|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 3:16:17 GMT 1
|
|
|
|
Post by nsulm on Feb 25, 2016 4:07:25 GMT 1
dort aufgegabelt: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22568_____ Über das Buch "Der Rechtsstaat im Untergrund" von Wolf Wetzel Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt Von Ludwig Watzal Die Bundesrepublik Deutschland ein "Doppelstaat"? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? Wolf Wetzel zitiert Horst Seehofer mit folgendem Statement aus 2010: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: "Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst". Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?  NSU-Vertretung in Wiesbaden-Erbenheim, Standort des von der NSA (National Security Agency) mit genutzten Geheimdienstzentrums der US-Armee (Foto: arbeiterfotografie.com) Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden. Was der Autor zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) schreibt, lässt die Geheimdienst mehr als schlecht aussehen. Es erscheint wenig glaubhaft, dass Zehntausende von Verfassungsschützern und BND-Mitarbeitern sowie 40 V-Leute 13 Jahre ahnungslos gewesen sein sollen, als drei NSU-Terroristen mordend durch Deutschland gereist sind. Falsche Personen auf der Anklagebank? Was der Autor über den NSU enthüllt, entpuppt sich der Prozess als eine einzige Farce, und in München sitzen vielleicht die falschen Personen auf der Anklagebank. Jedenfalls gehört "Kleiner Adolf" auch dort hin, wird aber von den hessischen Behörden gedeckt. Nach dem Bekanntwerden des NSU starteten die Verfassungsschutzämter riesige Akten-Vernichtungs-Orgien. Hatte man etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen? Und warum starben plötzlich drei Zeugen auf mysteriöse Weise? Auch der Terroranschlag auf dem Münchner Oktoberfest von 1980 wird erneut aufgerollt. Die Mär vom "verwirrten Einzeltäter" lässt sich nicht länger aufrechterhalten. Es scheint als sei dort die "Stay-behind-Organisation", eine paramilitärische Widerstandsorganisation als Instrument des Staates in Aktion gewesen, um falsche Fährten zu legen. Sie soll angeblich aufgelöst worden sein, ebenso wie Gladio, die geheime Terrorarmee der Nato! Als die Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörpraktiken des NSA bekannt wurden, spielt die Bundesregierung die Ahnungslose. Abhören unter "Freunden", das ginge gar nicht, ließ die Bundeskanzlerin verlauten. Dabei waren die deutschen Regierungen "nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems", das von den sogenannten Freunden errichtet worden und das den deutschen Geheimdiensten bekannt gewesen ist, da sie für den "Großen Bruder" Handlangerdienste ausgeführt haben. Wo waren bei all diesen kriminellen Machenschaften die Aufsichtsgremien des Parlaments oder der Geheimdienstkoordinator der Regierung, mit Sitz im Bundeskanzleramt? Wurden sie alle nicht von den Behördenleitern informiert, oder waren sie Teil der Verschwörung gegen das eigene Volk, um dessen absolute Kontrolle und Überwachung es dem Staat geht? Der NSA- und der NSU-Skandal sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Polizei- und Überwachungsstaat vom "Großen Bruder" übernehmen? Beim NSA-Skandal geht es um die weltweite Erfassung jeglicher Kommunikation, um die Aufhebung aller Schutzrechte und die Abschaltung des Rechtsstaates. Ein Polizei- und Überwachungsstaat soll etabliert werden, den es beim "Großen Bruder" bereits gibt. Beim NSU-Skandal ging es um Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. In beiden Fällen hat der Rechtsstaat versagt, weil er seine Bürger nicht beschützt hat. Der Autor vertritt die These, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien, die bereits regiert haben, von den Machenschaften des "deep state" gewusst haben müssen. Die Linkspartei ist davon ausgenommen, da sie nie im Bund mitregiert hat und folglich nicht eingeweiht worden