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Post by Deleted on Nov 11, 2016 11:27:57 GMT 1
www.wetter.de/cms/verfassungsschutz-lieferte-daten-nur-schleppend-4033641.htmlVerfassungsschutz lieferte Daten nur schleppend 11. November 2016 um 11:04 Uhr Im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat ein hochrangiger bayerischer Polizist von einer teils schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz berichtet. Der Ermittlungsgruppe "Bosporus" seien Daten über Rechtsextremisten nur nach einem "konfrontativen Telefonat" mit dem Verantwortlichen beim bayerischen Verfassungsschutz und nach längerer Wartezeit überlassen worden, sagte der ehemalige "Bosporus"-Leiter, Wolfgang Geier, am Freitag in Wiesbaden. In der Ermittlungsgruppe arbeiteten seit Mai 2006 Fahnder aus Bund und den Ländern zusammen, die von der Mordserie betroffen waren. Ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund war einer ihrer Ermittlungsansätze. Der Landtagsausschuss untersucht mögliche Fehler in hessischen Behörden bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel 2006. Die tödlichen Schüsse zählen zu der Serie, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben wird. Im NSU-Ausschuss wird am Freitag noch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) als Zeuge erwartet. Die Abgeordneten wollen den früheren Innenminister des Nachbarlandes unter anderem dazu befragen, warum damals die Ermittlungen zu der Mordserie nicht beim Bundeskriminalamt gebündelt wurden.
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Post by Deleted on Nov 12, 2016 11:17:22 GMT 1
www.fnp.de/rhein-main/NSU-Beckstein-hatte-den-richtigen-Riecher;art801,2316245 Ahnung von ausländerfeindlichem Hintergrund NSU: Beckstein hatte den richtigen Riecher12.11.2016 Von GERHARD KNEIER Der langjährige bayerische Innenminister sagte in Hessen zur NSU-Mordserie und seinen Telefonaten mit Bouffier aus und bewies einen überraschend guten Instinkt. Wiesbaden. Günther Beckstein hatte von Anfang an den richtigen Riecher. „Bitte mir genau berichten: Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“, schrieb der CSU-Politiker im Jahr 2000 spontan auf die Zeitung mit der Nachricht vom Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek. Dass die Bluttat kaum einen Kilometer von Becksteins Wohnung in Nürnberg entfernt tatsächlich Auftakt der ausländerfeindlichen Mordserie des rechtsextremistischen NSU-Trios war, wurde erst nach dessen Auffliegen elf Jahre später bestätigt. Der ehemalige bayerische Innenminister wurde gestern in Wiesbaden vom Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vernommen, der die Fehler bei der Aufklärung der Mordserie mit am Ende zehn Toten beleuchten soll. Hätten die dafür Zuständigen konsequenter in die von Becksteins Instinkt vorgegebene Richtung ermittelt, wäre man den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe womöglich früher auf die Spur gekommen. Stattdessen verzettelten sich Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Kompetenzstreitigkeiten und beratschlagten, ob es sich bei den Mördern von acht türkisch- und einem griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden eher um „Einzeltäter“ oder die Organisierte Kriminalität handelte, wie aus den Aussagen Becksteins und des ehemaligen Leiters der dazu eingesetzten Sonderkommission „Bosporus“ hervorging. Telefonate mit Bouffier „Das mit dem Einzeltäter hat mich ziemlich aufgeregt, hingen doch überall in Nürnberg schon Phantomzeichnungen von zwei mutmaßlichen Tätern“, sagte der heute 72-jährige Ex-Innenminister und spätere bayerische Ministerpräsident. Was vor allem die hessische Opposition am meisten interessierte, waren indes die Telefonate, die Beckstein nach dem letzten Mord der Serie 2006 in Kassel mit seinem damaligen hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) führte. