Zensur, Sperrungen, kommt die Diktatur?

Wie, Österreich darf noch vor Deutschland den bundesweiten verpflichtenden Faschismus einführern? Sauerei, wo ist Merkel, wenn mal ihre Führerschaft gebraucht wird.

Den Faschismus in seinem Lauf hält auch Södolf nicht mehr auf.
-----
www.landkreis-miesbach.de/Corona-Update-/index.php?object=tx%7c2823.2877.1&NavID=2823.229&La=1

Am Wochenende fanden wie angekündigt zahlreiche Kontrollen in Gastronomiebetrieben statt. Kontrolliert wurden 31 Betriebe, gegen die zuvor Anzeigen von Bürgern eingegangen waren. Bei der überwiegenden Mehrheit der Gaststätten konnten keine Verstöße festgestellt werden. In sieben Betrieben wurden die Besucher jedoch nicht nach einem 3Gplus- oder 2G-Nachweis gefragt. Die Anzeigen, die vor Ort aufgenommen wurden, werden nun im Einzelfall geprüft.
-----
Anzeigen von Bürgern gegen Gastroniomiebetriebe. Wegen Gammelfleisch?

www.achgut.com/artikel/parteiendiktatur_statt_regierungsbildung

Die Bürger sollen den Eindruck haben, dass im Bundestag über wichtige Entscheidungen debattiert wird. Insofern haben nahezu alle Bundestagsabgeordnete, besonders die führenden Epigonen, eins gemeinsam: Sie sind Illusionsvermittler, die die Deutschen glauben machen sollen, die Beschäftigungsgesellschaft mit 736 Parlamentariern (davon 128 Ausgleichs- und Überhangmandate) – ein parlamentarisches Trauerspiel, das sich Bundestag nennt – habe irgendeinen Einfluss auf die deutsche Politik.

www.berliner-zeitung.de/news/corona-merkel-fuer-weiterlaufen-der-epidemischen-notlage-li.195403

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. „Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden“, sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

www.politplatschquatsch.com/2021/11/abschiedsschmerz-ende-der-lage-von.html?showComment=1637230703048#c1651066673706984537

Es gibt rechtlich keine Mehrheit mehr? Was in aller Welt faselt die wieder zusammen?

Es ist ja auch so Blödsinn. Ob nun mit oder ohne Feststellung einer Notlage, sie werden einfach weitermachen. Geh doch nach Karlsruhe und beschwer dich beim Harbarth, wenn dir was nicht passt.

Österreich führt Faschismus unter Hinzuziehung von staatlichem Impf-Terrorismus ein, Deutschland wird nachziehen, jede Wette
-----
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-geht-ab-montag-in-lockdown-und-fuehrt-impfpflicht-bald-ein-17642048.html

Österreich geht ab Montag in Lockdown und führt Impfpflicht bald ein

Als erstes Land in Europa will Österreich eine Corona-Impfpflicht einführen. Von Februar 2022 soll jeder im Land verpflichtet werden, sich eine Impfung verabreichen zu lassen, sofern nicht gesundheitliche Gründe dagegen stehen. Sonst droht eine Verwaltungsstrafe. Diese Entscheidung der Regierung in Wien gemeinsam mit den Chefs der Bundesländer wurde am Freitagvormittag in Verbindung mit einem vierten Lockdown für die gesamte Bevölkerung verkündet. Die Schließungen sollen von kommenden Montag an gelten.

multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: "Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat". Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

Herr Seibert, wie ist die 3G-, 2G- oder sogar 1G-Regel mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Seibert: Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß. Über Verfassungsverstöße muss man immer nachdenken, weil Verfassungen zeitlich und sachlich nach dem Gesetzesrecht entstanden sind und jeweils in ein Verhältnis gesetzt werden müssen zum geltenden Recht. Man kann geltendes Recht verändern, man kann es auch gegen bisher anerkannte Verfassungssätze kalkuliert verändern. Verfassungen sind nicht unwandelbar und gelten nicht ohne die Vermittlung von Gesetzen. Den letzten Versuch, in diesem Fall die Europäische Verfassung zu ändern, hat man hier in Deutschland erlebt, als auf Autobahnen eine Maut eingeführt werden sollte, die alle betreffen sollte, aber für deutsche Staatsbürger zurückgezahlt würde. Das war eine geplante Umgehung von Unionsrecht, wie sie in verschiedenen Bereichen versucht wird, auch im Zivilrecht oder im Strafrecht.

