Linksterror vom LSU

Der Krieg in Syrien zieht immer mehr Gewalttaten in Deutschland nach sich. Seit dem 20. Januar rückt die türkische Armee mit Panzern und Soldaten in den Kanton Afrin vor, wo hauptsächlich Kurden leben. In dieser Zeit haben hierzulande radikale Unterstützer der Kurden mindestens 60 Anschläge verübt. Sie warfen Farbbeutel auf CDU- und SPD-Geschäftsstellen, schmissen Scheiben von Bankfilialen ein, attackierten Fahrzeuge von Polizei und Bundeswehr und warfen Brandsätze auf türkische Kulturvereine und Moscheen. Die Täter rühmen sich auf Internetseiten ihrer Taten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, spricht von einer „deutlichen Zuspitzung“ im kurdisch-extremistischen Milieu: „Die Anschlagsserie hat eine neue Dimension. Das ist in höchstem Maße besorgniserregend.“ Es gibt obendrein Hinweise darauf, dass sich deutsche Linksextremisten maßgeblich an den Taten beteiligen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass sich zwei gewaltbereite Milieus vereinigen. Am Dienstag soll darüber in der nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt gesprochen werden.

Auf dem Blog „fight4afrin“ listen Unbekannte jeden Anschlag akribisch auf, einschließlich Fotos, Videos und Presseberichten. Die Betreiber des Blogs rufen zu weiteren Gewalttaten auf.

www.faz.net/aktuell/politik/der-kampf-um-afrin-ist-in-deutschland-angekommen-15499382.html

"YPG statt SPD"

www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-in-deutschland-anschlaege-auf-moscheen-in-acht-wochen-1.3909390

26 Anschläge auf Moscheen in acht Wochen

- In nur einer Woche wurden in zwei Moscheen und in einen türkischen Verein Brandsätze geworfen.
- Damit hat es in den vergangenen zwei Monaten 26 Attacken auf Moscheen in Deutschland gegeben. 18 davon waren Ditib-Moscheen.
- Im Netz tauchte zu einem der Anschläge ein Bekennervideo auf, das von kurdischen Extremisten zu sein scheint. Doch ob sie tatsächlich die Täter sind, daran gibt es noch Zweifel.

Im Internet finden sich einzelne Aufrufe zur Gewalt, die PKK-nahe Seite "Nûçe Ciwan" etwa (Radikaler Junger Blick) forderte zu Angriffen gegen türkische Einrichtungen und Büros von SPD und CDU auf. In deutschen Sicherheitskreisen nimmt man jedenfalls an, dass solche jungen Gruppen es kaum wagen würden, "ohne das ,Go' der PKK-Führung loszuschlagen". Die kurdische Arbeiterpartei PKK, die nach einer Welle von Anschlägen in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist, gilt als straff organisiert.

Andererseits: Eine ordnende Hand aufseiten des deutschen Staates, die diese Anschlagsserie aufklärt, gibt es bislang nicht. Es ist noch kein Täter überführt. Die Tatorte sind über die Republik verstreut. Die Ermittler sind es auch. Bei den meisten Taten hat sich niemand für verantwortlich erklärt, und dort, wo es Hinweise gibt, sind diese teils dünn. Nach Brandanschlägen auf zwei türkische Geschäfte in Garbsen bei Hannover fand die Polizei in der Nähe des Tatorts - aber nicht zwingend mit Bezug dazu - handschriftliche Zettel mit der Aufschrift "G.L. Afrin".
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Bislang werde "nicht ausgeschlossen, dass auch rechtsmotivierte Täter unter Vortäuschung einer anderen Motivation" unterwegs seien, heißt es beim BKA.

www.tagesspiegel.de/politik/hitzige-debatte-in-thueringen-polizei-findet-sprengstoff-bei-linkem-aktivisten/21086836.html

Hitzige Debatte in Thüringen Polizei findet Sprengstoff bei linkem Aktivisten

Bei einem linken Aktivisten stellt die Polizei in Thüringen Sprengstoff sicher. Der Beschuldigte war aktiv in einer vom Land ausgezeichneten Flüchtlingsinitiative. Ministerpräsident Ramelow bestreitet Ermittlungsfehler.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wies Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurück. Es sei "Unsinn", dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. "Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren." Es handele sich um "Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden". In Betracht genommen würden dabei sowohl eine politische Straftat wie auch ein kleinkriminelles Milieu. Die Täter seien identifiziert und geständig.
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Die AfD will den Vorgang an diesem Dienstag zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag machen. "Ein (mutmaßlicher) Linksterrorist" sei mit einem "Demokratiepreis" ausgezeichnet worden, sagte Fraktionschef Björn Höcke - "so etwas gibt es nur in Thüringen unter der Ägide Ramelows." Ramelow seinerseits warf der AfD und anderen Kritikern "Hysterie" vor. Sie würden versuchen, eine "ideologisch-politische Schlacht" zu inszenieren und dabei die Fakten missachten. "Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können."
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Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die ihren Wahlkreis in der Region hat, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Ich bin die Letzte, die sagt, dass in diesem Fall etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Natürlich wollen wir wissen, was da los war. Das betrifft nicht mich allein, sondern die Linke in Thüringen insgesamt."
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Die Staatsanwaltschaft habe bei beiden Beschuldigten einen Haftgrund verneint, auch sie "geht nicht von einer aktuellen Gefährdung aus". Die beiden mutmaßlichen Täter befinden sich auf freiem Fuß.
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Blogger aus dem neu-rechten Spektrum äußerten den Verdacht ...
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www.tagesspiegel.de/politik/hitzige-debatte-in-thueringen-polizei-findet-sprengstoff-bei-linkem-aktivisten/21086836.html?pageNumber=1&commentId=5aafba70a7a63821b16b2022
FluechtlingsheimOS 14:26 Uhr

Naja, vor kurzem sind ja Täter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. In deren Fall handelte es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um "Polenböller". Hier sind offensichtlich Chemikalien gefunden worden. Für mich persönlich macht das keinen Unterschied: wer sich als Bombenleger betätigt oder betätigen will, gehört ins Gefängnis.

MFG