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Post by Admin on Apr 12, 2016 14:08:05 GMT 1
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Post by Admin on Apr 12, 2016 14:17:05 GMT 1
Brandenburg erhielt 1998 Hinweis auf Radikalisierung des Trios Die Anwerbung „Piattos“ und der Umgang mit der Quelle ist heftig umstritten. Im September 1998 hatte der Spitzel einen möglicherweise entscheidenden Hinweis auf das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, dem die Sicherheitsbehörden offenbar nicht konsequent nachgingen. „Piatto“ berichtete von der geplanten Bewaffnung von „drei Skinheads“ aus Sachsen, die einen „weiteren“ Überfall begehen wollten. Zu dem Zeitpunkt hatte der NSU noch keinen der zehn Morde und 15 Raubüberfälle begangen, die der Zelle vor dem Münchner Oberlandesgericht zur Last gelegt werden. Zwei Tage nach „Piattos“ Bericht, am 11. September 1998, habe der brandenburgische Verfassungsschutz die sensible Information an das zuständige Bundesamt sowie an die Länderbehörden in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin weitergeleitet, erklärte das Innenministerium in der PKK-Sitzung. Innenministerium: Informationen an andere Behörden weitergeleitet Eine Freigabe der Information zur Weiterleitung an die Polizei erzeilte das Innenministerium damals nicht, wie aus einem Vermerk des Verfassungsschutz Sachsen vom 17. September 1998 hervorgeht. Allerdings sollte das Landeskriminalamt Thüringen über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden – eine „Behandlung der Hinweise mit hoher Sensibilität wird vorausgesetzt“. Damit begegnet Brandenburg den Vorwürfen von Nebenklagevertretern im Münchner NSU-Prozess, wonach das Land Hinweise nicht weitergegeben habe. Ende September 1998 berichtete „Piatto“ abermals von den drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Demnach war der Versuch, das Trio mit Waffen zu versorgen, nicht erfolgreich. Auch diese Hinweise seien an andere Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet worden, erklärte das Innenministerium. www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-verteidigt-Rolle-im-NSU-Komplex |
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Post by Deleted on Apr 12, 2016 18:49:32 GMT 1
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/brandenburg-landtag-verfassungsschutz-kommission-v-mann-affaere.htmlVerfassungsschutz weist Verantwortung für NSU-Morde zurück 12.04.16 | 19:03 Uhr Im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU sieht der Brandenburger Verfassungsschutz keine eigenen Verstrickungen seiner Behörde. Den umstrittenen V-Mann "Piatto" verteidigte Verfassungsschutzsprecher Homburg am Dienstag im Brandenburger Landtag als wichtigen Informanten. Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht keine Verstrickung der Behörde in die Mordserie des rechtsextremen NSU. Der in diesem Zusammenhang umstrittene V-Mann "Piatto" sei in den 1990er Jahren eine wichtige Quelle zur Ausforschung der rechtsextremen Szene gewesen, berichtete Verfassungsschutz-Sprecher Heiko Homburg am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. "Piatto" habe im September 1998 Erkenntnisse zu abgetauchten Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen gehabt. Diese seien an andere betroffene Verfassungsschutzbehörden stets zeitnah weitergeleitet worden. Allerdings habe der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 einen schriftlichen Bericht an das Landeskriminalamt Thüringen aus Gründen des Quellenschutzes abgelehnt, sagte Homburg weiter. Informant "Piatto" galt als "nützliches Werkzeug" Der V-Mann "Piatto" hatte Ende 2014 im Münchner NSU-Prozess ausgesagt, dass er Brandenburgs Verfassungsschutz darüber informiert habe, dass das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos sich Waffen beschafft hätten. Laut Brandenburgs Innnenministerium wurde diese Information an den Verfassungsschutz in Thüringen weitergeleitet, der daraufhin weitere Informationen anforderte. "Das Entscheidende an Informationen" sei geflossen, sagte Innenministeriumssprecher