt nicht umhin, sich in der schwullesbischen Mafia umzutun. Auch in jener bei BKA und Verfassungsschutz. Dann sind wir schnell bei der SPD und warum ausgerechnet Edathy zum Chefverklärer gemacht wurde. |
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 8:57:13 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/04/20/277-prozesstag-uberfall-auf-chemnitzer-postfiliale/277. Prozesstag – Überfall auf Chemnitzer Postfiliale 20. April 2016 um 7:00 Uhr Wieder beschäftigen sich die Richter im NSU-Prozess mit einem Überfall: Am 27. Oktober 1999 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge eine Postfiliale in Chemnitz. Es handelte sich um den dritten Raub der Serie aus 15 Überfällen, mit denen die mutmaßlichen Terroristen ihr Leben finanzierten. Bei der Tat erbeuteten sie knapp 63.000 Mark. Geladen ist ein Zeuge, der unter anderem Angaben zum Fluchtfahrzeug der beiden machen soll: ein Motorrad, mit dem sie über eine Brachfläche davonfuhren.
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 9:00:57 GMT 1
www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-nsu-prozess-gericht-untersucht-bankueberfall-in-chemnitz.f9aa59ce-6248-4642-a702-a4e6d3fff657.htmlNSU-Prozess: Gericht untersucht Banküberfall in Chemnitz München (dpa/lby) - Im NSU-Prozess will das Gericht heute einen Zeugen vernehmen, der einen Überfall auf eine Postfiliale in Chemnitz im Oktober 1999 erlebt hat. Täter sollen die beiden mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein. Auch für diese Tat ist Beate Zschäpe als mutmaßliche Mittäterin angeklagt. Mit Raubüberfällen sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihr Leben im Untergrund finanziert haben. Die drei waren 1998 abgetaucht. In den Jahren danach sollen Mundlos und Böhnhardt zehn Menschen ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende, die sich die Täter aus rassistischen Motiven ausgewählt haben sollen. Das Trio war nach einem missglückten Überfall im November 2011 in Eisenach aufgeflogen, nach dem sich Mundlos und Böhnhardt das Leben genommen haben sollen.
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 9:02:38 GMT 1
www.focus.de/regional/muenchen/prozesse-ehemaliger-amtsrichter-verteidigt-nsu-mitangeklagten_id_5451216.htmlProzesseEhemaliger Amtsrichter verteidigt NSU-Mitangeklagten Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene ehemalige bayerische Amtsrichter Maik Bunzel ist am Dienstag zum ersten Mal im NSU-Prozess als Verteidiger aufgetreten. Er vertrat einen der Stamm-Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben. Bunzel hatte bis zum Oktober 2014 als Amtsrichter im oberfränkischen Lichtenfels gearbeitet. Vor seiner Bestellung zum Richter hatte er in Brandenburg gelebt, wo er mehrere Jahre als Rechtsextremist vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Nach Medieninformationen war er Kopf einer Band mit dem Namen „Hassgesang“ und gehörte der seit 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ an. Seine rechtsradikale Vergangenheit war erst ein Jahr nach seiner Berufung zum Richter in Bayern bekannt geworden. Nach einem Personalgespräch beantragte Bunzel selbst seine Entlassung aus dem Justizdienst. Wohlleben ist im NSU-Prozess angeklagt, weil er die Tatwaffe vom Typ „Ceska“ organisiert haben soll. In seiner Aussage hatte sich Wohlleben von Gewalt distanziert, aber zu seiner „nationalen“ Gesinnung bekannt. Mit der „Ceska“ sollen die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus rassistischen Gründen neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet haben. Als mutmaßliche Mittäterin ist Beate Zschäpe für diese Morde angeklagt.
