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Post by Admin on Mar 31, 2019 8:43:39 GMT 1
die linkspartei ist demokratisch, die AfD nicht, weil Mutti hats verboten.
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Post by fragezeichen2 on Mar 31, 2019 18:21:57 GMT 1
Überfall auf Botschaft Nordkoreas beschäftigt spanische Polizei Behörden sehen mögliche Verwicklung des US-Geheimdienstes CIA – Nordkorea reagierte erstmals und fordert Aufklärung
Nordkoreas Regierung hat einen Überfall auf die Botschaft des asiatischen Landes in Spanien als "schwerwiegenden terroristischen Angriff" bezeichnet. Damit reagierte Pjöngjang erstmals öffentlich auf einen mysteriösen Zwischenfall am vergangenen 22. Februar, fünf Tage vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un in Vietnam. Ein Kommando aus zehn bewaffneten Männern hatte die Botschaft Nordkoreas in Aravaca, einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, am helllichten Nachmittag gestürmt. Mittlerweile hat der spanische Ermittlungsrichter José De la Mata sieben Beteiligte identifiziert. Gegen zwei von ihnen stellte er einen internationalen Haftbefehl aus. Sie sollen sich in die USA abgesetzt haben. Bei einem der beiden Gesuchten handelt es sich um Adrian Hong Chang, einem nordkoreanischen Dissidenten mit mexikanischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in den USA. Er ist der Chef der Organisation Cheollima Cicil Defense, die im Internet die Verantwortung für die Aktion übernommen hat. Nach Angaben der wenig bekannten Gruppe wurden "Informationen von hohem potenziellem Wert" an die US-Bundespolizei FBI weitergegeben. Laut Ermittler in Spanien steht Hong Chang auch mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung. Hong Chang soll laut den richterlichen Ermittlungen nur wenige Stunden vor dem Überfall "taktisches Material und Kampfausrüstung" in Madrid gekauft haben. Zwei weitere Verdächtige, ein Südkoreaner und ein US-Bürger, hätten bereits am Vortag weiteres Material erstanden. weiter
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Post by angler on Apr 1, 2019 13:14:32 GMT 1
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Post by angler on Apr 2, 2019 16:40:26 GMT 1
Das ist doch schön dargestellt. Zwischen CO² und NSU machen die gar keinen Unterschied. Sie glauben jeden Scheiß und lassen sich irgendeinen kompatiblen Rest vom Unterbewußtsein dazu malen. ******************************************************
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Post by vonstein on Apr 2, 2019 21:08:33 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 3, 2019 16:14:45 GMT 1
Warum haben wir eigentlich keinen Strang namens "Wo der Rechtsstaat noch funktioniert"?
Untersuchende Staatsanwaltschaft stuft Zentrum für Politische Schönheit als kriminelle Vereinigung ein. §129 ist genau das Richtige für diese ekligen Haßverbrecher.
Und nun winseln die Jammerlappen wie Bettler um unsere Arbeitergroschen, daß wir sie vor dem Strang retten.
Können diese Halunken vergessen. Kein Geld für Kriminelle.
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Post by vonstein on Apr 3, 2019 16:26:34 GMT 1
Netzpolitik.org scheint bittere Tränen zu weinen ... Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück. netzpolitik.org/2019/gegen-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-wird-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-ermittelt/
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Post by fragezeichen2 on Apr 3, 2019 22:40:31 GMT 1
Wahlzettel für Abgeordneten der Grünen gefälscht – Strafe
Murat Gözay hatte in Billstedt ungewöhnlich viele Stimmen erhalten. Dafür gesorgt hatte ein Wahlkampfhelfer. Hamburg. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist ein Strafbefehl gegen einen ehemaligen Wahlkampfhelfer der Hamburger Grünen rechtskräftig geworden. Vor der letzten Bürgerschaftswahl soll der damals 20-Jährige 2015 in 30 Fällen (Brief-)Wahlunterlagen gefälscht haben, zugunsten des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Murat Gözay. Laut Gerichtssprecher habe er in 25 Fällen eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben, in fünf weiteren Fällen habe er jemand anderen dazu verleitet und Briefwählern vorgegeben, wie sie ihre Stimme abgeben sollten. Das Ganze flog auf, nachdem Gözay in Billstedt überproportional viele Briefwahlstimmen erhalten hatte. Wahlfälscher erhält zwölf Monate auf Bewährung
Auf dem Strafbefehlswege ist der heute 24-Jährige Ende November 2018 zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wie die „Bild“ berichtet, beteuert Gözay, von der Manipulation nichts gewusst zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte rund drei Jahre ermittelt und 80 Zeugen vernommen. www.abendblatt.de/hamburg/article216782915/Wahlzettel-fuer-gruenen-Abgeordneten-gefaelscht-Bewaehrung.html
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Post by anmerkung on Apr 4, 2019 12:17:04 GMT 1
Mannichl reloaded. Der Mann mit Schlangentattoo lebt.