Ingo Decker im März dem rbb, "die Thüringer wollten dann noch mehr haben, das konnten wir ihnen seinerzeit nicht geben." Daraufhin versickerten offenbar "Piattos" Hinweise auf das rechstextreme Trio Ende der 1990er Jahre. Wie Verfassungsschutzsprecher Homburg am Dienstag weiter ausführte, hatte sich der damalige führende Neonazi "Piatto" 1994 aus der Untersuchungshaft heraus selbst als Informant beim Verfassungsschutz angedient. Er soll über die Jahre rund 50.000 DM für seine Tätigkeit erhalten haben, bis er im Sommer 2000 als V-Mann "abgeschaltet" worden sei. "Piatto" habe zuvor zahlreiche Hinweise auf später verbotene rechtsextreme Organisationen in Brandenburg gegeben. Die Parlamentarische Kontrollkommission wertete "Piatto" damals als "nützliches Werkzeug". "Die frühen 90er Jahre waren für viele Menschen lebensgefährlich" Homburg erinnerte daran, dass sich die Gesellschaft in Brandenburg in den 1990er Jahren im Umbruch vom "SED-Unrechtsstaat zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" befunden habe. Die Zahl aktiver Rechtsextremisten sei bis 1999 auf einen Höchststand von fast 1.700 Personen gestiegen. "Die frühen 1990er Jahre waren für viele Menschen lebensgefährlich und für noch mehr bedrohlich", sagte Homburg. Rechtsextremisten hätten schwere Gewalttaten begangen - Morde und Brandstiftungen. Der Verfassungsschutz habe erst 1993 das Recht erhalten, zur Ausforschung der rechtsextremistischen Szene nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen. Aus seiner Sicht war der Einsatz von "Piatto" gesetzeskonform. Potsdamer Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen Im Münchner NSU-Prozess hatten Anwälte der Nebenklage dem Brandenburger Verfassungsschutz vorgeworfen, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet zu haben, um die eigene Quelle zu schützen. Zu diesen möglichen Verwicklungen will der Brandenburger Landtag nun Ende April einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dem NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wird vorgeworfen bis 2011 mindestens zehn Morde begangen zu haben, den ersten davon im September 2000. Seit drei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Außerdem versuchen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern herauszufinden, warum die Behörden nicht verhindern konnten, dass die Terrorgruppe so lange im Untergrund lebte.
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Post by Admin on Apr 12, 2016 19:02:52 GMT 1
Der Verfassungsschutz habe erst 1993 das Recht erhalten, zur Ausforschung der rechtsextremistischen Szene nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen.
thats it.
daher durfte piatto erst 1994 offiziell wechseln.
v-mann war er ab 1991... sagte er aus!
wo? in Berlin wahrscheinlich.
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Post by Deleted on Apr 13, 2016 7:21:30 GMT 1
www.maz-online.de/Brandenburg/V-Mann-mit-schlimmem-StrafregisterBrandenburgs Rolle im NSU-Komplex V-Mann mit schlimmem Strafregister Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten. Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz wehrt sich gegen Vorwürfe, die Behörde habe 1998 Informationen zum NSU-Terrortrio zurückgehalten und damit die Mordserie erst ermöglicht – entsprechend hatte sich der Anwalt einer Opferfamilie geäußert. In der ersten öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) am Dienstag legten Vertreter der Behörde dar, dass sie ihre Erkenntnisse mit den Kollegen in anderen Verfassungsschutzbehörden – vor allem Thüringen und Sachsen – geteilt hätten. Allerdings hätten sie an einer bestimmten Stelle die Erstellung eines schriftlichen Vorgangs über ihre Quelle abgelehnt, um den Spitzel nicht zu gefährden. Denn, so Verfassungsschutzsprecher Heiko Homburg: Ein solches Aktenstück wäre später unter Umständen in einem Strafprozess in die Hände von Neonazi-Anwälten gekommen – dann wäre es vorbei gewesen mit „der mit Abstand besten Quelle des hiesigen Verfassungsschutzes“, wie es in einer internen Einschätzung zu dem in Rede stehenden V-Mann „Piatto“ heißt. Schlüsselfigur in Brandenburgs Part am NSU-Skandal Carsten Szczepanski alias „Piatto“ ist die Schlüsselfigur bei der Aufarbeitung der Brandenburger Aspekte des NSU-Terrors. Den gewalttätigen Neonazi habe der Verfassungsschutz verpflichtet, weil die Behörde bis 1993 über gar keine Quelle in der immer gewalttätiger auftretenden Neonazi-Szene gehabt hätte, sagt Verfassungsschutzsprecher Homburg. Ein Gesetz habe – wenige Jahre nach dem Ende der Stasi – den Einsatz von Spitzeln verboten. „Wir waren blind“, so der Geheimdienst-Sprecher. Durchs Land seien mordende und brandschatzende Gruppen gezogen – neun rechtsradikal motivierte Tötungsdelikte in der Zeit zwischen 1990 und 1993 zählt Homburg auf: Von Lübbenau über Neuruppin bis Kloster Lehnin. Nachdem der Gesetzgeber ab April 1993 den Einsatz von menschlichen Quellen zuließ, habe sich Szczepanski aus der Untersuchungshaft angedient. Eins räumen die Geheimdienstler heute ein: Ein Mann wie „Piatto“ dürfte nach heutigen Maßstäben nicht mehr verpflichtet werden. Ein überzeugter Neonazi, mehrfach vorbestraft, Rädelsführer beim versuchten Mord an einem nigerianischen Asylbewerber – 1995 zu acht Jahren Haft verurteilt. Und „Piatto“ habe geliefert. In bis zu drei Treffen pro Woche habe der Szene-Insider, der schon bald Freigang aus der Haft genoss, etwa 200 Meldungen gemacht. Die hätten Wirkung gezeigt: Verbot der Kameradschaft Oberhavel, Hinweise zu geplanten Ausschreitung während eines Fußball-Länderspiels gegen Polen 1996, „wertvolle Erkenntnisse“, die zum Verbot des „Blood & Honour“-Netzwerks führten – alles gehe auf den mittlerweile in einem Zeugenschutzprogramm lebenden Zuträger zurück. Er soll 50 000 Mark für seine Dienste erhalten haben. CDU-Abgeordneter: „PKK-Sitzung Intro zum Untersuchungsausschuss“ Die Anwerbung „Piattos“ und der Umgang mit der Quelle ist heftig umstritten. Im September 1998 hatte der Spitzel einen möglicherweise entscheidenden Hinweis auf das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, dem die Sicherheitsbehörden offenbar nicht konsequent nachgingen. Viele Fragen bleiben offen. Welche Akten sind noch da – welche wurden geschreddert? Welche Bedeutung hat eine ominöse SMS an „Piatto“, in der ein sächsischer Neonazi angeblich nach Waffen fragt – möglicherweise für den NSU? Hat „Piatto“ vor der Anwerbung und während seiner Spitzelbeziehung nach Brandenburg anderen Diensten zugearbeitet? Hat der NSU vor den bekannten Raubüberfällen bislang unbekannte Taten begangen? Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher bezeichnete die PKK-Sitzung passenderweise als „Intro“ für den ab Mai bevorstehenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Von Ulrich Wangemann
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Post by Deleted on Apr 13, 2016 14:42:23 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067647/ Intro für den Untersuchungsausschuss von Alexander Fröhlich Öffentliche Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure bringt wenig Antworten, aber viele Fragen Potsdam - Es war zwar ein Novum, denn erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), zuständig für den Verfassungsschutz, nicht geheim, sondern öffentlich. Doch das hätte sie sich auch sparen können – so zumindest sahen es CDU, Linke und Grüne. Denn der Anlass für die öffentliche Sitzung – Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz zu möglichen Verfehlungen in die Mordserie des rechtsextremistischen NSU – hat sich selbst erledigt: Rot-Rot sowie CDU und Grüne wollen Ende April, mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie, im Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der hat im Gegensatz zur PKK weitreichende Rechte zur Beweisaufnahme. Doch der Vorsitzende der Kontrollkommission, Sören Kosanke (SPD), bestand auf der PKK-Sitzung. Auf die Anregung, von der öffentlichen Sitzung Abstand zu nehmen, soll Kosanke laut CDU nicht einmal reagiert haben. Was dann kam, war Wiederholung des Bekannten, was vor allem im Sinne der SPD war, die jegliche Verfehlungen des Verfassungsschutzes