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Post by Admin on Nov 6, 2020 8:00:54 GMT 1
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Post by Admin on Nov 6, 2020 13:20:56 GMT 1
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Post by Admin on Nov 6, 2020 14:06:54 GMT 1
Heute, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es: “Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.” So einfach geht das. www.achgut.com/artikel/werden_heute_die_grundrechte_entsorgt
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Post by Admin on Nov 6, 2020 15:53:44 GMT 1
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Post by Admin on Nov 8, 2020 11:42:12 GMT 1
Leipzig: Wie die Gewalt in die Demo kam Unglaubliche Beobachtungen www.reitschuster.de/post/leipzig-wie-die-gewalt-in-die-demo-kam/Sehr gut dass der Reitschuster vor Ort war, und die dort tätigen Provokateure beschreibt, die ihn an Russland erinnern, wo solche Leute gezielt eingesetzt werden um die Demos zu diskreditieren: Auch sehr entlarvend, der linksversiffte Journalistenverband:
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Post by Admin on Nov 8, 2020 18:38:44 GMT 1
HANNIG. the view Am 07.11.2020 hat sich die Querdenken-Bewegung in Leipzig versammelt, um friedlich ihre Meinung zu den Coronamaßnahmen zu äußern. Was wir einen Tag später in den Medien darüber lesen, ist an Irrsinn kaum zu übertreffen! In einem Videoblog nehmen wir euch über den ganzen Tag mit und zeigen die echten Szenen und Vorkommnisse in Leipzig!
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Post by Admin on Nov 9, 2020 14:56:03 GMT 1
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jjb
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Post by jjb on Nov 9, 2020 16:12:42 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 9, 2020 17:49:47 GMT 1
Diktatur kommt bald dort, wo sie noch nicht diktiert wird. ----- www.heise.de/tp/features/Frankreich-Keine-Bilder-mehr-von-Polizisten-und-Gendarmen-auf-sozialen-Netzwerken-4952312.htmlFrankreich: "Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken"Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial "böswillig nutzen" Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall "einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert". Geknüpft ist das an eine Bedingung: "…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. "son intégrité physique ou psychique") des Polizisten oder Gendarmen zu schaden, …". Die neue Mannschaft von Macron ist weiter nach rechts gerückt. Dass der Präsident mit Gérald Darmanin einen Protegé Sarkozys (Le Kärcher) zum Innenminister gemacht hat, ist ein Zeichen des Kurswechsels. ----- Dem letzten ist nicht beizupflichten. Macron und sein Team waren schon immer stramm rechts. Sie kostümierten sich nur liberal, damit sie nicht als Le Pens wahrgenommen werden.
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Post by anmerkung on Nov 12, 2020 12:07:46 GMT 1
Die Abschaffung der Bundesrepubik Deutschland, so, wie sie bisher bekannt war, ist nun offiziell auf den 18.11.2020 16:30 Uhr bis 17:40 terminiert, so nichts dazwischen kommt. www.bundestag.de/tagesordnung#url=L3BhcmxhbWVudC9wbGVudW0vdGFnZXNvcmRudW5nZW4vdWViZXItZGllLXRhZ2Vzb3JkbnVuZy0xOTY3MDA=&mod=mod473328Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/23944 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen - zu dem Antrag der Fraktion der AfD COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie Drucksachen 19/22547, 19/22551 (neu), 19/23949, 19/23950, 19/23942, 19/23980, 19/…
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Post by Admin on Nov 12, 2020 13:00:54 GMT 1
[0]=AZUQNpNdj-VoxsfFn4e6CPtYj-JtpkK01OPAGDij0QkhYI5NM-J62V_AP70iLWjE2ha8eANM7KnbY3bEeoxj3_NSQhkiMfrtJqQ0QulIMmNgiAdHbKSp5fUWREGtHHBudADrYZvMhdwiZNunRcqvvFu3_-OfZ-z_zBH5xDL0A4VTM5kFRmSPA_BISQDcjj3SkF8&__tn__=%2CO%2CP-R
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Post by Admin on Nov 12, 2020 13:03:40 GMT 1
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Wer bestimmt das, was ist eine epidemische Lage nationaler Tragweite? Das bestimmt die Bundesregierung mithilfe ihrer weisungsgebundenen Behörden. Daher ist das wirklich ein Ermächtigungsgesetz.
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Post by anmerkung on Nov 12, 2020 13:08:59 GMT 1
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Wer bestimmt das, was ist eine epidemische Lage nationaler Tragweite? Das bestimmt die Bundesregierung mithilfe ihrer weisungsgebundenen Behörden. Daher ist das wirklich ein Ermächtigungsgesetz. Es sieht auch keine Befristung vor, zum Beispiel, daß die Suspendierung der Grundrechte maximal für 2 oder 4 Wochen beschlossen darf, danach alle Abgeordneten des Bundestages erneut zusammentreten müssen, um eine neue Frist zu beschließen. Immer und immer wieder. Punkt zwei fällt auch aus, weil die Abgeordneten des Bundestages bei der Abschaffung der Grundrechte gar nicht abstimmen müssen, weil das laut Gesetz nicht vorgesehen ist.
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Post by anmerkung on Nov 12, 2020 13:10:51 GMT 1
[0]=AZUQNpNdj-VoxsfFn4e6CPtYj-JtpkK01OPAGDij0QkhYI5NM-J62V_AP70iLWjE2ha8eANM7KnbY3bEeoxj3_NSQhkiMfrtJqQ0QulIMmNgiAdHbKSp5fUWREGtHHBudADrYZvMhdwiZNunRcqvvFu3_-OfZ-z_zBH5xDL0A4VTM5kFRmSPA_BISQDcjj3SkF8&__tn__=%2CO%2CP-R Beatrice von Storch kann sich ja von Freundin/freun entfreunden, habe sie ihr als weisen Ratschlag gegeben. Wenn ich die Antwort von facebook korrekt verstehe, dann darf man dort jemanden als Antifafotze benamsen, so man sich an die Tatsachen hält?
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Post by anmerkung on Nov 12, 2020 16:13:14 GMT 1
Ach was, in den Schulen darf nur noch Merkels alternativlose Hirnmatsche gelehrt werden? Merkel ist das Grundgesetz? ----- 111 rbbtext Do 12.11.20 16:11:48
rbb24 Politik/Gesellschaft
Schulaufsicht prüft Berufsschullehrer
Die Berliner Schulaufsicht hat nach Informationen von rbb24 Recherche eine "dienstrechtliche Prüfung" gegen einen Berufsschullehrer eingeleitet.
Der Lehrer soll nach Angaben vom Donnerstag im Unterricht die Corona-Pandemie in Frage gestellt haben. In einem von ihm betriebenen privaten Youtube-Channel zeigt er sich als Corona-Leugner.
Neben einer dienstrechtlichen Prüfung von Äußerungen im Unterricht wird auch geprüft, inwieweit seine privaten Äußerungen auf Youtube dienstrechtlich relevant sind. ----- Auf youtube zeigt sich der RBB als Hetzsender.
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