Post by anmerkung on Jun 12, 2019 16:35:12 GMT 1
www.linksfraktion-brandenburg.de/home/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/sondervotum-im-nsu-untersuchungsauschuss/
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums haben wir in einer Handreichung zusammengefasst.
www.linksfraktion-brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/publikationen/sonderformate/NSUUA-Handreichung.pdf
Wichtigste Erkenntnisse unserer Fraktion
1. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat es Ende
September 1998 rechtswidrig unterlassen, erhebliche Informationen
der Quelle „PIATTO“ zu den Absichten des untergetauchten Trios direkt
an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei in Sachsen und
Thüringen zu übermitteln. Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines
Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden.
2. Ein weitergehender und unmittelbarer Bezug zum NSUKomplex, insbesondere durch den Einsatz von V-Leuten durch den
brandenburgischen Verfassungsschutz, konnte nicht festgestellt
werden.
usw.
-----
Wichtigste Erkenntnis. Es gab keine wie auch immer gearteteten NSU.
Wer den NSU aufklären will, muß die in Rede stehenden Straftaten aufklären. Sie harrten zumindest noch heute Mittag einer solchen.
Piatto hatte keine Informationen zu Absichten eines Trios. Auch keine erheblichen.
Auf welcher Rechtsgrundlage ein NSU-Trio ergriffen sein soll, bzw. ein von Linken erfundenes Unterstützernetzwerk, das geht aus dem Votum der Linken nicht hervor.
Setzen, Note 6.
Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums haben wir in einer Handreichung zusammengefasst.
www.linksfraktion-brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/publikationen/sonderformate/NSUUA-Handreichung.pdf
Wichtigste Erkenntnisse unserer Fraktion
1. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat es Ende
September 1998 rechtswidrig unterlassen, erhebliche Informationen
der Quelle „PIATTO“ zu den Absichten des untergetauchten Trios direkt
an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei in Sachsen und
Thüringen zu übermitteln. Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines
Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden.
2. Ein weitergehender und unmittelbarer Bezug zum NSUKomplex, insbesondere durch den Einsatz von V-Leuten durch den
brandenburgischen Verfassungsschutz, konnte nicht festgestellt
werden.
usw.
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Wichtigste Erkenntnis. Es gab keine wie auch immer gearteteten NSU.
Wer den NSU aufklären will, muß die in Rede stehenden Straftaten aufklären. Sie harrten zumindest noch heute Mittag einer solchen.
Piatto hatte keine Informationen zu Absichten eines Trios. Auch keine erheblichen.
Auf welcher Rechtsgrundlage ein NSU-Trio ergriffen sein soll, bzw. ein von Linken erfundenes Unterstützernetzwerk, das geht aus dem Votum der Linken nicht hervor.
Setzen, Note 6.
