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Post by anmerkung on Jan 22, 2019 10:46:33 GMT 1
Das sind mir alles zu sehr auf den Punkt hinerzählte Geschichten, denn verifizierbare Fakten, damit wenigstens eine einzige lineare NSU-Story zusammengestöpselt werden kann. Es fehlen die für einen Kriminalfall nötigen Links in Form harter Fakten. Und genau daran mangelt es in allen Belangen. Sie interpretieren dünne Märchen so, daß es in ihre große Gesamterzählung paßt. Will man den Pudding aber an die Wand nageln, also festmachen, stößt man auf unüberwindbare Schwierigkeiten, weil es an den nötigen Verbindungen fehlt, die jedes Verbrechen nunmal aufweisen muß. Von Piatto aus betrachtet, kommt man nicht weiter, auch nicht zu BMZ. Von BMZ kommt man nicht zu Piatto. Man kommt wiederum von beiden zu Blood & Honour und damit zum Begehrlichkeitsträger FBI/CIA. Bezüglich des Faktes, den Schöneburg verkündet, hätte er wahrheitsgemäß die gleiche Antwort geben müssen wie zur eingangs gestellten Frage. Hätte die Mordserie des NSU verhindert werden können, wenn Brandenburgs Verfassungsschutz die Hinweise, die er über seine Spitzel auf den Verbleib des untergetauchten NSU-Trios hatte, rechtzeitig an die richtigen Stellen weitergegeben hätte? Wie würden Sie diese Frage beantworten?
Ob diese dann auch zur Ergreifung des Trios und damit zur Verhinderung der im September 2000 beginnenden Mordserie geführt hätten, ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen. Zu deutsch, er windet sich und gibt im Grunde keine Antwort, weil er die Antwort nicht weiß. Das ist Schwurbeldeutsch der schlimmsten Sorte, Feigheit vor dem Medienfeind, vor allem aber den Freunden aus den eigenen Reihen, wenn er gesagt hätte, er weiß es schlichtweg nicht. |
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Post by anmerkung on Jan 23, 2019 12:41:37 GMT 1
netzpolitik.org/2019/wie-die-linkspartei-beim-staatstrojaner-einknickt/Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknicktDie Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizisten stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz. ----- Verantwortlich dafür ist u.a. Schöneburg. Und vergleichen wir noch einmal, was er im Interview sagte. Ich kann mir schon eine demokratische Gesellschaft ohne Geheimdienste vorstellen. Aber gegenwärtig ist die Durchsetzung einer solchen Vision illusionär. Von daher wären eine wirkliche strenge parlamentarische Kontrolle, die aktuell weitgehend leer läuft, der Ausbau der Innenrevision innerhalb des Geheimdienstes und noch engere rechtliche Vorgaben für seine Arbeit schon ein Erfolg. Eine Reduktion durch Eingrenzung wäre das. Dafür kann es dann schon ein Mehr an Personal geben.
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Post by anmerkung on Jan 25, 2019 12:10:37 GMT 1
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Post by anmerkung on Jan 25, 2019 12:14:26 GMT 1
letzte Sitzung in der Potsdamer Schwatzbude von unten nach oben lesen
ja, so sind sie eben, die Mächtigen und Regierenden und die, die denken, sie haben was zu sagen, Geheimniskrämer mit Angst vor der Öffentlichkeit
es könnte sich ja jemand die Meinung bilden, daß Abgeordnete nichts aufklären.
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Ein ernüchterndes Ende der Beobachtung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss: Es endet wie es begann mit Geheimniskrämerei und Ausschluss der Öffentlichkeit.
Sitzung wird nicht-öffentlich stattfinden. WEIL der Name von Landgraf genannt wurde - sowohl vom stellv. Ausschussvorsitzenden als auch von der interessierten Öffentlichkeit. So ein Unsinn! Der 5te Zeuge fällt aus, damit ist für uns jetzt Ende.
