Dönermorde & Ceska-Schiessereien - Sammelthread

Razzien gegen verbotene Vereinigung DHKP-C in NRW



Mit fast 100 Polizisten hat die Polizei am Mittwochmorgen Wohnungen und Vereinsräume der verbotenen kurdischen Terrororganisation DHKP-C durchsucht.

Essen/Wesel/Dortmund.. In einer Großaktion ist die Polizei in NRW am Mittwochmorgen gegen die verbotene kurdischen Terror-Organistion DHKP-C vorgegangen. Grund ist das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochene Verbot einer Propagandazeitschrift.

Festnahmen Um 6 Uhr am frühen Morgen haben Beamte insgesamt sieben Wohnungen und Vereinsräume der Organisation untersucht und unter anderem Zeitschriften beschlagnahmt und "Vermögensgegenstände". Razzien gab es in Essen, Dortmund, Wesel, Köln und Wuppertal, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes NRW mit. Auch in Baden-Württemberg und in Berlin gab es Razzien.

hxxp://www.derwesten.de/region/razzien-gegen-verbotene-vereinigung-dhkp-c-in-nrw-id10642080.html

Urteil im Prozess gegen DHKP-C-Mitglieder
Terror-Unterstützer müssen in Haft

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zwei Mitglieder der linksextremen DHKP-C zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Verteidiger kündigen Revision an.

hxxp://www.taz.de/!5138984/

Mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C
Terror-Prozess in Stuttgart beginnt

Drei Männer und eine Frau müssen sich von heute an vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Sie sollen als führende Kräfte eine linksgerichtete türkische Terrorgruppe unterstützt haben. Auf deren Konto gehen zahlreiche Morde und Attentate.

hxxp://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mutmassliche-mitglieder-der-dhkp-c-terror-prozess-in-stuttgart-beginnt.5dc27c69-9c0a-464f-823f-f19493445aed.html

Bundesanwaltschaft Mutmaßliche türkische Terroristen verhaftet

Selbstmordanschläge und Morde - so kämpft die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C für ein marxistisch-leninistisches Regime in der Türkei. Finanziert wird der Kampf mit Geldern aus Deutschland. Nun hat die Polizei mehrere Mitglieder festgenommen.

Hamburg/Karlsruhe - Der Bundesanwaltschaft ist vermutlich ein Schlag gegen die türkische Terrorgruppe "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) gelungen. Zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 33 und 47 Jahren, die dem Führungskader der marxistischen Gruppe zugerechnet werden, konnten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festgenommen werden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

hxxp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-tuerkische-terrorgruppe-dhkp-c-a-908001.html

Solidarität mit Latife!

Berichte aus dem §129-Prozess am OLG Düsseldorf

2017

Der letzte Verhandlungstag des alten Jahres im Verfahren gegen Latife endete mit einer kleinen Überraschung. Überraschend war dabei sicher nicht, dass der 5. Senat am OLG Düsseldorf auch am 51. Tag des Prozesses erneut alle an den vorherigen Tagen gestellten Beweisanträge der Verteidigung zurückwies – dass der Vorsitzende Richter Schreiber nach Ende der Verhandlung für den am 11. Januar folgenden 52. Prozesstag jedoch eine Zeugenbefragung ankündigte, war vorab nicht erwartet worden.

hxxps://prozessbericht.noblogs.org/post/2017/01/05/kampf-um-die-strukturakte/

Solidarität mit Latife! Ende des Prozesses jetzt!

An den Verhandlungstagen 38 und 39 gegen Latife haben ihre Rechtsanwälte, Roland Meister und Yener Sözen am 28. Juli, bzw. 3. August vor dem OLG Düsseldorf erneut die Einstellung des §129b–Verfahrens beantragt. Ersatzweise forderten sie seine Aussetzung, bis eine erneute Überprüfung der dem Prozess zugrundeliegenden «ministeriellen Verfolgungsermächtigung» durch Justizminister Heiko Maas (SPD) erfolgt ist. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei sehen die beiden Verteidiger für die im Jahr 2011 erteilte Ermächtigung «zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener oder künftiger Taten vom Mitgliedern der DHKP/C» endgültig keine Grundlage mehr.

hxxps://linkezeitung.de/2016/08/22/solidaritaet-mit-latife-ende-des-prozesses-jetzt/

DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

hxxps://www.rote-hilfe.de/77-news/650-dhkp-c-prozess-in-stuttgart-langjaehrige-haftstrafen-im-prozess-gegen-vier-linke-tuerkische-aktivistinnen

Informationsdossier zum vierten Jahrestag der Morde an drei kurdischen Politikerinnen in Paris

Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des 4. Jahrestags der politischen Morden an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, möchten wir noch einmal drauf aufmerksam machen, dass das kurdische Volk und die hinter ihnen stehende internationale Solidarität seit 4 Jahren auf Gerechtigkeit wartet. Es ist Ihnen sicherlich bekannt das seit dem politischen Mord an die drei o.g. kurdische Revolutionärinnen die französische Justiz das Verfahren gegen den Tatverdächtigen Ömer Güney, mit absurden Gründen, immer wieder verschoben hatte. Letztendlich hätte das Verfahren am 23. Januar 2017 in Paris beginnen sollen. Jedoch wurden die Angehörigen der ermordeten Frauen und dessen Anwälte, schließlich die gesamte Öffentlichkeit, davon informiert das der Tatverdächtige am 17. Dezember 2016 gestorben ist. Obwohl der französische Staat wusste, dass Ömer Güney krank ist, wurde das Verfahren nicht so schnell wie möglich angesetzt. Wir befürchteten immer wieder in den letzten Jahren, dass der einzige Tatverdächtige Ömer Güney entführt oder ermordet wird. Mit diesem Dossier, möchten wir noch einmal explizit darauf aufmerksam machen das in Frankreich bisher 25 politische Morde begangen wurden. In keinem kam es zur Gerichtsverhandlung, noch wurde jemand angeklagt. Nach der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen wurde zum ersten Mal ein Mörder gefasst. Zum ersten Mal gab es die Gelegenheit, einen Mord aufzuklären. Jedoch hat man die Möglichkeit, durch das Verzögern des Prozesses, genutzt damit die Verhandlung nicht eröffnet werden kann.

Wir appellieren an die französische Regierung, an alle Menschenrechtsorganisationen und der Weltöffentlichkeit sich für den Erhalt der Menschenrechte einzusetzen und diesen politischen Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez umgehend aufzuklären. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Mit freundlichen Grüßen
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.- CENI

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Erklärung der Kurdischen Frauenbewegung aus Europa (TJK-E)

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet. Mit der Zeit hat sich durch Dokumente, Tonbänder und Zeugen klar herausgestellt, dass diese Tat durch den MIT, den türkischen Geheimdienst, organisiert worden ist. Der Untersuchungsrichter hat nach Durchsicht der Dokumente und Untersuchungsergebnisse beschlossen, dass es im Mai 2015 zum Verfahren kommen soll. Trotzdem wurde der Prozess nicht eröffnet. Erst nach den berechtigten Forderungen nach Gerechtigkeit und Druck des kurdischen Volkes hat man den Gerichtstermin auf den 5. Dezember angesetzt, später hat man ohne jegliche Begründung das Verfahren auf den 23. Januar vertagt.

Während dieser Phase hat man immer wieder die Krankheit des Mörders, Ömer Güney, angeführt und dies als Begründung für die Vertagung des Prozesses angegeben. Obwohl der französische Staat wusste, dass Ömer Güney krank ist, wurde das Verfahren nicht so schnell wie möglich angesetzt. Die dauernde Vertagung und Nichteröffnung des Verfahrens bedeutet, dass man das Verfahren nicht führen wollte. Diese Bedenken haben wir immer wieder öffentlich mitgeteilt, wir befürchteten, dass der einzige Tatverdächtige Ömer Güney entführt oder ermordet wird. Auch haben wir immer wieder unsere Bedenken im Bezug auf die Nichtaufnahme des Prozesses öffentlich kundgetan. Die Wahrheit würde so im Dunkeln bleiben.

Nun, kurz vor dem 23. Januar, dem Tag der Verhandlung, hat sich der Gesundheitszustand des Mörders verschlechtert. Aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes hat der Staatsanwalt für den 19. Dezember seine Entlassung beantragt. Kurze Zeit später haben wir die Mitteilung erhalten, dass der Mörder aufgrund seiner Krankheit verstorben sei. Nun ist offensichtlich, dass die französische Regierung auf ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen Rücksicht nehmend, dem einzigen Angeklagten, Ömer Güney, nicht den Prozess gemacht hat. Sie haben die Gerichtsverhandlung zur Aufklärung der Morde in Paris strategisch immer wieder verschoben und somit die Wahrheit im Dunkeln belassen. Es wurde also jede Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP und der Erdogan-Diktatur eingegangen, um diesen Mord der türkischen Regierung zu verdunkeln. Es wurde jede Art von schmutziger Zusammenarbeit und Verhandlungen benutzt, um den türkischen und französischen Staat nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

In Frankreich wurden bisher 25 politische Morde begangen. In keinem kam es zur Gerichtsverhandlung, noch wurde jemand angeklagt. Immer wurden diese Morde verdeckt und der französische Staat hat die politische Verantwortung nie getragen. Nach der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen wurde zum ersten Mal ein Mörder gefasst. Zum ersten Mal gab es die Gelegenheit, einen Mord aufzuklären. Diese Situation konnte durch die im Dunkeln operierenden Kräfte nicht ertragen werden und man hat den Beginn des Prozesses immer wieder hinaus gezögert. Man hat jede Möglichkeit genutzt, damit die Verhandlung nicht eröffnet werden kann.

