Pressemeldungen zum Thema

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kinderpornografie-spdwill-edathy-loswerden/12954172.html

Kinderpornografie
SPD will Edathy loswerden

Sebastian Edathy machte Schlagzeilen mit seiner Kinderpornografie-Affäre, danach tauchte er. Am Freitag könnte er erstmals wieder auftauchen: Die SPD verhandelt in Berlin über seinen Parteiausschluss.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/12/medienlog-zschaepe-befangenheitsantrag-nsu/


Zschäpe droht mit Schweigen – Das Medienlog vom Freitag, 12. Februar 2016
12. Februar 2016 um 8:01 Uhr


Beate Zschäpe will fünf Pflichtverteidiger – und tut alles, um diese Forderung durchzusetzen: Eigenhändig hat sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Dieser hatte zuvor ihr Gesuch abgelehnt, ihren derzeitigen Wahlverteidiger Hermann Borchert als staatlich bezahlten Anwalt für sie einzusetzen – neben ihren drei Stammanwälten, mit denen sie nicht mehr spricht, und ihrem vierten Verteidiger Mathias Grasel. Götzl “hält vier Verteidiger auf Staatskosten für ausreichend. Das ärgert Zschäpe”, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

“Mit ihrer ablehnenden Entscheidung entziehen Sie mir damit faktisch den Anwalt meines Vertrauens”, heißt es demnach in Zschäpes Schreiben. Nur durch Borchert und Grasel “war es mir möglich und wird es mir zukünftig möglich sein, mich zur Anklage sachgerecht zu äußern”, lässt die Angeklagte wissen. Dies lässt sich als Drohung interpretieren, nach der Zschäpe ihre Aussage nicht fortsetzen will: Götzl hatte ihr zuletzt 39 neue Fragen vorgelegt, zu denen sie in der kommenden Woche Antworten durch ihre Anwälte verlesen lassen sollte. Diese Interpretation teilt Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.

Die sterben ja wie die Fliegen...

wir geben das morgen denen bekannt aufm Blog, so zur anregung...

www.neues-deutschland.de/artikel/1001674.handy-ausspaehen-kramer-bekommt-kontra.html

Handy ausspähen? Kramer bekommt Kontra
Thüringens Verfassungsschutzchef stößt mit Forderung nach Aushebeln von Verschlüsselung beim Mobilgeräten auf scharfe Kritik bei Linken und Grünen

Berlin. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ist erst wenige Wochen im Amt - mit seiner Forderung nach staatlichen Werkzeugen zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken im Internet hat er nun scharfe Kritik aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt provoziert. Mit solchen Vorschlägen fache er das Misstrauen vieler Menschen gegenüber Nachrichtendiensten nur weiter an, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, der Deutschen Presse-Agentur. Kramer rüttle an den Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft. Wie Henfling lehnen auch die Linke-Netzpolitikerin Katharina König sowie der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse staatliche Möglichkeiten zum Aushebeln von Verschlüsselungen ab.

Kramer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit »Spiegel Online« eingeräumt, dass Nachrichtendienste wie der Thüringer Verfassungsschutz Schwierigkeiten hätten, Nachrichten zu beobachten, die über Smartphone-Apps verschickt werden. »Und ich sage ganz deutlich: Das kann nicht wahr sein! Wir wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen.« Wenn es für analoge Kommunikationswege wie den Brief die Möglichkeit gebe, diese zu überwachen, müsse das auch in der digitalen, verschlüsselten Welt gelten. »Hier besteht politischer Handlungsbedarf«, hatte Kramer gesagt.

»Ich verstehe Verschlüsselung auch als digitale Selbstverteidigung, um mich, meine Daten und die Menschen, mit denen ich kommuniziere, zu schützen«, betonte dagegen Henfling. Die Forderung Kramers sei daher »völlig unverständlich«. Es gebe keinerlei rot-rot-grüne Überlegungen, solche - im Fachjargon »Hintertüren« genannte - Eingriffe in die Sicherheit von Verschlüsselungstechniken zu fördern, sagte die Linken-Abgeordnete König. »Wir werden keinesfalls die nachrichtendienstlichen Befugnisse zum Grundrechtseingriff für das Amt für Verfassungsschutz erweitern.« Für den »Behördenleiter Kramer« sei nur maßgeblich, was das Regierungsbündnis als Grundlage der Koalition vereinbart habe.