ist. Wetzels Buch ist von der ersten bis zur letzen Seite hoch spannend. Kritiker des Buches werfen ihm Verschwörungsdenken vor. Dieser Vorwurf ist jedoch faktenfrei und absolut unbegründet. Nicht der Autor ergeht sich in "Verschwörungstheorien", sondern der Staat hat sich gegen seine Bürger verschworen. Dass die mediale Klasse Teil dieses staatlichen Komplotts geworden ist, zeigt, wie nicht nur die Legitimität des Staates, sondern die Legitimität der Medien als sogenannte vierte Gewalt erodiert ist. Bedient man Verschwörungstheorien, wenn man auf "Operation Northwoods", Stay behind, Gladio, die Ermordung von JFK und Bobby Kennedy durch ein Komplott, die Lügen beim Überfall auf den Irak oder auf die Ungereimtheiten und zahllosen Widersprüche bei 9/11 hinweist? Alle diese Vorgänge belegen die unendliche kriminelle Energie von "demokratischen Rechtsstaaten". Was Wetzel beschrieben hat, ist brutale Realität in Deutschland, und die politische und mediale Klasse sind vereint im Kampf gegen die Aufklärung der unterirdischen Strukturen. Der Autor hat auf politische Probleme und staatliche Defizite hingewiesen, die dringend der Lösung harren, will der Staat nicht völlig seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verlieren. Diese Aufklärungsschrift sollte sich jeder antun, der die Demokratie in Deutschland erhalten will. Wolf Wetzel, Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa, Köln 2015, € 14,90. |
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 6:37:33 GMT 1
Verwunderlich ist allerdings, dass zumindest der Schalldämpfer heute ganz anders aussieht als zu dem Zeitpunkt, als er aus dem Brandschutt des Hauses geborgen wurde. Die Pistole war durch die Hitze vollständig mit Plastik überzogen, wahrscheinlich hatte sie in einer Tüte gelegen. O. ließ die Ceska wie auch die anderen Waffen reinigen – nach seiner Aussage allerdings nur so weit, wie es nötig war, um sie wieder in Funktion zu setzen. Darauf beziehen sich anschließend mehrere Fragen von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl und der Anwältin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders. Denn tatsächlich wurde von der Ceska sämtliches Plastik entfernt, auch das auf dem Schalldämpfer – der beim Probeschießen aber gar nicht zum Einsatz kam. Ob der geschmolzene Überzug weggeworfen wurde, ob er auf Spuren untersucht wurde – das ist unbekannt. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/24/das-artefakt-des-terrors/____ beschossen wurde mit und ohne schalldämpfer. steht im gutachten samt daempfung etc drin. |
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 10:34:03 GMT 1
www.nachdenkseiten.de/?p=31571Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum? Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie. Von Wolf Wetzel[*].
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 13:24:25 GMT 1
heute in der TA:
Das Waffenarsenal der Terrorzelle NSU-PROZESS
Gutachter des Bundeskriminalamtes präsentierte die 20 gefundenen
Schusswaffen. Wohlleben muss in Untersuchungshaft bleiben VON KAI MUDRA
München. Erstmals wurde am 264. Verhandlungstag im NSU Prozess in
München die sichergestellte Waffensammlung der mutmaßlichen Terrorzelle
dem Gericht präsentiert. Ein Gutachter des Bundeskriminalamtes (BKA)
erläuterte die 20 aufgefundenen Schusswaffen. Die Mehrzahl davon wies
Brandschäden auf, weil sie im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung
sowie in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach entdeckt wurden. Am
Rande des Verhandlungstages wurde zudem bekannt, dass vom Gericht ein
erneuter Antrag der Verteidiger des frü- heren NPD-Funktionärs Ralf
Wohlleben auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt wurde.
Seine Aussage im Prozess sei aus Sicht des Gerichts nicht geeignet, die
in ei- nem Urteil zu erwartende Haftstrafe so herabzusetzen, dass keine
Fluchtgefahr mehr bestehe, argumentieren die Richter unter anderem.
