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276. Prozesstag – Zschäpe berichter über “Cleaner” und “Killer”
19. April 2016 um 7:00 Uhr


Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage Fragen beantworten. Richter Manfred Götzl hatte ihr vor rund zwei Wochen zehn neue Fragen vorgelegt. Da für den heutigen Prozesstag keine Zeugen geladen sind, könnte ihr Anwalt Mathias Grasel heute die Antworten verlesen.

Überwiegend geht es um den ebenfalls angeklagten Holger G., der den NSU-Mitgliedern Personaldokumente überlassen und Geld für sie aufbewahrt haben soll. Außerdem erkundigt sich Götzl nach einem Detail des NSU-Bekennervideos: Thema ist eine schriftlich vereinbarte Wette, an der neben einer Liese auch “Killer” und “Cleaner” teilnehmen. Diese Tarnnamen beschreiben nach Erkenntnis der Ermittler Zschäpe sowie ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Wetteinsatz vereinbart ist unter anderem “200x Videoclips schneiden” – der Anklage zufolge sind damit Szenen für das NSU-Video gemeint. Zschäpe selbst sagte aus, es sei um die Aufnahme von Fernsehserien gegangen.

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Braune Mafia, tiefer Staat
NSU-Prozess: V-Mann-Führer Temme könnte Rechtsterrorist Mundlos in krimineller Mischszene aus Rockern und Neonazis in Hessen getroffen haben

Ein von Alltagsrassismus geprägter Tunnelblick in Polizeikreisen erklärt nur teilweise, warum eine migrantenfeindliche Mordserie erst nach dem Tod von zwei mutmaßlichen Haupttätern als solche erkannt wurde. Selbst die Bundesanwaltschaft soll nach einem Bericht der Welt am Sonntag inzwischen Ermittlungen führen, die sich mit der Rolle der Geheimdienste im »Nationalsozialistischen Untergrund« befassen – »gegen Unbekannt« und im Verborgenen. Yavuz Narin, Nebenklageanwalt der Witwe von Theodoros Boulgarides im nun fast dreijährigen Münchner NSU-Prozess, geht schon lange davon aus, dass manche Personen aus dem Staatsapparat genau wussten, was sie taten. Am Mittwoch letzter Woche zeigte Narin in einem Beweisantrag Überschneidungen zwischen dem Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios aus Jena und dem des hessischen Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme auf. Die Wege des Verfassungsschützers könnten sich in einer Mischszene aus Rockern und Rechten mit denen des untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos gekreuzt haben. Narin hat nun zwei Zeugen benannt, um diesen Verdacht zu untermauern.

Temme hatte es als Zeuge vor Gericht als unglücklichen Zufall dargestellt, dass er 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen war. Angeblich hatte er weder die Schüsse bemerkt, noch den Sterbenden hinter der Ladentheke gesehen, als er dessen Internetcafé verließ. »Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt«, erklärte der Vater des Ermordeten am 30. Juni 2015 vor Gericht. Auch seine Anwälte stellten dazu schon mehrere Beweisanträge.

Indizien für eine oder mehrere Begegnungen zwischen Temme und Mundlos gibt es seit langem. Beide sollen in einer Kneipe namens »Scharfe Ecke« im hessischen Reinhardshagen verkehrt haben. Temme nahm in dem Ort mit weniger als 5.000 Einwohnern regelmäßig an Schießübungen einer Reservistenkameradschaft teil, stritt aber vor Gericht ab, die »Scharfe Ecke« zu kennen. Dagegen spricht, dass andere Stammgäste ihn dort gesehen haben wollen. Auch könnte das Milieu, das sich dort traf – nach Recherchen von Anwälten und Journalisten eine Mischszene aus Rockern und Rechten – Temme zugesagt haben. Vor Gericht hat er private Kontakte zu Roc kergruppierungen eingeräumt. Hinweise auf seine extrem rechte Gesinnung hatte die Polizei bei Durchsuchungen 2006 gefunden, als Temme Verdächtiger im Mordfall Yozgat war – darunter »Judas Schuldbuch« und Lehrmaterial des SS-Hauptamts.