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit „rein zufällig“ in dem Internetcafé war, wo dessen Inhaber Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde. Dass Temme beim Verlassen des Cafés ein Geldstück auf dem Tresen ablegte, ohne das blutüberströmt dahinter liegende Mordopfer zu sehen, will dem Leitenden Kriminaldirektor a.D. Wolfgang Geier bis heute nicht einleuchten. Schließlich sei Temme ja nicht gerade klein, sagte er vor dem Ausschuss. Für den seinerzeit in Nürnberg tätigen Chef der Ermittlungsgruppe „Bosporus“ ist klar: „Allein, dass er den Tatort vorzeitig verlassen und sich auch nach danach nicht von selbst gemeldet hat, hätte für mich zu seiner Verhaftung führen müssen.“ Von dem Mordverdacht gegen Temme erfuhr seinerzeit auch Geiers oberster Dienstherr Beckstein. Er griff zum Telefonhörer, weil er den heutigen hessischen Ministerpräsidenten dazu bewegen wollte, die von diesem verweigerte Aussagegenehmigung in dem Fall doch noch zu erteilen. Bouffier habe erst gesagt, das müsse noch geprüft werden und bei einem weiteren Telefonat dann darauf verwiesen, dass dies nicht möglich sei, berichtete Beckstein. Schlimmste Niederlage Allerdings musste er einräumen, damals nicht zwischen Temme und dessen Quellen beim Verfassungsschutz unterschieden zu haben. Nur für letztere galt nämlich die verweigerte Aussagegenehmigung, Temme selbst wurde ja verhört. Jedenfalls habe er sich schließlich im letzten Gespräch darüber mit Bouffiers Antwort zufrieden gegeben, dass Temme Alibis für die Taten habe und nicht mehr unter dringendem Verdacht stehe. Auf die Vorhaltung von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, der Verfassungsschützer sei doch auch als Zeuge wichtig gewesen, antwortete Beckstein, dass es ja schließlich ein hessischer und kein bayerischer Fall gewesen sei. Doch ansonsten war der CSU-Mann hart am Ball und ließ sich laufend – auch ohne Einhaltung polizeilicher Dienstwege – von den Ermittlern unterrichten. Nach dem vereitelten Anschlag zur Grundsteinlegung der neuen Synagoge im München sprach er 2003 gar in Anspielung auf die RAF von einer „Braune-Armee-Fraktion“. Rückblickend urteilt Beckstein über die so lange nicht gestoppte NSU-Mordserie heute: „Es war die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit.“ Und sein Bauchgefühl sage ihm, dass die Mörder beim Ausspähen der Tatorte Helfer hatten.
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Post by Deleted on Nov 16, 2016 20:30:53 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/hessen-beuth-weiss-nichts-ueber-cdu-arbeitskreis,1472796,34940522.html Beuth weiß nichts über CDU-Arbeitskreis Von Pitt von Bebenburg Minister Peter Beuth (CDU) sagt, er wisse nicht, dass es im Landesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Arbeitskreis gibt oder gegeben hat. Seine Antwort erbost die Linke. Sie spricht von Vertuschung. Die Landesregierung besitzt nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, dass es im Landesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Arbeitskreis gibt oder gegeben hat. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Linken-Abgeordneten Hermann Schaus mitgeteilt. Es gebe auch „keinerlei Aufzeichnungen“ über das Grillfest eines solchen Partei-Arbeitskreises, das im Jahr 2000 auf dem Gelände der Wasserschutzpolizei Wiesbaden begangen worden sein soll. Beuth schließt aber nicht aus, dass es einen Arbeitskreis gegeben haben kann. Es sei dem Innenministerium verboten, die Parteizugehörigkeit seiner Mitarbeiter oder ihre Zugehörigkeit zu einem parteipolitischen Arbeitskreis zu erheben. Linken-Politiker Schaus zeigte sich erbost über die Antwort. „Keine Aufklärung, sondern Vertuschung – das ist das einzige, was dieser Landesregierung im NSU-Komplex einfällt“, kommentierte er. Der Abgeordnete war auf den angeblichen CDU-Arbeitskreis auf Akten gestoßen, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen. Das Gremium interessiert sich für den Umstand, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme bei der Ermordung von Halit Yozgat durch die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Jahr 2006 am Tatort war. In Temmes Aufzeichnungen hält der damalige Verfassungsschützer fest, dass er im Jahr 2000 an einer Grillfeier teilgenommen habe, organisiert vom „CDU-Arbeitskreis im Amt“. Im NSU-Ausschuss bestätigte Andreas Temme, dass er dafür mit seinem Vorgesetzten Frank-Ulrich Fehling und anderen Verfassungsschützern zur Wasserschutzpolizei nach Wiesbaden gefahren sei. Polizisten seien auch dort gewesen.