stets bestritt und bis zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hatte. Die Darstellung der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums war denn auch nicht neu: Der Nachrichtendienst sieht sich nicht in die Mordserie des NSU verstrickt. Es geht um Carsten Sz., ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi. Unter dem Decknamen „Piatto“ als hatte er als V-Mann 1998 einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben, bevor dieses im Jahr 2000 seine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizisten startete. Strittig ist, ob Brandenburg mit dem damaligen Hinweis aus dem direkten NSU-Unterstützerkreis in Chemnitz auf drei „Skinheads aus Sachsen“, die sich Waffen für Banküberfälle besorgen und nach Südafrika fliehen wollten, die Morde hätte verhindern können. Brandenburg verweigerte den Thüringer Behörden, die das untergetauchte Trio aus Jena per Haftbefehl suchten, nähere Angaben zur Quelle. Verfassungsschutzsprecher Heiko Homburg sagte nun, die Brandenburger Behörde habe im September 1998 einen schriftlichen Bericht an das Landeskriminalamt Thüringen aus Gründen des Quellenschutzes abgelehnt, um eine Enttarnung „Piattos“ zu vermeiden. Dass damit aber das NSU-Trio hätte verortet werden können, erwähnt er nicht. Offen ließ er, ob „Piatto“ selbst an der Beschaffung von Waffen für den NSU beteiligt war. Homburg und der amtierende Abteilungsleiter Mathias Rohde wiesen darauf hin, dass „Piatto“ in den 1990er-Jahren nicht nur eine wichtige Quelle zur Ausforschung der rechtsextremen Szene gewesen sei, sondern eine bundesweit herausragende. Die Hinweise des V-Manns seien stets an andere Verfassungsschutzbehörden zeitnah weitergeleitet worden. Und Homburg beschwor die 90er-Jahre herauf: Immer mehr Neonazis, schwere Gewalttaten, neun Morde, vier Brandstiftungen. „Piattos“ Meldungen hätten 200 strafrechtliche und polizeiliche Maßnahmen nach sich gezogen, etwa ein Verbot einer Neonazi-Kameradschaft, die Auflösung von rechten Konzerten und teils auch das Verbot der Neonazi-Bruderschaft „Blood & Honour“. Zudem erinnerte Homburg daran, dass sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) 1996 beim damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, den Segen holte, „Piatto“ als V-Mann einzusetzen. Auch die PKK habe damals „Piatto“ als „nützliches Werkzeug“ gewertet. Immerhin lieferte Homburg auch Hinweise für den Untersuchungsausschuss: Sz. hatte sich als V-Mann angedient – aus der Untersuchungshaft heraus. Seit November 1994 wurde er als Quelle geführt, genoss nach der Verurteilung 1995 umfangreiche Haftlockerungen und kam vorzeitig frei – ausgerechnet wegen eines Praktikums im Umfeld der NSU-Unterstützer im Raum Chemnitz. Die Haftprüfungskammer des Landgerichts Potsdam ging äußerst milde mit Sz. um. Homburg räumte nun ein, dass der Verfassungsschutz damals Gespräche mit dem Justizministerium geführt und ein Interesse an der frühen Haftentlassung gehabt habe. Einfluss habe er aber nicht genommen. Und Rhode wollte nicht ausschließen, dass Sz. seine Einnahmen von 50 000 Euro als V-Mann für den Aufbau von Neonazi-Strukturen genutzt hat. Dass Sz. zudem für andere Dienste gearbeitet hat, glaubt der Verfassungsschutz zwar nicht, kann es aber auch nicht klar ausschließen. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher stellte fest: „Wir schürfen nicht mal tief.“ Viele Fragen hätten nicht beantwortet werden können, etwa welchen Einfluss „Piatto“ aus der Haft heraus auf die rechte Szene ausübte, sie sogar steuerte. Der Beleg, dass es einen Untersuchungsausschuss braucht, sei erbracht. Die öffentliche PKK-Sitzung: ein „gutes Intro“ dafür. Alexander Fröhlich
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Post by Deleted on Apr 20, 2016 11:45:33 GMT 1
