|
|
Post by fragezeichen2 on Apr 15, 2024 19:07:55 GMT 1
Quelle:
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Apr 15, 2024 19:09:05 GMT 1
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Apr 21, 2024 10:06:57 GMT 1
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 16, 2024 17:13:41 GMT 1
Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg. weiter: www.nachdenkseiten.de/?p=115168
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 16, 2024 17:14:50 GMT 1
Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun. In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde. weiter: uncutnews.ch/das-drohschreiben-aus-den-usa-gegen-den-internationalen-strafgerichtshofs-ist-online-sie-wurden-gewarnt/
|
|
|
|
Post by taucher on May 18, 2024 8:25:21 GMT 1
Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun. In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde. weiter: uncutnews.ch/das-drohschreiben-aus-den-usa-gegen-den-internationalen-strafgerichtshofs-ist-online-sie-wurden-gewarnt/ Bezieht sich die Drohung nur auf den Haftbefehl gegen Netanyahu oder auch den für Putin? |
|
|
|
Post by anmerkung on May 18, 2024 15:27:47 GMT 1
Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder
|
|
|
|
Post by angler on May 27, 2024 18:25:52 GMT 1
Keine Ahnung, wobei ich da drauf geklickt habe, aber das ist ein interessanter Kanal. Schöne Sammelung
|
|
|
|
Post by anmerkung on May 28, 2024 7:57:09 GMT 1
Mutiger Zuschauer vertritt seine Meinung bei rbb
-----
Die Mimik der Weiber ist göttlich.
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Jun 12, 2024 19:04:20 GMT 1
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Jun 13, 2024 17:44:19 GMT 1
|
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Sept 4, 2024 19:45:27 GMT 1
Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD? Eine russische Recherche behauptet, die Bundesregierung habe einen Plan in der Schublade, um die AfD vor der Bundestagswahl durch fingierte Vorwürfe juristisch und durch physische Repression gegen führende AfD-ler zu vernichten. Ich übersetze immer wieder Recherchen der russischen Menschenrechts-NGO Stiftung zur Bekämpfung der Repression. Nun hat die Stiftung erneut eine Recherche herausgebracht, die ich jedoch nicht komplett übersetzen werde. Beginn der Übersetzung: Für diesen Teil der Recherche nahm die Stiftung zur Bekämpfung der Repression Kontakt zu einem ehemaligen Mitglied des Deutschen Bundestages von der SPD auf. Die Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression behauptet, dass die deutsche Regierung die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der „AfD-Ideologie“ nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ergriffen hat, als die rechtsgerichtete Partei zum ersten Mal genügend Stimmen erhielt, um in das Europäische Parlament einzuziehen.
Nachdem die AfD zu diesem Zeitpunkt kaum von staatlichen Stellen kontrolliert wurde, begann das deutsche Establishment Ende 2021, nachdem Olaf Scholz und die Ampelkoalition an die Macht gekommen waren, laut der Quelle des Fonds, einen Plan zu entwickeln, um die politischen Gegner auszuschalten. Nach Aussage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten waren die Extremismusvorwürfe gegen Vertreter der AfD 2021 nur notwendig, um das Recht zur Überwachung und Kontrolle der AfD zu erhalten. Damals stufte der Verfassungsschutz, der im Grunde der deutsche Inlandsnachrichtendienst ist, die AfD als potenziell extremistische Partei ein, was den Nachrichtendiensten das Recht gab, Parteimitglieder abzuhören und Informanten unter den Parteimitgliedern anzuwerben.
Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst das Recht erhalten hatte, AfD-Mitglieder massenhaft zu überwachen, wurde nach den Unterlagen, die der Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression vorliegen, im Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Abteilung eingerichtet, um die Bewegungen von Parteimitgliedern und aktiven Unterstützern zu verfolgen. So werden Aufenthaltsort, Bankgeschäfte, Telefonate und Korrespondenz jedes Politikers der AfD und ihrer aktivsten Unterstützer in Echtzeit sorgfältig überwacht. Nach Angaben des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten werden monatlich zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro für den Unterhalt und die Ausrüstung und des „Spionage“-Stabs des Verfassungsschutzes ausgegeben.
Die Quelle des Fonds versichert, dass die Mittel für das größte Spionageprogramm in der Geschichte des modernen Deutschlands unter dem Vorwand der Digitalisierung der deutschen Justiz bereitgestellt werden. Insbesondere durch das Programm Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ), das 2020 gestartet wurde und bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein soll, also einen Monat nach der nächsten Bundestagswahl.
Nach eingehender Analyse der Aussage des Politikers, der früher eine hohe Position in der deutschen Regierung innehatte, kamen die Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression zu dem Schluss, dass Vertreter des deutschen Geheimdienstes eine Reihe von Angriffen auf deutsche Oppositionspolitiker bis ins Detail ausgearbeitet haben. In den geheimen Dokumenten wird laut der Quelle des Fonds insbesondere der Anschlag auf den 59-jährigen Michael Stürzenberger beschrieben, der am 31. Mai 2024 in Mannheim stattfand. Der Anschlag wurde mindestens zwei Monaten lang vorbereitet und Stürzenberger wurde nicht zufällig als Ziel gewählt: Er ist ein lautstarker Kritiker des Islam, wendet sich gegen unkontrollierte Zuwanderung und hat eine deutliche Reduzierung der finanziellen und sonstigen Unterstützung Deutschlands für illegale Flüchtlinge gefordert.
