Es war der klassische Kompromiss unter Koalitionspartnern: Die Grünen
wollten zur Aufklärung der NSU-Mordserie mit Bezug aufs Land einen
Untersuchungsausschuss einrichten, Innenminister Reinhold Gall (SPD) war
wenig begeistert. Also einigte man sich auf eine Enquetekommission, die
sich nicht allein mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“
befassen, sondern, nach vorn gerichtet, mit Rechtsextremismus im
Allgemeinen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten soll.

Gall,
so der Eindruck der Grünen, möchte die Polizei schonen, die sich nach
dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter mit der
Verfolgung einer falschen Fährte, die sich als kontaminiertes
Wattestäbchen entpuppte, ziemlich blamierte. Auch nachweislichen
Umtrieben von Polizeibeamten im rechtsradikalen Ku-Klux-Klan würden die
Grünen nur zu gern nachgehen. Am Montag tagt die Enquetekommission zum
dritten Mal öffentlich. Auf wenige Tagesordnungspunkte hat man sich
geeinigt. Dennoch stehen die Zeichen auf Zoff unter den
Koalitionspartnern.

Der Sprecher des Innenministers verschickte im
Vorfeld einen Artikel über den NSU-Ausschuss in Hessen. Darin zweifelt
der dortige Grünen-Obmann den Sinn eines solchen Ausschusses, wie ihn
auch die hiesigen Grünen wollten, an. Ein „Expertengremium“, so Jürgen
Frömmrich, hätte es wohl auch getan. Die baden-württembergische
Grünen-Fraktion, die in Berlin ihre Klausursitzung abhielt, empfand
diesen spitzen Hinweis durch den Minister-Sprecher als Affront. Es gebe
einen „klaren Einsetzungsauftrag“, der auch eine „Aufarbeitung nach
hinten“ beinhalte