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Post by Deleted on Feb 3, 2016 17:50:27 GMT 1
www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/maik-b-vom-neonazi-richter-zum-anwalt_443852Maik B.: Vom Neonazi-Richter zum Anwalt Von Otto Lapp Hof. Vom Neonazi-Richter zum Rechtsanwalt: Maik B. (31), der trotz seiner braunen Vergangenheit Richter am Amtsgericht in Lichtenfels war, dann aber entlassen wurde, tritt zur Zeit als Verteidiger in Hof auf. Und zeigt sich laut einem Bericht der Frankenpost nicht von seiner besten Seite. Als Maik B. sorgte er 2014 für einen Riesenskandal: Ein Mann, der jahrelang im Bericht des Verfassungsschutzes als gefährlicher Neonazi auftauchte, arbeitete als Familienrichter am Amtsgericht in Lichtenfels. Keinem war das aufgefallen, erst einem Polizisten aus dem Landkreis Kulmbach, der wegen Diebstahls ermittelte, wunderte sich über den Namen des Zeugen Maik B.. Und forschte nach. Seine Biografie weist Körperverletzung, ordnungsrechtliche Verstöße und politische Propaganda-Straftaten aus. B. sollte daraufhin aus seinem Richteramt entlassen werden, reichte aber vorher seine Kündigung ein. Er lebte während seiner oberfränkischen Zeit im Landkreis Kulmbach, wo er als unauffällig und hilfsbereit galt. Später eröffnete er eine Rechtsanwaltskanzlei in Cottbus. Laut Frankenpost soll B. sich als Anwalt in einer Bankrott-Sache nicht allzu geschickt anstellen. Sogar der Staatsanwalt habe gefordert, B. als Pflichtverteidiger „wegen völliger Unfähigkeit“ zu entpflichten. Am kommenden Freitag soll er das Plädoyer für den angeklagten Geschäftsmann Holger M. halten. Seit 2003 waren dem Verfassungsschutz B.s Kontakte in die Neonazi-Szene bekannt, auch der bayerische Verfassungsschutz wusste, dass er von Brandenburg nach Oberfranken umgezogen war. Und tat nichts. Er verfügte laut Verfassungsschutzberichten über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene. Er gilt zudem als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins Widerstandsbewegung Südbrandenburg. Im Vordergrund aber stehe seine „Hassmussik“, sagt Ingo Decker vom Innenministerium in Brandenburg. Maik B.s Projekt heißt „Hassgesang“, ein Ein-Mann-Projekt. Die Band soll nie aufgetreten sein, nur ihre CDs mit rechtsradikalen Texten vertrieben haben. Auf dem Cover der ersten CD war Adolf Hitler abgebildet, wie er den Hitlergruß zeigt. B. soll auch noch in anderen rechtsextremen Bands Mitglied sein. Sie tragen Namen wie „Agnar“, „Burn Down“ und „No Escape“. Aus einem Tagungsbericht des Sächsischen Verfassungsberichtes geht hervor, dass ein Neo-Nationalsozialist namens Maik B. ein ehemalgier Sharp-Skin“ sei. Er galt als Asket, der sich gut mit Computern auskenne. „Seine Biografie weist Körperverletzung, ordnungsrechtliche Verstöße und politische Propaganda-Straftaten aus“. Seine Gruppe, die Nationalen Sozialisten Senftenberg, sei „klein und sehr beweglich“. Und sie sei eine der mutmaßlichen Hauptverursacher von Schmierereien. Maik B. galt als „gut vernetzt“ mit rechtsextremen Gruppen in Brandenburg. Ob er noch zur Szene gehört oder ob er sich abgewendet hat, ist nicht klar. Nach einem guten Abitur begann der junge Mann, der aus Teltow stammt, in Berlin mit dem Jurastudium. Nach dem ersten Staatsexamen machte er ein Referendariat in der Berliner Justiz, im Bezirk Neu-Kölln. Den zweiten Teil seines Referendariates absolvierte B. bei einem Wolfram Nahrat, NPD-Mitglied und Pflichtverteidiger für Ralf Wohlleben im NSU-Prozess.