s17.directupload.net/images/190404/ne59cpyo.pngAttacke auf Döberner Bürgermeister Der Bürgermeister von Döbern (Spree-Neiße), Rakete (SPD), ist nach eigenen Angaben angegriffen worden. Demnach hat die Attacke bereits im März vor dem Döberner Jugendklub stattgefunden. Rakete wollte dort mit Jugendlichen sprechen. Zuvor sollen sich Nachbarn beschwert haben. Der Bürgermeister sagte am Donnerstag dem rbb, nach dem Gespräch habe ihn ein Mann gewürgt, zu Boden gerissen und getreten. Der 26-jährige Angreifer ist laut Polizei schon wegen anderer Delikte aufgefallen. Jetzt wird gegen den Mann wegen Körperverletzung ermittelt.
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Post by vonstein on Apr 4, 2019 14:35:20 GMT 1
Ein Blick über den nicht vorhandenen Zaun - und dennoch kommt einem alles so bekannt vor. 1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte der Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Dafür gibt es bald mehr als 1.000 Superreiche und Milliardäre in Österreich. Der soziale Abstieg des Mittelstandes hat mit aller Gewalt eingesetzt. Die Schere geht immer weiter auf. Wir brauchen die Wende! Neueste Studien bestätigen das, was jeder von uns merkt und fühlt. Der Mittelstand bricht dramatisch weg: 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdert. Ein Viertel aller Österreicher hat keine Ersparnisse und die Hälfte am Monatesende kein Geld am Konto. Das angeblich so reiche Österreich ist trotz einer Steuer- und Abgabenlast von fast 50% total verschuldet. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Anfang Juli ausschließlich für den Staat. Bescheidener Vermögensaufbau ist für Familien unmöglich geworden. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. Mehr als 25% aller Staatsausgaben sind Pensionsleistungen. Und dennoch droht zahlreichen Pensionisten, vor allem Frauen, Altersarmut. Die Jugendlichen – eigentlich die Zukunftshoffnung jedes Landes – stehen nicht besser da: 30% aller 15-jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Sie marschieren direkt von einem der teuersten Schulsysteme ins Arbeitsmarktservice (AMS). Dort gibt man für „Neo-Analphabeten“ mittlerweile Hunderte Millionen Euro pro Jahr aus! Trotz dieses enormen finanziellen Aufwandes werden nur wenige dieser Jugendlichen jemals einer geregelten Arbeit nachgehen. Dafür wird es 2025 mehr als 1.000 Superreiche und um 20% mehr Milliardäre in Österreich geben! Mit einem Wort: Wir haben bald „südamerikanische Verhältnisse“. Ein paar reiche Oligarchen, keine Mittelschicht, der Großteil der Bevölkerung kann sich nichts leisten und hat keine Aufstiegschancen. Die Bildung ist schlecht und die Kriminalität hoch. Die Gründe dafür liegen in der EU und im Inland. Seit der Krise 2008 rettet Brüssel mit unserem Volksvermögen jeden Pleitestaat und jede überschuldete Bank in Südeuropa. Wir bezahlen für fremde Missstände, fremde Korruption und fremde Schulden. Das führt zu Armut und Inflation. Dabei sehen die Gründungsverträge der EU vor, dass kein Staat für die Schulden des anderen haften soll. Aber Europa hält sich nicht an seine eigenen Gesetze. In Österreich herrscht Parteienfilz. Das hat historische Gründe. Nach dem 2. Weltkrieg kam es nicht zur Gründung „eines“ Staates Österreich. Es gab zwei Staaten – einen Staat der ÖVP und einen Staat der SPÖ. Das gesamte Land, seine Verwaltung und sein öffentliches Leben wurde strikt geteilt in rote und schwarze Banken, Versicherungen, Automobilclubs, Bergvereine, Senioren-, Pflege- und Frauenorganisationen, Kammern, Sektionen und Sportdachverbände. Noch heute werden in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – alle Positionen bis hin zum Aufsichtsrat zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt. Das hat sich nicht geändert; auch wenn statt der SPÖ nun die FPÖ mitregiert. Das verfilzte Politsystem in Österreich und der EU schafft sich nicht von selbst ab. Das kann nur die direkte Demokratie nach Schweizer Modell – oder die Staatspleite. Wer von beiden schneller ist, wird die Zukunft zeigen. Artikel Krone Bunt www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/
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Post by fragezeichen2 on Apr 5, 2019 11:06:13 GMT 1
Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?