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 10:17:28 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1009259.nsu-prozess-nebenklaeger-sprechen-von-vertuschung.html 20.04.2016 Inland NSU-Prozess: Nebenkläger sprechen von Vertuschung Bundesanwaltschaft halte wichtige Informationen zum V-Mann «Primus zurück / Diemer weist Vorwurf »auf das Schärfste« zurück München. Im Münchner NSU-Prozess haben am Mittwoch mehrere Nebenkläger der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und die Aufklärung der rechtsextremen Terrorverbrechen zu blockieren. Bundesanwalt Herbert Diemer wies diesen Vorwurf »auf das Schärfste« zurück. Bei dem Streit ging es um mehrere Beweisanträge der Nebenkläger. So verlangten sie etwa, den früheren V-Mann »Primus« alias Ralf Marschner als Zeugen zu laden. »Primus« soll den mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe laut Medienberichten Jobs gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft beantragte, die Beweisanträge der Nebenkläger abzulehnen. Sie seien für die Beurteilung der Schuld der Angeklagten ohne Bedeutung. Hintergrund für die Vorwürfe ist ein Bericht der »Welt« vom vergangenen Wochenende, wonach die Bundesanwaltschaft offenbar Ermittlungsergebnisse zum V-Mann Marschner zurückhalte. So geht es dabei unter anderem um die Aussage eines früheren Mitarbeiters der »Marschner Bau-Service«, der nicht nur den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, sondern auch Uwe Böhnhardt auf den Baustellen gesehen haben will. Als dem Zeugen eine Lichtbildvorlage Böhnhardts vorgelegt wurde, soll dieser sich »zu 50 Prozent sicher gewesen« sein. Überprüfen lässt sich das Verhör nicht, ebenso wie die Aussagen von 15 weiteren ehemaligen Marschner-Mitarbeitern. Die Bundesanwaltschaft hält die Protokolle seit drei Jahren unter Verschluss. Im NSU-Prozess ist Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an allen Verbrechen der Gruppe vor, darunter eine Serie von neun rassistisch motivieren Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden in ganz Deutschland. Mit ihr sind vier mutmaßliche Helfer angeklagt. Das NSU-Trio lebte von 1998 bis 2011 trotz jahrelanger Fahndung unerkannt zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau. Agenturen/nd
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 16:04:02 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-streit-im-nsu-prozess-was-wollen-sie-schuetzen-1.295846820. April 2016, 14:17 Uhr München Streit im NSU-Prozess: "Was wollen Sie schützen?" Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen noch während ihrer Zeit im Untergrund für einen V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Vertreter der Nebenklage wollen ihn im NSU-Prozess deswegen als Zeugen vernehmen. Doch die Bundesanwaltschaft hält das nach eigener Aussage für nicht notwendig. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger Schützt die Bundesanwaltschaft dunkle Machenschaften des Verfassungsschutzes? Will sie die Aufklärung der NSU-Morde verhindern? Solche Vorwürfe kamen am Mittwoch auf, am 277. Tag des NSU-Prozesses. Es sind die heftigsten seit langer Zeit. Es geht darum, ob Beate Zschäpe in einem rechten Szeneladen ausgeholfen hat und ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einer Baufirma in Zwickau gearbeitet haben - als sie längst im Untergrund waren. Der Besitzer der Firma war ausgerechnet ein Neonazi, der gleichzeitig als V-Mann den Verfassungsschutz über die rechte Szene informierte. Dieser V-Mann namens "Primus" ist durch neue Zeugen, die Mundlos und Böhnhardt auf dem Bau gesehen haben wollen, in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Aber im NSU-Prozess in München soll der V-Mann gar nicht erst gehört werden. Die Bundesanwaltschaft hält das nicht für nötig. "Eine ganze Reihe von Quartiermachern und Unterstützern" Darüber ist am Mittwoch ein heftiger Streit zwischen den Nebenklagevertretern und Bundesanwalt Herbert Diemer ausgebrochen. Diemer erklärte, es gehe hier nur um Vermutungen, Hypothesen und Spekulationen. Es lägen keine belastbaren Erkenntnisse dafür vor, dass Zschäpe, Mundlos oder Böhnhardt in einer der Firmen des ehemaligen V-Mannes Ralf Marschner gearbeitet hätten. Und selbst wenn - dann würde das noch nichts darüber aussagen, ob sie mit den Fahrzeugen der Firma auch zu den Tatorten gefahren seien. Und ob Marschner in die Taten eingeweiht war. Der hatte bei einer Vernehmung angegeben, die drei nicht zu kennen. Diemer sagte zudem, da der ehemalige V-Mann in der Schweiz lebe, sei es auch aus "verfahrensökonomischen Gründen" nicht nötig, ihn zu laden. Das würde nur den Prozess in die Länge ziehen. Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der den Antrag auf Vernehmung von "Primus" gestellt hatte, erklärte, er könne nicht nachvollziehen, warum es nicht wichtig sei, ob "Primus" den Dreien das Leben im Untergrund ermöglicht hat. "Wir haben hier eine ganze Reihe von Quartiermachern und Unterstützern gehört, dann einen zentralen Zeugen nicht zu hören, das würde der bisherigen Übung in diesem Verfahren diametral widersprechen." Es handele sich nicht um Gerüchte, es gebe Zeugenaussagen. Und vor dem Gerichtssaal sagte Scharmer, seine Mandantin Gamze Kubasik, deren Vater vom NSU getötet wurde, glaube nicht mehr daran, dass auch wirklich nach der Wahrheit gesucht werde. Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann griff die Bundesanwaltschaft schroff an. Er sagte, mit der Ablehnung des Zeugen kündige die Bundesanwaltschaft das Versprechen auf, das sie den Opfern gegeben habe: die Hintergründe der NSU-Morde aufzuklären. Hoffmann sagte, er empfinde die Worte Diemers als empörend. "Der Generalbundesanwalt blockt und will damit den Verfassungsschutz schützen. Was wissen Sie? Was wollen Sie schützen?", wandte er sich direkt an Diemer. "Wir drehen hier mit enormem Aufwand jeden Stein um, um zu erfahren: Von was haben die drei gelebt? Wie lang kann das Geld aus den Überfällen gereicht haben? Es wird ausgerechnet, ob der Wasserverbrauch in den Wohnungen der drei ausgereicht hat." Und jetzt werde eine wichtige Zeugenaussage abgelehnt. Und das in einer Situation, in der zentrale Fragen noch ungeklärt seien: "Wie kam es zur Auswahl der Mordopfer? Mit welchen Fahrzeugen haben sich die Mörder zu den Orten bewegt? Und jetzt haben wir eine reelle Chance, dem näher zu kommen, und jetzt wird abgeblockt und gesagt, das spielt keine Rolle. Ich kann das nicht wirklich fassen." "Es gibt keinen Grund, etwas zu vertuschen" Bundesanwalt Diemer wies den Vorwurf noch im Gerichtssaal "aufs Schärfste" zurück. Die Bundesanwaltschaft lege alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht vor. "So war es, und so wird es bleiben." Am Rande der Verhandlung fügte er hinzu: "Wenn ein V-Mann an den Taten beteiligt gewesen wäre, hätten wir ihn eingesperrt und angeklagt. Wir haben überhaupt keinen Anlass, Angehörige anderer Behörden zu schützen, wenn sie in strafrechtlich relevanter Weise tätig waren. Es gibt keinen Grund, etwas zu vertuschen." Die Ermittler hatten 16 Mitarbeiter Marschners befragt, von denen sich 15 nicht an Mundlos oder Böhnhardt erinnert hatten. Nun muss das Gericht entscheiden, ob der ehemalige V-Mann geladen wird. Richter Manfred Götzl erkundigte sich interessiert, ob jemand seine Adresse wisse. Vermutlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte Anwalt Scharmer. In den nächsten Wochen sollen zudem eine ganze Reihe noch unbekannter Urlaubsbilder von Beate Zschäpe im Gerichtssaal betrachtet werden. Auf diesen Bildern lacht und kuschelt sie mit Uwe Böhnhardt, die zwei sind bester Laune. Und das nur sechs Wochen nach dem Sprengstoffanschlag auf die Kölner Keupstraße. Anwalt Eberhard Reinecke stellte den Antrag, die Bilder unter einem besonderen Aspekt zu betrachten. Zschäpe hatte nämlich erklärt, nach dem Anschlag in Köln sei sie entsetzt gewesen und ihr Verhältnis zu Böhnhardt sei frostig geworden. Von diesem Entsetzen ist nichts zu sehen, erklärte Reinecke. Und der Urlaub war schon vor der Tat in Köln geplant. "Trotz ihres angeblichen Entsetzens über die Tat in Köln ist der Angeklagten Zschäpe offenbar nie der Gedanke gekommen, an diesem Urlaub nicht teilzunehmen", sagte Reinecke.
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Post by Admin on Apr 20, 2016 16:36:44 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 20, 2016 17:07:06 GMT 1
hxxps://twitter.com/nsuwatch/status/722705132933222400
@nsuwatch
Für die Bundesanwaltschaft fordert H. Diemer, den Nebenklageantrag auf Ladung des V-Manns Ralf Marschner abzulehnen.