Narin benennt einen Zeugen namens Volker B., der Anfang der 2000er Jahre sowohl in der rechten Szene als auch im kriminellen Rockermilieu im Großraum Kassel verkehrte. Er soll Mundlos mehrfach in der »Scharfen Ecke« gesehen haben. Das Lokal habe sowohl den Kasseler »Hells Angels« als auch Mitgliedern der rechten »Kameradschaft Northeim« von Thorsten Heise als Treffpunkt gedient. Volker B. hatte sich bereits Ende 2011 – kurz nach Bekanntwerden des NSU – an das Bundeskriminalamt gewandt und ausgesagt, Mundlos habe in der »Scharfen Ecke« Kontakt »zu Mitgliedern der Hells Angels und der ›Blood & Honour‹-Gruppe« gehabt. Das BKA ging dem Hinweis nicht nach, weil – so die Begründung – weder Beziehungen der NSU-Mitglieder zu Rockergruppen noch zum in Deutschland verbotenen Netzwerk »Blood & Honour« bekannt seien.

Das Gericht dürfte inzwischen Bezüge zu »Blood & Honour« nicht mehr bestreiten. In den letzten Wochen hörte es auch vermehrt Zeugen aus dem Milieu der organisierten Kriminalität. Dazu gehörte als Jugendlicher in den 1990er Jahren auch Uwe Böhnhardt, der mit Mundlos und Beate Zschäpe den NSU gegründet haben soll. Ein weiterer Zeuge namens Ralf L. soll in derselben Bande in Thüringen für die Rekrutierung von Nachwuchs – auch gewaltaffinen Jugendlichen und Heranwachsenden aus der rechten Szene – verantwortlich gewesen sein. Der heute 59jährige stammte aus Hessen. Er sah dem Vernehmen nach aus wie ein Rocker und hatte freundschaftlichen Kontakt zu Polizeibeamten, die die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter kannten. Ein Onkel der jungen Frau hatte ihren Tod schon damals mit »den Türkenmorden« in Verbindung gebracht.

Die Hanseln haben also den Gesamtstaat gefährdet?

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Aus: Ausgabe vom 19.04.2016, Seite 4 / Inland
Braune Mafia, tiefer Staat
NSU-Prozess: V-Mann-Führer Temme könnte Rechtsterrorist Mundlos in krimineller Mischszene aus Rockern und Neonazis in Hessen getroffen haben
Von Claudia Wangerin

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-richter-stellt-weitere-fragen-an-beate-zschaepe-a-1088107.html

NSU-Prozess: Richter fragt, Zschäpe schweigt

Von Wiebke Ramm, München

Der Vorsitzende Richter stellt im NSU-Prozess Beate Zschäpe die nächsten Fragen, etwa: Wussten ihre Kumpanen, dass sie sich stellen wollte? Dann trägt das Gericht die Erkenntnisse der Geheimdienste vor.

Beate Zschäpe sitzt wieder sehr aufrecht auf der Anklagebank. Ihre ganze Aufmerksamkeit ist auf ihren Richter, Manfred Götzl, gerichtet. Sie wählt diese Körperhaltung jedesmal, wenn Götzl ihr Fragen stellt. So auch an diesem 276. Verhandlungstag. Zschäpe wirkt zugewandt, ja zum Dialog bereit - und schweigt doch weiter.

Es ist eine mühsame Form der Kommunikation zwischen dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München und der Hauptangeklagte im NSU -Prozess. Götzl diktiert seine Fragen, Verteidiger Mathias Grasel schreibt sie auf. Dann vergehen viele Tage, in denen Zschäpe mit ihren Anwälten ihre Antworten niederschreibt und Grasel sie schließlich irgendwann im Saal A101 vorliest. Die Antworten führen zu neuen Fragen des Gerichts. Und das Prozedere beginnt von vorn.

An diesem Dienstag ist es bereits der vierte Tag, an dem Götzl Zschäpe Fragen stellt. Nun geht es um ihre angeblichen Ambitionen, sich Mitte 1999 der Polizei zu stellen. Sie habe deshalb damals Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen, hatte Zschäpe im Dezember 2015 angegeben. Diesem habe sie auch von den Überfällen erzählt.