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Post by Deleted on Feb 4, 2016 9:43:10 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/04/259-prozesstag-v-mann-mario-b-erneut-im-zeugenstand/259. Prozesstag – V-Mann Mario B. erneut im Zeugenstand 4. Februar 2016 um 7:00 Uhr Es ist bereits sein vierter Auftritt vor Gericht: Vom V-Mann Mario B. verspricht sich das Gericht umfangreiche Informationen, weil er in den neunziger Jahren enge Verbindungen in die rechte Szene Thüringens knüpfte – auch zu den späteren NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio hatte er in den Verhandlungen auffällig positiv geschildert. Mehr Klartext hatte er womöglich gegenüber seinen Quellenführern vom Militärischen Abschirmdienst geredet – der Geheimdienst der Bundeswehr soll B. als V-Mann beschäftigt haben. Der Rudolstädter engagierte sich im Thüringer Heimatschutz, der rechtsextremen Organisation des V-Manns Tino Brandt. 1998, nach dem Untertauchen des Trios, übernahm er eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit dem Neonazi André K. flog er nach Südafrika, um die Lage zu sondieren. Denn dorthin sollten die drei Flüchtigen Zschäpe Mundlos und Böhnhardt zum Schutz vor deutschen Fahndern gebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht. Ebenfalls geladen ist ein Beamter der Dachauer Bereitschaftspolizei. Er berichtet über die Auswertung von Asservaten zum NSU-Komplex.
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Post by Deleted on Feb 4, 2016 11:13:02 GMT 1
www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nsu-prozess-in-muenchen-zschaepes-befangenheitsantrag-abgelehnt.1e5aeeb4-9236-4d32-8353-a204bdc097fb.htmlNSU-Prozess in München Zschäpes Befangenheitsantrag abgelehnt dpa/az, 04.02.2016 10:51 Uhr Am Donnerstagmorgen wurde der NSU-Prozess in München fortgesetzt – und sofort wieder unterbrochen. Grund dafür war ein angekündigter Befangenheitsantrag von Ralf Wohlleben. München - Der Münchner NSU-Prozess ist am Donnerstag gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben kündigte über seinen Verteidiger Olaf Klemke einen neuen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl an. Das Gericht unterbrach nach Wohllebens Ankündigung die Verhandlung für zunächst zwei Stunden. Am Rande wurde bekannt, dass der letzte Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe inzwischen abgelehnt worden ist. Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Sie ist die einzige Überlebende des NSU-Trios. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei der Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die die Gruppe aus überwiegend rassistischen Motiven begangen haben soll. Wohlleben ist angeklagt, weil er die wichtigste Mordwaffe des NSU beschafft haben soll.
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Post by Deleted on Feb 4, 2016 12:13:20 GMT 1
www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/nordstadt-ostersbaum/treppe-fuer-mehmet-kubasik-aid-1.5738827 4. Februar 2016 | Treppe für Mehmet Kubasik? Wuppertal. Auf dem Ölberg gibt es eine Initiative, die im Gedenken an ein NSU-Mordopfer für eine Straßen(um)benennung eintritt. Mehmet Kubasik wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt von den Mördern des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erschossen. Die Ölberg-Initiative "benennen-und-erinnern" aus der Elberfelder Nordstadt hat nun einen Antrag an die Bezirksvertretung Elberfeld formuliert, eine Straße, eine Treppe oder Grünfläche im Stadtteil nach Kubasik, der das achtes Opfer der NSU-Mordserie war, (um)zubenennen. Entlang der Schusterstraße gebe es zwei bislang namenlose Wege und Treppen, die hierfür gut in Frage kämen – sowie den "Park" am Otto-Böhne-Platz. Der Ölberg sei, so die Antragsteller, ideal für eine solche solidarische Aktion: "Ähnlich wie die Dortmunder Nordstadt ein Stadtteil mit vielen Migranten und kleinen Gewerbetreibenden – genau die Personengruppe, die die nazistische Terrorgruppe im Visier hatte." Im Stadtteil läuft eine Unterschriftensammlung, mit der der Antrag an die Bezirksvertretung untermauert werden soll. Das Stadtteilparlament tagt am 24. Februar 2016 um 19 Uhr im Verwaltungshaus am Neumarkt. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Heimlicher Favorit ist allerdings die Kemmannstraße in Wuppertal. Die Initiative ließ verlauten, dass dort vor der Nr. 136 ein Gedenkstein für Mehmet Kubasik errichtet werden soll.
