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Post by anmerkung on Oct 4, 2018 17:08:40 GMT 1
@nsu_watch_brb von unten nach oben lesen ----- Tonistadler wird vereidigt. Die Sitzung ist geschlossen, am 22.11.2018 geht es weiter. VS unterstütze Rechtsrock: Laut Akten waren in der Planung der 2. Pressung der CD von "Noten des Hasses" mehrere VS-Landesbehörden eingebunden. Stadler erzählt, dass bei einem Marsch der Reservistenkameradschaft Guben auch ein Mitarbeiter des VS dabei war. Die Nachfrage, ob dieser auch Schießübungen angeleitet habe, wiegelt er ab. Der Vorsitzende verwarnt Stadler, da er die nötige Ernsthaftigkeit dem Gegenstand und Respekt den Obleuten vermissen lässt. Das Maß der Bußen von bis zu 2000 Euro scheint zu beeindrucken. Stadler wurde regelmäßig vom VS gewarnt: "Sie müssen damit rechnen, dass bei Ihnen demnächst Maßnahmen erfolgen." Welche und wieviele Verfahren gegen ihn insgesamt eingestellt wurden, weiß er nicht mehr. Obfrau Andrea Johlige kritisiert, dass Stadler hier heute eine engere Aussagegenehmigung als Carsten Szczepanski hatte. Die Frage ist wieso? Stadler wirkt genervt und ungehalten. So eine V-Mann-Tätigkeit würde er nicht mehr machen. "Leben unter Stress. Ich bin froh, dass es vorbei ist." Mit V-mannführer habe er ein Vertrauensverhältnis gehabt und er sei immer nachrichtenehrlich gewesen. Tonistadler: Den eigenen PC, den er vor möglichen Durchsuchungen schützen wollte, stellte er jeden Abend in den Nachbarskeller, wenn er das Haus verließ. Und der VS-Rechner kam dann auf den Schreibtisch. Der VS BrB hat den Laden nicht direkt mit Geldzuwendungen unterstützt. Aber Stadler benutzt eine Parabel: Wenn Sie 100 Euro kriegen, wird ja nicht gefragt, wofür die benutzt werden. Heute leitet das MIK den UA: Bei Meldung werden Fragen direkt zurück gezogen. Immerhin erzählt Stadler jetzt etwas zu seinem Szene-Laden in Guben "Top One". Die Geschäftstüchtigkeit fand V-Mannführer Bartok wohl gut, aber hat keine gezielten Aufträge gegeben. Der Ex-Vmann Stadler will immer noch nicht zu seiner Tätigkeit für den VS Brandenburg aussagen. Er beruft sich auf Absprachen von vor 20 Jahren. Wer nochmal genau nachlesen will, wer ToniStadler ist, guckt auf unserer Homepage nach: Weitere Informationen zu Toni Stadler gibt es in unserem Dossier: brandenburg.nsu-watch.info/dossier-toni-stadler/ … |
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Post by anmerkung on Oct 4, 2018 17:11:41 GMT 1
@gsa_bb von unten nach oben lesen
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Der Vorsitzende weist noch einmal auf die Aussagegenehmigung hin und kündigt an ggf einen Teil der Vernehmung nichtöffentlich zu führen. Es soll aber zunächst öffentlich losgehen. Der Zeuge wird gerade belehrt.
Der Zeuge wurde entlassen, die Sitzung pausiert bis 13.45 Uhr, dann soll es mit dem Ex-V-Mann Stadler weitergehen.
Der Zeuge sagt aus, keine Erinnerungen an den Vorgang zu haben. Bestritt zunächst auch Urheber des Schreibens zu sein. Bis ihm die Unterschrift vorgelegt wurde...
Es geht um ein Behördenschreiben an die StA Berlin mit dem Ziel Abtrennung des Verfahrens gegen den V-Mannführer Stadlers („Dirk Bartok“) als Voraussetzung für Aussagegenehmigung.
Der Zeuge wurde ohne Vereidigung entlassen. Es geht weiter mit dem Zeugen Dr. Muth (Inneniministerium BB).
Oehme wurde 91 bis 2003 nach Cottbus abgeordnet, bearbeitete ua. Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Schwarze Pumpe, später die "Gubener Hetzjagd". Nach seiner Rückkehr nach Köln war Oehme auch für die Ermittlungen nach dem NSU-Anschlag auf die Keupstraße zuständig.