Wenn einem etwas nicht passt, dann versucht man, kalkuliert die Regel als Grundsatz durch eine Ausnahme aufgrund der Lage zu umgehen. Für das Verfassungsrecht behaupte ich, dass es den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit gibt. Das heißt in erster Linie, dass man einer Impfung zustimmen muss. Im Strafrecht ist der Fall überhaupt nicht vorgesehen, und es wird nicht diskutiert, dass man zum Impfen gezwungen werden könnte. Das wäre Körperverletzung. Alle Versuche in diese Richtung sind mühsam, spät und langwierig erfolgt, und es ist bekanntermaßen äußerst schwierig, das Impfen allgemein verbindlich zu machen und als gesetzlichen, für alle geltenden Zwang auszugestalten. Bei der Durchsetzung der Pockenschutzimpfung hat das 200 Jahre gedauert.

Multipolar: Sie sagen, hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die 3G-, 2G-, 1G-Regel ist gegen die Verfassung. Wieso wird dann nicht eingegriffen?

Seibert: Weil diese Regeln inzwischen im Bundesgesetz mit den § 28 a und 28 b – das war der letzte Notnagel, die sogenannte Notbremse –, in eine Gesetzesform gekleidet sind. Das ist nach meinem Dafürhalten insgesamt ein Grundgesetzverstoß gewesen. Es ist ein Verstoß gegen die Staatsorganisation durch das Seuchengesetz, das seit 1900 im früheren Reich und dann auch im Übrigen in der Bundesrepublik galt, dort erst Anfang der 2000er Jahre umgetauft worden ist und seitdem Infektionsschutzgesetz heißt. Das Seuchengesetz war angelegt auf begrenzte, lokale, für Kranke vorgesehene Maßnahmen. Das, was wir jetzt, und zwar in kürzester Zeit, innerhalb von anderthalb Jahren erlebt haben, ist die Umstellung dieses Gesetzes auf Maßnahmen gegen Gesunde, gegen sogenannte Nichtstörer, die aber krank werden könnten, möglicherweise einen Keim dazu in sich tragen, von dem sie nicht wissen, dass er vorhanden ist, und von dem man ja im Übrigen weder bei einer Impfung noch bei einem Test weiß, ob er nicht doch da sein könnte. Die medizinische Frage bleibt bei all diesen Maßnahmen unbeantwortet. Gerichtliche Entscheidungen zur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es erst, wenn sich Kläger oder Antragsteller finden. Die Klagemöglichkeiten sind – und so sollte es auch sein – im April diesen Jahres durch die Einführung des § 28 b Infektionsschutzgesetz bewusst und systematisch erschwert worden.

...

Don meint auch für viel Geld, wir werden wieder eingesperrt.
-----
Fünf Gründe für den kommenden Lockdown

Österreich macht es vor, Deutschland könnte nachziehen. Für ein erneutes Einsperren gibt es nachvollziehbare Gründe, die ganz sicher nicht gut sind – aber, wie so oft in Deutschland, völlig alternativlos.

Uns allen klingen noch die Versprechungen in den Ohren, dass, was immer auch kommen sollte, ein neuerlicher Lockdown ausgeschlossen werden kann. Söder hat das gesagt. Spahn hat das gesagt. Sehr viele haben das gesagt, denn Lockdowns sind ausgesprochen unpopulär, juristisch fragwürdig und obendrein eine schwere Belastung für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen und, in der Folge, natürlich auch für die Zustimmungswerte der Politiker.

Früher, vor der Aufklärung, konnte man noch sagen, dass es eine Strafe Gottes für die Sünden sei, man möchte sich bekehren, Wallfahrten machen und Ketzer verbrennen. Heute wird zwar noch auf Ungeimpfte, abweichende Philosophen und Menschen, die Anthroposophie nicht total verdammen, verbal eingeschlagen, obwohl, rein rechtlich betrachtet, sich niemand etwas zuschulden kommen ließ.