Pressemeldungen zum Thema

www.ksta.de/koeln/nsu-untersuchungsausschuss-wichtiger-zeuge-nach-keupstrassen-anschlag-2004-womoeglich-uebersehen-,15187530,31771970.html

Die Polizei hat nach dem Attentat in der Keupstraße in Köln-Mülheim im Jahr 2004 einen womöglich wichtigen Zeugen nicht befragt. Wie der WDR berichtet, räumte der ehemalige Leiter der Ermittlungen zu dem Anschlag, Markus Weber, am Mittwoch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ein, dass die Polizei den Mann, ein NPD-Mitglied, übersehen haben könnte. Weber erläuterte im Ausschuss, dass die Polizei nach dem Anschlag nicht alle Anwohner angetroffen habe und später davon ausging, dass sich Zeugen von selbst melden.

Eine gute Idee von Herrn Weber, welche sicherlich auch dankbar von der Polizei in Stregda und den anderen Tatorten aufgegriffen wird. Man ging davon aus, dass die Zeugen sich selbst melden. Ich staune jeden Tag aufs Neue.

rdl.de/beitrag/geheimdienstposse-gegen-parlamentarischen-untersuchungsausschu-zum-nsu-baden-w-rttemberg

Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg

Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist, scheint der Chefin des LfV Baden-Württemberg, Beate Bube, billig. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, sei ausgehend vom Innenministerium über das Justizministerium die Initiative lanciert worden, die Abgeordnten des Parlamentarischen Untersuchungsausschuß pauschal unter den Verdacht des Geheimniverrates zu stellen.
In diesem Sinne wurde die politische Staatsanwaltschaft Stuttgart 1- so die Stuttgarter Nachrichten - beim Präsidenten des Landtages von Baden-Württemberg vorstellig. Die Immunität der Abgeordneten solle aufgehoben werden.

Hintergrund dieser Intrige gegen die parlamentarische Kontrolle ist das ruchbar werden aus -angeblich- nicht-öffentlicher Sitzung, dass dem V-Mann Führer nicht über die KKK-Tätigkeit seines V-Mannes Achim Schmidt berichtet wurde

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Aha, also eigentlich auch Helden, wie die von netzpolitik. Nur die vom AK-NSU natürlich nicht und wenn Heilig und seine Freundin über die Klinge springen, interessiert das im Prinzip auch keinen. Mit Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun. Die Gesinnung ist entscheidend. Vor allem bei der Berichterstattung in der Presse ist einzig und allein die Gesinnung der Gradmesser.

Geheimdienstarschloch Funke

www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/rechtsextremismus-fluechtlinge-bundesprogramm-schwesig

Bundesprogramme gegen Rechts bekommen mehr Geld. Trotzdem wächst Gewalt gegen Flüchtlinge. Kritiker sprechen deshalb von Demokratiekulissen rund um Nazis

Wen wunderts. nicht nur die Diäten werden erhöht und die Arbeiter streiken für mehr Lohn.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/09/11/keine-berichte-zum-nsu-prozess-81/

neues layout, uebersicht der kommentare ist weg...
muss die ziemlich gewurmt haben.
man reagierte...

Das Ganze erinnert fatal an das Märchen von des „Kaisers neue Kleider“!
Fast alle sehen das die Anklage „nackt“ dasteht.
Aber niemand wagt es, wie das unschuldige Kind im Märchen, mit dem Finger auf das Offensichtliche zu zeigen und zu rufen:
„Aber der hat ja Garnichts an“!
Das war es was ANDERSON uns mitteilen wollte:
Bei einem offensichtlich falschem Spiel Courage zu zeigen!
Alles in Allem ein Tiefpunkt der Jurisprudenz!



@bekir_fr (Nr. 5): Es ist NICHT BEWIESEN, daß Mundlos und Böhnhardt auch nur einen einzigen Mord begangen haben!!
Das ist ist immer wieder festgestellt worden, aber einige Kommentarschreiber ignorieren diese Tatsache genaqu so, wie es die Mainstreammedien tun.
Warum?



@7:
Fehlende Tatort-Beweise – es steht doch nichts anderes steht in Nr. 5, wo ist das Problem?

Richtig, bei einem Angeklagten können sinnvollerweise erst NACH eindeutigem Nachweis von „Täterschaft“ und „Motiv zur Tatzeit“ Forschungen darüber angestellt werden, wie dieses Motiv sich evtl. bereits in den früheren Lebensjahren entwickelt hatte.
(Möglich heißt zudem noch lange nicht notwendig: Falls jemand bei vollem Verstand und freier Willensbildung eiskalt gemordet hatte, sind lange Vorlebens-Erforschungen überflüssig. Und darf „notwendig“ sein, was evtl. gar nicht mehr zulässig ist – die Sache mit der Bubis-Puppe ist z.B. längst verjährt?)

Das OLG hält die genannte Reihenfolge leider nicht ein, was nach über zwei Jahren Prozess und fast vier Jahren U-Haft nach einem ernsthaften Verstoß gegen das Prozessbeschleunigungs-Gebot aussieht, aber vom OLG offensichtlich anders gesehen wird, ohne dass es dafür plausible Gründe nennt.