Kramer ist seit Dezember 2015 Chef des Thüringer Inlandsnachrichtendienstes. Er war von Rot-Rot-Grün auf diesen Posten geholt worden, nachdem der Präsidentenjob jahrelang vakant gewesen war. Kramers Vorgänger Thomas Sippel war über den NSU-Skandal gestürzt.

Für Landesdatenschützer Hasse kommt Kramers Vorstoß zur Unzeit. Das in Folge von NSU- und NSA-Skandal verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Nachrichtendienste sei noch längst nicht wieder hergestellt. Weil der Staat nichts tue, um die digitale Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, seien die Menschen auf Verschlüsselungstechnologien aller Art geradezu angewiesen. Dies setze voraus, dass diese Verschlüsselungstechniken sicher und nicht zu knacken seien. Weil er aber auch die Sorgen Kramers verstehe, wolle er das Gespräch mit ihm suchen.

Wie Hasse argumentierte auch Henfling, es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass sich zum Beispiel Terroranschläge durch das Aushebeln von Verschlüsselungen verhindern ließen. Gerade der Terror von Paris habe gezeigt, dass es nicht zu wenig Daten für die Sicherheitsdienste gebe, sondern dass aus den vorhandenen Daten nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden seien, sagte Henfling. Vor den Attentaten in der französischen Hauptstadt im November seien mehrere der Täter den Behörden bekanntgewesen.

www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/niedersaechsischer_denunzianten_stadl_wie_man_einen_politisch_unbotmaessige

Dirk Maxeiner 13.02.2016 12:00 Leserkommentare (0)*

Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen regiert jetzt auch an den Schulen durch - und kann sich dabei auf eine willfährige Schulbehörde und eine denunziatorische CDU verlassen. So zwangsversetzten die Schulbehörden einen Lehrer, weil der bei Facebook die AfD geliked hat - obwohl er sich an der Schule nichts zu Schulden hat kommen lassen oder in irgendeiner Weise einseitig geäußert hätte.

Wer Kinder zu selbstdenkenden Individuen erziehen soll, bestimmt demnach eine Arbeitsgemeinschaft aus Freizeit-Ideologen, unterbeschäftigten Landtagsabgeordneten und übergriffigen Behördenvertretern. Ob ein Lehrer den Schulfrieden stört, hängt einzig und alleine davon ab, ob es Spitzeln und Denunzianten gelingt, Stimmung gegen einen politisch mißliebigen Pädagogen zu machen. Und das ganze im Namen von „Weltoffenheit und Toleranz“.

Im konkreten Fall funktioniert das so:

Am Anfang steht ein Bericht in der Walsroder Zeitung. Man beachte die Wortwahl: „Ein Lehrer an der Wilhelm-Röpke-Schule sorgt bereits seit Längerem für Aufregung, weil er auf seiner privaten Facebook-Seite den Eindruck vermittelt, dass er Anhänger von umstrittenen Organisationen wie Pegida und deren hannoverschen Ableger ist.“

"Erweckt den Eindruck"..."Aufregung"..."umstritten".."alarmiert". Es strotzt vor Formulierungen, die ungefähr so justiziabel wie die zehn Gebote sind. Aber sie verfehlen ihre Wirkung nicht.

"Alarmiert sein" und ein wenig Druck genügt, um die Schülervertretung zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen: "Die Schülervertretung der Schule hat sich kurz darauf mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, das auf der Homepage der Schule nachzulesen ist. Darin heißt es u. a.: „Wir sind betroffen, dass unsere Schule durch das öffentliche Auftreten eines einzelnen Lehrers und die erfolgte Resonanz in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Wir sind gegen Diskriminierung und Fremdenhass, unsere Schule ist weltoffen und tolerant.“ (Zitat aus einer kleinen Anfrage an den niedersächsischen Landtag).

Ja "betroffen" sind sie und extrem "weltoffen und tolerant". Und diese absolut astrein tadellose vorbildliche Minorität wird jetzt mit der "Rechten Szene" irgendwie "in Verbindung gebracht".