www.wetter.de/cms/rupprecht-nominiert-fuer-vorsitz-des-nsu-ausschusses-2846534.htmlRupprecht: nominiert für Vorsitz des NSU-Ausschusses Der ehemalige Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist von der SPD-Fraktion als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag nominiert worden. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, der vom Plenum gewählt wird. Die Fraktion bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe). Rupprecht ist derzeit Landtagsabgeordneter. Im Januar 2011 war der 63-Jährige nach einer Dienstwagen-Affäre von seinem Amt als Bildungsminister zurückgetreten. Als Obmann der SPD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss sei der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann (SPD) benannt worden, teilte ein Sprecher mit. Weitere Mitglieder seien die Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz und Uwe Schmidt (SPD). Der Landtag soll laut Angaben in der nächsten Woche über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abstimmen. Das Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Insbesondere die Rolle des V-Mannes "Piatto" soll untersucht werden. dpa
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Post by Admin on Apr 26, 2016 17:26:01 GMT 1
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Post by Admin on Apr 26, 2016 17:30:43 GMT 1
www.maz-online.de/Brandenburg/Schuetzende-Hand-ueber-V-Mann-PiattoPotsdam. Das Treffen ist streng vertraulich, der Anlass denkbar brisant. Am 17. September 1998 kommt es im Potsdamer Innenministerium zu einer Zusammenkunft, über die nur wenig bekannt ist. Zu Gast sind Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen. Die Brandenburger dringen auf Verschwiegenheit. Es geht um die Informationen von Carsten Szczepanski alias „Piatto“, ihrer Top-Quelle in der rechtsextremen Szene. Der hatte einen Hinweis auf die Bewaffnung dreier „Skinheads“ aus Sachsen gegeben, die später, so sieht es der Generalbundesanwalt, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) das Land mit rechtsextremem Terror überziehen sollten: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. „Piatto“ lieferte erste Spur zum späteren NSU-Terror Doch anstatt die Spur weiterzuverfolgen, hatten die märkischen Verfassungsschützer vor allem den Schutz ihrer Quelle im Sinn. Die Kollegen in Thüringen wurden angewiesen, das dortige Landeskriminalamt „ohne Nennung der Herkunft der Information“ in Kenntnis zu setzen. Alles weitere liegt bis heute im Dunkeln. ... Meyer-Plath ist inzwischen Verfassungsschutz-Chef in Sachsen Peinliche Pannen oder versierte Vertuschung? Prozessbeobachter jedenfalls glauben, dass es um „Piatto“ etwas zu verbergen gibt. Rätselhaft ist, dass der wegen versuchten Mordes verurteilte Szczepanski 1998 als Freigänger ein Praktikum im NSU-Umfeld bekam, Hunderte Kilometer entfernt von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, in Chemnitz. Zufall oder Planung? Hielten möglicherweise auch andere Geheimdienste ihre schützende Hand über „Piatto“? 34 komplexe Fragen umfasst der besonders breit angelegte Untersuchungsauftrag, es geht auch um andere V-Leute, die Anwerbepraxis, die womöglich gezielte Förderung rechtsextremer Strukturen durch den Verfassungsschutz und Vertuschungsvorwürfe.
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Post by anmerkung on Apr 26, 2016 17:56:22 GMT 1
Nö. Wer solchen Stuß gleich als erstes Statement herausgibt, der wird nichts aufklären. Ich wette die Jahreslöhnung des Ausschußvorsitzenden. Wenn gleich im ersten Satz die Schwurbeldeutschen geehrt werden, dann dürft ihr euch auf Landtagspapiere im Sloterdijk-Stil freuen. Oder Precht. Broder weiß auch nicht so genau, wer der bessere Verklärer ist.  |
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Post by anmerkung on Apr 26, 2016 18:08:00 GMT 1
1. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der Vertrauenspersonen (V-Personen), der verdeckten Ermittler und der sonstigen menschlichen Quellen, der Landesregierung unter Einschluss der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden (= betroffene staatliche Stellen des Landes Brandenburg), auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.
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Das ist der Wortlaut des ersten Aufklärungsanspruchs. Das verstehe, wer will, ich wille es nicht.
