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Post by fragezeichen2 on Apr 15, 2024 19:07:55 GMT 1
Quelle:
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Post by fragezeichen2 on Apr 15, 2024 19:09:05 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Apr 21, 2024 10:06:57 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on May 16, 2024 17:13:41 GMT 1
Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg. weiter: www.nachdenkseiten.de/?p=115168
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Post by fragezeichen2 on May 16, 2024 17:14:50 GMT 1
Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun. In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde. weiter: uncutnews.ch/das-drohschreiben-aus-den-usa-gegen-den-internationalen-strafgerichtshofs-ist-online-sie-wurden-gewarnt/
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Post by taucher on May 18, 2024 8:25:21 GMT 1
Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun. In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde. weiter: uncutnews.ch/das-drohschreiben-aus-den-usa-gegen-den-internationalen-strafgerichtshofs-ist-online-sie-wurden-gewarnt/ Bezieht sich die Drohung nur auf den Haftbefehl gegen Netanyahu oder auch den für Putin?
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Post by anmerkung on May 18, 2024 15:27:47 GMT 1
Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder
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