Wie gefährlich ist die Identitäre Bewegung? Diese Frage beherrscht Politik und Medien im In- und Ausland, seitdem die Verbindung zum Attentäter von Neuseeland bekannt wurde. Kritiker rücken die Identitären in die Nähe des Nationalsozialismus und fordern ein sofortiges Verbot. Doch erst im Jänner 2019 sprach ein Gericht 17 Mitglieder vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf der Verhetzung frei. Wie einflussreich sind die Identitären? Gäste u.a. Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der Neuen Rechten Bernhard Heinzlmaier, Jugendkulturforscher Henryk M. Broder, Publizist ServusTV
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Post by anmerkung on Apr 5, 2019 16:31:59 GMT 1
Der NSU 2.0 ist nichts weiter als ein psychisch instabile Einzelperson (Wahnsinniger) und die Antifa (Wahnsinnige) dumm wie ein Faschistenbrot.
Andre Maaß heißt der wohl.
----- www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextreme-Droh-Mails-Apfelfest-Bomber-verdaechtigt,drohschreiben100.html Rechtsextreme Droh-Mails: "Apfelfest-Bomber" verdächtigtEs handelt sich offenbar um André M., der 2007 festgenommen worden war, weil er mit einem Komplizen einen Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen (Kreis Pinneberg) geplant haben sollte. M., deutsche Staatsangehörigkeit, inzwischen Anfang 30, wurde damals als "Apfelfest-Bomber" bekannt. Verurteilt wurde er damals jedoch nicht. Der Justiz ist er aber wegen zahlreicher Fälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung bekannt. ... Fraglich ist, ob der Mann vernehmungsfähig ist. Er soll psychisch labil sein und befindet sich derzeit offenbar unter psychologischer Betreuung in einem Krankenhaus. Drei Mal verurteilten ihn Gerichte, wegen weit über 100 Fällen von Sachbeschädigung und Brandstiftung - die letzten geschahen im Sommer 2014. Aufgestochene Reifen, brennende Autos und ein gesprengter Zigarettenautomat gingen auf sein Konto. Einmal wurde er in einer Psychiatrie untergebracht und erhielt eine Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren, die anderen beiden Verfahren endeten insgesamt mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. ... Gutachter attestierten ihm immer wieder eine Persönlichkeitsstörung. Ein Tatvorwurf gegen ihn machte besondere Schlagzeilen: 2007 wurde er mit einem Spezialeinsatzkommando festgenommen, weil er angeblich einen Bombenanschlag auf das Rellinger Apfelfest geplant hatte. Von dem daraus folgenden Anklagepunkt, sich zu einem Mord verabredet zu haben, blieb vor Gericht nichts übrig: M. wurde davon freigesprochen. Das Gericht hatte große Zweifel daran, dass er die Pläne ernst meinte.
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Post by fragezeichen2 on Apr 5, 2019 17:01:32 GMT 1
Darauf trinke ich später vielleicht einen Ardbeg 10 oder auch einen Makers Mark.
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Post by anmerkung on Apr 5, 2019 17:56:11 GMT 1
Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nage lFraktion DIE LINKE
Thema: Sonderbehandlung für NSU Terroristin in Sachsen?
Nach Informationen der Gefangenen-Gewerkschaft soll die NSU-Terroristin Beate Z. nach Ihrer Verlegung in die JVA Chemnitz wie die "Made im Speck" leben ().
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Justizministerium ihr "keine Sonderbehandlung" zuteil kommen lassen wollte, richte ich folgende Fragen an die Staatsregierung: ... -----
umgangssprachlich; Eine Made ist eine wurmförmige Insektenlarve, die in verfaulenden Lebensmitteln vegetiert. Im Barock wurde sie Sinnbild des Todes und der Verwesung. Die Made im Speck ist ein emblematisches Motiv, das aus dem Gegensatz zwischen der vitalen Made und dem toten Fleisch, in welchem sie im Überfluss lebt, seine Spannung bezieht. Die Redensart ist seit dem 19. Jahrhundert gebräuchlich. Der Begriff "Speckmade" dagegen ist übrigens schon im Mittelhochdeutschen bekannt und wurde früher im übertragenen Sinn auch für Personen gebraucht, die den Speck sehr lieben
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Post by anmerkung on Apr 5, 2019 20:35:15 GMT 1
Mein wichtigster Verbündeter ist der nicht, auch nicht der Trump, aber trotzdem well said.
Wann gibt die Trude für alle Springer-Medien endlich den tear down the Merkel frei?
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Kommentar zum Obama-Besuch bei Merkel Großer Schaden für ein bisschen Nostalgie
Obama hat sich von Europa abgewendet und Europa massiv geschadet. Ihn jetzt als Maskottchen der guten alten Zeit einzuladen, in der außer Obamas schönen Worten nichts wirklich gut war, und unseren wichtigsten Verbündeten damit vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich.
Für ein bisschen irreführende Nostalgie nimmt Kanzlerin Merkel weiteren Schaden im überragend wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf.
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