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Post by fragezeichen2 on Oct 1, 2019 17:29:28 GMT 1
Der Jurist Joachim Steinhöfel hat Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD gepfändet, weil das Unternehmen in einem Streitverfahren seine Gerichtskosten nicht beglichen hat. Möglich ist das, weil die Parteien massiv Werbung auf der Plattform schalten. ... Die Berichterstattung über den Coup hatte am Montag hohe Wellen geschlagen – und dieser Druck zeigte offenbar Wirkung. Die CDU habe inzwischen gezahlt, die SPD kurz darauf nachgezogen, teilte Steinhöfel der F.A.Z. mit. Nun will er eine Pfändung auch der Forderungen gegen die CSU beantragen. Das rechtskonservative Portal „Achse des Guten“ feierte den Coup des Juristen als „schönste Kombination aus Rechtsstaat und Humor“. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html
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Post by angler on Oct 1, 2019 20:32:44 GMT 1
Vor einem Jahr hätte keine Sau dieses Bild zuordnen können, es eher als befremdlich wahrgenommen. Heute muß ich zugeben, habe ich geschmunzelt. Hoffentlich wurde die Karre als geklaut gemeldet ;-) Doch nicht geklaut
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Post by schaf15 on Oct 1, 2019 20:52:08 GMT 1
V - MK 1121 ?
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Post by Admin on Oct 8, 2019 5:28:03 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 12, 2019 9:35:41 GMT 1
19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/Wegen unserer Berichterstattung zum Amoklauf in Halle BKA lässt 1984 – DAS MAGAZIN auf Anweisung der Bundesanwaltschaft sperrenWir haben die ganze Nacht gerätselt, warum unsere Seite bei fast allen Providern gesperrt wurde. Jetzt haben wir Klarheit: Die Bundesanwaltschaft hat das BKA beauftragt, 1984 – DAS MAGAZIN vom Netz zu nehmen. Von Alexander Geilhaupt ----- Schau an, das ist ja wie beim BKA und dem frühen Blog des AK NSU. Ohne rechtliches Gehör wird hier nach Gutdünken, also willkürlich Zensur ausgeübt. Das BKA ist Staat und damit Zensor im Sinne des GG.
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Post by anmerkung on Oct 19, 2019 19:12:33 GMT 1
www.epochtimes.de/thema/epoch-times/facebook-schraenkt-epoch-times-seiten-wegen-klimakritischem-artikel-weiter-ein-a3036624.htmlFacebook schränkt Epoch Times-Seiten wegen „klimakritischem“ Artikel weiter einEpoch Times19. Oktober 2019 Aktualisiert: 19. Oktober 2019 16:30 Unter Berufung auf Facebooks "Kontrollmedium" Correctiv schränkt die Plattform die Reichweite von Beiträgen auf den Facebook Seiten "Epoch Times Welt" und "Epoch Times Panorama" ein. Die ursprüngliche bis 18.10. laufende Einschränkung wurde ohne Angabe von Gründe nun um eine Woche verlängert. ----- Passend dazu, wie sich David Schraven als staatlicher Chefzensor inszeniert. ----- www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/correctiv-als-selbsternannte-staatszensur/Correctiv als selbsternannte StaatszensurKein Zweifel: Correctiv präsentierte sich als genau das richtige Instrument, um im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ mainstream-gerecht „sachlich und objektiv“ die Berichte anderer unter die Lupe zu nehmen und als durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Zensuramt aufzutreten. ... Ohne Zweifel tritt man Correctiv nicht zu nahe, wenn man ihm unterstellt, tief im grün-sozialistischen Milieu verankert zu sein. Die Netzwerke, die weit in die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ebenso wie in die WAZ-Gruppe und Gruner+Jahr reichen, lassen durchaus die Frage zu, wie ein solch abhängiger „unabhängiger Korrektor“ von Falschmeldungen objektiv arbeiten will. Insofern ist es naheliegend, dass die von Facebook finanzierten Rechercheure sich an allem abarbeiten, was aus ihrer Sicht „rechts“ ist. Da wird dann schnell auch aus einer einzigen unkorrekten Zuordnung – Empfänger eines brisanten Papiers mit dessen Autor verwechselt – das Verdikt einer FakeNews einschließlich Facebook-Bann und medialer Abstrafung.