Dritter Zeuge ist Günter Oehme, damals Staatsanwaltschaft Cottbus.
Brandenburger Behörden wiederholen hier die gleichen Fehler, die ihnen schon im Jahr zuvor bei der nationalen Bewegung auf die Füße gefallen sind. Wenn der VS mit in der Besprechung sitzt, braucht sich niemand wundern, wenn bei einer Durchsuchung anschließend alles "sauber" ist.
Als Stadler eine Observation durch die Polizei vermutet, bietet sein V-Mann-Führer an, das betreffende Autokennzeichen zu überprüfen und warnt ihn, er solle vorsichtig sein.
Schon vorher gab es Warnungen. Nachdem Stadlers Fingerabdruck auf einer Postsendung der "Noten des Hasses" gefunden wurde, informiert das LKA den VS Brandenburg routinemäßig. Am nächsten Tag wird Stadler gewarnt.
zB findet am 20.03.02 eine Besprechung zur Vorbereitung einer Hausdurchsuchung statt, bei der VS anwesend ist. Am nächsten Tag wird Stadlers Wohnung durchsucht und der "saubere" Computer gefunden. Bei der Durchsuchung waren Mitarbeiter des VS Brandenburg anwesend.
Bei Stadler gibt es einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ermittlungsmaßnahmen und Warnungen an ihn.
In den Verfahren gg. Stadler und Bartok wurden VS-ler wie Wegesin (Leiter Abt.5), Giebler (Referatsleiter Beschaffung) und Fr. Ernst (stellv. Leiterin Beschaffung) vernommen. Wegesin stellte ua. allgemeine Warnungen an V-Leute als Routine dar. "Bude sauberhalten"
Der Rechner wurde vom VS Brandenburg zur Verfügung gestellt und war nicht mit den vorhandenen Peripheriegeräten nicht kompatibel.
Besonders erinnert sich Herr Richter daran, dass ToniStadler in dem Verfahren als V-Mann enttarnt wurde und das bei einer Durchsuchung bei S. ein "gesäuberter" Computer gefunden wurde
Zweiter Zeuge ist Staatsanwalt Raimund Richter der das Verfahren gegen ToniStadler führte, bevor es nach Berlin abgegeben wurde.
(Gernot Bantleon heißt der Mann natürlich)
Verfahren wg. 86 StGB wurde eingestellt, weil laut Auffassung der Staatsanwaltschaft nach 86 Abs.3 StGB die Verbreitung von Propagandamitteln zur "Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen" zulässig war.
Geht los im NSU-UA Brandenburg. Erster Zeuge ist Herr Bandleon, der als Staatsanwalt das Verfahren gg. den Toni Stadlers V-Mannführer "Dirk Bartok" führte.
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Post by fragezeichen2 on Nov 21, 2018 22:24:32 GMT 1
Morgen, Donnerstag 22.11., ab 9 Uhr geht es weiter im #NSU-UA. Geladen ist u.a. Carsten Szczepanski #piatto. Wir werden ihn wieder nur hören, nicht sehen.
h>>ps://twitter.com/NSU_Watch_Brb/status/1065354790488682496
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Post by anmerkung on Nov 22, 2018 9:52:55 GMT 1
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot ----- @nsu_Watch_Brb
Heutige NSU-UA: Szczepanski bleibt bei seiner Geschichte: Spitzeltätigkeit für VS in Naziszene war Job und Wiedergutmachung für Mordversuch.
vollhonks://twitter.com/NSU_Watch_Brb/status/1065522793008308224
----- Wer sagt, daß das seine Geschichte ist?
