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Post by Deleted on Sept 10, 2016 7:16:22 GMT 1
www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Experten-bemaengeln-Kontrolle-des-Brandenburger-Verfassungsschutzes;art310462,5594163 Experten bemängeln Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes Potsdam Bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg sehen Experten große Defizite. Die Regelungen blieben "deutlich" hinter dem zurück, was im Bund und in Ländern wie Thüringen in jüngster Zeit beschlossen worden sei. Das geht aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages in Potsdam hervor. Das 160 Seiten starke Papier beschäftigt sich mit den Konsequenzen, die Parlamente und Sicherheitsbehörden aus der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU gezogen haben. In Brandenburg fehlten "wichtige Elemente, wie sie etwa im Bund oder in einigen Ländern inzwischen geregelt worden sind", heißt es im Bericht. Vermisst werden zum Beispiel konkretere Regeln, in welchem Maße die Landesregierung Erkenntnisse mit dem Parlament teilen muss. Auch die Regeln zum V-Mann-Einsatz seien in anderen Teilen Deutschlands deutlich besser geregelt worden, heißt es. Ähnlich äußerten sich am Freitag auch Experten im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. "Die gesetzliche Grundlage des Verfassungsschutzes ist in Brandenburg veraltet", betonte Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth. Regeln im operativen Bereich müssten klarer formuliert werden, forderte Wolff.
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Post by Admin on Sept 15, 2016 10:33:55 GMT 1
brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-2-sitzung-09-09-2016/Bei seiner zweiten Sitzung am Freitag, dem 9. September 2016, tagte der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag zum ersten Mal öffentlich. Gehört wurden zwei Sachverständige. Die Professoren referierten über die Sicherheitsarchitektur und die Rechte und Pflichten von Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Im Land gibt es erheblichen Nachholbedarf, was die demokratische Kontrolle der Geheimdienste und die klare Gestaltung ihrer Befugnisse angeht. Zur Praxis der Verfassungsschutzarbeit konnten die Sachverständigen keine Auskunft geben. Die Sitzung fand am Jahrestag des ersten tödlichen NSU-Anschlags gegen Enver Şimşek vom 9. September 2000 in Nürnberg statt.
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Post by anmerkung on Sept 16, 2016 12:31:11 GMT 1
brandenburg.nsu-watch.info/dossier-carsten-szczepanski/Dossier: Carsten SzczepanskiBy NSU Watch BRB on 15. September 2016 Analyse & Recherche, Glossar Carsten Szczepanski, geboren 1970, ist seit früher Jugend Teil der neonazistischen Szene in Berlin und Brandenburg. Wegen versuchten Mordes sitzt er mehrere Jahre im Gefängnis. Szczepanski ist eine Schlüsselfigur im militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Brandenburg und steht in engem Kontakt mit Personen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ab deren Untertauchen 1998 unterstützen. Gleichzeitig ist er – spätestens ab 1994 und bis ins Jahr 2000 – als V-Mann Piatto gutbezahlter Spitzel des Brandenburger Verfassungschutzes. Szczepanski, aus Berlin-Neukölln stammend, ist seit seiner frühen Jugend tief in der Neonaziszene verankert. Neben seiner Mitgliedschaft bei der 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF), ist er als Gefangenenbetreuer bei der neonazistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG), später als „Bezirksführer“ des Internationalen Hilfskomitees für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige (IHV) und in Strukturen von Blood & Honour (B&H) und des Ku-Klux-Klan (KKK) aktiv. Nach einer Lehre bei der Deutschen Bundespost wird er wegen seiner neonazistischen Aktivitäten aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Als zentrale Figur der Berliner KKK-Gruppe White Storm hat er Anfang der 1990er Jahre gute Kontakte zu führenden Kreisen des US-amerikanischen und englischen KKK und organisiert im September 1991 im Beisein des US-amerikanischen KKK-Chefs Dennis Mahon eine Kreuzverbrennungszeremonie in der Nähe von Halbe. Gemeinsam mit dem späteren Mörder Norman Z. gibt er das rassistische und antisemitische KKK-Skinzine Das Feuerkreuz heraus und steht dadurch spätestens ab Herbst 1991 im Fokus der Berliner Kriminalpolizei. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Dezember 1991 findet die Polizei Utensilien zum Bau von Rohrbomben und rassistische Hetzschriften. Szczepanski taucht unter. Er gerät in das Visier der Generalbundesanwaltschaft wegen der Funde in seiner Wohnung und wegen des Skinzines Das Feuerkreuz. Durch einen Hinweis des Brandenburger Verfassungsschutzes erfährt das Bundeskriminalamt (BKA) Szczepanskis Aufenthaltsort und auch, dass dieser durch den Verfassungsschutz observiert werde. Eine Quelle habe gemeldet, der Gesuchte sei bei dem Neonazi Eric O. in Königs Wusterhausen untergetaucht. In der Wohnung würden Waffen lagern und ein Raubüberfall sei geplant. Erst als es Hinweise auf eine Panzerfaust gibt, sagt der Verfassungsschutz die Kooperation mit der Polizei zu – nennt aber eine falsche Adresse. Bei der Durchsuchung werden schließlich zwei auf andere Namen ausgestellte Reisepässe und diverse Flugblätter gefunden. Außerdem werden Texte für Das Feuerkreuz gefunden, insbesondere ein Aufruf, sich auf den „totalen Untergrund“ und bewaffnete Auseinandersetzungen vorzubereiten. Szczepanski wird verhaftet und macht beim BKA umfassende Aussagen, die sich über drei Tage ziehen. Er wird trotz der schweren Anschuldigungen gegen ihn und trotz bestehender Verdunklungs- und Fluchtgefahr entlassen. Der Verdacht, dass Szczepanski bereits zu diesem Zeitpunkt Informant einer Bundesbehörde wird oder schon war, liegt nahe. Bei seiner Vernehmung im NSU-Prozess im Jahr 2014 gibt Szczepanski mehrfach an, bereits seit 1991 für ein Amt gearbeitet zu haben. Ab 1992 gibt Szczepanski das aggressiv rassistische und antisemitische Fanzine United Skins heraus und gehört zur Kameradschaft United Skins Königs Wusterhausen – einer militanten Neonazigruppe, die bundesweit an Konzerten und Demonstrationen teilnimmt und in Königs Wusterhausen Angriffe auf Migrant*innen und alternative Jugendliche zu verantworten hat. Im Mai 1992 wird im brandenburgischen Wendisch-Rietz der nigerianische Lehrer Steve Erenhi von mehreren Neonazis brutal angegriffen. Es wird versucht, ihn anzuzünden, dann, ihn zu ertränken. Nur durch Glück kann Erenhi gerettet werden, er leidet bis heute unter den Folgen dieser Gewalt. Anführer der Gruppe ist Szczepanski. Zwar schlägt er selbst nicht zu, tritt aber als Rädelsführer und Einpeitscher in Erscheinung. Schlachtruf des Angriffs: „Ku Klux Klan!“ Im gleichen Jahr werden durch Stefan S. und Norman Z., die beide der KKK-Gruppe von Carsten Szczepanski angehörten, zwei Morde begangen. Norman Z. schlägt am 29. August 1992 in Berlin mit einem Baseballschläger den Kunstmaler Günter Schwannecke tot, der sich eingemischt hatte, als Z. und ein weiterer Neonazi auf Menschen mit migrantischen Hintergrund losgegangen waren. In Buxtehude bei Hamburg ermorden Stefan S. und ein weiterer Neonazi den Kapitän Gustav Schneeclaus, nachdem dieser Hitler als Verbrecher bezeichnet hatte. Dennoch weigert sich die Bundesanwaltschaft, den Angriff auf Erenhi in den KKK-Komplex einzuordnen. Das BKA stellt die Ermittlungen gegen den KKK ein, da sich der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht erhärtet habe. Szczepanskis Verfahren wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffsverbrechens, Volksverhetzung und wegen Urkundenvergehen werden an die Berliner Staatsanwaltschaft zurückgegeben und verlaufen im Sand. Szczepanskis kriminelle Aktivitäten gehen weiter. Er verübt einen Brandanschlag auf einen Bus des Jugendverbandes Die Falken in Berlin. In Prieros bei Königs Wusterhausen organisiert er am 19. Juli 1993 eines der größten Blood & Honour-Konzerte in Brandenburg. Obwohl er angeblich wegen eines Kapitalverbreches gesucht wird, verhandelt er persönlich mit der