www.maz-online.de/Brandenburg/Live-aus-dem-Landtag-Fragen-zum-NSU-TerrorLive aus dem Landtag: Fragen zum NSU-Terror
Erstmals tagt die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags heute um 14 Uhr öffentlich. Es geht es um mögliche Kenntnisse durch V-Mann "Piatto" Ende der 1990er Jahre, dass sich das rechte NSU-Trio Waffen beschaffen wollte. Hätte Brandenburg das Terror-Trio stoppen können? Wir berichten LIVE aus dem Landtag.
Potsdam. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags befragt am Dienstag um 14 Uhr Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu möglichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU. Hatte die Behörde Ende der 1990er Jahre Kenntnisse über das Terror-Trio - und hätte sie die grausamen Taten verhindern können?
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+++ 14.53 Uhr +++
Viele Fragen bleiben unbeantwortet. "Entschuldigung, es waren so viele Fragen", so Homburg. Zunächst müsse man sich sortieren. Dann geht es weiter: Man habe unter anderem keine Kenntnisse darüber, dass "Piatto" vor 1994 Beziehungen und Kontakte zu anderen Diensten hatte.
+++ 14.50 Uhr +++
Ein Vertreter des Verfassungsschutzes antwortet kurz und knapp. Allerdings längst nicht auf alle Fragen. Es geht um Akten, die nicht mehr verfügbar sind. Warum, stand im Raum. Der Verfassungsschützer sagt: Sobald "Piatto" in den Zeugenschutz kam, mussten die Akten vernichtet werden. Man sei dazu verpflichtet. Insgesamt bekam "Piatto" 50000 Euro vom Verfassungsschutz für seine Informanten-Dienste. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass auch Gelder davon in die rechte Szene geflossen seien.
+++ 14.48 Uhr +++
Inka Gossmann-Reetz von der SPD-Fraktion und Ursula Nonnemacher von den Grünen haben umfangreiche Fragen. Gleich folgen die Antworten.
+++ 14.45 Uhr +++
Die Fragerunde bei der PKK beginnt. Bis dahin waren alle Informationen bisher umfänglich bekannt.
+++ 14.44 Uhr +++
Homburg spricht weiter über die Infos rund um "Piatto" - und über verschiedene Treffen. Auch redet er über die Trennung des Verfassungsschutzes von dem V-Mann. Die Zusammenfassung gibt es später als PDF bei der MAZ. Dann betont er noch einmal, dass die Aufklärung wichtig sei und man maßgeblich dazu beitragen möchte.
+++ 14.42 Uhr +++
Am 15. September 1998 gab es in Potsdam ein Treffen der Verfassungsschutz-Behörden aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Potsdam. Das Innenministerium in Brandenburg war jedoch nicht bereit die Quellenmeldung für die Polizei freizugeben.
+++ 14.35 Uhr +++
Homburg geht auf die "Bums"-SMS ein : Der sächsische Rechtsextremist Jan Werner hatte am 25 August 1998 eine SMS an "Piatto" geschickt. Inhalt: "Hallo, was ist mit dem Bums." Offenbar waren damit Waffen gemeint, so der Verfassungsschützer. Das Handy wurde noch am selben Tag, laut Homburg wohl noch vor dem Absenden der SMS, aus "Gründen des Quellenschutzes" eingezogen und deaktiviert. Davon hatte der Verfassungsschutz Kenntnis durch den BfV. Eine polizeiliche Anfrage sei aber nicht bekannt. Von der SMS selbst erfuhr der Brandenburger Verfassungsschutz nach Angaben von Homburg aber erst 2012.
+++ 14.30 Uhr +++
Der Verfassungsschützer wird nicht müde zu betonen, dass die Informationen bereits 18 Jahre zurückliegen und spricht über die Informationen "Piattos".
+++ 14.29 Uhr +++
Homburg betonte, dass es seither keinen Kontakt mehr zu "Piatto" gibt. Er befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.