Damit lassen sie Zweifel am Gehalt der Aussage erkennen. Abgelehnt wurde
auch der Befangenheitsantrag, den Wohlleben und seine Anwälte in der
Vorwoche gegen das Gericht vorgebracht hatten. So konnte der
NSU-Prozessgestern mit der Befragung des BKA-Waffenexperten fortgeführt
werden. Die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. müssen sich we-
gen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten. Sie sollen am
Beschaffen der mutmaßlichen NSU-Mordwaffe, einer Pistole der Marke
„Ceska 83" samt Schalldämpfer, beteiligt gewe- sen sein. Auffällig an
der Präsentation des Waffenexperten war, dass diese Pistole gegenüber
ihrem Aussehen nach dem Auffinden im Zwickauer Brandschutt offenbar
intensivgesäubert wurde. Der Gutachter sprach aber nur von einer
„spurenschonenden Reinigung" der sichergestellten Waffen. Haftete
ursprünglich an der „Ceska 83" und ihrem circa 30 Zentimeter langem
Schalldämpfer eine offenbar geschmolzene Plastiktüte an, fehlte diese
Anhaftung nun an der auf dem Richtertisch vorgezeigten Pistole. Der
Gutachter konnte auf Nachfragen der Verteidigung nicht sagen, ob die
Plastikfolie nach dem Reinigen weiter mit aufbewahrt wurde.
Bundesanwaltschaft und BKA hatten unter anderem diese Waffe samt
Schalldämpfer und Folienan haftung am 1. Dezember 2011 auf einer
Pressekonferenz in Karlsruhe präsentiert. Unklar bleibt vorerst auch, ob
ein Beschuss der vermuteten Tatwaffe durch die BKA-Experten mit der
Plastikfolie oder erst nach der Reinigung erfolgte. Maschinen und
Schreckschusspistolen Unter den präsentierten Waffen befanden sich zwei
Maschinenpistolen, drei Schreckschusspistolen sowie 14 weitere
Schusswaffen. Wohlleben-Verteidiger Olaf Klemke wies vor der Waffenprä-
sentation die Absicht des Gerichts zurück, mehrere Gutachten und
Dokumente zu den aufgefundenen Schusswaffen aus den Akten zu verlesen.
Unter an- derem kritisierte er, dass zur Sicherstellung der „Ceska 83"
im Brandschutt der Zwickauer Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt bisher noch keine Zeugen gehört wurden. Auch zu den im
Wohnmobil sichergestellten Waffen seien mit Ausnahme des damaligen
Polizeieinsatzleiters noch keine Zeugen gehört worden.
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 14:56:14 GMT 1
25. Februar 2016, 14:44 Uhr NSU-Prozess: Gericht hält Wohlleben für unglaubwürdig www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-nsu-prozess-gericht-haelt-wohlleben-fuer-unglaubwuerdig-1.2880328Wohllebens extrem selbstbewusst auftretender Verteidiger Olaf Klemke begründete den neuen Befangenheitsantrag mit schweren Vorwürfen gegen Richter Manfred Götzl und dessen Kollegen: Diese hätten Grundsätze von Verfassungsrang missachtet. In ihrem Beschluss zur Haftfortdauer hätten sie an prominenter Stelle darauf hingewiesen, dass Wohlleben erst am 251. Verhandlungstag eine Einlassung zur Sache gemacht habe. Damit hätten sie "eklatant gegen den Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten" verstoßen. Obwohl dies nicht erlaubt sei, würden sie es für Wohlleben nachteilig auslegen, dass er zunächst lange Zeit von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. "Die Aussagefreiheit ist als Verfahrensrecht mit Verfassungsrang im gesamten Verfahren zu beachten", sagte Klemke und zitierte für alle Lateiner den alten Grundsatz: "Nemo tenetur se ipsum accusare" - niemand ist dazu verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen. Allerdings gestand sogar Klemke zu, dass die Richter den Zeitpunkt von Wohllebens Aussage nicht explizit bewertet hätten. Schon allein aus diesem Grund sind die Aussichten, dass Wohllebens Befangenheitsantrag den Prozess zum Platzen bringen kann, äußerst gering. Anders als Wohlleben hatte Carsten S. gleich zu Beginn eine Aussage gemacht |
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 16:21:43 GMT 1
www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57300Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss Unter dem Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) hat der Deutsche Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss initiiert. Er analysiert neue Erkenntisse zum NSU-Trio. 6:46 min unbeschreiblich.
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 25, 2016 16:50:53 GMT 1
www.nordbayern.de/region/nuernberg/kamera-am-mahnmal-fur-nsu-opfer-musste-abmontiert-werden-1.5016288Kamera am Mahnmal für NSU-Opfer musste abmontiert werden Überwachungseinrichtung der Polizei existierte 2013 nur sechs Monate - vor 10 Stunden NÜRNBERG - Als dieser Tage mutmaßliche Nazis das Mahnmal für die NSU-Opfer an der Frauentormauer schändeten, fotografierten sie sich von hinten. Das Foto stellten sie ins Internet. In den ersten sechs Monaten nach dem Aufstellen der Stele hätte sie dabei auch eine Videokamera der Polizei beobachtet.