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Wie kam es zu der Verfahrensverschleppung?

Geplant war eine Verhandlungszeit, die 5 Wochen dauern würde. Die Untersuchungen, insbesondere auch die zu Terrorismus, hatte die französische Staatsanwaltschaft im Mai 2015 abgeschlossen und die Unterlagen dem Gericht überstellt. Dies teilte die Richterin Jeanne Duyé den Angehörigen mit und merkte zugleich an, „der Verdächtige ist krank, ich will deshalb das Verfahren nicht weiter in die Länge ziehen sondern den Prozess unverzüglich beginnen.“

Wenn jedoch von Anfang an bekannt war, dass der Tatverdächtige unter einem Hirn-Tumor leidet, warum wurde der Prozessbeginn für 1 ½ Jahre später angesetzt? Um auf seinen Tod zu warten?

Anfang 2016 wurde den Anwälten der Angehörigen mitgeteilt, dass der Prozess am 5.Dezember 2016 beginnen würde. Am 18. Mai 2016 beantragte der Tatverdächtige Ömer Güney, zu Behandlungszwecken entlassen zu werden. Dieser Antrag sei am 2. Juni mit dem Hinweis auf einen ärztlichen Bericht, dass die Behandlung auch in der Haft stattfinden kann, abgelehnt worden, wurde mitgeteilt. 2 Monate später, im August 2016 wurde der Prozessbeginn auf Ende Januar verschoben – mit der Begründung des sich verschlechternden Gesundheitszustandes des Angeklagten. Am 16. Dezember 2016 wurde dieser in das Pitié-Salpétrière Krankenhaus eingeliefert, was auf einen anwaltlichen Haftentlassungsantrag zurückgeht. Am 17. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass er in der Nacht darauf verstorben sei.

Die Untersuchungsakten drehten sich einzig um den Tatverdächtigen Ömer Güney. Deshalb stellt sich nun die Frage, was aus dem Prozess wird. In den Gerichtsakten befindet sich die Äußerung der Untersuchungsrichterin „dass der MIT
an der Initiierung und Vorbereitung des Verbrechens beteiligt ist.“

Hinweis auf den türkischen Geheimdienst MIT

Dieser Hinweis aus den Untersuchungsergebnissen auf den MIT ist ein Novum in der französischen Geschichte. Aber bevor es noch zu einem Prozess darüber kommt, wird erklärt, dass der Tatverdächtige verstorben sei. Bis heute sind in Frankreich mindestens 25 politische Morde durch ausländische Geheimdienste verübt worden. Nach keinem dieser Verbrechen haben staatliche Einrichtungen offen von einer Tatbeteiligung eines ausländischen Geheimdienstes gesprochen. Zum ersten Mal erwägt eine französische Richterin die Möglichkeit der Verwicklung eines anderen Staates in ein in Frankreich verübtes politisches Verbrechen. Angesichts dieses Umstandes stellt sich die Frage, wessen Prinzipien sich Frankreich verpflichtet hat.

Die Familien der Ermordeten haben wiederholt vor so etwas gewarnt

„Wir haben immer gesagt, ermittelt die hinter dem Verbrechen stehenden Kräfte und macht sie öffentlich. Die kurdische Bevölkerung und wir als Familien der Ermordeten haben unserer Forderung nach „Gerechtigkeit und Aufklärung“ wieder und wieder in äußerst demokratischer Form Ausdruck verliehen und die französischen Justizbehörden aufgerufen, ihre Arbeit zu machen. Wir haben uns bei jeder Gelegenheit an Vertreter politischer Einrichtungen gewandt und appelliert, die Hintermänner dieses Verbrechens nicht für politische und ökonomische Interessen zu decken. Wir haben offen davor gewarnt, dass der Tatverdächtige ‚aus dem Verkehr gezogen‘ werden könnte. Leider sollten wir Recht behalten. Und es sieht sogar so aus, als sei dies von langer Hand geplant gewesen. Hätte ein Prozess beizeiten begonnen, wäre ein Urteil nicht nur gegen Ömer Güney sondern zugleich gegen den türkischen Staat, seinen Geheimdienst MIT und die türkische Regierung gefällt worden. Genau das wollten sie verhindern und haben es verhindert. Ömer Güney war nur eine Spielfigur, indem man diese Figur vom Spielfeld entfernt hat, ist die türkische Regierung geschützt worden.