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Post by Deleted on Nov 18, 2016 15:44:02 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nsu-untersuchungsausschuss-warum-blieben-die-nuernberger-ermittlungen-zu-einem-rechtsextremen-hintergrund-der-morde-auf-bayern-begrenzt.htmlNSU-Untersuchungsausschuss: Warum blieben die Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde auf Bayern begrenzt? (BJP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag Erkenntnisse darüber, warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Der erste der beiden Zeugen, die wir am Montag hören, hat für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt, die Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund enthielt, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Mordserie. „Wir wollen ihn auch fragen, warum keine vergleichende Fallanalyse zwischen dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 und den Ceska-Morden erstellt wurde. Nicht nur hatten Zeugenaussagen auf eine Verbindung hingedeutet, der Fallanalytiker hatte selbst eine mögliche Affinität der Täter zu Sprengstoff gesehen und deshalb den ermittelnden Dienststellen eine vergleichende Fallanalyse vorgeschlagen.“ Der zweite Zeuge der kommenden Sitzung war Leiter der im 2004 beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten Ermittlungsgruppe Ceska. „Uns interessiert, warum das BKA nur ergänzende Ermittlungen durchführte, während die Führung der Ermittlungen weiter in Nürnberg lag“, so Frömmrich weiter. „Insbesondere nach den Morden 2006 in Dortmund und in Kassel müsste doch klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine bayerische, sondern eine bundesweite Mordserie handelte. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als seien die Ermittlungen zu lange auf Bayern konzentriert gewesen, auch, weil die Fallanalyse von einem ,Ankerpunkt Nürnberg‘ ausging. So wurden beispielsweise die Namen bekannter bayerischer Rechtsextremisten nach Postleitzahlen aus Nürnberg und Umgebung gerastert. Diese geografische Fixierung könnte verhindert haben, dass die Behörden früher auf den so genannten NSU aufmerksam wurden.“
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Post by Deleted on Nov 19, 2016 21:35:57 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nsu-untersuchungsausschuss-zusammenarbeit-mit-dem-bka-und-rechtsextremer-hintergrund-stehen-im-fokus-welche-hinweise-gab-es-in-den-ermittlungen-auf-einen-rechtsextremen-hintergrund.htmlNSU-Untersuchungsausschuss / Zusammenarbeit mit dem BKA und rechtsextremer Hintergrund stehen im Fokus / Welche Hinweise gab es in den Ermittlungen auf einen rechtsextremen Hintergrund? (BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss werden am 21. November 2016 die Zeugen Alexander Horn, ein Profiler vom Polizeipräsidium München, und der Zeuge Christian Hoppe vom Bundeskriminalamt (BKA), damals Leiter der AG Ceska, befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Vom Zeugen Hoppe wollen wir wissen, weshalb sich das BKA im Jahr 2004 gegen die Übertragung der Ermittlungen auf das BKA ausgesprochen hat, obwohl es hierzu von den Ländern mit Tatorten gebeten worden war. Es stellen sich auch die Fragen, wieso das BKA in 2006 seine Meinung hierzu änderte, als die Ermittlungen aufgrund des Mordfalls in Kassel und Dortmund auf Hochtouren liefen, eine Übertragung nur mit einem immensen technischen Aufwand möglich gewesen wäre und weshalb es die Übertragung an sich nicht durchgesetzt hat, obwohl es hierzu befugt gewesen wäre. Der Zeuge Horn hat zwei Operative Fallanalysen (OFA) mit hypothetischen Motiven und Täterprofilen erstellt. Dabei geht eine Alternativhypothese der 2. OFA u.a. von einem ausländerfeindlichen Tätermotiv aus. Leider ist man bei der Konkretisierung des Täterprofils von falschen Voraussetzungen ausgegangen. So wurde fälschlicherweise der Ankerpunkt der Täter in Nürnberg gemutmaßt. Auch dachte man, die ausschließlich männlichen Täter würden einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgehen. Wir wollen wissen, welchen Wert diese Fallanalysen seiner Meinung nach für die Ermittlungen gehabt haben können. Hintergrundinformationen: Nachdem wir in der letzten Sitzung am 11. November 2016 insbesondere die Sichtweise des Bundeslandes Bayern, das sich in 2006 federführend gegen die Übertragung der Ermittlungen an das BKA stark gemacht hat, beleuchtet haben, wollen wir nun die Sichtweise des BKA durch Vernehmung des Zeugen Hoppe hören. Ein weiteres Beispiel dafür, wie gründlich der Ausschuss den Fall aufbereitet. Mit dem Zeugen Hoppe steigen wir in die 78. Zeugenvernehmung ein. Eine derart umfangreiche Zeugenbefragung mit