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Wer jetzt nicht begreift, daß die ganze Anklage Schmuh ist und nur dafür hingeschludert wurde, alle Verbrechen von geheimdiensten zu dekclen, die man nicht dem Russen in die Schuhe schieben kann, dem ist nicht mehr zu helfen.
Alibiaussage für Mundlos muß zwingend verhindert werden.
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hxxps://twitter.com/nsuwatch/status/722708025983778816
@nsuwatch
Die Nebenklage reagiert scharf: "Das ist eine Aufkündigung des Aufklärungsversprechens an unsere Mandanten!" sagt RA Hoffmann.
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Ich kann mich nicht daran erinnern, daß der GBA den Mandaten der Opfermafia jemals ein Aufklärungsversprechen gab. Er gab eigentlich gar keines ab. Niemanden gegenüber. Man kann nciht aufkündigen, was man nie vorhatte und auch nicht praktiziert.
Für Hoffmanns Annahme hätte ich gerne eine Quelle. Ansonsten verbuche ich es unter Hoffmanns Erzählungen.
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 19:14:36 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-streit-ueber-v-mann-primus-a-1088299.html NSU-Prozess: Der rätselhafte Campingurlaub Von Wiebke Ramm, München Nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln wollte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben nicht in der Nähe ihrer Kumpane Mundlos und Böhnhardt sein, sie sei entsetzt gewesen. Fotos aus der Zeit sollen das widerlegen. Sie sei "entsetzt" gewesen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihr erzählt hätten, dass sie den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. So erklärte es Beate Zschäpe im Dezember 2015 über ihren Anwalt im NSU -Prozess vor dem Oberlandesgericht München. "Ich war einfach nur entsetzt und konnte diese Aktion nicht nachvollziehen." Die Kölner Anwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke haben erhebliche Zweifel an Zschäpes Darstellung. Sie vertreten im NSU-Prozess Opfer des Anschlags in der Keupstraße am 9. Juni 2004. In einem Beweisantrag, den Anwalt Reinecke an diesem Mittwoch, am 277. Verhandlungstag, vor Gericht vorträgt, fordern sie die Richter auf, bisher unbekannte Fotos von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Hauptverhandlung anzuschauen. Die Fotos sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen sechs Wochen nach dem Anschlag im Urlaub in Schleswig-Holstein zeigen. Die Bilder seien dazu geeignet, Zschäpes Einlassung "in wesentlichen Punkten" zu widerlegen. Die Fotos sollen auf einer CD mit dem Titel "Urlaub 2004" gespeichert sein. Sie zeigen laut Reinecke drei augenscheinlich entspannte, fröhliche, unbeschwerte Menschen. Es gebe Fotos von Fahrradtouren, Bootsausflügen, einem Einkaufsbummel. Die mutmaßlichen Terroristen sollen darauf in der Sonne liegen, Federball spielen, Eis essen. Von Misstrauen, Entsetzen, Entzweiung sei nichts zu sehen. Ein Teil dieser Serie jedenfalls ist bereits öffentlich: Das Bundeskriminalamt hat Fotos für die Fahndung genutzt. Fotos aus dem Ostsee-Urlaub Dabei hatte Zschäpe vor Gericht auch angegeben, dass sie davon "überzeugt" gewesen sei, dass Mundlos und Böhnhardt auf den Fahndungsbildern, die nach dem Anschlag im Fernsehen zu sehen waren, erkannt würden und "unsere Verhaftung bevor stünde". Böhnhardt und Mundlos seien laut Zschäpe deshalb "auf irgendeinen Campingplatz" gefahren. "Ich wollte nicht mitfahren. Ich wollte auf keinen Fall dabei sein, wenn sie sich töten, sollte die Polizei sie entdecken." Zschäpe ließ auch vortragen, dass sie von dem Moment an nicht mehr darauf vertraut habe, dass Mundlos und Böhnhardt ihr "die Wahrheit über ihre Vorhaben berichteten". Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass Böhnhardt und Mundlos nach dem Anschlag ohne Zschäpe auf irgendeinem Campingplatz untergetaucht sind, sagt hingegen Anwalt Reinecke. Belegt sei hingegen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt schon im März 2004 ihren Sommerurlaub in der holsteinischen Schweiz planten und ihn trotz des Bombenanschlags auch machten. Unter den Fotos seien auch solche, die Böhnhardt und Zschäpe im sehr vertrauten Umgang miteinander zeigten. Sie nähmen sich in den Arm, hielten Händchen. Keine Spur von Angst vor Entdeckung oder von Misstrauen untereinander. "Die Fotos belegen vielmehr das besonders innige Verhältnis der Angeklagten zu Uwe Böhnhardt", sagt Reinecke. Sein Schluss: Zschäpes angebliches Entsetzen über den Anschlag in der Keupstraße hat es nie gegeben. Nun muss das Gericht über den Antrag entscheiden. "Außer Gerüchten liegt nichts vor" Kurz zuvor hatte Bundesanwalt Herbert Diemer in einer Stellungnahme gefordert, einen anderen Antrag der Nebenklagevertreter abzulehnen. Opferanwälte wollen den ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf M., als Zeugen vor Gericht hören. Neonazi M. hatte unter dem Decknamen "Primus" für den Verfassungsschutz in der rechten Szene gespitzelt. Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob "Primus" den mutmaßlichen Terroristen Mundlos im Jahr 2000 oder 2001 in seiner Baufirma und Zschäpe in seinem Laden für rechte Szene-Kleidung beschäftigt hat . Die Bundesanwaltschaft hält es nicht für nötig, den V-Mann vor Gericht zu hören. Für die Aufklärung der angeklagten Straftaten seien die Tatsachen, die durch eine Befragung von Ralf M. bewiesen werden sollen, "ohne tatsächliche Bedeutung", sagt Diemer am Mittwoch. Er sagt auch, es gebe "keine belastbaren Erkenntnisse für eine Beschäftigung von Zschäpe und Mundlos bei Marschner". Im Hinblick auf Autos, die Marschners Firma in einem Zeitraum angemietet hatte, als einer der Morde geschah, der dem NSU zugerechnet wird, erklärt der Bundesanwalt: "Außer Gerüchten liegt nichts vor." Diemer wies auch darauf hin, dass Ralf M. in der Schweiz leben soll, was eine Zeugenladung kompliziert machte und zu einer "erheblichen Verzögerung des Verfahrens" führen könnte. "Es wäre das Ende des Aufklärungsversprechens" Der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer, der den Antrag gestellt hatte, widerspricht: "Wir haben hier eine ganze Reihe von Quartiermachern und Unterstützern gehört. Diesen zentralen Zeugen dann nicht zu hören, würde der bisherigen Übung in diesem Verfahren diametral widersprechen." Mit heftigen Vorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft reagiert der Kieler Anwalt Alexander Hoffmanns: Die Bundesanwaltschaft halte Wissen zurück, schütze den Verfassungsschutz und blocke berechtigte Aufklärungsbemühungen ab. "Was wissen Sie? Was blocken Sie?", ruft Hoffmann Bundesanwalt Diemer zu. "Wir drehen in diesem Prozess mit enormen Aufwand jeden Stein um", sagt Hoffmann. Der Wasserverbrauch der Wohnungen werde berechnet , ihr Geld gezählt, dass sie bei Überfällen erbeutet haben. Alles, um Rückschlüsse auf ihr Leben im Untergrund zu ziehen. "Und jetzt sollen Hinweise und Zeugenaussagen nicht nachgegangen werden, dass Zschäpe möglicherweise ganz normal gearbeitet hat in dieser Zeit?" Hoffmann ist empört. "Zentrale Fragen sind immer noch ungeklärt", sagt er. "Wie kam es zur Auswahl der Mordopfer? Mit welchen Fahrzeugen sind die Mörder zu den Tatorten gelangt? Nun haben wir die Chance, den Antworten näherzukommen. Und nun wird gesagt: Es spielt alles keine Rolle. Das soll keine Rolle spielen? Ich fasse es wirklich nicht. Es wäre das Ende des Aufklärungsversprechens." Diemer kann die Vorwürfe so nicht stehen lassen. "Ich weise auf das Schärfste zurück, dass der Generalbundesanwalt irgendetwas blockt oder irgendetwas zurückhält", sagt der Bundesanwalt. Auch über diesen Antrag muss das Gericht nun entscheiden. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt.