Polizei und lässt sie wissen, dass es sich lediglich um seine private Geburtstagsfeier handele. Das Konzert kann ungestört fortgesetzt werden. Dass Szczepanski solche Aktivitäten ohne größere Probleme entfalten kann, verstärkt den Verdacht, dass er bereits zu dieser Zeit von einer Sicherheitsbehörde angeworben worden war. Als im August 1993 ein Mann vor dem von Künstler*innen besetzten Haus Schloss Zeesen mit einer Kleinkaliberwaffe angeschossen wird, ist einer der ermittelten Täter ein zeitweiliger Mitbewohner Szczepanskis. Auf Drängen des Nebenklageanwaltes des fast zu Tode geprügelten Lehrers Steven Erenhi wird Szczepanski im Mai 1994 – zwei Jahre nach der Tat – wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord in Untersuchungshaft genommen. Nach offiziellen Angaben nimmt Szczepanski aus der Haft heraus Kontakt zum Brandenburger Verfassungsschutz auf und bietet sich als Mitarbeiter an. Trotz der zu erwartenden hohen Haftstrafe und der Aussicht, dass er im Gefängnis kein effektiver Zuträger sein könne, wird er bezahlter Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes unter dem Tarnnamen Piatto. Sechs Monate später wird er zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gefängnis in Brandenburg an der Havel erhält Szczepanski auffällig schnell Hafterleichterungen und kommt im April 1998 in den offenen Vollzug. Unklar ist, ob er unüberwacht Besuche empfangen kann und inwiefern er weiterhin Einfluß auf die Radikalisierung der Neonaziszene nimmt. Aus dem Gefängnis heraus ist es Szczepanski jedenfalls möglich, an den Fanzines Der Weiße Wolf und United Skins mitzuarbeiten. Als Freigänger und mit Unterstützung des Verfassungsschutzes beginnt er im Rahmen einer „Anpassungsqualifizierung“ ein Praktikum im neonazistischen Ladengeschäft des Ehepaares Probst im 250 Kilometer von Brandenburg an der Havel entfernten Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz. Vieles deutet darauf hin, dass der Verfassungsschutz Carsten Szczepanski dort platziert. Ein Praktikum in einem weit entfernten Ort ist für einen Gefängnisfreigänger unüblich und inpraktikabel. Das Geschäft der Probsts ist ein Knotenpunkt der Chemnitzer Blood & Honour-Szene, auch sind die Eheleute enge Vertraute von Thomas Starke und Jan Werner, zwei führenden Köpfen von Blood & Honour Sachsen, die zu diesem Zeitpunkt wichtige Unterstützungsarbeit für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos leisten. Laut des Brandenburger Verfassungsschutzes liefert Szczepanski zwischen August und Oktober 1998, also noch vor Beginn der NSU-Mordserie, Informationen zum untergetauchten NSU-Kerntrio. Er meldet, dass sich drei „sächsische Skinheads“ nach Südafrika absetzen wollen und Antje Probst der weiblichen Person ihren Pass überlassen wolle. Jan Werner habe persönlich Kontakt zu den dreien und versuche, ihnen Waffen zu beschaffen, damit sie noch „einen weiteren Überfall“ begehen können. Da bis heute nicht bekannt ist, dass das NSU-Kerntrio zu diesem Zeitpunkt schon einen Überfall begangen hat, fragt es sich, warum von „einem weiteren“ Überfall die Rede ist. Das Geld für die Waffen habe, so die Meldung des Spitzels, Blood & Honour Sachsen zur Verfügung gestellt. Am 25. August 1998 schickt Jan Werner um 19:21 Uhr auf das Diensthandy von Szczepanski eine SMS mit der Nachricht „Hallo, was ist mit den Bums“. Dies legt nahe, dass Szczepanski selbst in Waffendeals verwickelt ist. Diese SMS soll, so der Verfassungsschutz, Szczepanski nie erreicht haben und sei auch vom Geheimdienst selbst nicht ausgewertet worden. Vor den Untersuchungsausschüssen sagt V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath später, dass Szczepanskis Mobiltelefon am selben Tag gegen 16 Uhr stillgelegt worden sei, nachdem der Bundesverfassungsschutz den Brandenburger Verfassungsschutz gewarnt habe, dass ein Handy des Brandenburger Innenministeriums im Rahmen einer Telefonüberwachung von Jan Werner vom LKA Thüringen identifiziert worden sei. Zur Ergreifung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wären diese Informationen