einem derzeitigen Aktenvolumen von ca. 1.500 Aktenordnern hat es in Hessen noch nie gegeben. Der Zeuge Hoppe wurde gemäß der Arbeitsstruktur - die sich der Untersuchungsausschuss 19/2 einvernehmlich gegeben hat - schon einmal zu den Vorgängen bis zum Mord in Kassel vernommen und wird nun noch einmal zu der kompletten Mordserie befragt werden. Er war als Leiter der AG Ceska dafür verantwortlich, die Spur der Tatwaffe abzuklären. Von den 10 Morden, die dem NSU zugerechnet werden, wurden 9 Morde mit ein und derselben Waffe, einer Ceska, begangen. Der Zeuge Horn war von der BAO Bosporus in 2005 und 2006 zur Erstellung von so genannten Operativen Fallanalysen (OFA) beauftragt worden. Die erste Fallanalyse ging von organisierter Kriminalität aus. Die 2. OFA vom 9. Mai 2006 zeigte neben der „Organisationstheorie“ die Hypothese auf, dass Einzeltäter aus der rechtsextremen Szene aus Nürnberg die Täter sein könnten. In der BAO Bosporus wurden die 5 bayrischen Mordfälle bearbeitet. Dort war auch eine Steuerungsgruppe eingerichtet zur Zusammenarb
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Post by Admin on Nov 21, 2016 9:24:40 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 21, 2016 11:44:18 GMT 1
www.bild.de/regional/aktuelles/hessen/nsuausschussfokus-auf-zusammenarbeit-von-48853236.bild.htmlNSU-Ausschuss: Fallanalytiker berichtet von HypothesenWiesbaden (dpa/lhe) - Im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat der Fallanalytiker Alexander Horn von seinen Hypothesen zu der Mordserie berichtet. Als «seltsamen Umstand» bezeichnete der bayerische Polizist am Montag, dass die Täter stets dieselbe Waffe benutzten. Dies wäre für Taten der Organisierten Kriminalität (OK) untypisch. Es war damals einer der Ermittlungsansätze der Polizei, die Hintergründe der Morde in der Organisierten Kriminalität zu suchen. Die Taten werden inzwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet. Horn hatte bei einer Fallanalyse zu der Mordserie unter anderem ein fremdenfeindliches Motiv als möglich erachtet. Als weiterer Zeuge wurde am Montag der Kriminalbeamte Christian Hoppe erwartet. Er leitete beim BKA die nach der Tatwaffe benannte Ermittlungsgruppe «AG Ceska». Die Abgeordneten wollen beide Polizisten auch dazu befragen, wie Bund und Länder während der Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie zusammenarbeiteten. Der Ansatz, die Arbeit der Fahnder beim BKA zu bündeln, war mehrfach aus verschiedenen Gründen gescheitert. In dem Ausschuss geht es darum, ob in Hessen bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem Deutsch-Türken Halit Yozgat im April 2006 in Kassel Fehler gemacht wurden.
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Post by Deleted on Nov 22, 2016 9:45:53 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-erkenntnisse-blieben-ohne-folgen,1477338,34954708.html Erkenntnisse blieben ohne Folgen Der hessische Untersuchungsausschuss befragt einen Ermittler, der nach dem Kasseler Mord ein treffendes Täterprofil erstellte. Doch Konsequenzen wurden nicht gezogen. Alexander Horn war auf der richtigen Spur. Zumindest als er sich zum zweiten Mal mit jener Mordserie befasste, die heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird. Der bayerische Ermittler schrieb nach dem Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé in Kassel im April 2006 eine Fallanalyse, die sehr nah an das herankam, was heute bekannt ist. Nur Folgen hatte das damals kaum. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags schilderte Horn, der bereits im Bundestag dazu aussagen musste, am Montag wie es dazu kam. Der Ausschuss soll das Handeln hessischer Behörden nach dem Mord an dem damals 21-jährigen Yozgat aufarbeiten. Zum ersten Mal war Profiler Horn 2005 um Rat gebeten worden. Da waren bereits sieben Männer mit derselben Pistole ermordet worden, alle mit sogenanntem Migrationshintergrund. Die Polizei ging davon aus, dass der Täter aus der Organisierten Kriminalität stammte – und ermittelte im Umfeld der Opfer. Auch Horn schrieb eine entsprechende Analyse. Erst als im April 2006 kurz hintereinander in Dortmund und Kassel zwei weitere Männer erschossen wurden, entwarf er mit seinem Team eine neue Hypothese: Die Ermordeten könnten „stellvertretende Opfer“ sein, also gar nicht als Individuen in den Fokus geraten sein, erklärte Horn am Montag. Das Täterprofil von damals trifft die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschreckend gut: Zwei „Brüder oder Brüder im Geiste“, denen die rechte Szene nicht radikal genug handelt, die Erfahrungen mit Waffen oder Sprengstoff haben, „ein gewisses Maß an Psychopathie“ aufweisen, schilderte Horn sein