Hier haben wir es alelrdings mit einer klaren Ansage zur Nichtaufklärung zu tun.
- soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger ... auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder ... die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.
Damit klären die gar nichts auf. Erstens, denn bevor sie das Handeln der Brandenburger bewrten können müssen zwingend kriminalpolizeilich ermittelt, beweisträchtig angeklagt und gerichtlich geurteilt sein
a) ob jemand überhaupt diesen NSU gegründet hat oder ein Phantasiegebilde des GBA ist,
b) welche Taten dieser NSU begangen hat
c) und warum ausschließlich Rechtsentreme und nicht die Schutz- und Sicherheitsorgane, als auch die Antifa als Unterstützer benannt werden, die ja mit der Geständnis-DVD und möglicherweise der NSU-CD (Corelli) einen erklecklichen Teil zur Legendenbildung beigetragen haben.
Strunzdumme Politker eben.
Da kommt nichts rüber. Ich habe auch nie was anders behauptet, weil ich weiß, daß es im Landtag Brandenburg auch starke Bemühungen gibt, die Aufklärungsbemühungen durch Nichtaufklärung zu torpedieren.
Wir werden mit weiteren Märchen Märchen zugemüllt. Das ist der einzige Auftrag. Exakt das geht aus dem ersten Blatt hervor.
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IV. Arbeitsweise
Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes sind neben den zwingend
einzubeziehenden Beweismitteln auch die Berichte der bereits abgeschlosse-nen und laufenden Untersuchungsausschüsse zum „NSU“ im Bund und in an-deren Bundesländern, weitere Berichte im Kontext des „NSU“, z.B. der Schä-fer-Kommission in Thüringen sowie ggf. Erkenntnisse aus dem Münchener
NSU-Prozess einzubeziehen.
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Da die kritische Auseinandersetzung und faktenbasierte Analyse seitens des AK NSU und vieler anderer Blogger in der Arbeitsweise außen vorbleibt, die Mosers, Funkes und Schorlaus bis jetzt auch, aber das wird sich ändern, wollen sie unter sich bleiben. Es ist schlichtweg politischer Gruppensex im Darkroom, den die da betreiben werden. Die wollen unter sich bleiben.
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Post by Deleted on Apr 27, 2016 16:04:29 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1072022/ Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz von Alexander Fröhlich Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein Potsdam - Zumindest dieses Eingeständnis war eine Überraschung an diesem Abend. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte: „Vielleicht waren wir an einem bestimmten Punkt zu zufrieden mit dem, was wir in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, im Umgang mit Rechtsextremen erreicht hatten.“ Gemeint war die tatsächliche Vorreiterrolle Brandenburgs gegen Rechts mit dem Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und die harte Repressionslinie der Polizei. Darauf sei man stolz gewesen, auch mit Blick auf andere Bundesländer. Dies nun sollte Kosankes Erklärung dafür sein, warum sich die SPD in Brandenburg seit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU-Terrortrios im November 2011 gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag mit aller Kraft gesperrt hatte. Kosanke saß am Montagabend auf Einladung des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus neben anderen Bundes- und Landespolitikern in Potsdam auf dem Podium, das Thema: „Neonazis, NSU und V-Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ Anlass sollte der vom Aktionsbündnis herausgegebene Sammelband „Generation Hoyerswerda“ sein. Vor einem Jahr, nach der Neuauflage von Rot-Rot in der Landesregierung, fragten sich die Verantwortlichen: Wie kann es sein, dass es in Brandenburg – im Gegensatz zum Bundestag und anderen Landesparlamenten – noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt? Das Anliegen des Aktionsbündnisses wurde dann doch unverhofft von den Ereignissen überrollt. Nachdem sich ein früherer V-Mann-Führer des Brandenburger Verfassungsschutzes im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München reichlich blamiert hatte, gewann die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Landtag neue Dynamik. Es öffnete sich ein Zeitfenster, gerade auch mit Blick auf die zunehmende rechte Gewalt und die Entstehung neuer Neonazi-Zellen wie in