Wo war das Geld versteckt?

Götzl hakt nach: Wussten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Zschäpes Plänen und ihrem Anwaltskontakt? Wie haben sie darauf reagiert? Er fragt auch nach dem vielen Geld, dass Böhnhardt und Mundlos bei den Raubüberfällen erbeuteten. Wer hat das Geld wo in der Wohnung versteckt? Wer hatte Zugriff darauf? Und wie war es am Tag ihres Todes? Hatten Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 Beute aus Überfällen im Wohnmobil in Eisenach dabei? Wenn ja, wozu?

Götzl fragt nach Zschäpes Verhältnis zu den Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. Seit wann kennt sie die Männer? Wie oft haben sie sich gesehen? Wie gut war ihr Verhältnis? Er fragt nach ihrer Garage in Jena, in der nach Zschäpes Angaben Böhnhardt und Mundlos angeblich ohne ihr Wissen Materialien zum Bombenbau lagerten. Der Richter fragt nach: "Welche Informationen haben Sie zu Aufenthalten und Aktivitäten von Böhnhardt und Mundlos in dieser Garage?"

Schließlich fragt Götzl noch nach einem Motorrad: Zeugen hatten im Prozess angegeben, dass Böhnhardt und Mundlos nach Überfallen mit einem Motorrad geflohen seien. Stimmt das? Im letzten Versteck des Trios fanden die Ermittler nur Fahrräder.

Waren die drei mutmaßlichen Terroristen nach dem Untertauchen im Besitz eines Motorrads? Kamen Motorräder bei Straftaten zum Einsatz? Götzl fragt Zschäpe. Zschäpe schweigt. Irgendwann wird Grasel wohl ihre Antwort vortragen.

Im Anschluss verlesen die Richterin und die Richter des Senats abwechselnd zweieinhalb Stunden lang, welche Informationen verschiedene Geheimdienste über Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos und ihre mutmaßlichen Unterstützer gesammelt haben. Es geht um die Zeit vor und nach dem Untertauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen im Januar 1998. Die Richter lesen Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes, des Thüringer Landesamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Neu ist an den vorgetragenen Informationen nichts. Es wirkt vielmehr wie der Rückblick des Senats auf bald drei Jahre NSU-Prozess.

Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Puppentorso mit Davidstern und Bombenwarnung an einer Autobahnbrücke 1996, der Koffer mit Hakenkreuz und zehn Gramm TNT vor dem Jenaer Theater 1997, der Einbruch des Mitangeklagten Carsten S. in die Wohnung und im Auftrag von Zschäpe 1998 - all das und unzählige weitere Informationen, die der Verfassungsschutz hatte, kommen erneut zur Sprache. Etwa die damaligen Gerüchte in der rechten Szene, die Drei planten eine Flucht nach Südafrika, ihr angeblicher Tod auf Kreta, Spendensammlungen auf Konzerten, das menschenverachtende Pogromly-Spiel und Böhnhardts Ansage, nie mehr ins Gefängnis zu gehen. A

Auch der Hinweis eines Informanten an den brandenburgischen Verfassungsschutz, dass ein Chemnitzer Neonazi womöglich Waffen für die Untergetauchten besorgen sollte, fehlt nicht.

Die Ämter waren gut informiert. Dieser Eindruck entsteht an diesem Verhandlungstag einmal mehr. Es war allen voran Tino Brandt , der den Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann fleißig auf dem Laufenden hielt. Er lieferte detaillierte Hinweise. Zu einer Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt führten sie nicht.

Die Dokumente sind nach der Marathonlesung nun als Beweismittel in den Prozess eingeführt und können in eine Urteilsfindung einfließen. Der ermüdende Weg ist notwendig, weil Tino Brandt in seiner Aussage vor Gericht allzu oft lediglich sagte, er habe seinem V-Mann-Führer stets die Wahrheit gesagt, ohne den konkreten Inhalt zu reproduzieren. Die Richter haben dies an diesem Tag nun nachgeholt.

Ein anderer Senat hatte am Vormittag zunächst einen weiteren Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl und seine Kollegen des Mitangeklagten Wohlleben abgelehnt. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt.