Post by Deleted on Feb 21, 2016 19:56:31 GMT 1
www.merkur.de/politik/nsu-prozess-richter-will-fertig-werden-zr-6142734.html
NSU-Prozess: Der Richter will fertig werden
München - Bis zum Sommer würde das Gericht den NSU-Prozess gern beenden. Das wird schwierig. Zum einen zieht sich Beate Zschäpes Vernehmung quälend langsam hin, zum anderen lässt ein spitzfindiger Verteidiger dem Gericht keinen Fehler mehr durchgehen.
Elf Befangenheitsanträge gab es bisher im NSU-Prozess. Nicht viel für ein Verfahren, das derart schwierig ist und derart lange dauert - im Mai werden es drei Jahre sein. Aber die meisten Befangenheitsanträge wurden erst in den letzten Monaten gestellt. Lange Zeit lief der Prozess fast störungsfrei. Erst seit gut einem halben Jahr geben sich zwei der fünf Angeklagten immer streitlustiger: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.
Diese beiden sind es auch, die als einzige mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Bei Wohlleben könnten es um die zehn Jahre werden, schätzen Prozesskreise. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe die „Ceska“-Pistole beschafft, mit der neun der zehn NSU-Mordopfer erschossen wurden. Zschäpe könne sich sogar auf lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung einstellen, was de facto bedeuten würde, dass sie auch im wörtlichen Sinn bis ans Ende ihres Lebens eingesperrt wäre. Sie gilt der Anklage als Mittäterin an den mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Taten.
Also kämpfen Zschäpe und Wohlleben um jedes Jahr weniger, aktuell mit dem elften Befangenheitsantrag. Es ist der mit der wohl stärksten Substanz. Dass er überhaupt zustande kam, liegt an Rechtsanwalt Olaf Klemke. Er ist einer der drei Wohlleben-Verteidiger. Ein kleiner Mann mit kahlrasiertem Schädel und Brille, Kanzlei im brandenburgischen Cottbus. Rechtsradikale Angeklagte vertritt er auch in anderen Verfahren, derzeit beispielsweise in Erfurt. Im NSU-Prozess hat er sich einen Ruf als bissiger und schlagfertiger Jurist erworben - und als jemand, der auch dann noch konzentriert ist, wenn andere vor Langeweile wegdösen.
So, wie vergangenen Mittwoch, als Richter Götzl wieder einmal eine ganze Serie von Beschlüssen verlas. Typische Juristentexte mit endlosen Schachtelsätzen, bei denen man schon in der Mitte nicht mehr weiß, wie sie vorne anfingen. Aber Anwalt Klemke bekam mit, wie Richter Götzl in einem dieser Sätze die Worte sprach, „...nach der letzten Straftat der angeklagten Personen...“. Als die Sitzung vorbei war, ließ er sich das schriftlich geben und las nach, ob er richtig gehört hatte. Hatte er - und damit stand der Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf, das Gericht habe insgeheim schon sein Urteil gefällt, sei deshalb nicht mehr unbefangen und müsse abtreten. Sollte das durchgehen, wäre der Prozess geplatzt.
Richter Götzl hörte sich den Vorwurf gegen sich und seine Richterkollegen reglos an und reagierte dann betont cool. Zunächst damit, dass er die für diesen Tag geladenen Zeugen doch noch aufrief und nicht unverrichteter Dinge nach Hause schickte, wie er es nach anderen Befangenheitsanträgen schon getan hatte. Und dann, indem er für kommende Woche ein Programm verschickte, das es so umfangreich schon lange nicht mehr gab: 14 Zeugen zu fünf Tatkomplexen an drei Tagen.
Das überrascht dann doch, denn es gab zuletzt auch Befangenheitsanträge, nach denen ganze Verhandlungswochen ausfielen. Es ist ja ein größeres Prozedere, das da bewältigt werden muss: Dienstliche Erklärungen der Richter, Stellungnahmen der Prozessbeteiligten, andere Richter müssen tagen und entscheiden, gesetzliche Fristen vor jedem Schritt. Aber Götzl will sich offensichtlich nicht wieder ausbremsen lassen, und er sprach seit längerer Zeit zum ersten Mal auch wieder vom „Beschleunigungsgebot in Haftsachen“.
Dabei hatte er sicher auch Beate Zschäpe im Sinn. Auch sie hat das Verfahren zuletzt immer wieder wegen des nach wie vor nicht ausgestanden Streits mit und unter ihren Anwälten lahmgelegt. Vor allem aber zieht sich ihre Vernehmung unfassbar langsam hin.
Es war im vergangenen Dezember, als sie erstmals eine Aussage verlesen ließ. Es wurde Januar, bis sie erste Nachfragen des Gerichts beantwortete - schriftlich, verlesen von Rechtsanwalt Hermann Borchert, der kein Pflichtverteidiger ist und nur selten am Prozess teilnimmt. Jetzt endet bald der Februar. Vor Wochen schon hat das Gericht weitere Nachfragen gestellt, deren Antworten aber ausstehen, weil Zschäpe nur dann antworten lässt, wenn ihre beiden Vertrauensanwälte dabei sind - Borchert und Mathias Grasel.
Bis zum Sommer, so ist zu hören, würde das Gericht den NSU-Prozess gern beenden. Aber nur wenige glauben noch, dass das gelingt, zumal sowohl Wohllebens Verteidiger als auch einige Nebenkläger noch neue Beweisanträge stellen dürften. Bisher hat das Gericht Termine bis zum 1. September geplant. Einige Verhandlungsteilnehmer rechnen aber damit, dass der Senat bald weiter planen könnte - wohl wenigstens bis zum Ende dieses Jahres.
dpa
NSU-Prozess: Der Richter will fertig werden
München - Bis zum Sommer würde das Gericht den NSU-Prozess gern beenden. Das wird schwierig. Zum einen zieht sich Beate Zschäpes Vernehmung quälend langsam hin, zum anderen lässt ein spitzfindiger Verteidiger dem Gericht keinen Fehler mehr durchgehen.
Elf Befangenheitsanträge gab es bisher im NSU-Prozess. Nicht viel für ein Verfahren, das derart schwierig ist und derart lange dauert - im Mai werden es drei Jahre sein. Aber die meisten Befangenheitsanträge wurden erst in den letzten Monaten gestellt. Lange Zeit lief der Prozess fast störungsfrei. Erst seit gut einem halben Jahr geben sich zwei der fünf Angeklagten immer streitlustiger: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.
Diese beiden sind es auch, die als einzige mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Bei Wohlleben könnten es um die zehn Jahre werden, schätzen Prozesskreise. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe die „Ceska“-Pistole beschafft, mit der neun der zehn NSU-Mordopfer erschossen wurden. Zschäpe könne sich sogar auf lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung einstellen, was de facto bedeuten würde, dass sie auch im wörtlichen Sinn bis ans Ende ihres Lebens eingesperrt wäre. Sie gilt der Anklage als Mittäterin an den mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Taten.
Also kämpfen Zschäpe und Wohlleben um jedes Jahr weniger, aktuell mit dem elften Befangenheitsantrag. Es ist der mit der wohl stärksten Substanz. Dass er überhaupt zustande kam, liegt an Rechtsanwalt Olaf Klemke. Er ist einer der drei Wohlleben-Verteidiger. Ein kleiner Mann mit kahlrasiertem Schädel und Brille, Kanzlei im brandenburgischen Cottbus. Rechtsradikale Angeklagte vertritt er auch in anderen Verfahren, derzeit beispielsweise in Erfurt. Im NSU-Prozess hat er sich einen Ruf als bissiger und schlagfertiger Jurist erworben - und als jemand, der auch dann noch konzentriert ist, wenn andere vor Langeweile wegdösen.
So, wie vergangenen Mittwoch, als Richter Götzl wieder einmal eine ganze Serie von Beschlüssen verlas. Typische Juristentexte mit endlosen Schachtelsätzen, bei denen man schon in der Mitte nicht mehr weiß, wie sie vorne anfingen. Aber Anwalt Klemke bekam mit, wie Richter Götzl in einem dieser Sätze die Worte sprach, „...nach der letzten Straftat der angeklagten Personen...“. Als die Sitzung vorbei war, ließ er sich das schriftlich geben und las nach, ob er richtig gehört hatte. Hatte er - und damit stand der Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf, das Gericht habe insgeheim schon sein Urteil gefällt, sei deshalb nicht mehr unbefangen und müsse abtreten. Sollte das durchgehen, wäre der Prozess geplatzt.
Richter Götzl hörte sich den Vorwurf gegen sich und seine Richterkollegen reglos an und reagierte dann betont cool. Zunächst damit, dass er die für diesen Tag geladenen Zeugen doch noch aufrief und nicht unverrichteter Dinge nach Hause schickte, wie er es nach anderen Befangenheitsanträgen schon getan hatte. Und dann, indem er für kommende Woche ein Programm verschickte, das es so umfangreich schon lange nicht mehr gab: 14 Zeugen zu fünf Tatkomplexen an drei Tagen.
Das überrascht dann doch, denn es gab zuletzt auch Befangenheitsanträge, nach denen ganze Verhandlungswochen ausfielen. Es ist ja ein größeres Prozedere, das da bewältigt werden muss: Dienstliche Erklärungen der Richter, Stellungnahmen der Prozessbeteiligten, andere Richter müssen tagen und entscheiden, gesetzliche Fristen vor jedem Schritt. Aber Götzl will sich offensichtlich nicht wieder ausbremsen lassen, und er sprach seit längerer Zeit zum ersten Mal auch wieder vom „Beschleunigungsgebot in Haftsachen“.
Dabei hatte er sicher auch Beate Zschäpe im Sinn. Auch sie hat das Verfahren zuletzt immer wieder wegen des nach wie vor nicht ausgestanden Streits mit und unter ihren Anwälten lahmgelegt. Vor allem aber zieht sich ihre Vernehmung unfassbar langsam hin.
Es war im vergangenen Dezember, als sie erstmals eine Aussage verlesen ließ. Es wurde Januar, bis sie erste Nachfragen des Gerichts beantwortete - schriftlich, verlesen von Rechtsanwalt Hermann Borchert, der kein Pflichtverteidiger ist und nur selten am Prozess teilnimmt. Jetzt endet bald der Februar. Vor Wochen schon hat das Gericht weitere Nachfragen gestellt, deren Antworten aber ausstehen, weil Zschäpe nur dann antworten lässt, wenn ihre beiden Vertrauensanwälte dabei sind - Borchert und Mathias Grasel.
Bis zum Sommer, so ist zu hören, würde das Gericht den NSU-Prozess gern beenden. Aber nur wenige glauben noch, dass das gelingt, zumal sowohl Wohllebens Verteidiger als auch einige Nebenkläger noch neue Beweisanträge stellen dürften. Bisher hat das Gericht Termine bis zum 1. September geplant. Einige Verhandlungsteilnehmer rechnen aber damit, dass der Senat bald weiter planen könnte - wohl wenigstens bis zum Ende dieses Jahres.
dpa