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 11:48:28 GMT 1
Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss V-Mann "Piatto" beruft sich erneut auf Erinnerungslücken
Der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag erneut den früheren V-Mann "Piatto" vernommen. Weil der ehemalige Neonazi aus Brandenburger Sicht als Schlüsselfigur in der Aufklärungsarbeit zum NSU-Terrortrio gilt und im Zeugenschutz ist, wurde die Befragung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Zuschauer und Journalisten waren ausgeschlossen, konnten die Vernehmung aber über eine Audioübertragung in einem anderen Raum verfolgen. Befragung nur per Audioübertragung öffentlich
Wie schon bei seiner ersten Vernehmung, berief sich der Zeuge erneut auf Erinnerungslücken. Die Abgeordneten fragten unter anderem zu Waffenkäufen in der rechtsextremen Szene und geplanten Anschlägen vor rund 20 Jahren. "Piatto" - mit bürgerlichen Namen Carsten Szczepanski - war Anfang der 1990er Jahre in der rechten Szene aktiv und kam wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Dort entstand eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und "Piatto" gab einen konkreten Hinweis auf das NSU-Terrortrio. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob der Verfassungsschutz diese Informationen nicht ausreichend an Behörden in anderen Bundesländern weiterleitete. www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/nsu-untersuchungsausschuss-brandenburg-piatto-v-mann.html |
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 16:12:55 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 16:16:51 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 16:45:42 GMT 1
"Piatto" vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Ausstieg durch Einstieg
Am Donnerstag sagte erneut der einstige V-Mann "Piatto" vor dem NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages in Potsdam aus. Er wollte aus der Neonazi-Szene aussteigen erklärte er - und tauchte deshalb immer tiefer in sie ein. weiter: www.pnn.de/brandenburg/piatto-vor-dem-nsu-untersuchungsausschuss-ausstieg-durch-einstieg/23669788.htmlArmer Kerl, dieser Szczepanski. Wann wird er heilig gesprochen? Mit dem NSUD hatte er sicher nichts zu tun. Auch nicht mit den Nationalrevolutionären Zellen. Seine Werbung für C18 und den bewaffneten Kampf gehörte sicher zu seinem Ausstiegsprozess. Was Wikipedia so schreibt  |
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Post by Admin on Nov 23, 2018 6:39:58 GMT 1
die afd war gar nicht dabei?
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Post by anmerkung on Nov 23, 2018 7:29:08 GMT 1
Ja, die wollen nichts aufklären. So wie alle anderen auch.
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Post by anmerkung on Nov 23, 2018 11:37:23 GMT 1
CDU Fraktion BB @cdufraktionbrb NSU Untersuchungsausschuss tagt und die AfD schwänzt mal wieder. Kein Interesse an Aufklärung, zu faul oder einfach früher ins Wochenende gestartet? ----- siehe hier
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Post by anmerkung on Nov 23, 2018 11:49:42 GMT 1
Linksfraktion Brandenburg @linke_ltbb
Eben meinte Ex-V-Mann-Führer 'Bartok' er könne sich nicht an Geheimnisverrat-Fall 'Backobst' erinnern. Wenig später erwähnt 'Bartok' er habe dienstliche Erklärung dazu verfasst. Kommentar von Obmann Dr. Schöneburg: Sie haben mich eben belogen. Das hat Konsequenzen.
laberrhabarber://twitter.com/linke_ltbb/status/1065914460592848897
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Das wird keine Konsequenzen haben. Denn sich nicht erinnern können und einen Aktenvermerk verfaßt zu haben, das schließt sich nicht aus. Und selbst, wenn man die Akte vorgehalten bekommt, heißt es noch lange nicht, daß man sich an den Sachverhalt erinnert.
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Post by anmerkung on Nov 23, 2018 16:54:09 GMT 1
gsa_bb von unten nach oben lesen ----- Konfrontiert mit Aussagen von Bartok & Stadler sowie Aktenvorhalten zur Mitwirkung der Abt. 5 bei Produktion & Import der „Noten des Hasses“ spricht Wegesin davon sich „offenkundig“ und „drastisch verhoben“ zu haben. Es sei ein „veritabler Verfassungsschutzskandal“.
