Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Sebastian Edathy wollte
sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren - die Ermittler hätten mit
ihren Durchsuchungen seine Rechte verletzt. Aber der frühere
Bundestagsabgeordnete hat in Karlsruhe keinen Erfolg.

(...)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält dazu eine
wichtige Klarstellung, die die bisherigen Darstellungen Edathys und
einiger Medien als fehlerhaft erscheinen lassen. In der Entscheidung
heißt es, dass das in Kanada bestellte Material „gerade nicht“ als
„ausschließlich legal“ bewertet wurde. Sowohl das Amtsgericht als auch
das Landgericht Hannover hätten vielmehr einige der Nacktfotos als
„strafrechtlich relevant“ eingestuft oder einem „Grenzbereich“
zugeordnet.

(...)

Allerdings verletzte die Durchsuchungsaktion am 10. Februar die
Immunität Edathys. Zwar legte er am 6. Februar sein Mandat nieder,
Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigte sein Ausscheiden aber
erst am 10. Februar.

Der NSU-Ausschuss gerät zum Zankapfel: Die SPD wirft CDU und
Grünen vor, dass sie kein Interesse an einer schnellen Aufklärung
haben.

Die CDU hält dagegen und gibt der SPD die Schuld für
Verzögerungen.

Einen nationalsozialistischen Grund hat es in der jüngeren deutschen
Geschichte bereits gegeben. Auf diesen gehen wir nur insofern ein, als
daß man seinen Bestand an Bettlaken überprüfen möge, ob sich genug weiße
Laken finden lassen, falls der Russe morgen an die Tür klopft. Der Russe ist geübt darin, den Deutschen nationalsozialistische Gründe auszutreiben.



MDR Fakt am 27.08.2014 im Video zu den Videos aus den Überwachungskameras in der Zwickauer Frühlingsstraße.



Zum Zeitpunkt dieser Aufnahmen haben die beiden Männer
bereits 10 Menschen brutal ermordet, zwei Bombenanschläge und wenigstens
12 Banküberfälle begangen.



MDR am 28.08.2014 im Textteaser zur Sendung.



Nach Einschätzung der ehemaligen Obfrau der Linken im
NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages, Kerstin Köditz,
sind diese Sicherungsmaßnahmen ein Beleg dafür, dass das Terrortrio
Straftaten wie die ihm zur Last gelegten zehn Morde begangen hat.



Die Anmerkung zu den Sicherungsmaßnahmen (Überwachungskameras) am Kanzleramt, BfV und BKA.



Nach Einschätzung des Hobbybloggers Die Anmerkung sind diese
Sicherungsmaßnahmen ein Beleg dafür, dass Staatsterroristen Straftaten
wie die ihnen zur Last gelegten Morde an Böhnhardt und Mundlos und der
Polizistin Michelle Kiesewetter begangen oder gedeckt haben.



Kerstin Köditz ist doof.

(...)

Staatliche Stellen waren der Nationalistische Untergrund.



Der (inoffizielle) Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder eine
Polizeibehörde, André Eminger nebst Frau haben unter Anleitung und /
oder Hilfestellung von Polizei und Geheimdiensten eine DVD angefertigt,
die dem deutschen Volk 4 Jahre später als Geständnis-DVD verkauft wurde.
Der Spiegel hatte damit die Marschroute vorgegeben, alle anderen
stellten ihre Fahnen in den Wind und marschierten tapfer hinterdrein.



SPIEGEL ONLINE 12. November 2011, 16:03 Uhr

Braune Zelle Zwickau



Neonazi-Terroristen hinterließen Geständnis auf DVD



Dieses Geständnis wurde bis heute nicht vorgelegt. Wir fordern hiermit
den Spiegel auf, die Behauptung zu belegen, oder Schnauze zu halten.
Selbst vor Gericht wurde das dem Spiegel auf DVD vorliegende Geständnis
nicht vorgelegt. Weil es keines gibt. Zumindest keines auf jener DVD,
die der Spiegel hat

(...)

Was ist der NSU dann, wenn es ihn nicht gab?



Der NSU ist einmal eine Projektionsfläche für reale oder eingebildete
Ängste, die keiner Prüfung standhalten würden. Er ist der gemeinsame
Nenner, auf die sich so ziemlich alle politischen Parteien und Gruppen
einigen können, da keine Abstriche an den eigenen politischen Ambitionen
gemacht werden müssen. Nazis sind ein hoch verachtenswerter
Menschenschlag, dem alles zuzutrauen ist.



Der NSU ist das für die herrschenden Politiker nach der weitestgehenden
Akzeptanz der Linken im gesellschaftlichen Leben Deutschlands nötige
Konstrukt, die finanziellen Mittel für den Erhalt der Repressivapparate
Verfassungsschutz und BKA und Bundesanwaltschaft bereitzustellen. Da die
Bekämpfung des NSU von ganz weit links bis ganz weit rechts, also NPD,
nicht in Frage gestellt wird, ist das stillschweigende Einverständnis
inkludiert, daß der Verfassungsschutz unbedingt weitermachen müsse. Er
müsse nur etwas reformiert werden, weil er in einem schrecklichen
Einzelfall versagt hat.



Der NSU ist die Gelddruckmaschine für alle möglichen gutmenschlichen
Umerziehungsvereine, denn solange es verachtenswerte Nazis auf deutschem
Boden gibt, ist Umerziehung nötig. Die kostet Geld. Also rückt die
Kohle raus.



Und, nun kommt das Wesentliche, der NSU ist die Entsorgungsanstalt für
Kapitalverbrechen, die im Auftrag staatlicher Behörden oder von
Bediensteten in staatlichen Diensten begangen, begleitet oder
abgeschirmt wurden und somit aus Gründen der Staatsräson gedeckelt
werden müssen.



Der NSU ist deswegen der Nationalsozialistische Obergrund, weil er der
fragile Kleister ist, der die deutsche Politik mit den Medien kittet und
als Bindemittel zum Volk dient. Er ist die Fratze der freiwilligen
Selbstentnazifizierung, die, reißt man sie herunter, nur zeigt, wie tief
und wie breit der Faschismus immer noch in den deutschen Knochen
steckt, und zwar in jenen, wo er herkam, in den Knochen der subalternen
Mittelschicht, der guten angepaßten Deutschen.



Der NSU als Nationalsozialistischer Obergrund, das sei dann der eingangs
erwähnten Zeitung geschuldet, ist das dünne Brett, auf dem Petra Pau
oder Katharina König ihren guten antifaschistischen Ruf zu verteidigen
haben. Platzt der NSU, platzt die Aura dieser beiden Personen. Platzt
der NSU, dann platzen Karrieren, die ihr Fundament auf Lügen gebaut
haben.



Der NSU ist der Nationalsozialistischer Obergrund für die Verfehlungen
in der Migrationspolitik, denn die "Opfer" des NSU sind spezielle Opfer,
herausgehobene, Opfer von Kriminalität, die von deutschen Staat für ihr
Opfersein entschädigt wurden. Der NSU ist der Ablaßhandel für die
christlichen Sünden gegenüber den vielen Migranten, die es verdinet
hätten. Es gibt viele Opfer, die mit Geld bedacht weden, Witwen,
Kriegsopfer, einige nicht, Stasiopfer usw. Diese Opfer, per Gesetz zu
solchen gemacht, sind die besseren, die würdigerene, denn welches Opfer
schnöder Kriminalität bekommt schon geld für seine Operrolle?