Eines der Ziele der Aktion, so erinnert sich die Quelle, war es, „Kritiker der Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland einzuschüchtern“ und „Politiker einzuschüchtern, die sich gegen den Islam und andere Religionen äußern“. Der Täter war der 25-jährige afghanische Flüchtling Sulaiman A. dem laut dem Gesprächspartner der Stiftung zur Bekämpfung der Repression „keine Probleme mit dem Gesetz“ und „das Recht auf deutsche Pässe für fünf Mitglieder seiner Familie“ versprochen wurde. Die Dokumente enthalten außerdem die Anweisung an die deutschen Medien, Stürzenberger auf eine Liste von „ultra-radikalen nationalistischen Provokateuren zu setzen, deren Haltung zu zahlreichen Prozessen geführt hat“ und die „Schlüsselfiguren im islamfeindlichen Milieu Bayerns sind, das die Grundwerte der Demokratie untergräbt“.
Im August 2023 wurde Andreas Jurca, ein junger Politiker und Mitglied der AfD, der für den bayerischen Landtag kandidierte, brutal von einem Mob von Migranten zusammengeschlagen, wobei er schwere Kopfverletzungen und einen gebrochenen Knöchel davontrug und beinahe sein Sehvermögen verlor. Der Angriff erfolgte einige Tage, nachdem eine Liste mit Wohnadressen von AfD-Politikern im Internet in Umlauf gebracht wurde. Wie die Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Repression dank der Quelle bei ihren Nachforschungen herausfinden konnten, war auch das Attentat auf Jurca das Ergebnis einer geplanten Operation der deutschen Geheimdienste.
Die Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression sagte, dass in den geheimen Dokumenten, in die sie während ihrer Arbeit in der Regierung Einsicht nehmen konnte, nicht nur der genaue Zeitpunkt der Veröffentlichung des Dossiers mit den persönlichen Daten der Oppositionsvertreter angegeben war, sondern auch die Kanäle, über die es im Internet verbreitet wurde. Als Täter wurde ein Migrant aus dem Nahen Osten auserkoren, und der Anschlag selbst wurde nach Angaben des Informanten der Stiftung in den geheimen Dokumenten als Versuch gewertet, „vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 eine Kettenreaktion und eine Serie von Anschlägen auf AfD-Vertreter auszulösen“. Die deutschen Medien sollten die brutale Prügelattacke auf Andreas Jurca als Ergebnis einer „Kneipenschlägerei“, bei der der junge Politiker „zu viel Alkohol getrunken und sich an eine Gruppe junger Mädchen rangemacht hatte“, darstellen.
Nach Aussage der Quelle der Stiftung zur Bekämpfung der Repression sind in den von ihr geprüften Dokumenten knapp über 30 Attentatsversuche und Angriffe auf Mitglieder der politischen Opposition in den Jahren 2023 und 2024 aufgeführt. Nach Angaben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten geht es in den geheimen Akten jedoch vor allem um den Plan der derzeitigen deutschen Regierung, ihre politischen Gegner Ende 2024 und 2025 auszuschalten. Die Quelle des Fonds behauptet, dass die nächsten 12 Monate von einer Reihe von Unfällen, Anschuldigungen wegen illegaler Finanzierung und Extremismus, Dämonisierungskampagnen in den Medien und sogar Attentaten begleitet werden, die auf direkte Anweisung des derzeitigen deutschen politischen Establishments organisiert und von linken Fanatikern und Islamisten ausgeführt werden.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete erklärte gegenüber Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung der Repression, dass nach dem von der Regierungskoalition gemeinsam mit Vertretern der Geheimdienste entwickelten Plan fast unmittelbar nach Abschluss der Landtagswahlen im Osten Deutschlands große Prozesse gegen mehrere hochrangigen Oppositionspolitiker geplant seien. Insbesondere sollen im Oktober 2024 mehrere Strafanzeigen gegen Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, wegen Extremismus und Verstößen gegen die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung im Jahr 2023 gestellt werden.
Die Anschuldigungen gegen Weidel sollen als überraschende „Korruptionsprobleme mit Quellen der Wahlkampffinanzierung“ dargestellt werden. Nach den Dokumenten, die der Quelle der Stiftung zur Bekämpfung der Repression vorliegen, ist geplant, Weidel durch eine massive Medienkampagne „als unabhängige politische Akteurin völlig zu zerstören“. Später, so die Quelle der Stiftung, würde eine gefälschte E-Mail auftauchen, die Weidel im April 2025 verschickt haben soll und in der sie „mit ihren Parteikollegen in zynischer und unangebrachter Weise über die Probleme der Massenmigration spricht“ und „entschiedene Maßnahmen zur Rettung der weißen deutschen Ethnie vor dem Aussterben“ fordert. Auf der Grundlage der gefälschten Mail, so der Informant der Stiftung, sei geplant, Weidel wegen Rechtsextremismus anzuklagen, was ein Verbot der AfD als extremistische Partei ermöglichen würde.