Mittagspause bis 13.30 Uhr. Danach folgen zwei weitere Zeug*innen. Einer davon ist Gabriel Landgraf, ehemaliger Nazi des Märkischen Heimatschutzes
In Bezug auf V-Leute in der Naziszene meint Siegmund: "Wir hatten den Eindruck, dass diese VS Tätigkeit ihnen Freiheiten gegeben hat & die achten, uns passiert ja nichts." Als 3. Zeuge wird Bundesanwalt Wolfgang Siegmund erneut befragt. Die @linke_ltbb interessiert das Verfahren gegen die Band Landser & die Tätigkeit des V-Mann Toni Stadler. Sie ist sich heute nicht mehr sicher, ob es IHV oder HNG (Hilfsorganisation nationaler Gefangener) war. War ja nur Briefeschreiben... @gsa_BB: Die Zeugin beschreibt Carsten Szczepanski als "Einzelgänger" und "geheimnisvoll", an vieles kann sie sich nicht mehr erinnern. Für S. war ihre Tätigkeit für das internationale Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e.V. (IHV) nur ein nettes Briefeschreiben. @gsa_BB: Die nächste Zeugin im NSU-UA Brandenburg: Christiane S., Ex-Freundin von Carsten Szczepanski. Sie war damals selbst in der rechten Szene in Königs Wusterhausen aktiv, zB in der Gefangenenhilfe. Grüne @unonnemacher fragt, warum VS den Geheimschutz vor Aufklärung stellte. Wagner dazu: Großes Interesse an Aufklärung. Nicht leicht gefallen, Akte zu sperren. Sei eher "Vorsicht" gewesen. Im Innenministerium/ VS sorgte die Akte für Aufregung. Wagner sagt: Akte habe Görlitz zusammengestellt. Sie habe erst rausfinden müssen, was der Inhalt war & welche Informationen davon vertraulich sind. Ein Duplikat hatte das Gericht bereits angefertigt. Daher erstmal Sperrung. Als erste Zeugin wird Dr. Heike Wagner gehört, Referatsleiterin für Geheimschutz & Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Brandenburger VS. Es geht um die Akte, die V-Mann-Führer Görlitz im NSU-Prozess am OLG München dabei hatte. |
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Post by anmerkung on Apr 3, 2019 16:06:28 GMT 1
Sie wollen, sollen und dürfen auch nichts aufklären. -----
III. Ergebnis
1. Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse werden grund-sätzlich nicht veröffentlicht. Der Untersuchungsausschuss kann bei einem besonderen Veröffentlichungsinteresse Abweichendes beschließen. Dabei kommt vorrangig eine Veröffentlichung im Schlussbericht in Betracht.
2. Inhalte, die im staatlichen Interesse mit dem Geheimhaltungsgrad „VERTRAULICH“ oder höher einzustufen sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.
3. Die Veröffentlichung von Protokollinhalten, die im Interesse des Landes Brandenburg mit „VS-NfD“ einzustufen sind, kann erfolgen, wenn das Veröffentlichungsinteresse das Geheimschutzinteresse überwiegt. Ist die Einstufung im Interesse eines anderen Landes oder des Bundes vorzunehmen, kommt eine Veröffentlichung der betroffenen Inhalte regelmäßig nicht in Betracht.
4. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in den Protokollen ist nur zulässig, wenn die Betroffenen einwilligen und die Einwilligung nicht widerrufen oder wenn das Veröffentlichungsinteresse höher wiegt als die grundrechtlich geschützten Datenschutzinteressen der Betroffenen.
usw.
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 8:21:09 GMT 1
der Verfassungsschutz hat nicht versagt, er funktionierte, wie er funktionieren sollte -----
Gemeinsame Bewertung zum Versagen des Verfassungsschutzes fällt aus
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Ein gemeinsames Votum zum Versagen des Verfassungsschutzes gibt es nicht. Alexander Fröhlich
Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum rechtsextremen Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) konnte sich im Gegensatz zu den Ausschüssen im Bund und in anderen Ländern nicht auf eine gemeinsame Bewertung zum Versagen des Landesverfassungsschutzes und anderer Behörden einigen.
