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Post by Admin on May 24, 2021 6:17:24 GMT 1
Broders Spiegel: Grundgesetz ohne Grundrechte
Video. Gestern hatte das Grundgesetz Geburtstag. Eigentlich müsste das ein Feiertag sein. Doch diesen Tag erlebten die Bürger nur mit stark eingeschränkten Grund- und Bürgerrechten. Am Grundgesetz-Geburtstag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden verboten und aufgelöst. Und aus den Regierungsparteien hieß es jetzt, dass der grundrechtsbeschränkende Ausnahmezustand weiter verlängert werden soll./ mehr
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Post by Admin on May 24, 2021 16:44:36 GMT 1
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Post by Admin on May 25, 2021 14:19:17 GMT 1
‼️Big-Tech in Bedrängnis: Floridas Gouvernuer DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Zensur auf Social-Media Plattformen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete die 'Senate Bill 7072', die Big Tech zur Rechenschaft zwingen soll, dabei die Transparenz fördere und die Sicherstellung des Zugangs und die Teilnahme an Online-Plattformen aller Floridianer gewährleiste. DeSantis: «In dieser Sitzung haben wir Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass 'We the People' - echte Floridianer im ganzen Sunshine State - vor den Eliten des Silicon Valley geschützt werden. Viele in unserem Staat haben Zensur und anderes tyrannisches Verhalten aus erster Hand in Kuba und Venezuela erlebt. Wenn Big Tech Zensoren die Regeln inkonsequent durchsetzen, um zugunsten der dominanten Silicon Valley Ideologie zu diskriminieren, werden sie jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.» 👉 Dieser Trend könnte sich in anderen Staaten fortsetzen, South Dakota zum Beispiel... breaking911.com/florida-gov-ron-desantis-signs-bill-to-stop-big-tech-censorship/
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Post by anmerkung on May 25, 2021 14:56:09 GMT 1
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Post by anmerkung on May 27, 2021 7:36:31 GMT 1
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Post by Admin on May 27, 2021 10:15:35 GMT 1
Die Dreistigkeit Merkels ist das eigentlich demokratiefeindliche, mit der sie ihre Klatschehasen installiert und so die Gewaltenteilung immer weiter aushebelt.
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Post by Admin on May 27, 2021 11:12:26 GMT 1
„„Wir haben jetzt genau den befürchteten Verstetigungseffekt“ Die große Koalition will die epidemische Lage über den Sommer hinaus verlängern. Politisch bleibt ihr kaum etwas anderes übrig. Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand. (...) Inzwischen zeichnet sich ab: Allzu bald wird das Ende nicht kommen. Die epidemische Lage soll auch im zweiten Pandemiesommer fortbestehen – mit all den Problemen, die sich aus verfassungsrechtlicher Sicht ergeben. (...)“ www.welt.de/politik/deutschland/article231390899/Corona-Regeln-Wir-haben-jetzt-den-befuerchteten-Verstetigungseffekt.html
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Post by anmerkung on May 27, 2021 17:24:30 GMT 1
Demokratie:Verfassungsschutz nimmt KenFM ins VisierKenFM und dessen Gründer Ken Jebsen werden zum Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde. Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin Drei Millionen Mal ist dieses Video vom 4. Mai aufgerufen worden. Im Hintergrund sieht man das Grundgesetz, im Vordergrund den Moderator Ken Jebsen, der behauptet, die Berliner Polizei habe bei den sogenannten Hygienedemos Menschen "verhaftet, weil sie dieses Grundgesetz offen bei sich trugen". Die Polizei habe "Menschen aufgefordert, das Grundgesetz herunterzunehmen", weil es "eine unerlaubte politische Meinungsäußerung" sei. www.sueddeutsche.de/politik/berliner-verfassungsschutz-kenfm-ken-jebsen-1.5306180
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Post by Admin on May 27, 2021 20:50:49 GMT 1
reitschuster.de, [27.05.21 20:27] Berlins Verfassungsschutz sieht einen "Informations-Guerillakampf". Die politische Entfremdung werde von einem Teil der "Alternativen Medien" regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. Das ist DDR-Denke. Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.
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Post by angler on May 27, 2021 21:15:45 GMT 1
Der rechtsextreme Jebsen malt sich schon wieder krude Verschwörungsdöner aus???
So ein Schlimmer.