Ergebnis. Sechs Jahre nach Beginn der Serie zog die Polizei kurzfristig ein rassistisches Motiv in Betracht, auf das mehrere Angehörige der Opfer hingewiesen hatten. Hypothese schnell verworfen Horn räumte ein, dass er nicht davon ausging, dass die Täter in der Illegalität lebten und sie im Raum Nürnberg verortete. Er regte damals vergeblich an, eine vergleichende Analyse mit dem Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße zu erstellen, der heute auch dem NSU zugerechnet wird. Horns Hypothese stieß damals aber nicht überall auf Zustimmung: Letztlich wurde eine dritte sogenannte operative Fallanalyse in Auftrag gegeben, diesmal in Baden-Württemberg. Sie führte im Januar 2007 zurück auf die falsche Fährte „Organisierte Kriminalität“. Zum Fall des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der sich kurz vor oder während des Mordes an Yozgat am Tatort aufgehalten hatte und angibt, nichts mitbekommen zu haben, sagte Horn: „Es ist natürlich überraschend“, wenn ein Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde sich nicht als Zeuge melde. Es bestehe die Möglichkeit, dass Temme den sterbenden Yozgat beim Verlassen des Internetcafés nicht gesehen habe, aber auf dem Tisch, auf den dieser eine Münze legte, seien Blutspritzer gewesen. Horn sagte, es habe ihn überrascht, dass Temme anfangs nicht in Untersuchungshaft genommen wurde, er könne sich vorstellen, dass das in Bayern anders gewesen wäre. Der Untersuchungsausschuss befragte zudem erneut einen leitenden Beamten des Bundeskriminalamts. Christian Hoppe sollte über die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und seiner Behörden Auskunft geben. Damals sei er ebenfalls von Tätern aus der Organisierten Kriminalität ausgegangen, trotz Horns Analyse, sagt er. Er habe sich aber für eine Zentralisierung der Ermittlungen ausgesprochen. Dazu kam es erst, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnwagen gefunden wurden. Heute werden dem NSU zehn Morde zugeschrieben.
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Post by anmerkung on Nov 22, 2016 9:57:29 GMT 1
Alexander Horn war auf der richtigen Spur. Dazu kam es erst, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnwagen gefunden wurden. Heute werden dem NSU zehn Morde zugeschrieben. So lautet der Artikel in Wirklichkeit. Horn auf der richtigen Spur? Das wird sich erst dann als korrekt herausstellen, wenn die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßten Verbrechen auch ausermittelt worden sind. Bisher hat man ja nur die Formulierungen für die Aktendeckel finden, ausdrucken und Leitzordner mit bekleben können. |
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Post by Deleted on Nov 22, 2016 17:42:31 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nsu-untersuchungsausschuss-zeuge-bestaetigt-erneut-sonderbehandlung-des-verfassungsschuetzers-andreas-temme.htmlNSU-Untersuchungsausschuss: Zeuge bestätigt erneut Sonderbehandlung des ‚Verfassungsschützers‘ Andreas Temme (BJP) In Zeugenvernehmung des NSU-Untersuchungsausschusses sagte der Profiler des LKA Bayern, Alexander Horn, aus. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Erneut bestätigt ein Zeuge die nicht nachvollziehbare Sonderbehandlung des im Jahr 2006 unter Mordverdacht geratenen Geheimdienstlers Andreas Temme beim NSU-Mord in Kassel. Der Profiler des LKA Bayern, Alexander Horn, äußerte - wie andere Zeugen zuvor - Unverständnis darüber, dass Temme 2006 nicht in U-Haft genommen wurde. Weitere belastende Umstände gegen Temme - wie zum Beispiel das Telefonat mit dem Neonazi V-Mann ‚Gemüse‘ am Tattag oder Aussagen, nach denen Temme auf den Mord angesprochen hoch nervös geworden sei - wurden Horn 2006 offenbar nicht mitgeteilt. Man hatte offensichtlich kein Interesse daran, den Geheimdienstler Temme weiter zu belasten.“ Es sei bedrückend, so Schaus, dass die von Alexander Horn erstellte so genannte zweite Fallanalyse zwar im Mai 2006 die Mordserie erstmals richtig als Mordserie von Neonazis beschrieben, aber nicht zu den notwendigen Konsequenzen geführt habe. Wesentliche Informationen, z.B. des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seien nicht weitergegeben worden. Stattdessen sei das Mordmotiv ‚Fremdenfeindlichkeit‘ schnell kleingeredet und mit einer aus Baden-Württemberg neu erstellten dritten Fallanalyse beerdigt worden. Schaus: „Mit der von Hamburg und dem BKA initiierten so genannten dritten Fallanalyse aus Baden-Württemberg wurde mit eindeutig rassistischen Begründungen die richtige Spur zu Neonazis abgeschnitten. Es ist bezeichnend, dass alle Ermittlungsstränge, die in die richtige Richtung zielten, schon nach einem halben Jahr beerdigt wurden."