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Post by Deleted on Feb 4, 2016 15:59:35 GMT 1
www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/160204-nsu-prozess-259-verhandlungstag-100.html259. Tag im NSU-Prozess Ein Rohrkrepierer, kein V-Mann und das Internet Kaum hatte der 259. Verhandlungstag im NSU-Prozess begonnen, schon geriet er wieder ins Stocken. Die Wohlleben-Verteidigung bat um eine Verhandlungsunterbrechung, um einen Ablehnungsantrag vorzubereiten - unter anderem gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der Ablehnungsantrag richtete sich gegen zwei Mitglieder des Strafsenats, einer von ihnen war der vorsitzende Richter Götzl. Doch nach zweistündiger Pause teilten die Verteidiger mit, man werde die avisierten Gesuche nun doch nicht stellen. So konnten schließlich die beiden geladenen Zeugen vernommen werden: Ein Neonazi aus der Jenaer Szene und ein Polizist, der die Festplatte der Freundin des Angeklagten Holger G. ausgewertet hatte. Trotz Schweigens kein Spitzel Neonazi-Zeuge Mario B. war schon zwei Mal als Zeuge im NSU-Prozess geladen gewesen. Sein zweiter Auftritt vergangenen Oktober war durchaus bemerkenswert, denn auf die Frage des Nebenklage-Vertreters Yavuz Narin, ob er Spitzel eines Geheimdienstes gewesen sei, antwortete der Zeuge mit einem derart beredten Schweigen, dass praktisch jeder im Saal davon ausgehen musste, Mario B. müsse V-Mann eines Geheimdienstes sein. Weil der Zeuge mehr zu diesem Thema nicht beitragen wollte, sah sich der Senat gezwungen, ihn noch einmal zu laden und in der Zwischenzeit bei fünf Inlandsgeheimdiensten und dem BND nachzufragen, ob Mario B. denn nun Spitzel gewesen sei oder nicht. Offenbar gab es von allen angefragten Nachrichtendienste eine negative Antwort. Damit war die einzige noch offene Frage geklärt und der Auftritt von Mario B., der in Begleitung eines bekannten Anwalts der Neonaziszene angereist war, dauerte dann auch nur wenige Minuten. Verdächtige Suchanfragen zu Eisenach
Aufschlussreicher war dagegen die Befragung des zweiten Zeugen, eines Polizisten, der die Festplatte der Freundin des Angeklagten Holger G. ausgewertet hatte - genauer: die auf dieser Festplatte gespeicherte Internet-Historie, also welche Internetseiten von dem PC aus angesteuert und welche Suchanfragen gemacht worden waren. Der Beamte der Bereitschaftspolizei Dachau fand nicht nur hundert Neonazi-Seiten, die als Favoriten gespeichert waren, sondern stellte auch fest: Von dem Rechner aus waren am 5. November 2011 kurz nach Mitternacht - also unmittelbar nachdem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach ums Leben gekommen waren - mehrere Suchanfragen zu der Explosion des Wohnmobils in Eisenach gestellt worden.
Im direkten Anschluss wurden Suchanfragen zur Speicherdauer von polizeilichen Einträgen im Bundeszentralregister gestellt und zu dem Rechtsanwalt Stefan Hachmeister - er ist heute einer der beiden Verteidiger des Angeklagten Holger G. Es liege auf der Hand, dass Holger G. sofort eine Verbindung zwischen sich und den Vorgängen in Eisenach gezogen habe, konstatierte Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer. G.s zweiter Verteidiger, Pajam Rokni-Yazdi, widersprach: Es sei weit hergeholt, dass Holger G. diese Suchanfrage gemacht habe.Auffällige Parallelen zu "Turner Diaries" Einmal mehr waren auch die berüchtigten "Turner Diaries" Thema im Prozess - eine Anleitung zum Rassenkrieg in Romanform, verfasst von dem US-amerikanischen Neonazi William Pierce. Das Buch war digital auf einer CD in der Wohnung des NSU an der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden worden sowie auf den Festplatten der Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens gab dazu eine Erklärung ab, in der sie feststellte: Zwar lasse sich der Roman "Turner Diaries" nicht eins zu eins auf den NSU übertragen, es gebe jedoch zahlreiche auffällige Parallelen unter anderem hinsichtlich der darin propagierten Terrorstrategien zum Aufbau kleiner Zellen und des "führerlosen Widerstands". Es spreche viel dafür, dass die Angeklagten diese Konzepte kannten und dass sie somit auch von den Taten des NSU-Kerntrios wussten. Auch den Nachrichtendiensten seien die in den "Turner Diaries" geschilderten Terrorstrategien bekannt gewesen, sie hätten deshalb viel früher das Muster hinter der NSU-Morde erkennen müssen.
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Post by Admin on Feb 4, 2016 16:16:35 GMT 1
Festgesetzt wurde Gerlach erst als der Besuch nahte, der am 5.11.2011 per Polizeihubschrauber kam... Lotz und Fink.
Ob der Gerlach einen anruf bekam?
Messenger-App, unlesbar für die Polizei?
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Post by Admin on Feb 4, 2016 17:00:08 GMT 1
Der Zeuge Mario Brehme wurde ein drittes Mal vernommen (zu seinen bisherigen Vernehmungen vgl. die Einträge vom 15.07.2015 und 14.10.2015). Zuletzt war es um die Frage gegangen, ob er als V-Mann gearbeitet hat – inzwischen haben die Geheimdienste auf Nachfrage des Gerichts angegeben, das sei nicht der Fall gewesen. Brehme konnte daher nach wenigen Minuten entlassen werden und hatte heute keine Gelegenheit, sich erneut als Nazipropagandist zu betätigen. www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/02/04/04-02-2016/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter |
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Post by Admin on Feb 4, 2016 17:30:28 GMT 1
Es folgte ein Polizeibeamter, der den Internetverlauf auf einem Rechner in Holger Gerlachs Wohnung ausgewertet hatte. Dort fanden sich zum einen diverse Lesezeichen zu Nazi-Versänden und anderen Nazi-Internetseiten, u.a. auch zu „Blood & Honour“.
Aufschlussreich war auch eine Websuche, die zeitlich zwischen dem Suizid von Mundlos und Böhnhardt und der Festnahme Gerlachs am 05.11.2011 lag. Die Suche „Explosion Eisenach“ führte zu mehreren Medienberichten zu den Geschehnissen um den Bankraub und das Wohnmobil. Unmittelbar danach folgten zwei weitere Suchen: erst wurde gesucht, wie lange Voreintragungen wegen Drogenbesitzes gespeichert bleiben, danach folgte eine Suche nach Stefan Hachmeister, dem jetzigen Verteidiger Gerlachs im NSU-Verfahren. Bereits die wenigen zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen zu Eisenach reichten für Gerlach also aus, um mit seiner Festnahme zu rechnen. Die Gegenthese der Verteidigung Gerlach, diese Suchen hätten auch von Gerlachs Freundin oder deren Tochter stammen können, erscheint doch arg konstruiert.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 4. Februar 2016.
Gerlach bekam eine Nachricht. Fragt sich nur, von wem?
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Post by Admin on Feb 4, 2016 17:36:05 GMT 1
Der Straubinger NPD-Politiker Sascha Roßmüller soll im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Das zumindest forderte der Angeklagte Ralf Wohlleben gestern über seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Es geht dabei um die Frage, wer aus der Unterstützerszene Kontakt mit dem 1998 abgetauchten NSU-Trio halten durfte. Der ebenfalls als Unterstützer angeklagte Carsten S. hatte ausgesagt, er habe das Trio besucht und mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt telefoniert, aber nur nach Absprache mit Wohlleben. Das bestreitet Wohlleben. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob Roßmüller geladen wird. www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/rossmueller-soll-im-nsu-prozess-aussagen-21705-art1338047.html |
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Post by nsulm on Feb 4, 2016 18:34:23 GMT 1
… Die Suche „Explosion Eisenach“ führte zu mehreren Medienberichten zu den Geschehnissen um den Bankraub und das Wohnmobil... Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 4. Februar 2016. Gerlach bekam eine Nachricht. Fragt sich nur, von wem? "Explosion" hörten auch die Eltern der Uwes- von Beate. Und irgendwie ist nicht viel in die Luft geflogen. |
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Post by Admin on Feb 4, 2016 18:40:09 GMT 1
das stand so in der BILD, menno. Wie oft denn noch?