Wir als die Familien der Ermordeten werden weiter das Verfahren und den Verbleib der Unterlagen verfolgen. Es gibt nicht nur einen Täter. Die übrigen Täter müssen ermittelt und verurteilt werden. Deshalb darf das Verfahren nicht eingestellt werden, nur weil ein Angeklagter aus dem Weg geräumt wurde, angeblich gestorben sei. Das ist ein Grund mehr, den türkischen Staat eben nicht unbehelligt zu lassen.

Die Mörder befinden sich in der Türkei an der Macht

Die Anwält_innen der Familien von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez , Sylvie Boitel, Antoine Comte, Virginie Dusen, Jan Fermon und Jean-Louis Malterre, haben in ihrer Erklärung nach der Information über den Tod von Ömer Güney der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Prozess – auch wenn die materiellen Bedingungen sich verändert hätten, im Januar stattfinden muss, denn man dürfe die Hintermänner nicht ihrer Schuld entheben und formulierten: „Der des Mordes an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez Verdächtige ist verstorben. Die Urheber dieses Verbrechens aber leben und sind frei: Sie befinden sich in der Türkei an der Macht.

Was wird aus dem Prozess?

Die Todesmeldung bezüglich des Angeklagten hat vielerorts sofort die Frage, was nun aus dem Prozess wird, aufgeworfen. Diese Frage ist immer noch offen und enthält zugleich die Frage, was aus den Untersuchungsergebnissen, die seit 1 ½ Jahren vorliegen, die auf den MIT hinweisen und über die ab dem 23. Januar 2017 verhandelt werden sollten, werden wird. Da der Antrag, türkische Behörden zu vernehmen bereits abgelehnt worden ist, ist klar, dass der Weg in diese Richtung abgeschnitten wurde. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: entweder versucht der französische Staat die Akten mit dem Verweis auf die Todesnachricht des Angeklagten zu schließen oder er legt mutig die Machenschaften des türkischen Staates
offen…

Neue Mord-Pläne

Die Türkei mit Erdoğan an der Spitze beantwortet diese Frage bereits mit neuen Mord-Plänen, die durch die Presse gingen. Ziel des MIT sind abermals kurdische Politiker_innen und Vertreter_innen kurdischer Einrichtungen und zwar insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Die Presse veröffentlichte eine hohe Anzahl von in der Bundesrepublik tätigen MIT-Agenten. Kürzlich wurde in Hamburg ein 31jähriger, M.S., festgenommen. Wie in der Presse zu lesen, sammelte er Informationen über kurdische Einrichtungen in der BRD um sie dem türkischen Geheimdienst zu übergeben.

Zu alldem schweigen die europäischen Länder

In diesem Zusammenhang ist das Festhalten an der eigenen Schweigsamkeit Deutschlands, Belgiens und der anderer europäischen Länder äußerst auffällig. Der Tatverdächtige Ömer Güney hatte lange Jahre in der Bundesrepublik gelebt. Mit Ermittlungen zu seinen Kontakten sowie den Akten über die für den MIT in Deutschland tätige und festgenommene Agenten könnte insbesondere die Bundesrepublik den französischen Justizbehörden einen wichtigen Beitrag leisten. Dies gilt umso mehr als bereits neue Mord-Pläne durchgesickert sind.

Das kurdische Volk wird weiter alles daran setzen, sie zur Aufklärung dieses politischen Verbrechens zu zwingen. Um die Mörder von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez zur Rechenschaft zu ziehen, führt die kurdische Bevölkerung seit Januar 2013 verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen wie Kampagnen, Konferenzen, Seminare oder Gespräche mit parlamentarischen Vertreter_innen durch. Das kurdische Frauenbüro für Frieden Ceni hat zusammen mit anderen internationalen Frauen unter den Slogans „We want Justice“, „Sollen wir Euer Schweigen als Eure Mitschuld deuten?“, „Ihr schweigt weil Ihr mitschuldig seid“ Kampagnen zur Aufklärung dieses dreifachen politischen Mordes umgesetzt.

Will man von einem Rechtssystem sprechen, muss das Verbrechen von Paris 2013 aufgeklärt werden. Wird dieser dreifache politische Mord aufgeklärt werden, so dient dies zugleich der Aufklärung vieler anderer, bislang nicht aufgeklärter politischer Verbrechen internationaler Geheimdienste in Frankreich.

hxxp://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2017/01/Dossier-Paris-zum-09.01.2017-AKTUELL.pdf