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Post by Admin on Apr 21, 2016 5:26:13 GMT 1
www.linksfraktion.de/nachrichten/normalerweise-kein-spurenvernichtungskommando/ Nachdem sich der NSU-Untersuchungsausschuss in den ersten drei Zeugenvernehmungen mit dem „Tatort“ Zwickau und den Funden rund um die Wohnung des Trios in der Frühlingstraße befasst hat, ging es am 14. April um Eisenach am 4.11.2011, den Überfall auf die dortige Sparkasse und die beiden Toten Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil. Bevor es jedoch zur Zeugenvernehmung kam, wurde in geschlossener Sitzung über die Konsequenzen und den aktuellen Ermittlungsstand zum Verdacht beraten, dass Uwe Mundlos zwischen 2000 und 2002 in der Baufirma des Zwickauer Neonazis und V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf „Manole“ Marschner, gearbeitet haben soll. Klar ist, dass sich der Untersuchungsausschuss im Juni mit diesem Thema intensiv befassen wird. Voraussetzung dafür ist jedoch eine lückenlose Einsicht in die noch vorhandenen Akten zu Marschner und in die Vernehmungsprotokolle des BKA von ihm und seinen Mitarbeitern. Hierzu wurde eine Reihe von Beweisbeschlüssen durch den PUA gefasst. In der Beweisaufnahmesitzung wurden in elf Stunden insgesamt fünf Zeugen gehört, die alle direkt mit den Ereignissen am 4.11.2011 in Eisenach befasst waren oder dazu ermittelten. Um gute und (fast zu) schnelle Polizeiarbeit ging es mit dem Zeugen Leucht, der als Ermittler der sächsischen Polizei aus Zwickau mit der Bankraubserie befasst war, die mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt seit 1999 betrieben wurde. Am 4.11.2011 setze der Zeuge bereits eine Stunde nach dem Bankraub in Eisenach eine Fahndungsmeldung ab, die den Tathergang und die Suche nach einem weißen Wohnmobil umfasste. Da sich die Ermittler aus Sachsen und Thüringen seit dem Überfall auf eine Sparkasse in Arnstadt im Oktober 2011 gut kannten, da diese Tat aufgrund ihrer Merkmale für die Ermittler zu der seit 2007 ruhenden Serie gehörte, gab es auch am 4.11. einen sehr schnellen Kontakt von Thüringen nach Sachsen, da man jetzt davon ausging, dass es eine heiße Spur zu den Tätern gebe. Mit dem Auffinden des Wohnmobils im Eisenacher Stadtteil Stregda bestätigte sich diese Vermutung. Als erster leitender Beamter war der Leiter der KPI Eisenach, Lotz, am Wohnmobil und wurde vom Ausschuss gut vier Stunden lang zu seinem Wissen und seinem Handeln befragt. Von der Frage der Löscharbeiten im brennenden Wohnmobil, über den ersten Blick auf die zwei Leichen, die Sichtung im Fahrzeug bis zur Entscheidung, dieses abschleppen zu lassen, wurden alle relevanten Punkte mit dem Zeugen durchgegangen. Nach dem Eintreffen des Leiters der KPI Gotha, Menzel, war dieser Ermittlungsleiter und für alle Schritte am Tatort verantwortlich. Trotz einzelner Differenzen wollte sich Lotz jedoch nicht von einigen umstrittenen Entscheidungen durch Menzel distanzieren. Dabei stand und steht die Entscheidung, das Wohnmobil abschleppen zu lassen, im Zentrum der Kritik, ist doch hiermit ohne Zweifel die Spurenlage verändert worden. Laut Lotz wurden alle relevanten Spuren fotografisch dokumentiert, einzelne Asservate – so die im Wohnmobil gefundenen Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Arnold – vorab gesichert. Somit habe er keine Einwände gegen die Entscheidung von Menzel erhoben, das Wohnmobil abschleppen zu lassen. Deutlich wurde durch den Zeugen Lotz die ungeheure Dynamik, mit der sich der „Fall“ entwickelte. Hatte man es am Anfang mit Bankräubern zu tun, die vermeintlich vor Ergreifung durch die Polizei Suizid verübten, wurden daraus noch im Laufe des Abends mutmaßliche Mörder eine Polizistin, die als Personen aus dem Nazimilieu in Thüringen identifiziert wurden. Die Frage nach einer möglichen dritten Person am Tatort und den Umstände der jeweiligen Tötungen spielten ebenfalls eine längere Rolle. Letztlich kann die bis heute gängige Version des Ablaufes nicht mit hundertprozentiger