Nauen oder Freital, wie Ursula Nonnemacher, Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, sagte. CDU und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss, die nötige Stimmenzahl haben sie. Die Linke sprang auf, der Ausschuss entspricht schließlich Parteitags-Beschlusslage. Und die SPD? Kosanke sagte: Vielleicht habe der Stolz auf die eigene Vorreiterrolle „unseren Blick getrübt auf mögliche Fehler beim Verfassungsschutz“. Vor einigen Wochen wäre solch ein Satz undenkbar gewesen aus dem Mund eines verantwortlichen SPD-Politikers. „Wir hatten einfach aus der Überzeugung heraus, dass wir alles tun, um Rechtsextremismus aufzuklären, kein Bewusstsein dafür, dass es da möglicherweise ein Problem geben könnte.“ Dass es nicht nur ein Problem gibt, ist offenkundig. Das sagten auch Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke) und Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Das alles wird nun den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Es geht um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, um die militanten Neonazi-Netzwerke in den 1990er-Jahren, die gewissermaßen das Grundkonzept für den späteren NSU lieferten. Und es geht um um Carsten Sz., ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi. Unter dem Decknamen „Piatto“ hatte er als V-Mann 1998 einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben, bevor dieses im Jahr 2000 seine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizisten startete. Strittig ist, ob Brandenburg mit dem damaligen Hinweis aus dem direkten NSU-Unterstützerkreis in Chemnitz auf drei „Skinheads aus Sachsen“, die sich Waffen für Banküberfälle besorgen und nach Südafrika fliehen wollten, die Morde hätte verhindern können. Brandenburg verweigerte den Thüringer Behörden, die das untergetauchte Trio aus Jena per Haftbefehl suchten, nähere Angaben zu Piatto – wegen Quellenschutz. Und es geht darum, warum Piatto über Jahre als einer der führenden Neonazis über Brandenburg hinaus unbehelligt von Justiz und Polizei agieren konnte. Auch die Blockadehaltung Brandenburgs bei der Herausgabe von Akten an den Bundestag und das Münchner Gericht sowie bei Aussagegenehmigungen werden nun näher beleuchtet – also die Fortsetzung des Staatsversagens über die Zeit nach Bekanntwerden der NSU-Morde hinaus. Das Buch des Aktionsbündnisses war übrigens doch nicht umsonst, ganz im Gegenteil. Für die Fraktionen im Landtag lieferte es entscheidende Fragen, denen im Untersuchungsausschuss nachgegangen werden soll. 60 Abgeordnete von SPD, CDU, Linke und Grünen unterzeichneten am Dienstag den Einsetzungsantrag. Am Freitag folgt der Beschluss im Plenum. Es ist nicht zu spät. Alexander Fröhlich
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Post by Deleted on Apr 29, 2016 10:37:25 GMT 1
www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Untersuchungsausschuss-in-Brandenburg2 “Piatto“, Neonazis und Verfassungsschutz NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg Bereits 1998 soll der brandenburgische Verfassungsschutz einen entscheidenden Hinweis zum dem späteren NSU-Mörder-Trio erhalten haben. Passiert ist dann wenig und der rechte Terror begann. Hätte die Blutspur der Rechtsextremen verhindert werden können? Mit dieser Frage wird sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigten – und die AfD ist dabei. Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den angeblichen Versäumnissen des Landesverfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsextremen NSU mit einstimmiger Zustimmung im Landtag eingesetzt. Die Abgeordneten wollen aufklären, ob die Behörde im Jahr 1998 Hinweise ihres V-Manns “Piatto“ auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die thüringischen Kollegen weitergegeben hat. Anwälte der Nebenkläger hatten dies dem Brandenburger Verfassungsschutz im Münchner NSU-Prozess vorgeworfen. Angeblich wollte die Behörde ihre eigene Quelle schützen. Volkmar Schöneburg (Ex-Justizminister, Linke) sagte, dass geklärt werden muss „welche Strukturen die Art von V-Mann-Einsatz, wie sie im Fall Piatto vorliegt, überhaupt möglich gemacht haben“. Ursula Nonnemacher (Grüne) glaubt, dass „ sich ein Fenster aufgetan hat, das einen Untersuchungsausschuss möglich macht“. Das Versprechen der Bundeskanzlerin an die Hinterbliebenen der Opfer nach lückenloser