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 25, 2016 20:55:12 GMT 1
Omma durfte nicht. ILLUSTRIERTE ONLINE 25. Februar 2016, 19:19 Uhr www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wohlleben-verteidiger-waren-doof-a-1079311-druck.htmlNSU-Prozess Störmanöver, mal wiederFünf Zeugen waren im NSU-Prozess geladen, aber in den Mittelpunkt des Verhandlungstages geriet erneut ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht - mit einem schweren Vorwurf. Die Anwälte attestierten dem Gericht eine "verfassungswidrige Beweiswürdigung". Der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts habe sich längst auf eine Verurteilung Wohllebens festgelegt, für eine unvoreingenommene Beweiswürdigung sei es "nicht mehr offen", so der Vorwurf. Entsprechend stellten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat. Konkret beanstandeten die Anwälte den Beschluss des Gerichts vom Vortag, Wohlleben nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der neuerliche Befangenheitsantrag, über den zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll, führte an diesem Donnerstag zu deutlichen Verzögerungen im Prozess. Der erste der insgesamt fünf Zeugen konnte deshalb erst kurz nach 13 Uhr gehört werden und nicht wie vorgesehen schon am Morgen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ließ sich von dem Vorgehen der Wohlleben-Verteidigung nicht weiter beeindrucken, er zog sein Programm durch... |
|
|
|
Post by Admin on Feb 26, 2016 15:24:13 GMT 1
Verwirrung um Zschäpes Mobilnummer 3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 26.02.2016 Berlin: (hib/rik) Für Verwirrung sorgte in der jüngsten Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU II) am Donnerstag, 25. Februar 2016, die Aussage eines Zeugen, der in dem Zwickauer Wohnhaus des rechtsradikalen Terror-Trios Aufgaben eines Hausmeisters übernommen hatte. Lutz Winkler gab an, nie die Mobilnummer von Beate Zschäpe gehabt zu haben, obwohl er laut Ermittlungsakten derjenige gewesen sein soll, der diese Nummer am Nachmittag des 4. November 2011 der Polizei gegeben hat. Verschiedene Polizeibeamte versuchten damals mehr als ein Dutzend Mal ohne Erfolg, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Sie wurde an diesem Nachmittag noch als Zeugin zu der Explosion und dem Wohnungsbrand in der Frühlingsstraße 26 gesucht, die nach heutigem Erkenntnisstand von ihr selbst ausgelöst worden waren. Wenige Stunden zuvor hatten sich ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach das Leben genommen und waren damit einer Festnahme durch die Polizei zuvorgekommen. Der damalige Hausmeister, der seine Wohnung in der Frühlingsstraße durch den Brand und die Explosion vom 4. November 2011 verloren hat, konnte sich vor dem Ausschuss an keine Besonderheiten bei Zschäpe und ihren beiden Komplizen erinnern. In einem Kellerraum, wo die Mieter des Hauses gelegentlich zusammensaßen, habe er auch kein Hitler-Bild auf dem Fernseher bemerkt, von dem andere Zeugen berichtet haben. Zschäpe sei als Mieterin freundlich und unauffällig gewesen und ihre beiden Mitbewohner habe er nur sehr selten zu Gesicht bekommen. Ähnlich äußerte sich im Anschluss auch der damalige Verwalter des Wohnhauses Volkmar Escher. In der Vernehmung des letzten Zeugen, Polizeirat Swen Philipp, die bis 21.30 Uhr dauerte, gingen der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) und einige Abgeordnete mit ihren Fragen der Vermutung nach, dass das Ende der Terrorgruppe im Herbst 2011 schon länger geplant gewesen sein könnte. Binninger verwies auf Aussagen, dass es in den Tagen vor dem 4. November 2011 einen heftigen Streit und auch eine "tränenreiche Abschiedsszene" zwischen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gegeben habe. Auch soll sich Zschäpe in einem Tierheim wegen eines längeren Aufenthalts ihrer Katzen erkundigt haben. Zudem habe das Trio in der Woche vor dem 4. November auf den regelmäßigen wöchentlichen Waschgang verzichtet und auch den Briefkasten am 2. November nicht geleert. Philipp, der damals als Verbindungsmann zwischen der Zwickauer Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) fungierte und mittlerweile eine Polizeischule in Sachsen leitet, konnte aber keine weitergehenden Hinweise in diese Richtung geben. Keine Anzeichen sieht er auch dafür, dass es sich bei der Frau, die am Nachmittag kurz vor der Explosion die Wohnung in der Frühlingsstraße verlies, gar nicht um Zschäpe gehandelt habe. Philipp verwies unter anderem darauf, dass sich bei der einzigen Überlebenden des NSU-Trios Benzinspuren an den Socken fanden, als sie sich am 8. November 2011 nach einer tagelangen Irrfahrt durch Deutschland in Jena der Polizei stellte. Neben dem "klaren Motiv" sei das ein weiteres starkes Indiz dafür gewesen, dass Zschäpe die Explosion in ihrer Wohnung selbst herbeigeführt habe. www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/410416 |
|
|
|
Post by Admin on Feb 26, 2016 18:21:23 GMT 1
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 26, 2016 21:48:40 GMT 1
www.top-fm.de/regional/nachrichten/nsu-prozess-gericht-plant-schon-bis-2017_30686.htmlNSU-Prozess: Gericht plant schon bis 2017Der Münchner NSU-Prozess wird voraussichtlich nicht in diesem Jahr zu Ende gehen. Wie am Rande der gestrigen Verhandlung bekannt wurde, bereitet das Gericht derzeit weitere Termine vor. Gerichtssprecherin Andrea Titz bestätigte, dass der Senat vorsorglich bis Januar 2017 plane. Bisher reichen die Termine bis September diesen Jahres. Die neuen Termine würden derzeit noch mit den Prozessparteien abgestimmt.
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 27, 2016 6:35:25 GMT 1
Polizist: Kollege stocherte mit Harke im NSU-Wohnmobil Freitag, 26.02.2016, 17:57 Der NSU-Ausschuss nimmt erneut die Arbeit der Ermittler unter die Lupe. Seit längerem steht der Polizeieinsatz nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU in der Kritik. Vor allem die Spurensicherung sei mangelhaft gewesen, heißt es. Solche Kritik hat nun neue Nahrung bekommen. Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat ein Polizist weitere Details zur Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil der mutmaßlichen Terroristen geschildert. Der damalige Polizeiführer habe mit „einer Art Gartenharke“ im Inneren des Wohnmobils gearbeitet, in dem am 4. November 2011 die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden worden waren, sagte ein damals an dem Einsatz beteiligter Polizist am Freitag in Erfurt. Dieses Verhalten sei unüblich gewesen und ihm auch deshalb aufgefallen, sagte der Polizist. Aus seiner Sicht ebenfalls ungewöhnlich sei gewesen, dass der Polizeiführer im Wohnmobil gestanden habe, als er mit der Harke arbeitete. Der Polizeieinsatz beim Auffliegen des NSU steht seit längerem in der Kritik. Einer der Hauptvorwürfe: Polizisten sollen grundlegende Regeln der Spurensicherung missachtet haben. Der Nationalsozialistische Untergrund war aufgeflogen, nachdem Mundlos und Böhnhardt in Eisenach Ende 2011 eine Sparkasse überfallen hatten. Anschließend wurden sie von der Polizei gestellt. Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse töteten sie sich dann selbst. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Mitglieder des Untersuchungsausschusses ebenso wie Zeugen des Gremiums hatten in den vergangenen Monaten immer wieder hinterfragt, ob es zum Beispiel richtig war, das zerstörte Wohnmobil in die Halle eines Abschleppunternehmens bringen zu lassen, ohne die Leichen von Mundlos und Böhnhardt zuvor aus dem Fahrzeug zu bergen. Der am Freitag als Zeuge vernommene Beamte erklärte, die Bergung der Leichen habe sich auch in der Halle des Abschleppunternehmens schwierig gestaltet. Die Leiche Böhnhardts beispielsweise habe auf einer Waffe gelegen. Beim Herausheben seines Körpers habe immer die Gefahr bestanden, dass sich ein Schuss löse. www.focus.de/regional/erfurt/landtag-erfurter-nsu-ausschuss-hoert-weitere-polizisten-an_id_5315765.html |