Alles was der Denunziant jetzt noch braucht, sind zwei CDU-Abgeordnete, die im Grundgesetz den Passus mit der Meinungsfreiheit nicht gelesen haben und Gudrun Pieper und Kai Seefried (schulpolitischer Sprecher der CDU...) heißen. Die formulieren schwer besorgt eine kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag .

In der Antwort darauf heißt es zunächst mal: "Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren."

Nur ist das inzwischen vollkommen egal: "Der Lehrkraft wurde von der NLSchB die Absicht angekündigt, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist hat die NLSchB am 13.10.2015 die nach dem NPersVG vorgesehene Zustimmung des Schulbezirkspersonalrates zu der beabsichtigten Abordnung der Lehrkraft eingeholt. Die Abordnung wird nunmehr umgesetzt."

Bevor die Walsroder Zeitung samt Gudrun Pieper und Kai Seefried einen erhöhten Puls verspüren oder gar alarmiert sind, deshalb hier eine persönliche Stellungnahme: Ich möchte hiermit nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein Anhänger von AFD, Pegida oder deren Hannoverschem Ableger bin. Ich möchte aber ganz entschieden den Eindruck erwecken, dass es mich ANKOTZT, wie in diesem Land Spitzel und Denunzianten dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, schikaniert und in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden.

Ich bin auch kein Lehrer, sondern Journalist und Vater. Und ich kann aus eigener Recherche und aus eigenem Erleben davon erzählen, wie der Schulunterricht in Deutschland seit langem für politische Indoktrination missbraucht wird - ohne dass auch nur jemand pieps sagt. Da werden ganze Schulklassen in Al Gores der Falschaussage überführten Klima-Propagandafilm „Eine unbequeme Wahrheit“ geschleppt. Da werden Kinder gerügt, weil die Eltern das Pausenbrot in Aluminiumfolie eingewickelt haben. Da werden Schüler dazu genötigt, händchenhaltend Lichterketten für den Frieden oder was weiß ich zu organisieren. Und so weiter und so fort.

In Schwarmstedt haben wir es nach den mir vorliegenden Informationen mit einem Lehrer zu tun, der seine Schüler ausdrücklich NICHT mit seiner privaten Meinung indoktrinierte, sondern - so seine Schüler - sich im Unterricht „nie politisch einseitig oder tendenziös geäußert hat“. Aber das hilft offenbar alles nix, wenn seine private Meinung nach Ansicht der Schulblockwarte eine falsche ist.

Was mir aber inzwischen Hoffnung macht: Die Sache geht allmählich nach hinten los. So meldeten sich inzwischen Schüler zu Wort, die ihren Lehrer - weil er wohl ein guter und beliebter Lehrer ist - zurück haben wollen. Von einer Störung des Schulfriedens hätten Sie „nichts mitbekommen“ (dafür muss man wahrscheinlich auch im Landtag sitzen). Es wurden bereits 350 Unterschriften von Schülern der Jahrgänge 8 bis 12 gesammelt. Laut „Schwarmstedter Rundschau“ beklagen die Schüler und die Elternvertreter der besonders betroffenen Abschlussklasse sei in den Sitzungen der Schülervertretung auf sie „Druck ausgeübt worden“. Auch das Lehrerkollegium setzt sich inzwischen für die Rückkehr ihres Kollegen ein. Dem Schulpersonalrat liegen bereits 35 Unterschriften vor.

Es handelt sich übrigens um die Schwarmstedter Schule, die den Namen „Wilhelm Röpke“ trägt, und diesem nun alle Ehre macht. Wilhelm Röpke war ein Vorbild in der Nazizeit, gerade wiederentdeckt von Götz Aly, der ihn einen 'Bruder im Geiste' nennt: „Anders als viele Historiker im Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte erkannte der Zeitgenosse Röpke den klassenübergreifenden Massencharakter der NS-Bewegung und deren starken Kern akademisch gebildeter Mitglieder und Sympathisanten bereits vor 1933.“

Und so sind die Vorgänge an der Schule in Schwarmstedt doch noch etwas, was in die Schule gehört: Ein Lehrstück.