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Post by Deleted on Nov 28, 2016 13:47:39 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1135081/Verfassungsschutz Brandenburg „Nur bedingt einsatzbereit“ von Alexander Fröhlich Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber spricht Klartext und klagt über den personellen Notstand seiner Behörde. Sie sei kaum noch handlungsfähig. Die Zahl der als Gefährder eingestuften Islamisten ist indes weiter angestiegen. Potsdam - Lange hat es Carlo Weber diplomatisch versucht. Doch nun ließ der Chef der Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium, der eigentlich seit Ende Oktober im Ruhestand wäre, aber auf Bitten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verlängerte, jede Zurückhaltung fallen. Ganz klar sagte er dem RBB nun, was er selbst bislang nur andeutete und was auch seine Mitarbeiter den PNN nur hinter vorgehaltener Hand berichteten: Dass nämlich der Verfassungsschutz trotz wachsender Bedrohung durch den islamistischen Terror und ebenfalls wachsender Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist. Ein Drittel mehr: 125 Mitarbeiter bräuchte der Verfassungsschutz Brandenburg insgesamt Das Personal müsste um ein Drittel aufgestockt werden, forderte Weber nun. Der Zustand des Verfassungsschutzes in Brandenburg sei prekär. Es fehle an Personal, um auf die verschärfte Sicherheitslage zu reagieren. Konkret herrscht – wie berichtet – ein Mangel an Technikern, Übersetzern, aber auch an operativen Mitarbeitern, etwa für die Observation. Einzelne Bereich des Verfassungsschutzes würden inzwischen „ganz blank ziehen“, sagte Weber dem RBB. „Wir haben das Risiko, dass die Qualität nachlässt und das darf sich ein Verfassungsschutz, der unter Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu leiden hat, nicht erlauben.“ Statt der aktuell 90 Mitarbeiter seien 125 nötig, um auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Auffällig ist auch, wovon Weber nicht berichtete, was aber von seinen Mitarbeiter kolportiert wird: Dass der Verfassungsschutz für Zuarbeiten für den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag zunehmend lahm gelegt wird.Zuletzt hätte sich die rot-rote Koalition im Land dafür gelobt, dass das Innenministerium zehn neue Stellen bekomme, mit denen dann der Verfassungsschutz aufgestockt werden soll. Tatsächlich bleibt es bei 90 Mitarbeiter: Die Koalition hat lediglich sogenannte kw-Vermerke (kann wegfallen) gestrichen, der weitere Personalabbau wird damit nur gestoppt. Zuvor hatte Rot-Rot seit Regierungsantritt 2009 die Abteilung auf einen historischen Tiefstand beim Personal geschrumpft. Technische und personelle Probleme Auch bei der technischen Ausrüstung hinkt der Verfassungsschutz hinterher und steht vor neuen Herausforderungen. Große Probleme hat der Verfassungsschutz damit, kodierte Kommunikationskanäle im Internet oder zwischen Handys zu entschlüsseln. Es fehlt auch an Islamwissenschaftlern, die sich mit Terrorismus auskennen. Der Markt ist aber leergefegt, weil alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern um gut ausgebildetes Personal buhlen. Zur Misere des Brandenburger Verfassungsschutzes gehört allerdings auch, dass dieser vieles nicht darf, was für andere Verfassungsschutzbehörden in Deutschland übliche Instrumente sind. Das hatten mehrere Experten im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet. Dazu zählt etwa der Einsatz von IMSI-Catchern, um den Standort eines aktiven Handys aufzuspüren und Gespräche abzuhören. Auch eine „präventive Wohnraumüberwachung“ ist bisher nicht erlaubt, auch nicht der Zugriff auf passwortgeschützte Foren im Internet.Auch der islamistische Extremismus wachse Wie eng die Lage ist, zeigt auch, dass der jährliche Bericht des Verfassungsschutzes erst im Juli veröffentlicht werden konnte. Innenminister Schröter hatte bei der Vorstellung des Berichts gesagt: „Aus dem Bestreben sowohl der Rechts- als auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage – zumal auch noch der islamistische Extremismus wächst.“ Zunehmend würden islamistische Extremisten „personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden“ binden. Inzwischen ist die Zahl der als Gefährder eingestuften Islamisten weiter angestiegen. Statt 80 zu Jahresbeginn sind es inzwischen 100. Um Hinweisen auf islamistische Terrorverdächtige nachzugehen, fehlt aber laut Carlo Weber das Personal.