|
|
|
Post by Admin on Feb 27, 2016 6:59:13 GMT 1
Thüringer Ermittler durften Zschäpe nicht verhören 27.02.2016 - 01:04 Uhr Thüringer Ermittler durften am 8. November 2011 Beate Zschäpe nicht verhören. Das sagte ein Beamter der Kriminalpolizei am Freitag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Erfurt. Thüringer Ermittler durften am 8. November 2011 Beate Zschäpe nicht verhören. Das sagte ein Beamter der Kriminalpolizei am Freitag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Der 51-Jährige war nach seiner Erinnerung gemeinsam mit einem Kollegen extra von Thüringen nach Zwickau geschickt worden, um an der Befragung der Verdächtigen mit teilzunehmen. Nach ihr war damals gefahndet worden, weil sie am 4. November 2011 eine Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 in Brand gesteckt haben sollte. Anschließend hatte sie sich nach einer viertägigen Flucht quer durch Deutschland in Jena der Polizei gestellt. Allerdings war Zschäpe nach Überprüfung ihrer Identität und dem Sicherstellen ihrer Kleidung für die kriminaltechnische Untersuchung sofort von Jena nach Zwickau in Sachsen gebracht worden. Die dortige Staatsanwaltschaft führte gegen die Frau ein Verfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung. Am 8. November 2011 ermittelte die Polizei in Thüringen wegen eines Überfalls auf die Sparkasse in Eisenach vier Tage zuvor. Nach dem Raub war das Wohnmobil von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einer Polizeistreife im Wohngebiet Eisenach-Stregda aufgefallen. Kurz nach dem Entdecken sollen sich die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen erschossen und das Fahrzeug in Brand gesteckt haben. Etwa drei Stunden später flog in Zwickau auch die gemeinsame Wohnung der drei in die Luft und Zschäpe tauchte für vier Tage unter. Als erster Zeuge hatte am Freitag ein Ermittler dem Ausschuss erzählt, dass der damalige Polizeiführer mit „einer Art Gartenharke“ im ausgebrannten Wohnmobil herumgestochert haben soll. Der 49-jährige Kripo-Beamte sprach von einem „unüblichen“ Vorgehen, da normalerweise Ermittler einen Tatort nur im Beisein von Kriminaltechnikern betreten, um keine Spuren zu vernichten. Tatortgruppe forderte BKA-Unterstützung Der Untersuchungsausschuss versucht unter anderem zu klären, ob bei den anfänglichen Ermittlungen nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Fehler gemacht wurden, die beispielsweise die Spurensicherung erschwert oder verfälscht haben. So beschäftigt den Ausschuss immer wieder die Frage, ob es richtig war, das ausgebrannte Wohnmobil in eine Halle zu schleppen, bevor die Spurensicherung begonnen wurde. Beamte der LKA-Tatortgruppe sahen dieses Vorgehen skeptisch und sollen unter anderem darauf verwiesen haben, dass so rund um den Tatort, aber auch an der Außenseite des Wohnmobils, keine Spuren gesichert werden konnten. Ablehnung durch die Polizeiführung erfuhr nach Angaben mehrerer Zeugen auch das Ansinnen des damaligen Leiters der Tatortgruppe, das Bundeskriminalamt zu den Ermittlungen hinzuzuziehen. Die Bitte soll geäußert worden sein, nachdem im Fahrzeug eine erste Polizeipistole entdeckt wurde. Noch am 4. November 2011 stellte sich heraus, dass die zwei gefundenen Dienstwaffen den Beamten gehörten, auf die im April 2007 in Heilbronn geschossen wurde. Die aus Thüringen stammende Michèle Kiesewetter überlebte den Anschlag nicht. Kai Mudra / 27.02.16 / TA www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Ermittler-durften-Zschaepe-nicht-verhoeren-631062104 |
|
|
|
Post by leipziger on Feb 27, 2016 10:41:48 GMT 1
Ich verstehe immer weniger, warum die BZ sich in Jena der Polizei gestellt hat. Es kann doch nur so gewesen sein, dass ihr das von ihrem Führungsoffizier befohlen wurde.
|
|