Weiter geht es öffentlich mit dem letzten Zeugen Heiner Wegesin. Es geht wieder um die Anwerbung von Stadler. Nach dem kurzem Spiel NurNichtÖffentlich und Aussagegenehmigung wird die Sitzung nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt... Die Zeugin wird befragt, ob sie im Rahmen einer TKÜ des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Handy des Innenministeriums bei V-Mann Piattos erfahren habe. Sie bestätigt dies. Die Zeugin war von 1993 bis 2013 Referentin und Referatsleiterin im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus im BfV. Sie war bspw mit der Auswertung von Musik und Fanzines befasst. Es geht weiter mit Frau Schaumburg vom BfV, die Zeugin wird begleitet von ihrem Rechtsbeistand Dr. Teubner. Die Zeugin klingt stimmlich stark angeschlagen. Die Öffentlichkeit nimmt per Audioübertragung an der Sitzung teil. Der Zeuge Bartok wurde vereidigt, es geht weiter mit Hr. Giebler Referatsleiter Beschaffung begleitet durch seinen Rechtsbeistand Butz Peters. Bartok kann sich nicht erinnern, ob Stadler mit der Tatsache des Fahrens ohne Erlaubnis zur Kooperation bewegt werden sollte. Er verweist auf den Treffbericht. Stadler bekam, neben regelmäßigen Zahlungen für seine Informantentätigkeit, nach Aktenlage wohl eine Reise nach Mallorca sowie nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auch PKW Reparaturen bezahlt. Bartok kann sich erinnern, dass Stadler (ohne Führerschein) mit dem PKW zum Anwerbetreffpunkt gefahren ist. Ob Stadler dabei angetrunken gewesen sei, wie es wohl im Treffbericht vermerkt ist, erinnert der Zeuge nicht. |
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Post by anmerkung on Nov 23, 2018 16:57:27 GMT 1
nsu_watch_brb von unten nach oben lesen
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Es geht weiter in öffentlicher Sitzung mit dem ehemaligen Brandenburg|er VS-Chef Heiner Wegesin. Thema ist wieder Stadler. Es wird um ähnliche Frage, wie heute Vormittag bei Bartok und Giebler gehen.
Die Vernehmung läuft halböffentlicht- d.h. wieder Ton für uns. Nach der ersten Fragerunde wird der Ton abgestellt und nicht-öffentlich weiter gesprochen.
Als Drittes wird Renate Schaumburg gehört, Mitarbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir springen thematisch wieder zum Komplex Carsten Szczepanski. Sie war von 1993 bis 2013 Referatsleiterin Bereich gewaltbereiter Rechtsextremismus.
Auch Giebler wird vereidigt. Wie zu erwarten war, hat er sich immer wieder mit Erinnerungslücken rausgeredet.
Zum dritten Mal ist Horst Peter Giebler im NSU-UA geladen. Er war langjähriger Mitarbeiter des VS Brandenburg & von Sommer 2001 bis Frühjahr 2002 Referatsleiter Beschaffung. Er sagt gleich zu Beginn: Er kann sich an nichts erinnern.
Zeuge Bartok wird vereidigt. Neben "Dieser Bewertung steht mir nicht zu" und "ist mir nicht erinnerlich" habe er gelogen. Den Vorwurf äußerte MdL Schöneburg (DieLinke).
Dürfen VS-Mitarbeiter eigentlich eigenständig denken? Zeuge Bartok stellt seine Arbeit nur als Informationen sammeln dar. Eine Bewertung oder gar eine Meinung will er Konsequent nicht abgeben. Es ist mehr als beschämend.
Nach der kurzen nicht-öffentlichen Klärung des UA erfahren wir: Dirk Bartok, V-Mannführer von 2000 bis 2002 von Neonazi Toni Stadler war auch V-Mannführer vom Potsdamer Neonazi Christian Körner.
Immer wieder wendet sich der Zeuge Bartok an die Vertreter des Innenministerium: "Darf ich das sagen?" Am liebsten würde ich er wohl gar nichts sagen. Öffentlichkeit wird kurz ausgeschlossen.
Unmut im UA & klare Ansage von CDU: Bartok verweigert sich der Zusammenarbeit mit dem UA & der Aufklärung. Das geht nicht! Bartok weicht Fragen aus mit "ist mir nicht erinnerlich" und sieht die Frage nach Fakten als "Bewertung", die er nicht abgeben wolle.
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Post by schaf15 on Nov 23, 2018 18:04:38 GMT 1
Mal abgesehen von den Erinnerungslücken - war das nicht genau das, was man in Sachsen den Mitarbeitern der Simone Skroch vorwarf? Nämlich dass in Sachsen von den gleichen Mitarbeitern sowohl "Daten" gesammelt als auch ausgewertet wurden!? Vor diesem Hintergrund wird sich wohl jeder Involvierte hüten, zuzugeben, er wäre nach dem Sammeln der Informationen mit weiterführenden Massnahmen beschäftigt gewesen.
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