zu diesem Zeitpunkt für die Polizei äußerst wichtig. Der Brandenburger Verfassungsschutz informiert zwar auch die Verfassungsschutzämter von Thüringen und Sachsen über die Nachricht, untersagt aber aus Gründen des „Quellenschutzes“ die Weitergabe der Meldung an die Polizei. Im September 1998 kommt es zu einem geheimen Treffen im Potsdamer Innenministerium, an dem auch Vertreter*innen der Verfassungsschutzbehörden aus Thüringen und Sachsen teilnehmen. Ob das Treffen mit der Waffenlieferung zu tun hat und was dort besprochen wird ist bis heute nicht bekannt. Szczepanski berichtet nie wieder über das NSU-Kerntrio. Am 16. Oktober 1998 wird auf Grund einer Information Szczepanskis eine Lieferung von indizierten CDs der Neonaziband Landser beschlagnahmt. Da Szczepanski einer der wenigen ist, der über die Lieferung Bescheid wusste, gibt es Gerüchte in der Szene, dass er ein Spitzel sein könnte. Im Dezember 1998 wird Szczepanski mit Unterstützung des Verfassungsschutzes vorzeitig aus der Haft entlassen. Dafür wird die zuständige Haftrichterin über die Sozialprognose des Häftlings getäuscht: diese sei günstig, da er sich aus der rechten Szene gelöst habe. In Freiheit eröffnet der V-Mann einen Neonazi-Szeneladen in Königs Wusterhausen, steigt in den Landesvorstand der NPD auf, besucht Mitglieder der Anti-Antifa-Terrorgruppe Nationalsozialistische Front in Schweden, organisiert eine neonazistische Demonstration im Juni 2000 in Königs Wusterhausen und Neonazi-Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Durchsuchung seines Ladengeschäfts Anfang 2000 wird ein Repetiergewehr gefunden, das Szczepanski dort für den Sänger der Potsdamer Blood & Honour-Band Proissenheads, Uwe Menzel, deponiert hat. Parallel beteiligt sich der V-Mann am Aufbau rechtsterroristischer Strukturen und gehört zumindest zum Umfeld der Nationalrevolutionären Zellen, die Rohrbomben- und Brandanschläge auf politische Gegner*innen planen. Ungeklärt ist bisher, ob und inwieweit der V-Mann dabei als gezielt platzierter und behördengesteuerter Agent Provocateur agiert. Zumindest der Neonazi Nick Greger, der später selbst als Informant des LKA Berlin enttarnt wird, bezichtigt Szczepanski in einem folgenden Gerichtsverfahren, ihn angestiftet zu haben. Anfang Juli 2000 wird Szczepanski durch einen Bericht im „Spiegel“ enttarnt. Laut Verfassungsschutz soll er bereits eine Woche zuvor als Quelle wegen seiner Beteiligung an den Nationalrevolutionäre Zellen abgeschaltet worden sein. Szczepanski erhält nach seinem Auffliegen eine neue Identität und kommt in ein Zeugenschutzprogramm. Für seine Spitzeltätigkeit wurde er vom Brandenburger Verfassungsschutz mit insgesamt rund 50.000 D-Mark, Auslagenerstattungen und Fahrdiensten bezahlt. Auch ein Schmerzensgeld für Steve Erenhi in etwa der gleichen Höhe bezahlte das Land Brandenburg.
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Post by Deleted on Oct 5, 2016 20:50:28 GMT 1
www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-untersuchungsausschuss-in-brandenburg-ministerium-findet-akten-unterlagen-zu-ex-v-mann-des-verfassungsschutzes/14646856.htmlNSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg Ministerium findet Akten Unterlagen zu Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Das sie erst entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen. von Alexander Fröhlich und Frank Jansen In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis, der sich 1994 dem Brandenburger Verfassungsschutz andiente, als er wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer in Haft saß. 1998, da war Szczepanski wieder auf freiem Fuß, gab er dem Verfassungsschutz einen vagen Hinweis auf die im selben Jahr untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die Terrorzelle NSU bildeten. Die nun gefundenen Unterlagen sind Akten des Justizministeriums. Es wird seit 2009 geführt von Politikern der Linkspartei. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen. Originalakten wurden vernichtet Auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag könnten die Vorgänge in Brandenburg wieder Thema werden. „Wir fordern eine Erklärung, warum dem ersten Untersuchungsausschus die Akten vorenthalten wurden“, sagte Linke-Obfrau und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Tagesspiegel. Für Brandenburg wird der Bundestag zugleich Retter in der Not. Alle dem Untersuchungsausschuss von Behörden gelieferten Unterlagen, also auch Verfahrensakten zu Szczepanski, bewahrt das Parlament bis zum Abschluss des NSU-Prozesses in München auf. Wie das Justizministeriums in Potsdam jetzt feststellen musste, haben die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) allerdings die Originalakten 2015 vernichtet. Laut Ministerium war die Aufbewahrungsfrist verstrichen. Eine Sprecherin gab aber zu, es habe politische Sensibilität gefehlt. Behörden in Brandenburg handelten uneinheitlich Das Ministerium sagt, 2015 sei kein Untersuchungsausschuss in Brandenburg absehbar gewesen. In anderen Ländern waren allerdings weiterhin Ausschüsse tätig. Fest steht: Während der Bundestag und mehrere Länder Unterlagen mit möglichem Bezug zum NSU erst einmal nicht vernichteten, handelten die Behörden in Brandenburg uneinheitlich. Der Verfassungsschutz verzichtete auf die Entsorgung von Akten, das Justizministerium nicht. Unterdessen hat die Familie des 2006 vom NSU in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik mit ihren Berliner Anwälten Strafanzeige gegen einen Ex-Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Der Beamte hatte 2011 nur wenige Tage nach dem Ende der Terrorzelle Akten zu V-Leuten des BfV in Thüringen schreddern lassen. Der Vorgang erregte viel Aufsehen, 2012 trat BfV- Präsident Heinz Fromm zurück. Den Opferanwälten wurde aber erst jetzt bekannt, dass der frühere Referatsleiter 2014 in einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft zugab, die Unterlagen gezielt vernichtet zu haben. Kubasiks Familie und ihre Anwälte werfen in der Anzeige dem Beamten und weiteren, unbekannten Mitarbeitern des BfV unter anderem Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor.
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Post by Admin on Oct 6, 2016 3:25:17 GMT 1
es ist so lächerlich. Piatto war ab 1991 Spitzel. Sagte er selbst aus. für wen, und wo sind diese Akten?
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Post by anmerkung on Oct 6, 2016 7:47:54 GMT 1
es ist so lächerlich. Piatto war ab 1991 Spitzel. Sagte er selbst aus. für wen, und wo sind diese Akten? Für Geld bei der BILD. ----- www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/v-mann/das-steht-inden-geschredderten-akten-48151018,view=conversionToLogin.bild.html Justiz-Skandal Das steht in den geschredderten NSU-Akten über den Ex-Nazi-Spitzel!
06.10.2016 - 00:00 Uhr Er war schwer krimineller Rechtsextremist und Spitzel beim Brandenburger Verfassungsschutz: Carsten Szczepanski (46, Deckname „Piatto“) ist eine Schlüsselfigur im NSU-Mordprozess. Doch Brandenburgs Justiz hat seine Akten „bedauerlicherweise“ gelöscht. Die Empörung ist groß. BILD sagt, was in den geschredderten Unterlagen stand.
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Post by Admin on Oct 6, 2016 9:41:27 GMT 1
es ist so lächerlich. Piatto war ab 1991 Spitzel. Sagte er selbst aus. für wen, und wo sind diese Akten? Für Geld bei der BILD. ----- www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/v-mann/das-steht-inden-geschredderten-akten-48151018,view=conversionToLogin.bild.html Justiz-Skandal Das steht in den geschredderten NSU-Akten über den Ex-Nazi-Spitzel!
06.10.2016 - 00:00 Uhr Er war schwer krimineller Rechtsextremist und Spitzel beim Brandenburger Verfassungsschutz: Carsten Szczepanski (46, Deckname „Piatto“) ist eine Schlüsselfigur im NSU-Mordprozess. Doch Brandenburgs Justiz hat seine Akten „bedauerlicherweise“ gelöscht. Die Empörung ist groß. BILD sagt, was in den geschredderten Unterlagen stand. LOL LOL LOL ich suche den in West Berlin ansässigen US-Dienst, der Piatto führte oder von deutschen Hilfsdiensten führen liess. KKK-Mann Dennis Mahon etc pp.
