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Post by angler on Feb 7, 2020 12:15:53 GMT 1
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Post by vonstein on Apr 1, 2020 17:39:46 GMT 1
Die Franzosen haben auch die Schnauze voll von der EU.
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Post by Admin on Apr 8, 2020 12:55:33 GMT 1
Die Mitgliedstaaten haben „nicht die Befugnis, von den Bestimmungen des Unionsrecht durch bloße Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit verbunden sind“, heißt es zusammenfassend in der Presseerklärung des Gerichts. Die Reichweite dieser Entscheidung ist kaum zu ermessen. Es schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten extrem ein, aufzunehmende Individuen, von denen terroristische Angriffe sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die gesetzliche Ordnung zu erwarten sind, nicht in ihr Staatsgebiet aufzunehmen. Frankreich durfte zwar demnach 2015 den Ausnahmezustand erklären, musste aber weiterhin Migranten aufnehmen, deren Gebaren genau zu jenem Ausnahmezustand geführt hatte. Seit 2017, seitdem dieser Schauprozess läuft, ist die öffentliche Ordnung in jedem Land, das viele Migranten aufgenommen hatte, schwerwiegend beeinträchtigt worden, in manchen Gegenden ist sie sogar nicht mehr aufrechtzuerhalten. www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eugh-urteil-wer-migration-ablehnt-verstoesst-gegen-eu-recht/man kann nur hoffen dass die EU kollabiert. Je eher desto besser. |
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Post by Admin on Apr 20, 2020 15:36:19 GMT 1
 Hier kann man sehen, welche Schwachmaten in der EU-Quaselbude für Coronavirus-Bonds = Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt haben. Nur die Freien Wähler und die AfD waren dagegen. Sogar die FDP-Abgeordneten haben dafür gestimmt. Unglaublich. |
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jjb
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Post by jjb on Apr 20, 2020 19:02:41 GMT 1
da schäme ich mich erneut, in dieser Kack-FDP gewesen zu sein :-(
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Post by Admin on Jun 4, 2020 12:59:10 GMT 1
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Post by Admin on Jun 18, 2020 10:55:47 GMT 1
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jjb
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Post by jjb on Jul 7, 2020 11:23:39 GMT 1
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Post by Admin on Jul 23, 2020 14:49:30 GMT 1
Peter Gauweiler zu den neuesten EU-Beschlüssen: „Im Lissabon-Vertrag von 2007 steht: Der EU-Haushalt muss „vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ werden. Schulden sind eindeutig KEINE „Eigenmittel“. Für die Beschlüsse aus Brüssel, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen geben, muss also der Lissabon-Vertrag geändert werden. Seit Lissabon war noch etwas anderes absehbar: Irgendwann mussten die damaligen Beschlüsse in einer EU-Steuer münden, wie sie jetzt mit der Plastik-Abgabe eingeführt wird. Weitere Steuern sollen folgen. ABER: Die EU ist nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Wenn unsere Europäische Union eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft bleiben will, müssen ihre Mitglieder Gerichtsentscheide respektieren. Das gilt nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Deutschland.“ www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/bruessel-gauweiler-zum-billionen-paket-beschluesse-brechen-eu-recht-72019414.bild.html |
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Post by Admin on Aug 21, 2020 7:36:32 GMT 1
Mit diesem sogenannten Country-by-Country-Reporting (CBCR) würden große Unternehmen öffentlich machen, wo sie wie viel Steuern zahlen, um so beispielsweise die Nutzung von Steueroasen offenzulegen. Auch Österreich würde in diesem Jahr für eine solche Initiative stimmen. Dadurch wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative Erfolg hat, auch wenn Steuerparadies-Staaten wie Irland, Malta und Zypern dagegen sind. Denn selbst der Architekt der Steueroase Luxemburg und scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürwortet aktuell die öffentliche Berichtspflicht – so wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments. Doch diese Chance lässt Berlin verstreichen, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus zeigt. Demnach ist in der Tagesordnung für das Ratstreffen im September "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" eingeplant. Laut NDR stehe dahinter ein Streit innerhalb der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), bremst hingegen dieses Vorhaben aus. Auch sorge sich die Bundesregierung um Strafzölle, welche die Trump-Administration androht. Dies sei jedoch ein strukturelles Problem, da Deutschland exportabhängig sei, kritisiert Fabio de Masi von der Linken. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht auch den Bundesfinanzminister in der Pflicht: "Vor Kameras sagt Olaf Scholz, er wäre dafür, die Steuervermeidung der Konzerne zu stoppen – hinter geschlossenen Türen bremst er das öffentliche Country-by-Country-Reporting aus", so Paus zum NDR. "Wenn der Finanzminister – vorgeblich wegen der Union – schon nicht zustimmen wird, dann muss er wenigstens dafür sorgen, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird, um der jetzt sehr wahrscheinlichen EU-Mehrheit dafür nicht im Weg zu stehen." deutsch.rt.com/europa/105779-steuervermeidung-leicht-gemacht-berlin-bremst/--- es ist wie bei CumEx und anderswo: Offenbar ist Scholz wie Merkel eine Marionette des Großkapitals. EU-Experten schätzen, dass den nationalen Wirtschaften Steuereinnahmen in Höhe von jeweils 160 bis 190 Milliarden Euro entgehen. |
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Post by Admin on Oct 3, 2020 7:42:34 GMT 1
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Post by Admin on Oct 3, 2020 7:47:08 GMT 1
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Post by Admin on Oct 4, 2020 11:57:41 GMT 1
sehr erfreulich, wie Merkel und Ursula die EU spalten: Dabei ist es gerade die großzügige deutsche Aufnahmepraxis und das hohe Versorgungsniveau der Sozialleistungen, das als Hauptmagnet für illegale Migration nach Europa wirkt. Zu Recht verweisen gerade osteuropäische Regierungen darauf, daß Migranten gar nicht in ihren Ländern bleiben wollten, weil es sie ohnehin nur in den deutschen Sozialstaat ziehe. Die Wahrnehmung, daß Deutschland sein politisches Gewicht in Europa mißbraucht, um den EU-Partnern die Beteiligung an der Lösung selbstverursachter Probleme aufzuzwingen, spaltet die Europäische Union noch wirksamer als jeder Streit um unausgegorene Migrationspapiere der EU-Kommission. jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/bereits-gescheitert/*** weiter so! |
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Post by Admin on Oct 24, 2020 6:30:44 GMT 1
"Was macht Europa aus? Wer bedient sich seiner? Und warum scheitern Europapläne immer wieder?" Diese Fragen stellt sich Hannes Hofbauer in seinem neuen Buch "Europa. Ein Nachruf". Für den Wirtschafts- und Sozialhistoriker bedient die EU in erster Linie wirtschaftliche Interessen und hat nichts mit einem demokratischen Konstrukt zu tun. Er sieht die Europäische Union als eine herrschaftliche Einrichtung von oben, ohne demokratische Legitimation von unten und zersetzt von Zerfallsprozessen.
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Post by Admin on Nov 4, 2020 13:21:08 GMT 1
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