Sicherheit belegt werden, allerdings gibt es für die These einer dritten Person oder eines gänzlich anderen Ablaufs erst recht keine Belege. Auch die später vernommene Zeugin der Tatortgruppe, Michel, gab an, dass es rund um das Wohnmobil keinerlei Hinweise auf andere Personen gegeben habe. Die Anwesenheit von Verfassungsschützern oder anderen Geheimdiensten am Wohnmobil konnte vom Zeugen Lotz nicht bestätigt werden, ihm seien alle Personen über die Polizei bekannt gewesen. Anders als Lotz sah die Zeugin Michel von der Tatortgruppe im Abschleppen des Wohnmobils einen klaren Verstoß gegen die Regeln der Tatortarbeit. In der Beratung dazu haben sie klar widersprochen bzw. ihre Bedenken geäußert, aber schließlich müsse der Leiter des Einsatzes die Entscheidungen treffen. Ihr hätten, so vermutete die Zeugin, die Informationen zum Hintergrund dieser Entscheidung gefehlt. Trotz deutlicher Zurückhaltung der Zeugin fiel von ihr das Wort „Spurenvernichtungskommando“, als das sich normalerweise die Polizeiführung nicht zeige. Deutlich wurde durch die Zeugin, dass in diesem Fall eine klar hierarchische Entscheidungskette bestand, in der die Einwände der Kolleg_innen kein Gehör fanden. Ihre Anweisung habe gelautet, sich vordringlich um die Identifizierung der Toten zu kümmern, was aus polizeilicher Sicht, zwecks weiterer schneller Ermittlungen, durchaus sinnvoll sein kann. Der Zeuge Sopuscheck war am 5.11. mit der Sicherung von Asservaten im Wohnmobil befasst und hat dabei u.a. einen Rucksack mit verschiedenen CDs bzw. DVDs gefunden. An die Aufschrift „NSU“ auf einzelnen DVDs konnte er sich nicht mehr erinnern. Die Asservate wurden verpackt und an das LKA übergeben – eine inhaltliche Sichtung erfolgte nicht. Hätte man sich die DVDs angesehen, wäre schon am 5.11. und nicht erst am 9.11. mit dem Auffinden der Ceska-Waffe im Brandschutt in Zwickau die ganze Dimension des Geschehens deutlich geworden. Schließlich wurde mit dem Zeugen Hummert ein damaliger Computerfachmann des LKA Thüringen gehört, der den Auftrag hatte, die Wegfahrsperre des Wohnmobils zu untersuchen und der auch die Festplatten der Helfer des Trios, Wohlleben und Kapke, entschlüsseln und sichern sollte. Die Schilderungen des Zeugen zu später Stunde machten einige Schlampereien des BKA deutlich, die bei den Ausschussmitgliedern ungläubiges Staunen hervorriefen. So fand Hummert beim Ausbau der Wegfahrsperre im Februar 2012 eine Patronenhülse im Fahrerraum des Wohnmobils, die das BKA bis dahin übersehen hatte. Nachdem die Wegfahrsperre mühsam ausgebaut wurde, verzichtete das BKA ohne Angabe von Gründen darauf, sie auszulesen. Schließlich wurde Hummert im Amt morgens um 6:15 Uhr von einer Gruppe BKA-Beamter aufgefordert, die noch nicht gesicherte und ausgelesene Festplatte von Wohlleben sofort herauszugeben. Später forderte man von ihm die Übersendung der Datensicherung und beschwerte sich, dass diese nicht vollständig sei. Nicht nur an dieser Stelle zeigte sich erneut eine seltsame Arbeitsweise des BKA. Auch im morgens thematisierten Fall des V-Mannes Marschner blieb unklar, wie energisch das BKA hier ermittelt hat. Der Untersuchungsausschuss wird dieser Frage und auch den offene Fragen zum Tatort Eisenach in den nächsten Sitzungen nachgehen. Am 28. April findet die nächste öffentliche Sitzung statt. linksfraktion.de, 18. April 2016
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Post by mogadisch on Apr 21, 2016 6:40:13 GMT 1
Also noch eine -durch die Bilder längst widerlegte - Variante: Beide Waffen in Stregda entnommen...
"Laut Lotz wurden alle relevanten Spuren fotografisch dokumentiert, einzelne Asservate – so die im Wohnmobil gefundenen Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Arnold – vorab gesichert. Somit habe er keine Einwände gegen die Entscheidung von Menzel erhoben, das Wohnmobil abschleppen zu lassen."
Schon strange, was da offiziell durch die Linksfraktion verlautbart wird.
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