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Post by Admin on Dec 2, 2016 10:19:42 GMT 1
NSU-Watch BT-UA @nsuwatch_bt 17 Std.Vor 17 Stunden
Vor einer Vernehmung von V-Mann #Piatto gab es im Januar 2013 ein Beratungstreffen von BfV, GBA und BKA. Warum ist die Frage? #vs #nsubt
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Post by Deleted on Dec 5, 2016 17:18:19 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg - Justiz findet weitere Akten für NSU-Ausschüsse
Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen unter anderem Verfahren gegen den V-Mann "Piatto".
Potsdam - Die Brandenburger Justiz hat weitere Akten für die Aufklärung der NSU-Mordserie gefunden. Dabei handelt es sich unter anderem um Angaben zu Ermittlungsverfahren, die "händisch" mit Hilfe alter Registerbücher ausfindig gemacht wurden, wie das Potsdamer Justizministerium am Montag mitteilte.
Über die bisherige Suche in elektronischen Verzeichnissen waren die Akten nicht verfügbar, deshalb hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) eine Suche per Hand angeordnet. Die nun gefundenen Akten betreffen nach dpa-Informationen unter anderem Verfahren gegen den V-Mann "Piatto".
Hat Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Mordserie begünstigt?
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will herausfinden, ob Brandenburgs Verfassungsschutz die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) begünstig hat, indem Hinweise des V-Mannes nur unzureichend an die Ermittler in anderen Ländern weitergegeben wurden, um die Quelle zu schützen.
Die nun gefundenen Akten wurden dem Landtagsausschuss und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages übersandt. NSU-MitgLieder haben den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet - überwiegend aus rassistischen Motiven.
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Post by Admin on Dec 13, 2016 13:19:04 GMT 1
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Post by Admin on Dec 19, 2016 10:36:39 GMT 1
Andrea Johlige Verifizierter Account @dezi_Brb 2 Min.Vor 2 Minuten Im heutigen #NSU-Untersuchungsausschuss #NSUUA hören wir als Sachverständige die Vorsitzenden der Ausschüsse von... fb.me/6kF3hUJN6 |
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Post by Admin on Dec 19, 2016 11:36:52 GMT 1
Gesprächsaufklärung @gsa_bb 2 Min.Vor 2 Minuten
"Firma P." ist der Sonnentanz-Naziladen in Chemnitz. #NSU #Piatto
Gesprächsaufklärung @gsa_bb 3 Min.Vor 3 Minuten
#Binniger liest aus Resozialisierungsprognose von #Piatto "stabile soz. Bindungen, rechter Szene entwachsen, Praktikum bei Firma P." #NSU
das ist schon witzig. die haben die justiz fein verarscht
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Post by Admin on Dec 19, 2016 14:03:17 GMT 1
Als Sachverständige sind vier Vertreter*innen anderer Untersuchungsausschüsse geladen: Clemens Binninger ist Vorsitzender des zurzeit arbeitenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der CDU-Politiker, aus Baden-Württemberg stammend, ist gelernter Polizist und war 2014 kurzzeitig Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dorothea Marx ist Vorsitzende des zurzeit arbeitenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die SPD-Politikerin ist Rechtsanwältin und war bereits Vorsitzende des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, in dessen Abschlussbericht auch das für Brandenburg relevante Aspekte des NSU-Komplexes thematisiert wurden. (Abschlussbericht PDF) Patrick Schreiber war Vorsitzender des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen. Der CDU-Politiker ist Historiker und gehört auch dem derzeit arbeitenden zweiten Untersuchungsausschuss in Sachsen an. 2015 wandte er sich mit anderen CDU-Politiker*innen in einem „Brandbrief“ in „großer Sorge um die Zukunft unseres Landes“ an Bundeskanzlerin Merkel, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. Sven Wolf ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Politiker ist Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag. brandenburg.nsu-watch.info/ankuendigung-5-sitzung-19-12-2016/ |
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Post by Admin on Jan 18, 2017 10:42:01 GMT 1
gsa.to/2017/01/17/gsa002-oeffentliche-sitzung-vom-18-11-2016/In der zweiten Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 18. November 2016. An diesem Tag waren vier Experten-Zeugen geladen, die Einblicke in die Enwicklung der Brandenburger Nazi-Szene seit Anfang der Neunziger und die Brandenburg-Bezüge des NSU gaben. Natürlich war auch der V-Mann “Piatto” wieder Thema.