Aufklärung sei noch lange nicht erfüllt. Der Untersuchungsausschuss muss klären, wie es dazu kam, dass das Land Brandenburg im NSU-Prozess ein so schlechtes Bild abgab: „Mummenschanz und unerklärliche Erinnerungslücken von V-Mann und V-Mann-Führer genauso wie erst gesperrte und dann doch freigegebene Beweise“. Die Besetzung des Untersuchungsausschusse Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD-Abgeordnete Andreas Galau einen Sitz im Untersuchungsausschuss bekommt. Am Mittwoch hatte der Landtag Galau bei der Wahl für das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, zum vierten Mal durchfallen lassen. Am Freitagvormittag stand fest: Ja, die AfD ist dabei. Im Ausschuss vertreten sind: Für die SPD Inka Gossmann-Reetz, Uwe Schmidt, Björn Lüttmann Für die CDU Björn Lakenmacher und Jan Redmann Für Die Linke Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg Für AfD Andreas Galau: Fast der gesamte Landtag enthält sich, mit den Stimmen der AfD wird er trotz sechs Gegenstimmen gewählt Für die Grünen : Ursula Nonnemacher gewählt
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Post by Admin on Apr 29, 2016 10:51:16 GMT 1
ein ex rep für die afd im piattoausschuss.
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Post by Deleted on Jun 13, 2016 19:07:29 GMT 1
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-ausschuss-brandenburg-startet-im-juli.htmlNSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli 13.06.16 | 19:21 Uhr Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen - und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wird noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreffen. Derzeit liefen informelle Beratungen zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Gremiums, erklärte eine Landtagssprecherin am Montag auf epd-Anfrage. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses werde vermutlich am Rande der letzten Landtagssitzung im Juli stattfinden. Verhältnis des V-Manns "Piatto" zum NSU-Trio soll geklärt werden Der Landtag hatte Ende April einstimmig beschlossen, dass der Ausschuss sich mit den mutmaßlichen Versäumnissen des Landesverfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsextremen NSU befassen soll. CDU und Grüne hatten im März den Ausschuss beantragt, die anderen Fraktionen waren später dem Antrag gefolgt. Dem Ausschuss geht es vor allem um einen einschlägig vorbestraften Neonazi, der vom Landesverfassungsschutz unter dem Decknamen "Piatto" als V-Mann geführt wurde. Die Abgeordneten wollen aufklären, in welcher Beziehung der V-Mann zu den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und weiteren im Münchener NSU-Prozess Angeklagten stand und welche Informationen "Piatto" an den Verfassungsschutz weitergab. Auch die Zusammenarbeit der brandenburgischen Sicherheits- und Justizbehörden mit Behörden in Bund und anderen Bundesländern eine Rolle spielen, "und ob dabei alle rechtlichen Regelungen beachtet wurden", wie es im Landtagsbeschluss heißt. Im Raum steht der Verdacht, dass der Verfassungsschutz des Landes mögliche Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht an andere Landes- und Bundesbehörden weitergeleitet haben könnte. Angeblich wollte die Behörde ihre eigene Quelle schützen. Rupprecht übernimmt Ausschussvorsitz Den Vorsitz des Ausschusses, der diese Vorgänge nun aufklären soll, übernimmt der SPD-Abgeordnete Holger Rupprecht. Er war von 2004 bis 2011 Minister für Bildung, Jugend und Sport, bevor er wegen einer Dienstwagen-Affäre zurück trat. Die Einsetzung des Ausschusses drohte zu scheitern, weil die AfD wie jede andere Landtagsfraktion ein Anrecht auf Beteiligung hat. Der von der AfD als Kandidat nominierte Abgeordnete Andreas Galau war zuvor bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium mit Hinweis auf seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern vier Mal in Folge abgelehnt worden. Bei der letzten Abstimmung Ende April enthielten sich nun die meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen, so dass die Stimmen der AfD-Abgeordneten für Galau genügten. Der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, er habe sich nur enthalten, um die Einsetzung des Ausschusses nicht zu behindern, Galau sei aber keineswegs geeignet für diese Aufgabe.
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