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Post by nsulm on Feb 4, 2016 19:15:33 GMT 1
Ich kenne den Artikel  Fernmündlich hätte ich den erfolgreichen Suchbegriff ähnlich weitergegeben: "Hast du das von der Explosion in Eisenach gehört?" 2010 2011 da hatte man noch 2 und mehr Mobiltelefone. Ist heute kompliziert, konspirativ und komfortabel mit den ganzen Apps den Überblick zu behalten ^^. Aber ich kenne die Gerlach-Akte nicht- vielleicht war das Suchergebnis logische Konsequenz. Vermute aber: Anruf; Suchbegriff übermittelt; ... und helle wie er ist, sucht man auf dem heimischen Rechner - unverschlüsselt. |
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Post by Admin on Feb 4, 2016 19:23:09 GMT 1
Ich kenne den Artikel BZ kannte ihn auch, als sie die Eltern anrief... |
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Post by Admin on Feb 5, 2016 10:36:54 GMT 1
Zu einem Antrag der Wohlleben-Verteidigung kam es an diesem Prozesstag aber doch noch: Die Anwälte forderten, den früheren Vorsitzenden des NPD-Jugendverbands JN, Sascha Roßmüller, als Zeugen zu laden. Dieser soll über den Mitangeklagten Carsten S. aussagen. S. hatte sich in seiner Aussage zu Prozessbeginn als Befehlsempfänger von Wohlleben beschrieben – Roßmüllers Einlassung soll hingegen zeigen, dass S. damals nicht naiv und unreif war. “Dieser Vorstoß könnte Carsten S.’ Hoffnung zunichte machen, nach Jugendrecht verurteilt zu werden”, merkt Ramelsberger an. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/05/medienlog-antraege-sabotage-nsu/#more-10842 |
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Post by Deleted on Feb 5, 2016 10:58:59 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-antrag-um-antrag-1.2850181Antrag um Antrag Immer wieder versucht die Verteidigung, das Gericht für befangen erklären zu lassen. Damit verzögert sich das ganze Verfahren. Von Annette Ramelsberger Im NSU-Prozess wird die Lage immer unübersichtlicher. Nach drei Befangenheitsanträgen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben in den vergangenen zwei Wochen kündigte die Verteidigung von Wohlleben am Donnerstag erneut zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht an - um sie dann nach zwei Stunden Unterbrechung und ohne jegliche Begründung nicht zu stellen. Unmittelbar davor hatte das Gericht erst den letzten Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe gegen das Gericht abgelehnt, die erneut ihre bisherigen Anwälte loswerden wollte, was ihr das Gericht auch weiterhin nicht erlaubt. Dies ist ein ständiger wunder Punkt in dem Verfahren. Durch den wahren Hagel an Befangenheitsanträgen verzögert sich der Prozess immer weiter. Die ganze vergangene Woche war bereits abgesetzt worden, auch in dieser Woche fiel ein Verhandlungstag aus. Nun wird es erst nach der Faschingswoche weitergehen. Die Verteidigung von Wohlleben, der angeklagt ist, den terroristischen NSU unterstützt zu haben, wendet sich nun auch frontal gegen den Mitangeklagten Carsten S.. Der hatte - angeblich im Auftrag Wohllebens - die Tatwaffe für neun von zehn Morden besorgt und sie dem NSU überbracht. Carsten S. hatte Wohlleben stark belastet und erklärt, er habe diesen Auftrag von ihm bekommen. Wohlleben streitet das ab und erklärt, er habe damit nichts zu tun. Nun wollen seine Verteidiger sogar den ehemaligen Chef der NPD-Jugendorganisation, Sascha Roßmüller, als Zeugen hören, um Carsten S. als eigenständig handelnden Akteur darzustellen, der keine Anweisung von Wohlleben gebraucht habe. Roßmüller soll berichten, dass Carsten S. kein unreifer junger Mann mehr war, als er dem NSU die Tatwaffe überbrachte. Ein Psychiater hatte ihm attestiert, er habe damals in seiner Entwicklung einem Jugendlichen geglichen. Das ziehen Wohllebens Verteidiger infrage: Carsten S. sei damals Kreisvorsitzender der NPD gewesen und Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation und habe sogar an einem Sondertreffen von NPD-Kadern teilgenommen. Dieser Vorstoß könnte Carsten S.' Hoffnung zunichte machen, nach Jugendrecht verurteilt zu werden.
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