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Post by anmerkung on Oct 29, 2019 17:51:48 GMT 1
juergenfritz.com/2019/10/28/limburger-axtmord-details/Imad Karim, der Übersetzer der Texte, hat mir mitgeteilt, dass er heute auf Facebook erneut für 30 Tage gesperrt wurde und zwar wegen dem Posten dieses Textes. Gleichzeitig sieht er auf anwaltlichem Weg keinerlei Chance, etwas gegen die Sperrung zu tun. Zumal er – so sein Schreiben – derzeit in Sachen einer Spendenaktion aus früheren Zeiten für einen Prozess mit Facebook gerichtlich gegen seinen früheren Anwalt Steinhöfel vorgeht.
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Post by Admin on Nov 5, 2019 6:59:02 GMT 1
Die Wiederauferstehung der Stasi Hadmut 4.11.2019 22:01 Sonst können wir nichts mehr, aber für die Durchsetzung eines strengeren Netzdurchsetzungsgesetzes will die Bundesjustizministerin Lambrecht 400 neue Stellen im BKA schaffen. Also nicht sowas wie Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleuser oder auch die in letzter Zeit irgendwie nicht mehr so erwähnten cum-ex-Milliarden und sowas. Alles nicht wichtig. Es geht nur noch um eins: „Maul halten!” Und dafür baut man die Neo-Stasi. Dafür ist dann Geld und Personal da. Wer hat da SPD gewählt? ... www.danisch.de/blog/2019/11/04/die-wiederauferstehung-der-stasi/
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Post by Admin on Nov 5, 2019 15:34:50 GMT 1
Ach ja, wie sieht die „Islamophobie“ hierzulande real aus? Sonderregelungen in der Schule, Sonderregelungen in Kantinen, beim Schwimmunterricht bis hin zu reinen Männer- und Frauentagen in öffentlichen Bädern, Sonderregelungen zum besonderen Schutz der Religionsausübung, Sonderregelungen beim Schlachten von Tieren, Sonderregelungen bei Ehen mit minderjährigen Mädchen, Sonderregelungen bei der Arbeitszeit wegen Gebetspausen in zwingend zur Verfügung gestellten Gebetsräumen, Sonderregelungen hier, Sonderregelungen da, Staubzucker in den fünfmal täglich dafür angehobenen Hintern gepresst, und als Dank bekommen die das alles bezahlenden und erduldenden ungläubigen Affen und Schweine neben der Alltagsverachtung dann wieder einen Mimimi-Bericht über die angebliche islamophobe Diskriminierung der Bevorzugten und Gehudelten um die Ohren gedroschen, die diese Köterrassigen dann auch noch selbst bezahlen dürfen. Der Witz: all die erwähnten Sonderregelungen und Besserstellungen sind ganz offen sichtbar, der große Bericht der Meldestellen über angebliche „Islamophobie“ beruft sich dagegen immer auf irgendwelche Quellen, gegen die selbst die „syrische Beobachtungsstelle“ wie ein seriöses Medium erscheint. Da belfert irgend so eine Islamistenpropagandeuse etwas von „täglichen Übergriffen auf Muslimas“ und nicht einer davon ist aktenkundig – und wenn doch eine geschächtet wird, dann ganz schariakonform von ihrem Besitzer. Und wenn dann 23% der Leute den Kanal davon voll haben, verarscht zu werden, dann sind das alles Nazis, denen linksradikale Journalistinnen dann schonmal anbieten, ihnen einfach mal so eine reinzuhauen, oder die linksradikale Politiker mit Migrationshintergrund attestieren, eben völkische Drecksfaschisten zu sein. Vielleicht sollten Leute, die Zeit und Verbindungen dafür haben, mal endlich einen „Germanophobie“-Bericht erstellen, am Titelbild eine mit ekelverzerrtem Gesicht die Deutschlandfahne von sich werfende Kanzleuse oder eine begeistert hinter einem Transparent „Deutschland verrecke!