+++ 14.26 Uhr +++
Ausführlich berichtet Homburg über die Quelle "Piatto". Nachdem er wegen einer "wirklich schweren Straftat" in Untersuchungshaft saß, bot Carsten S. seine Dienste aus der Untersuchungshaft an. Am 2. August 1994 gab es dann das erste Treffen mit dem späteren "Piatto". Nach der Verurteilung gibt es weitere Treffen mit dem Brandenburger Verfassungsschutz. "Piatto" gab seine Informationen weiter. Auf Bewährung wurde Piatto dann im Dezember 1999 aus der Haft - trotz einer 8-jährigen Haftstrafe - entlassen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wurde dann am 30. Juni 2000 beendet.
+++ 14.19 Uhr +++
Erst ab Anfang April 1993 wurde der Verfassungsschutz durch ein Gesetz legitimiert, nachrichtendienstliche Mittel - zum Beispiel "menschliche Quellen" einzusetzen.
+++ 14. 15 Uhr +++
Der Verfassungsschützer nutzte ein eindrückliches Zitat, um die Zahlen, über die er spricht, zusammenzufassen: "Fest steht: Die frühen 1990er Jahre waren für viele Menschen lebensgefährlich und für noch mehr bedrohlich." Die Rechten seien überall präsent gewesen, an jedem Wochenende, in jeder Kleinstadt, passierte irgendetwas.
+++ 14.11 Uhr +++
Homburg: "Verfassungsschutz war bis zum Jahr 1993 de facto blind." Es gab weder Quellenführungen, noch Observationen. Bis 1992 gab es lediglich 18 Verfassungsschützer. Die Zahl wuchs auch danach nur langsam an. 30 waren es Mitte 1993. Die Behörde war nur langsam im Aufbau. Demgegenüber gab es jedoch viel Bewegung in der rechtsextremistischen Szene.
+++ 14.07 Uhr +++
Heiko Homburg vom Verfassungsschutz gibt zunächst zu verstehen, dass das Thema NSU sehr komplex ist. Es soll keineswegs eine Rechtfertigung erfolgen - auch wolle man das Thema nicht schön reden. Allerdings wolle man näher beleuchten, warum es überhaupt dazu kommen konnte, dass Carsten S. V-Mann in Brandenburg werden konnte.
+++ 14.05 Uhr +++
Die Tagesordnungspunkte für heute:
1. Einführung in das Thema
2. Rolle, Umstände, Informationsgewinnung von "Piatto"
3. Kenntnis über Schusswaffenbeschaffung des NSU und Info-Weitergabe
4. Beiträge vs. Brandenburg in Untersuchungsausschüssen
+++ 14.04 Uhr +++
Der Vositzende der Parlamentarische Kontrollkommission, Sören Kosanke, begrüßt die Gäste zur ersten öffentlichen Sitzung in dieser Legislaturperiode. Doch nicht nur das: Es ist die erste öffentliche Sitzung überhaupt.
+++ 14.00 Uhr +++
Wir begrüßen Sie zu unserem Liveticker von der PKK im brandenburgischen Landtag in Potsdam. In den nächsten Stunden fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen.
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Brandenburgs V-Mann "Piatto" soll bereits 1998 Hinweise gegeben haben, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Waffen beschaffen und alles für eine mögliche Flucht nach Südafrika vorbereitet hätten. Dazu zählten auch neue Pässe. Die Verfassungsschützer aus Brandenburg lehnten jedoch ein Hilfegesuch aus Thüringen ab, so der im Raum stehende Vorwurf. Das Landeskriminalamt hatte den Aufenthalsort herausfinden wollen. Grund: Laut eines Vermerks vom 17. September 1998 soll das Ministerium "grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solches für die Polizei freizugeben." Nun soll der Vorwurf der Opferanwälte, die Brandenburger Verfassungsschützer hätten vor Beginn der Mordserie im Jahr 1998 eine günstige Gelegenheit ausgelassen, das Trio zu verhaften, näher beleuchet werden.