Deshalb, und nur deshalb, muss man gelegentlich mal auf die Stichhaltigkeit dessen schauen, was das Gericht auf den Nebenschauplätzen denn so ermittelt.
Wenn schon zeitfressend und dennoch „vorzeitig“ der mutmaßliche Weg von Kleinkriminellen zu Schwerstverbrechern nachgezeichnet werden soll, dann müsste sich insbesondere im Untertauchen des Trios 1998 mehr Fanatismus und Gewaltwillen zeigen als die tatsächlich nur erwiesenen Flucht- und Verjährungsmotive.
Eine vorangegangene, szenetypische braune Denke „in einem launigen Ton, mit dem andere über ihre Klassenstreiche reden“ kann halt weder diese Lücke 1998 schließen noch ist sie Ersatz für die ab 2000 an allen Tatorten fehlenden Bekennerbriefe, Hakenkreuze etc.

Schon die sehr aufwändige Erforschung des Ceska-Weges aus der Schweiz nach Thüringen war kein geeigneter Beweis, dass der noch in U-Haft sitzende Angeklagte Wohlleben die Ceska-Beschaffung „angestiftet“ hatte.
Die Beteiligung Wohllebens hatte keiner aus der Lieferkette bestätigt außer dem letzten Glied, d.h. ausgerechnet dem angeblich angestifteten Mitangeklagten Carsten S., der unerklärlicherweise bereits aus der U-Haft entlassen ist.
Wäre er wirklich der brauchbare und belohnenswerte Zeuge, als der er dem Gericht wohl scheint, hätte er schon vor dem Prozess oder wenigstens ganz zu Beginn die Nutzlosigkeit der Lieferkette zur Überführung Wohllebens als (Anstiftungs-)Täter offenbaren müssen.
Das Gericht hat viel Zeit verbraucht, um letztlich mit der Schweizer Ceska-Spur nicht Wohlleben zusätzlich zu belasten, jedoch (angenehmer Neben-/Haupt-Effekt?) die bundesdeutschen Dienste zu entlasten, die bekanntlich gut die Hälfte der Ceskas dieser Miniserie von der Stasi geerbt hatten.

Daher: Das Hauptthema „Mordnachweise gegen das Trio“ bleibt zwar Hauptthema, aber endlose Abschweifungen in einem endlosen Prozess sind ein eigenständiges, ebenfalls sehr wichtiges Manko dieses Prozesses.


#7
Diese „rätselhafte“ CESKA!
Leider konnte die dem Gericht von der Anklagebehörde vorgelegte Waffe bisher nicht von den Waffenexperten als Mordwaffe identifiziert werden.
Ist es richtig das nach der Wende etliche ähnliche CESKA aus STASI Beständen an die Türkei gegeben wurden und das 15 Waffen vom Verfassungsschutz übernommen wurden?

bekir_fr
#10 — vor 1 Tag

@4:
Wenn der Richter den Prozess in die Länge zieht, dann hat die Verteidigung nicht die Wahl, ob sie „ihn weiterwursteln“ lässt oder ob sie dem „Ende zuvorkommt und einen Schnitt macht“.
Die Verteidigung ist nicht Herrin des Verfahrens und kann daher nicht die Beweisaufnahme für beendet erklären, auch nicht in Teilbereichen. Sie kann nur eigene Beweis-ANTRÄGE stellen, denen das Gericht aber nicht nachkommen muss. Lässt das Gericht dagegen Beweisanträge großzügig zu, dann kann die Verteidigung den Prozess nur dadurch beschleuigen, dass sie auf weitere EIGENE Anträge verzichtet.

Die Verteidigung kann (und muss) bei der Erhebung jedes einzelnen Beweises natürlich beanstanden, dass dieser Beweis ggf. aus ihrer Sicht untauglich oder unnötig ist. Bleibt der Richter dabei, dann verkürzt sich das Verfahren aber nicht, sondern die Verteidigung gewinnt nur evtl. Argumentations-Material für Schlussplädoyer und nächste Instanz.

Beweisanträge der Verteidigung auf Prüfung von „alternativen Tätern“ haben nur eine Chance, wenn sie ganz konkret für einen einzelnen Tatort einen Namen nennen oder einen Unbekannten, der aber wenigstens z.B. eindeutig in verdächtigem Zusammenhang gesichtet wurde. Da käme eigentlich nur das Kasseler Intenet-Café in Betracht und der dort gewesene und davongeschlichene Verfassungsschützer Andreas T.

Das OLG hat ihn bei immerhin 5-6 Terminen ohne große Erkenntnis-Fortschritte befragt und sogar seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt – aber dennoch ihn immer als „Zeuge“ behandelt, also nie auf sein Schweigerecht bei zu befürchtender Eigenbelastung hingewiesen!
Staatswohl und Staatsräson hat Minister(präsident) Bouffier 2006 und 2015 als Gründe genannt, warum die ihm unterstellte Polizei die Ermittlungen gegen den ihm ebenfalls unterstellten Herrn T. einstellen musste. Damit hat er eine Tabu-Zone abgesteckt, die von Gerichten normalerweise beachtet wird, Wahrheitsfindung hin, Unschuldsvermutung her.

Das kann die Verteidigung zwar anprangern, aber den Status des Herrn T. ändern kann sie genausowenig wie den Prozess abbrechen. Sie könnte ihn allenfalls durch Mandats-Niederlegung platzen lassen, aber nicht einfach aus Protest (das hätte wohl unangenehme standesrechtliche Folgen) – und mit vorgeschobenen Gründen würde sie ja auch nicht gerade die Wahrheitsfindung fördern, sondern nur die Aufmerksamkeit auf sich selber lenken, weg vom dubiosen Verfassungsschützer.