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Post by Admin on Feb 9, 2017 12:24:05 GMT 1
gsa.to/2017/02/08/gsa003-oeffentliche-sitzung-vom-19-12-2016/In der dritten Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 19.12.2016. In dieser Sitzung ging es vor allem um den Erfahrungsaustausch mit Untersuchungsauschüssen aus anderen Landtagen sowie aus dem Bundestag. Als Zeugen geladen waren vier amtierende oder ehemalige UA-Vorsitzende: Dorothea Marx (Thüringen, SPD), Clemens Binninger (Bundestag, CDU), Patrick Schreiber (Sachsen, CDU) und Sven Wolff (Nordrhein-Westphalen, SPD). Thema war unter anderem der Umgang mit gesperrten oder geschwärzten Akten sowie mit V-Leuten und Zeugen aus der Nazi-Szene. Auch über Bezüge des NSU nach Brandenburg, Probleme mit DNA-Spuren und Piattos Handy wurde gesprochen.
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Post by Admin on Feb 21, 2017 8:06:16 GMT 1
NSU-Aufklärung stockt verdächtig Verbirgt Brandenburgs Verfassungsschutz ein düsteres Geheimnis? 10.02.17 War auch er für den Verfassungsschutz tätig? Der 2016 verstorbene stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt im Dezember 2014 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: pa Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz beim NSU? Bislang kommt die eigentliche Arbeit des brandenburgischen Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ nur schleppend in Gang. Mehr und mehr deuten sich allerdings hochbrisante Enthüllungen zum Umgang mit V-Leuten an. Wie erst mit einiger Verzögerung bekannt wurde, hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits am 18. Januar für die Behörden ein Vernichtungsverbot von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus erlassen. Am 20. Januar folgte ein weiterer Schritt: In einer nicht öffentlichen Sitzung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) einigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss darauf, dass die Parlamentarier künftig Einsicht in weitgehend ungeschwärzte Akten bekommen. Beide Beschlüsse könnten eine Wendemarke darstellen. Bislang sah sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, eher auf Vertuschung als auf Offenheit setzen zu wollen. So sind in Brandenburg Akten zum wichtigen V-Mann „Piatto“ vernichtet worden, obwohl im Bund ein Löschmoratorium galt. Brandenburgs Innenministerium sorgte wiederum vor zwei Jahren für Kopfschütteln, als es sogar „Piatto“-Akten für den Münchner NSU-Prozess mit einem Sperrvermerk versehen wollte. Folge dieser Geheimniskrämerei war ein Eklat. Der Münchner Strafsenat beschlagnahmte im Juli 2015 kurzerhand einen Aktenordner, den ein Brandenburger Verfassungsschützer zu seiner Zeugenvernehmung dabei hatte. Speziell der Fall „Piatto“ gilt als heikel: Der V-Mann soll im Jahr 1998 Hinweise auf das damals gerade erst untergetauchten NSU-Trio gegeben haben, allerdings soll die Information von Brandenburg nicht nach Sachsen und Thüringen weitergegeben worden sein. Schon die Verpflichtung des „Vertrauensmanns“ gilt als Skandal. Angeworben wurde ausgerechnet ein Schwerstkrimineller, der wegen versuchten Totschlages zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Wie „Piatto“ später erklärte, gab er noch in seiner Haftzeit unter Beteiligung des Verfassungsschutzes ein Neonazi-Magazin namens „United Skins“ heraus. Relativ schnell war der Angeworbene Freigänger und schließlich wieder ganz in Freiheit. Dort sorgte „Piatto“ durch seine besondere Radikalität für Aufsehen in der rechtsextremen Szene. So hat der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke kritisiert, dass der vom Verfassungsschutz angeworbene V-Mann bis kurz vor seiner Enttarnung im Jahr 2000 sogar dazu aufgestachelt habe, Sprengstoff-Attentate zu begehen. „Da ist der Verfassungsschutz selber ein Teil des Problems und ist mitverantwortlich für eine Radikalisierung von Gewaltverbrechern.“ Ins Bild passen die Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im Untersuchungsausschuss. Am Rande der Sitzung hat Rautenberg vor einigen Wochen den Verdacht geäußert, Brandenburgs Verfassungsschutz könnte im Jahr 2001 in einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen sein. Seinerzeit hatte sich eine „Nationale Bewegung“ zu dem Anschlag bekannt. Bis heute ist eine Gruppe unter diesem Namen nie wieder in Erscheinung getreten, auch Täter konnten nie ermitteln werden. Rautenberg bezeichnete den Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2004 sogar als „finstere Zeit“ der Behörde. Beim Verfassungsschutz habe es kein Gespür dafür gegeben, was man machen könne und was nicht, so die Einschätzung des Generalstaatsanwalts. Vorwürfe dieser Art scheinen nun neue Nahrung zu erhalten. Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet. Bestätigt sich der Verdacht, dass Schwerdt für den Verfassungsschutz Brandenburgs gearbeitet hat, wäre dies politisch hoch brisant: Bei dem im Oktober 2016 verstorbenen Frank Schwerdt hat es sich um die einflussreichste Person in der rechtsextremistischen Szene Berlins und Brandenburgs gehandelt. Er war nicht nur in der gewaltbereiten „Kameradschaftsszene“ vernetzt, sondern im Jahr 2009 sogar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD aufgestiegen. Damit nicht genug: Schon bislang sind über 40 V-Leute diverser Geheimdienste identifiziert, die im Umfeld des NSU-Trios agiert haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass auch der NPD-Funktionär ein angeworbener Spitzel war, würde sich diese Zahl weiter erhöhen. Frank Schwerdt hat im Jahr 2012 selbst eingeräumt, jahrelang Kontakt zu Mitgliedern des NSU gehabt zu haben. Norman Hanert www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/nsu-aufklaerung-stockt-verdaechtig.html |
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Post by Admin on Feb 21, 2017 8:07:40 GMT 1
James Ostenmoordorf:
16.02.2017, 18:04 Uhr
@h.Schinkel: "Der Staat muss/will hier die tatsächlichen Schuldigen schützen."