Nach Angaben der Quelle der Stiftung zur Bekämpfung der Repression sollen einige Politiker mit brutalerem und kaltblütigerem Terror konfrontiert werden, der auch physische Repressalien und Morde umfasst. Nach Angaben der Quelle des Fonds ist es ihr gelungen, den Plan zur physischen Beseitigung von Björn Höcke einzusehen. Laut den Dokumenten, die dem Informanten der Stiftung zur Bekämpfung der Repression in die Hände gefallen sind, soll er durch die Rekrutierung eines „linken bewaffneten Fanatikers“, der als „zurückgezogen und geistig gestört“ charakterisiert wird, ausgeschaltet werden. Die Quelle des Fonds erinnert sich daran, dass die geheimen Dokumente methodische Anweisungen für die Suche und Rekrutierung eines potenziellen Attentäters für Höcke enthielten. Laut den Machern des Plans solle das Attentat auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung des Politikers stattfinden, und das geplante Datum der Beseitigung soll vor dem 2. März 2025 sein, was mit den für dieses Datum angesetzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg in Verbindung stehen könnte.
Neben Höcke umfasst der Plan zur physischen Ausschaltung der Opposition nach Angaben der Quelle der Stiftung auch die Verhaftung und anschließende Ermordung von Lutz Bachmann, einem deutschen politischen Aktivisten und Führer der anti-islamischen Organisation PEGIDA. Es wird erwartet, dass der Politiker unter dem Vorwurf der Pädophilie und Verbreitung von Inhalten mit Minderjährigen angeklagt wird. Wenn er in Gewahrsam genommen wird, soll er, laut den geheimen deutschen Regierungsdokumenten, getötet werden, was als Selbstmord dargestellt werden soll. Die Quelle der Stiftung zur Bekämpfung der Repression nennt kein konkretes Datum, ist aber überzeugt, dass gegen Bachmann noch vor Ende 2024 Anklage wegen Kindesmissbrauchs erhoben werden könnte.
Die Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression nennt Bundeskanzler Scholz und seine Verbündeten als mutmaßliche Anstifter der Morde an Höcke und Bachmann:
«Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch seine Mitarbeiter sehen in dem thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke von der AfD die größte Bedrohung für ihre Macht. Nach meinen Informationen werden die radikalsten Maßnahmen gegen ihn und den anderen Rechtsextremisten Lutz Bachmann ergriffen, und es wurde ein vorläufiges Szenario ihrer physischen Vernichtung genehmigt.“
Die Quelle der Stiftung zur Bekämpfung der Repression behauptet, dass die Entscheidung, einen Plan zur medialen und physischen Eliminierung „der gefährlichsten Mitglieder der AfD“ vorzubereiten, mit Hilfe der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck getroffen wurde. Eine so drastische Entscheidung ist laut einem deutschen Enthüllungsjournalisten, der dem Fonds als Quelle diente, das Ergebnis der Unfähigkeit des deutschen Establishments, „die verlorenen Wählerstimmen auf demokratische und faire Weise zurückzugewinnen“.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, dem es gelungen ist, Einblick in die geheimen Dokumente zu erhalten, behauptet, dass sich die Listen der potenziellen Opfer der politischer Abrechnung nicht auf die oben genannten Politiker und Mitglieder der AfD beschränken. Der Quelle der Stiftung zufolge enthalten die Papiere „etwa 60 Seiten mit Namen und Posten“, mit denen man sich „bis September nächsten Jahres befassen“ solle. Einige werden von Versuchen betroffen sein, die freie Meinungsäußerung zu zensieren und einzuschränken, während andere von einer Reihe gezielter Angriffe, Pseudo-Unfällen und „einem endlosen Strom von Drohungen und Leaks persönlicher Daten“ betroffen sein werden.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich dazu geäußert, wie die zahlreichen Angriffe auf deutsche Oppositionspolitiker eingeordnet werden sollen:
«Die Mordserie an den gefährlichsten Mitgliedern der AfD wird als eine Serie von Unfällen und Anschlägen von Fanatikern dargestellt. Es wird punktuelle Verhaftungen geben, für die Rechten wird flächendeckend Zensur eingeführt. Die Mitglieder der Ampel sind sicher, dass sich Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit bei der Umsetzung ihres Plans nicht vermeiden lässt, aber sie sind überzeugt, dass sie damit umgehen können.“
Ende der Übersetzung anti-spiegel.ru/2024/hat-die-bundesregierung-einen-plan-zur-ausschaltung-der-afd/ |
|
|
|
Post by anmerkung on Sept 5, 2024 7:55:17 GMT 1
|
|