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Post by Deleted on Nov 22, 2016 17:46:07 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nsu-untersuchungsausschuss-nuernberger-ermittlungen-zu-einem-rechtsextremen-hintergrund-der-morde-blieben-auf-bayern-begrenzt.htmlNSU-Untersuchungsausschuss: Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde blieben auf Bayern begrenzt (BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt und darin einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet hatte“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages. „Allerdings ging er von einem ,Ankerpunkt‘ der Täter in Nürnberg aus. Entsprechend konzentrierten sich die Ermittlungen auf diese Region. Wie wir heute wissen, waren die Täter aber in Thüringen untergetaucht.“ Der Fallanalytiker hatte auch angeregt, eine vergleichende Fallanalyse zwischen dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 und den Ceska-Morden zu erstellen. „Leider wurde dieser Empfehlung nicht gefolgt. Und das, obwohl Zeugenaussagen auf eine Verbindung hindeuteten und der Fallanalytiker selbst eine mögliche Affinität der Täter zu Sprengstoff gesehen hatte.“ Der zweite Zeuge, Leiter der nach dem Mord in Rostock beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten Ermittlungsgruppe Ceska, bestätigte, dass es 2004 kein förmliches Übernahmeersuchen aus Bayern oder den anderen beiden Bundesländern mit Tatorten gab. „Anders als frühere Zeugen war sich der Zeuge sicher, das BKA wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl in der Lage gewesen, die Ermittlungen zu übernehmen. Auch das Bundesinnenministerium hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auch wenn wir nicht wissen können, ob eine Übernahme durch das BKA zu besseren Ergebnissen geführt hätte, entsteht aus heutiger Sicht der Eindruck, als seien die Ermittlungen zu lange auf Bayern konzentriert gewesen.“
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Post by Admin on Nov 28, 2016 9:33:50 GMT 1
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Post by Admin on Dec 15, 2016 5:59:07 GMT 1
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Post by Admin on Dec 19, 2016 7:56:35 GMT 1
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Post by Admin on Jan 4, 2017 6:41:46 GMT 1
Volker Bouffier wird Mitte 2017 als Zeuge vor den Ausschuss gerufen Noch mindestens bis Mitte 2017 wird der hessische NSU-Untersuchungsausschuss weiterarbeiten, um die Zusammenhänge rund um den Mord an Halit Yozgat im April 2006 so gut es geht aufzudecken. Bevor schließlich auch Volker Bouffier als Zeuge vor den Ausschuss gerufen wird, sollen Mitglieder der Familie Yozgat noch die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht des Mordereignisses und dessen Aufarbeitung bis jetzt im hessischen Landtag darzustellen. Günter Rudolph: "Wir haben jetzt auch verabredet, dass die Familie auf jeden Fall die Gelegenheit hat, vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auch persönlich zu erscheinen und ihre Stellungnahme auch abzugeben." www.deutschlandradiokultur.de/halit-yozgat-schwierige-aufarbeitung-des-kasseler-nsu-mordes.1001.de.html?dram:article_id=375396--- oha, das werden maerchenstunden werden, holla die waldfee... |
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