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Post by anmerkung on Oct 6, 2016 10:54:25 GMT 1
www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-untersuchungsausschuss-in-brandenburg-ministerium-findet-akten-unterlagen-zu-ex-v-mann-des-verfassungsschutzes/14646856.htmlNSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg Ministerium findet Akten Unterlagen zu Ex-V-Mann des VerfassungsschutzesIn Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Das sie erst entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen. von Alexander Fröhlich und Frank Jansen In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis, der sich 1994 dem Brandenburger Verfassungsschutz andiente, als er wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer in Haft saß. 1998, da war Szczepanski wieder auf freiem Fuß, gab er dem Verfassungsschutz einen vagen Hinweis auf die im selben Jahr untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die Terrorzelle NSU bildeten. Die nun gefundenen Unterlagen sind Akten des Justizministeriums. Es wird seit 2009 geführt von Politikern der Linkspartei. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen. Originalakten wurden vernichtet Auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag könnten die Vorgänge in Brandenburg wieder Thema werden. „Wir fordern eine Erklärung, warum dem ersten Untersuchungsausschus die Akten vorenthalten wurden“, sagte Linke-Obfrau und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Tagesspiegel. Die Spur der Neonazi-Mörder Für Brandenburg wird der Bundestag zugleich Retter in der Not. Alle dem Untersuchungsausschuss von Behörden gelieferten Unterlagen, also auch Verfahrensakten zu Szczepanski, bewahrt das Parlament bis zum Abschluss des NSU-Prozesses in München auf. Wie das Justizministeriums in Potsdam jetzt feststellen musste, haben die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) allerdings die Originalakten 2015 vernichtet. Laut Ministerium war die Aufbewahrungsfrist verstrichen. Eine Sprecherin gab aber zu, es habe politische Sensibilität gefehlt. Behörden in Brandenburg handelten uneinheitlich Das Ministerium sagt, 2015 sei kein Untersuchungsausschuss in Brandenburg absehbar gewesen. In anderen Ländern waren allerdings weiterhin Ausschüsse tätig. Fest steht: Während der Bundestag und mehrere Länder Unterlagen mit möglichem Bezug zum NSU erst einmal nicht vernichteten, handelten die Behörden in Brandenburg uneinheitlich. Der Verfassungsschutz verzichtete auf die Entsorgung von Akten, das Justizministerium nicht. Unterdessen hat die Familie des 2006 vom NSU in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik mit ihren Berliner Anwälten Strafanzeige gegen einen Ex-Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Der Beamte hatte 2011 nur wenige Tage nach dem Ende der Terrorzelle Akten zu V-Leuten des BfV in Thüringen schreddern lassen. Der Vorgang erregte viel Aufsehen, 2012 trat BfV- Präsident Heinz Fromm zurück. Den Opferanwälten wurde aber erst jetzt bekannt, dass der frühere Referatsleiter 2014 in einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft zugab, die Unterlagen gezielt vernichtet zu haben. Kubasiks Familie und ihre Anwälte werfen in der Anzeige dem Beamten und weiteren, unbekannten Mitarbeitern des BfV unter anderem Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor.
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Post by Deleted on Oct 14, 2016 7:42:33 GMT 1
www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/nsu-informationspolitik-des-verfassungsschutzes-koennte-mordserie-beguenstigt-haben-24914072Informationspolitik des Verfassungsschutzes könnte Mordserie begünstigt haben Potsdam - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg will Licht in das V-Mann-Wesen bringen. Dazu sind am Freitag (9.30 Uhr) zwei Sachverständige geladen, die über den Einsatz von V-Leuten in der Zeit von 1990 bis heute im Land Brandenburg berichten sollen. Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat, indem Hinweise des V-Manns „Piatto“ nur unzureichend an die Ermittler in anderen Ländern weitergegeben wurden, um die Quelle zu schützen. Dieser Vorwurf war bei Untersuchungsausschüssen anderer Länder und des Bundestags sowie beim Münchner NSU-Prozess laut geworden. Der Ausschuss war im April eingesetzt worden und kommt nun zum dritten Mal zusammen. Mitglieder des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet. (dpa)
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Post by Admin on Oct 14, 2016 7:59:57 GMT 1
Die dritte Sitzung des Ausschusses ist öffentlich. Inhaltlich wird es um den Verfassungsschutz im Land Brandenburg gehen. Dazu sind Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange von der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster und erneut der Jurist Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth als Sachverständige geladen. Themenschwerpunkt ist das V-Personen-Wesen des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg. Dies bedeutet, dass vor allem theoretische Fragen nach Struktur und Praxis der Geheimdienstarbeit, insbesondere in Bezug auf die Anwerbung, Führung und Kontrolle von V-Personen erörtert werden. Zu hoffen ist, dass in dieser Sitzung auch der „Quellenschutz“ in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und etwaige Konsequenzen aus den bisherigen Ergebnissen der Aufarbeitung zum NSU-Komplex beleuchtet wird. Lange arbeitet als Politologe und Sicherheitsforscher u.a. zu den Themen Innere Sicherheit, Verfassungsschutz und Polizei- und Kriminalpolitik. Er ist Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei ,wissenschaftlicher Direktor des Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen und Herausgeber der Schriftenreihe „Studien zur Inneren Sicherheit“. Am 29. März 2012 sagte er als Sachverständiger im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU aus. Das Protokoll der Sitzung ist hier zu finden: dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2010.pdfWolff als Staats- und Verwaltungsrechtler ist in der Politikberatung tätig. Als Sachverständiger verfasste er Stellungnahmen und Gutachten zu den Themen Geheimdienstkontrolle, Datenschutz, Rechtsextremismus, NSU, Terrorismus und Versammlungsrecht. Am 7. Dezember 2015 sagte er als Sachverständiger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Baden-Württemberg aus. Seine Präsentation vor diesem Ausschuss ist hier zu finden: www.oer7.uni-bayreuth.de/de/news/Zeuge-vor-dem-Untersuchungsausschuss-des-Landtags-Baden-Wuerttemberg/index.htmlbrandenburg.nsu-watch.info/ankuendigung-3-sitzung-14-10-2016/
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Post by Admin on Oct 14, 2016 12:57:48 GMT 1
philipp nell @philipp_nell 4m4 minutes ago
Experte revidiert schriftl. Aussage, dass Piatto nicht seit 1992 sondern erst seit 1994 dem Verfassungsschutz Infos liefert #NSU UA Bbg __________
1991, sagte Piatto, aber fuer wen?