“ einhermarschierende Parlaments-Vizepräsidentin. Oder beide Arm in Arm mit einem Ditib-Funktionär oder dem pummeligen Ayman Mazyek. Ob die EU das auch finanziert? Oder einen „Hass gegen Christen in der Türkei“-Report? Oder doch nur Hetzschriften aus dem Ausland gegen die eigenen Insassenu... P.S. Nachdem man mich jetzt auch bei „Disqus“ auf die Spamliste gesetzt hat und bei „Youtube“ die Hälfte der Kommentare gelöscht, rechne ich damit, dass auch mein Blog nicht mehr lange existieren wird. Wie erwartet, werden die Repressalien zunehmen, und irgendwann wird es für meine Familie existenzbedrohend werden, noch weiter zu schreiben. Oder „Blogger“ bekommt das Merkel-Regime an die Backe und eliminiert einfach alle kritischen Stimmen, wie es auch auf Facebook und Twitter und bei Google immer weiter um sich greift. Die Denunzianten und Hetzer vom Schlage unserer auch im „Penseur“-Blog immer häufiger, renitenter und verhetzender auftretenden Linksradikalen bekommen immer mehr Oberwasser. Ich rechne damit, dass 2019 das letzte noch halbwegs friedliche Jahr war. Wir nähern uns den Zuständen von 1933, und genau jene, die immer „Nie wieder!“ plärren, legen das Ganze neu auf. Eingestellt von Fragolin frafuno.blogspot.com/2019/11/die-hetzer-union.html
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Post by Admin on Nov 5, 2019 16:33:43 GMT 1
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Post by vonstein on Nov 6, 2019 22:55:04 GMT 1
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Post by vonstein on Nov 6, 2019 22:57:43 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 9, 2019 11:59:09 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 12, 2019 7:53:08 GMT 1
www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Provider-sollen-IP-Adressen-von-Rechtsextremisten-melden-4584177.htmlInternet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten meldenDie norddeutschen Innenminister fordern die Provider auf, mehr mit den Behörden zu kooperieren. Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus. "Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze. ----- Doof wie eine Büchse Sprotten. Was ist Haßkriminalität? Habe ich in den einschlägigen Gesetzen nichts gefunden. Möglicherweise gelten aber im Norddeutschen welche, die ich nicht kenne. Was ist eigentlich mit den Links- und Mittelextremen? Die dürfen ihre haßkriminalität ungestraft ausleben? Ja, dürfen sie, wenn man Berlin und Leipzig betrachtet.
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Post by Admin on Nov 13, 2019 7:43:17 GMT 1
Thüringen: Publikumsbeschimpfung mit Steuergeldern Gleich mehrere Nachrichtenportale titeln, die „Studie“ eines „Instituts“ erkläre den Wahlerfolg der AfD in Thüringen mit der Gewöhnung an den Rechtsradikalismus, und sie sprechen von „Rechtsextremer Normalisierung“, unter anderem hier und hier. Wenigstens der Spiegel erwähnt, wer der Auftraggeber der Studie ist: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bekanntlich unter Leitung einer ehemaligen Zuträgerin des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Auf der Webseite des Studien-Instituts (bitte ganz nach unten scrollen) heißt es allerdings deutlich präziser: In Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch „DenkBunt“ und das – auch für „DenkBunt“ verantwortliche – Bildungsministerium Thüringen. Aha. Politische Bildung in DDR-Tradition: Wenn du als Wähler nicht das wählst, was deine Regierung will, dann solltest du dich wenigstens von ehemaligen Stasi-Zuträgern mit Steuermitteln für Dein feindlich-negatives Handeln beschimpfen lassen. www.achgut.com/artikel/thueringen_publikumsbeschimpfung_mit_steuergeldern
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