... Stattdessen gibt es sieben Sondervoten: Von der rot Koalition, SPD und Linke einzeln, von CDU, Grünen, von beiden gemeinsam und von der AfD. ... Am stärksten zeigt sich der Unterschied zwischen der SPD und den anderen Fraktionen im Fall des V-Mannes Carsten Szczepanski, Deckname „Piano“. ...
Und die AfD hat offenbar ein Problem mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten: „Der Verfassungsschutz weiß viel, ab er darf kaum etwas; die Polizei darf viel, weiß aber kaum etwas.“
----- Woraus zieht der Fröhlich die letzte Wertung? Aus seinem Arsch. Da steht nichts von Problem, sondern Merkelsche Prosa.
Ich habe keine Lust mehr, einfach keine Lust, wenn solche Pappnasen und Wichtigtuer wie Fröhlich Müll sondergleichen absondern dürfen.
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 12:07:40 GMT 1
Sag ich ja, einen NSU hat es nie gegeben. Den von der Antifa seit 12.11.2011 herbeigeschriebenen schon. ----- www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/nsu-untersuchungsausschuss-brandenburg-abschlussbericht.htmlNSU-Abschlussbericht entlastet Sicherheitsbehörden03.06.19 | 11:12 Uhr Die Brandenburger Behörden hatten kein konkretes Wissen über die Terrorgruppe NSU, bevor diese im November 2011 aufflog. Das geht aus dem Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses hervor. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Sicherheitsbehörden entlastet. -----Ich seh die König ob solcher Sätze schon wieder den Faschismus tanzen. |
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 12:15:17 GMT 1
ohne Worte
Faschistenbrote not amused
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NSU Watch Account @nsuwatch
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg eröffnet die Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussbericht mit Zahlen und Anekdoten. Es sei "viel Arbeit gewesen". Kein Wort verliert er über die Mordopfer des NSU und die Überlebenden der Anschläge.
faschistenbrote://twitter.com/nsuwatch/status/1135476042020376576
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 12:57:46 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 13:05:27 GMT 1
faschistenbrot von unten nach oben knabbern ----- @nsuwatch Die Beobachtung von @nsu_Watch_Brb hat gezeigt: Viele Fragen sind in Brandenburg noch offen. Die Aufklärung muss weitergehen! Inhalt VS-Gesetz Brandenburg: Massiver Personalaufbau beim Geheimdienst und erweiterte Befugnisse, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist nur ein Nebenaspekt. Schöneburg (Linke) sagt dazu: Die V-Mann-Skandale aus dem NSU-Komplex könnten wieder stattfinden. Der UA sollte aufzeigen, wie in den Behörden des Landes Lehren aus dem NSU gezogen werden können. Dazu kam es nicht. Noch vor Ende des Ausschusses wurde davon unabhängig ein neues VS-Gesetz eingebracht, das von SPD und Linke getragen wird. Bald wird es verabschiedet. SPD und CDU betonen Bedauerlichkeiten bei und Überforderung der Behörden in den 1990er/2000er Jahren, äußern aber keine grundsätzliche Kritik am VS, sehen etwas behördliche Selbst- und parlamentarische Kontrolle als ausreichend an. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts kommen die Fraktionen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Linke und Grüne betonen, dass die Weitergabe der Informationen die Morde des NSU hätte verhindern können. Zusätzlich ging es um die SMS von NSU-Unterstützer Jan Werner an Carsten Szczepanski mit dem Inhalt "Was ist mit den Bums", die als Frage nach Waffen gilt. Wenn diese Informationen von Brandenburg weitergegeben worden wären, hätte die NSU-Mordserie gestoppt werden können. Ein Schwerpunkt waren die Meldungen von Carsten Szczepanski (alias V-Mann Piatto) 1998 zum damals in Chemnitz untergetauchten NSU-Kerntrio. Er meldete, von welchen sächsischen Neonazis sie unterstützt wurden und dass sie sich Waffen besorgen. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg beschäftigte sich mit fünf Themen: Sicherheitsarchitektur und V-Mannwesen, rechte Gewalt, V-Mann Piatto, V-Mann Stadler und brandenburgisches Behördenhandeln im NSU-Komplex. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg eröffnet die Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussbericht mit Zahlen und Anekdoten. Es sei "viel Arbeit gewesen". Kein Wort verliert er über die Mordopfer des NSU und die Überlebenden der Anschläge. Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg ist online. Hier könnt ihr vor der Vorstellung im Landtag, die gleich losgeht, schon einmal reinlesen: www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11400/11485.pdf … Heute kommt der NSU-PUA Sachsen zur (voraussichtlich) letzten Sitzung @sax_lt zusammen. Nicht-öffentlich sollen Abschlussbericht und Sondervoten beschlossen werden. Im Gegensatz zu den Ausschüssen im Bundestag wird es keine gemeinsame Bewertung geben. Vor der Vorstellung des Berichts des NSU-UA in Brandenburg ist klar: Gemeinsame Bewertungen der Fraktionen u.a. zum Versagen des VS oder zur Zukunft der parlamentarischen Kontrolle wird es nicht geben. Stattdessen sieben Sondervoten. |
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Post by anmerkung on Jun 3, 2019 18:26:29 GMT 1
Franz Wiese: „#NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab – viele Fehler, viele Fragen offen“ Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des #Brandenburger #Landtags erklärt der #AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese: „Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten bleibt leider eine Vielzahl wichtiger Fragen offen. Die Gründe dafür liegen in vielfältigen Fehlern der Altparteien, die teilweise weit in die Zeit vor dem NSU-Ausschuss zurückreichen. Es fing schon damit an, dass der NSU-Ausschuss viel zu spät eingesetzt wurde – bereits die Enttarnung von Carsten Szczepanski im Sommer 2000 sowie von Toni Stadler im Jahr 2002 wären geeignete Anlässe für die Einrichtung eines solchen Ausschusses gewesen. Doch auch der Ausschuss hat zu der trostlosen Informationslage beigetragen. Viel zu lange wurde sich mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt, anstatt die Kernfragen in den Fokus zu nehmen und früher dazu überzugehen, monatlich mehrere Sitzungstermine für Zeugenbefragungen anzusetzen. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss insgesamt 40 Beweisanträge gestellt – kein einziger wurde akzeptiert. Angesichts dieser Erfahrungen halten wir es für wichtig, die Rechte der parlamentarischen Opposition in künftigen Untersuchungsausschüssen zu stärken. Möglicherweise wäre etwa darüber nachzudenken, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, um die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse der Landtage zusammenzuführen und sich nochmals mit den offenen Fragen rund um den NSU zu befassen.“[/div] ----- Keine weiteren Fragen zu den demokratischen Fähigkeiten der Altparteien.
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Post by Admin on Jun 4, 2019 0:41:42 GMT 1
das mit den immer abgelehnten beweisantraegen war im Ländle exakt dasselbe.