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Post by Admin on May 28, 2021 6:01:24 GMT 1
Wie bei Kafka: Reitschusters Bankkonten gekündigt Medienfackel (rs) | An Kafka erinnern Boris Reitschuster jüngste Drangsalierungen: „Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen. Ich dachte, dies sei ein Einzelfall.“ Doch dann erfährt er: „Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen Bürgern, die unsere Regierung kritisieren, die Bankkonten gekündigt.“ ⋙ LINK reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/
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Post by Admin on May 28, 2021 6:02:03 GMT 1
Die Staatsmafia will kritische Stimmen aushungern.
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Post by anmerkung on May 28, 2021 6:43:52 GMT 1
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/murswiek-wirft-bundesverfassungsgericht-aussitzen-zugunsten-der-regierung-vor/Murswiek wirft Bundesverfassungsgericht „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor„Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts“, sagte Murswiek. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ Murswiek hat in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe aufgefordert , „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei. Florian Post: "Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“ www.achgut.com/artikel/die_unertraegliche_schweigsamkeit_des_gerichtsDie unerträgliche Schweigsamkeit des GerichtsSeit Monaten erlebt die Bundesrepublik Deutschland die schwerwiegendsten Verkürzungen von Menschen- und Bürgerrechten seit ihrer Gründung vor 72 Jahren. Nicht nur die materiellen, sondern insbesondere auch die immateriellen Schäden aus den rigiden staatlichen Zwangsmaßnahmen sprengen inzwischen alle Vorstellungen. Was aussteht, ist eine Positionierung des deutschen Verfassungsgerichtes zu der alles entscheidenden Kernfrage: Ist das, was hier seit Monaten passiert, verfassungsrechtlich hinnehmbar oder nicht? An dieser Stelle ist die juristische Verantwortlichkeit der zur Entscheidung berufenen Richter extrem verdichtet. In Anlehnung an eine Standardformulierung des öffentlichen Rechtes kann man sagen: Der Ermessensspielraum des Bundesverfassungsgerichtes, sich nun höchstrichterlich positionieren zu müssen, ist auf Null reduziert. Das Gericht hat zu entscheiden. Schweigt es dagegen in dem Kalkül, das Problem werde sich durch Zeitablauf von selbst erledigen, so begeht es selbst eine Unterlassung, die – nach den Maßstäben seiner eigenen Rechtsprechung – mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Ein grundlegendes Element der Rechtsstaatsprinzips ist nämlich der sogenannte Justizgewährungsanspruch. Der Richter hat zu entscheiden. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun aber Eilanträge nicht bescheidet, denen ihre Begründetheit – in Ermangelung einer für alle real sichtbaren Katastrophenlage – auf die Stirn geschrieben steht, dann schert das deutsche Verfassungsgericht aus dem Rahmen aus, den ihm das Grundgesetz in der von ihm selbst kontinuierlich authentisch interpretierten Gestalt setzt. Dies gilt namentlich in Ansehung des Umstandes, daß alle weitere landesrechtliche gerichtliche Kontrolle durch den „Bundes-Lockdown“ offensichtlich legislativ ausgehebelt wurde. Den Bundesbürgern wurde der Rechtsschutz durch ihre Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe wie auch durch ihre Landesverfassungsgerichte vollständig genommen. Die Grundrechtsinhalte werden im Ausnahmeregime der Pandemielage nur noch von einer Bundesbehörde namens Robert-Koch-Institut definiert, die ihrerseits unter der Verwaltungsregie des Bundesgesundheitsministers steht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht schweigt, kann es diese massive Strukturverwerfung des deutschen Verfassungsrechtes natürlich nicht übersehen. Die vornehmste Aufgabe jedes Gerichtes ist es, zu entscheiden. Schweigt das Bundesverfassungsgericht nun also in dieser exzessiven verfassungsrechtlichen Ausnahmelage, läßt es die Bürger mit ihren Einschränkungen allein und toleriert es so auch die unübersehbaren Strukturverwerfungen im konstitutionellen System, dann droht es, zuletzt auch dieses eigene Renommee zu verspielen. Und das wäre nicht nur in Ansehung eines Gesetzgebers, der aktuell sogar darüber spekuliere, ob er sich seine Ausnahmebefugnisse nochmals autosouverän weiter verlängert, fatal. ----- Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben für mich kein Ansehen, das sie verspielen können. Die sind bereits seit wenigstens 2 Jahrzehnten nur noch Luschen ohne Rücken.
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Post by Admin on May 28, 2021 11:19:32 GMT 1
Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung
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es entsteht der zutreffende eindruck.
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Post by Admin on May 28, 2021 11:22:39 GMT 1
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