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Post by Deleted on Oct 14, 2016 15:33:22 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1122168/Brandenburg NSU-Untersuchungsausschuss fordert Stopp der Aktenvernichtungvon Rochus Görgen V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen. Potsdam - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags will das V-Mann-Wesen des Verfassungsschutzes durchleuchten. Zudem verlangt er einen Stopp der Aktenvernichtung. Die Landesregierung in Potsdam wurde am Freitag aufgefordert, keine Akten zum Rechtsextremismus mehr auszusortieren. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte die Staatsanwaltschaft bereits mit einem Erlass aufgefordert, die Aufbewahrungsfristen neu zu prüfen, nachdem einige aus Berlin zurückgeschickte Akten geschreddert worden waren. Zwei Gutachter erläuterten in der dritten Sitzung des Ausschusses den Einsatz sogenannter Vertrauensleute. Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth bezeichnete den V-Mann "Piatto" als "Glücksfall" für den Verfassungsschutz des Landes. Die Informationen hätten einen "Quantensprung" für die Ermittler bedeutet. Aus Sicht der Verfassungsschutzämter seien V-Leute ein "notwendiges Übel" Wolff schränkte aber auf Nachfrage ein, dass er sein Wissen nur aus den übrigen Untersuchungsausschüssen etwa des Bundestages gewonnen habe. Zur Frage, wie der V-Mann als Quelle geschützt wurde, sagte er: "Das weiß ich leider nicht." Aus Sicht der Verfassungsschutzämter seien V-Leute allerdings ein "notwendiges Übel", die eigentlich nicht besonders gemocht würden. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg Hinweise von "Piatto" nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Das Motiv könnte gewesen sein, dass die wertvolle Quelle geschützt werden sollte. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet. Keine Kriterien für Zuverlässigkeit von V-Leuten Der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, Hans-Jürgen Lange, berichtete im Ausschuss über die zunehmende Zusammenarbeit der verschiedenen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern. Vor allem für kleinere Länder sei es aber schwer, die diversen Koordinierungsgremien zu besetzen. Zum Thema V-Leute betonte er, dass es keine Kriterien für Zuverlässigkeit gebe. Wenn etwa ein Neonazi mit Geld als V-Mann angeworben werde, bleibe dieser ein Neonazi, betonte Lange. (dpa)
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Post by Admin on Oct 17, 2016 12:58:51 GMT 1
brandenburg.nsu-watch.info/dossier-national-revolutionaere-zellen/Dossier: „National-Revolutionäre Zellen“ By NSU Watch BRB on 17. Oktober 2016 Analyse & Recherche, Glossar „Wir sind im Krieg mit diesem System und da gehen nun mal Bullen oder sonstige Feinde drauf.“, erklären Mitglieder der bis dahin öffentlich unbekannten National-Revolutionären Zellen im Frühjahr 1999 in einem Interview in der Neonazi-Postille „Hamburger Sturm“. Sich selbst beschreiben sie als „eine Gruppe von mehreren Personen, die in der NPD tätig sind, aber mit dem NPD-Führungsstil unzufrieden geworden sind.