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Post by schaf15 on Jun 4, 2019 22:28:49 GMT 1
faschistenbrot von unten nach oben knabbern ----- ... Zusätzlich ging es um die SMS von NSU-Unterstützer Jan Werner an Carsten Szczepanski mit dem Inhalt "Was ist mit den Bums", die als Frage nach Waffen gilt. Wenn diese Informationen von Brandenburg weitergegeben worden wären, hätte die NSU-Mordserie gestoppt werden können. Streng genommen - nach offizieller Version - hätte die Dönermordserie letztlich von Carsten Möhrchen-Dehli verhindert werden können, indem er die C2ESKA nicht besorgt/transportiert/übergeben hätte bzw. indem er zeitnah (in seiner Jugend) oder bei Bekanntwerden der Serie Meldung erstattet hätte. Zumal doch Carsti auch das alleinige Sorgerecht (Telefonkontakt zum Trio) hatte... War nicht was "mit deM Bums"? Finde gerade nicht den Originalwortlaut zum Knalltrauma;-) Also nicht dass Sprengstoffanschläge weniger schlimm wären, weil es bei den beiden offiziell zugeordneten Anschlägen keine Toten gab. Aber wie unergiebig eine Observation verlaufen kann, hat man ja bei der Aktion "Grubenlampe" gesehen: Observation Emingers mit dem Ziel, herauszufinden, ob er versucht, eine Kameradschaft aufzubauen, sprich, ob er Kontakte zu Gleichgesinnten pflegt. Dann verschwindet AE in die Polenzstr in die von MDienelt angemietete Wohnung (Wasserschaden) und Keinem fällt auf, dass es sich bei dem Mieter um einen bekannten WBE-Gesinnungsbruder handelt - der vllt sogar "vierter Paulchenkopf des Trios" war, was aber erst herauskommen wird, wenn sein abgetrenntes Unterstützer-Gerichtsverfahren eröffnet wird? Oder sie haben gar nicht AE beobachtet, sondern einen Alias-AE? Oder einen Patrick Götze, der aus Emingers Wohnung kam? Naja, das könnten wohl nur die Sachsen aufklären. |
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Post by taucher on Jun 5, 2019 20:32:11 GMT 1
SäZ, 05.06.2019 Vorwurf gegen Sachsens Verfassungsschutz-ChefDer Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat am Montag seinen Abschlussbericht vorgelegt. In dreijährigen Arbeit hat der Ausschuss ermittelt, dass Szczepanski das Fanzine „United Skins“ in der Haftanstalt Brandenburg/Havel mit Wissen und Billigung des Verfassungsschutzes produziert hatte. Der Neonazi konnte dadurch zu einer zentralen Schaltstelle im Netzwerk der Terrorgruppierung „Combat 18“ werden und damit die Idee der führerlosen Terrorzellen verbreiten. Nach diesem Vorbild agierte auch das Mördertrio NSU. Szczepanski alias „Piatto“ sind vom Verfassungsschutz Schreibmaschinenbänder und Portokosten bereitgestellt und der Zugriff auf ein Postfach außerhalb der Haftanstalt ermöglich worden. Meyer-Plath war damals zunächst als Auswerter, zeitweilig aber auch als V-Mann-Führer beim Brandenburger Verfassungsschutz beschäftigt. ... Linke-Obmann Schöneburg sagte nun, diese Aussagen von Meyer-Plath seien durch Aktenfunde und Zeugenaussagen widerlegt. 1997 war nach einem „Junge Welt“-Bericht über die Herstellung von Neonazi-Magazinen im Knast eine verschärfte Postkontrolle eingeführt worden – nach Absprache mit dem Verfassungsschutz aber nicht mehr für Szczepanski. ... Schöneburg sagte dem Tagesspiegel: „Im Ergebnis besteht der begründete Verdacht, dass Meyer-Plath aktive Beihilfe zur Herstellung volksverhetzender Schriften, nämlich des Szenemagazins ,United Skins‘ geleistet und hierüber in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 20. April 2018 auch unwahre Angaben gemacht hat.“ www.saechsische.de/plus/vorwurf-gegen-sachsens-verfassungsschutz-chef-5079869.html |
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Post by mogadisch on Jun 6, 2019 22:38:37 GMT 1
Moser schafft es in seinem Artikel tatsächlich Gordian nicht namentlich zu erwähnen... heise.de/-4440326 |
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