So ist es. Und zwar die "düstere Parallelwelt" (Der Spiegel) der türkischen Verbrecherorganisationen. Das erwähnte Trio gibt es als "NSU" erst seit es das gleichnamige Märchen gibt, seit November 2011, seit die beiden Uwes ermordet im Caravan gefunden wurden. Und das "NSU"-Märchen gibts, um eben diese Parallelwelt aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Ohne diese Märchenstunde könnte Merkel auch ihre Massenimmigration nicht so einfach durchziehen.
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Post by anmerkung on Feb 21, 2017 9:18:06 GMT 1
@nsu_Watch_Brb
Nächster #NSU-PUA #Brandenburg am Freitag, 24.Feb. Als Sachverständige sind Prozessbeobachter_innen geladen:
rülps://twitter.com/NSU_Watch_Brb/status/833689475456913409
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Was für Sachverstand haben Prozeßbeobachter für was nochmal? Brötchen klauen. Deswegen hat die Münchener Schaupsielerinnung ja die Pausenbrotversorgung eingestellt.
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Post by Admin on Feb 21, 2017 10:03:58 GMT 1
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Post by Admin on Feb 21, 2017 10:05:35 GMT 1
tarif kann schwerdt sein. Den fragte Kapke nach Auslands-verstecken fuer das trio bmz.
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Post by anmerkung on Feb 21, 2017 10:27:35 GMT 1
Wenn der Schwerdt "Tarif" war, dann haben die wirklich was zu verbergen und dann wundert mich nicht, daß die Linke das Maul hält. Der paßt nicht in ihr Märchen.
Das muß dann auch mal im Blog so direkt gefragt werden. Frau Renner durfte die Deckblätter ja einsehen.
Brisant kann es deswegen sein, weil sie den Schwerdt bis zum NPD-Verbot hin in ihrer Löhnliste hatten. Das darf keinesfalls rauskommen. Deswegen haben sie den See vors Loch geschoben, der leider kein guter Schauspieler ist, daß er das Werk fehlerfrei aufsagen kann, das man ihm gedichtet hat.
Deswegen nichtöffentliche Befragung. Wie ich ja schrieb. die Linke ist unsterblich in die V-Männer verliebt und staatsschützt sie mit allen Mitteln.
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Nach Bekanntwerden des NSU und der unmittelbar daraufhin beginnenden politischen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren, hat der damalige Präsident des TLN am 09.11.2011 angewiesen, sowohl die einzige zum damaligen Zeitpunkt noch in der NPD geführte Quelle zügig abzuschalten als auch die Nachsorge auf ein unerlässliches Maß zu beschränken.
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Schreiben vom 12.08.2004
Mit Blick auf die öffentlich gewordene VM-Tätigkeit des XY wurden in o.g. Unterredung die Grenzen der Zusammenarbeit mit Quellen, die besondere Funktionen im Beobachtungsobjekt wahrnehmen, erörtert.
Nach Entscheidung von Herrn Minister ist künftig eine Zusammenarbeit des TLfV mit Quellen, die dem Landesvorstand einer extremistischen Partei angehören, generell auszuschließen.
Das waren die Thüringer. Die hatten 2011 nur ein niederrangiges NPD-Mitglied in Lohn und Brot.
Tarif war aber Köln. Muß ich erst raussuchen.
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