“ Deshalb habe man nach dem Vorbild von Combat 18 „den neuen Weg als handelnde Aktivisten aus dem Hintergrund eingeschlagen“. Mitmachen bei dem „Untergrundkampf für die Freiheit der Weißen Völker“ sollten ausschließlich Männer, die Kampfsport betreiben, mit Waffen umgehen können und Computerkenntnisse haben. Wer den Umgang mit Waffen nicht bei der Bundeswehr gelernt habe, solle dies in Gotcha-Vereinen oder im Ausland nachholen. Explizit unerwünscht seien dagegen die „ganzen Fun-Glatzen und Schnulzen-Bands“. Am Ende des Interviews geben die vermummten und mit Waffen posierenden NRZ-Aktivisten nützliche Tipps für das Leben im Untergrund, etwa zur konspirativen Gesprächsführung und dazu, wie Wohnungen von allen Spuren illegaler Aktivitäten gesäubert werden können. Im Juni 2000 berichtet der Tagesspiegel über geplante Anschläge der NRZ auf Linke, die durch die Polizei in letzter Minute verhindert worden wären. Zu der Gruppe hätten drei Neonazis aus Berlin und zwei aus Brandenburg gehört. Die Anschläge sollten ein „Fanal in der Reichshauptstadt“ setzen und den „bewaffneten Kampf“ eröffnen. In diesem Zusammenhang wird im Mai 2000 in Berlin der damals 22jährige Neonazi Nick G., ein Informant des LKA Berlin, festgenommen. In seinem Keller findet die Polizei eine fertige Rohrbombe und einen weiteren Bomben-Rohling. Der aus Sachsen stammende und bis heute schillernde Nick G. behauptet, dass während einer NPD-Ordnerschulung bei Königs Wusterhausen Carsten Szczepanski ihn zu einem internen Treffen eingeladen habe. Dort sei ein Rohrbombenanschlag auf das Auto eines bekannten Antifa geplant worden, was jedoch aufgrund des Polizeieinsatzes scheiterte. Nick G. wird vom Landgericht Berlin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht hält die Angabe Nick G.´s für glaubhaft, dass er von Szczepanski in eine Falle gelockt worden sei. Drei in einem gesonderten Verfahren angeklagte Mitglieder der United Skins werden freigesprochen, da das Gericht die Verurteilung nicht allein auf Szczepanski´s Aussage stützen könne. Das Ermittlungsverfahren gegen Szczepanski wird sogar eingestellt. Im Juli 2000 folgen mehrere Polizeieinsätze in Potsdam und Königs Wusterhausen bei Freunden von Szczepanski, darunter Uwe M., Sänger der Potsdamer Band Proissenheads. Die Polizei sucht und findet in diesem Zuge Waffen und Munition. Die zwei Jahre später vor dem Amtsgericht Potsdam gegen u.a. Szczepanski und Uwe M. verhandelte Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes spiegelt wider, dass die Waffen innerhalb eines größeren Netzwerkes aus altbekannten und jüngeren Neonazis aus Potsdam, Berlin und Königs Wusterhausen beschafft, weitergereicht und aufbewahrt wurden. Das Netzwerk stützte sich auf Strukturen von Blood &Honour, den United Skins Königs Wusterhausen und der Nazirockergruppe Vandalen. Die Waffen sollten u.a. gegen eine linke Demonstration am 9. Juli 2000 in Potsdam eingesetzt werden. Die wahre Rolle von Szczepanski im Zusammenhang mit NRZ ist bis heute ungeklärt. Ebenso stellt sich die Frage, ob es außer der Gruppe um Szczepanski noch andere solche Zellen gab.
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Post by anmerkung on Oct 17, 2016 16:57:59 GMT 1
Auch hier muß wieder die Frage gestellt werden, warum die Antifa für die Propagandaarbeit der Nazis zuständig ist und warum Nazis zu blöd dafür sind?
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Post by Admin on Oct 18, 2016 5:42:16 GMT 1
Auch hier muß wieder die Frage gestellt werden, warum die Antifa für die Propagandaarbeit der Nazis zuständig ist und warum Nazis zu blöd dafür sind? Einiges wird falsch sein, Vieles wird fehlen, aber die rechten Feiglinge überlassen den Linken ohne jeden Widerstand die Deutungshoheit darüber, was rechts los war und wie ablief. das is extrem armselig. Ist eh alles verjährt. Man denke da an Gregers Auftritt bei JE, erinnert sich noch jemand daran? Greger war auch V-Mann, kommt das darin vor?
. das war doch wohl ne reine VS-inszenierte Zelle. Man haete Greger nbedingt nach Uli Herbert Boldt fragen muessen.
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