Dönermorde & Ceska-Schiessereien - Sammelthread

Türkischer Terrorist als V-Mann

BND: Besonders Netter Dienst

Der BND arbeitete jahrelang mit einem türkischen Linksterroristen zusammen. Er war zwischenzeitlich Deutschland-Chef der türkischen Terrororganisation DHKP-C.

Der BND zahlte dem V-Mann hohe Honorare und bewahrte ihn vor einer lebenslangen Haft, zu der er in der Türkei wegen der Tötung eines Taxifahrers verurteilt worden war.

Hochrangige Beamte anderer deutscher Sicherheitsbehörden finden das Vorgehen des BND riskant oder schädlich.

Das Restaurant heißt Apokalypse und für Alaattin A. war es eine Offenbarung, was er dort erfuhr. Cihan A. vom Bundesnachrichtendienst (BND) erzählte ihm, dass das Bundeskriminalamt (BKA) das Telefon des V-Mannes abhöre. Es gehe um Schwarzgeld und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Alaattin A. müsse abtauchen. In die Niederlande oder nach Belgien vielleicht.

Alaattin A., Jahrgang 1974, der zuletzt für 3200 Euro im Monat Quelle des BND und, fast nebenher, auch vorübergehend der für Deutschland Verantwortliche der türkischen marxistisch-leninistischen Terrororganisation DHKP-C war, bekam es mit der Angst zu tun.

Zwei Monate später, im April 2009, fand dann die letzte Begegnung mit den Leuten vom Dienst im Münchner Hotel Meridien statt. Es war, um genau zu sein, das 134. Treffen und die Pullacher hatten wieder alles perfekt konspirativ vorbereitet. Die Agenten mit den Decknamen Stefan Posche und Robert Lasker, die A. schon lange kannte und auch Cihan. Der halbe BND. Lasker meinte, die Lauscher von der Polizei seien etwa seit sechs Monaten in der Leitung. Funkstille sei ratsam. Alaattin A. erzählte später, er habe danach "im Garten eine Stunde geweint".

Was hatte er auch für ein kompliziertes Doppelleben geführt: Er war eine der besten Quellen des Dienstes und gleichzeitig galt er als einer der führenden Köpfe einer Terrorvereinigung, die weit gefährlicher ist, als es die RAF je war. Dass der Dienst seine Vertrauensperson (wie V-Leute merkwürdigerweise genannt werden) vor dem BKA warnte - das grenzt schon fast an Strafvereitelung. Es war ein starkes Stück.

(...)

In der Zeit, in der A. eine der wichtigsten BND-Quellen war, beging die DHKP-C in der Türkei knapp 70 Anschläge auf Banken, Partei-und Regierungsgebäude und Polizeidienststellen. Immer wieder fielen Zivilisten den Mördern zum Opfer. Im Juni 2004 explodierte ein von einer Kämpferin mitgeführter Sprengsatz in einem Bus in Istanbul. Die Frau und drei Passagiere wurden getötet, zwanzig Passagiere verletzt. Die blutige Liste ließe sich fortsetzen.

Es gibt eine "Rückfront" der DHKP-C in Europa und die hat, wie deutsche Ermittler in ihre Akten schrieben, den Auftrag, "den in der Türkei geführten bewaffneten Kampf der Organisation personell und materiell zu fördern". Ein ganz dicker Knoten im Netz der "Rückfront" ist Deutschland. Sieben Jahre lang war der Mann, dem in seiner Heimat lebenslange Haft drohte, für den BND im Einsatz. Der BND half A. beim Kauf einer Wohnung in Köln und zahlte ihm sogar einen Bonus fürs Spitzeln: etwa 10 000 Euro. A. war immer im Einsatz. A. wurde aufgefordert, bei der Aufklärung eines Mordfalls zu helfen. Und auch im Bundesliga-Wettskandal sollte er bei der Ermittlung behilflich sein. Er war der Mann für alle Gelegenheiten.

Bis zu 30 000 Euro für den Kampf der DHKP-C

Daneben aber auch war er der Eintreiber von Geld für den Kampf der DHKP-C und transportierte Summen bis 30 000 Euro über die Landesgrenzen. Allein in der Region Westfalen kamen, auch dank seiner Unterstützung, in ein paar Monaten 397 000 Euro zusammen.

In einem abgehörten Gespräch schwärmten zwei DHKP-C-Aktivisten über die Fertigkeiten von Alaattin A.: "Also, nein, Alaattin . . . Er hat Beziehungen langfristig gestaltet. Bei dem Mann floss es regelrecht." "Der hat die Organisation aufgebaut. Ohne die Kenntnis von Alaattin bringt keiner Geld."

2009 wurde er vorübergehend Deutschland-Chef des DHKP-C. Das ist ein Posten, der sogar bei den Terror-Häuptlingen in der Türkei hoch angesehen ist. Er schleuste Funktionäre der Terrororganisation quer durch Europa. Diese fuhren zu konspirativen Treffs oder nahmen irgendwo ihre Posten in der Organisation ein.

Er kannte also die richtigen Wege; und der BND belieferte das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz - und vermutlich auch den türkischen Geheimdienst - mit den vielen Meldungen von A. Er war die einzige interne Quelle, die der BND in der DHKP-C in Deutschland hatte, aber man konnte glauben, da gebe es ein ganzes Netz von Informanten. Üblicherweise verlässt man sich nicht nur auf eine Quelle.

...

link

*Türkischer Geheimdienst MIT*
*Lizenz zum Töten*

VON DENIZ ASLAN

Der MIT (Nationaler Geheimdienst) ist eine Organisation, die gegen die "Spionage und Subversion der Feinde im In- und Ausland" gegründet wurde. Er ist ein Teil des türkischen Staatsappartes, und die Funktion dieser Organisation ist nicht von der Macht des türkischen Militärs zu trennen. Seit die Türkei in die Kette des imperialistischen Weltsystems integriert ist, arbeitet der MIT mit Geheimdiensten und ähnlichen Organisationen der imperialistischen Länder eng zusammen. Seine Aktionsfelder erstrecken sich vor allem auf den Libanon, den Nordirak (Südkurdistan), den Nordiran (Nordkurdistan) und auf Westeuropa; hier vor allem auf Deutschland, die Schweiz, England und Frankreich. Der MIT ist nicht der einzige Geheimdienst in der Türkei. Es gibt noch eigene Geheimdienste der Gendarmerie, der Sicherheitsbehörde des Präsidentenamtes und des Generalstabs der Armee. Alle diese Geheimdienste treffen sich regelmäßig mindestens vierteljährlich im Rahmen des sogenannten MIKK (Nationaler Geheimdienst-Koordinationsrat).

Offiziell besteht die Aufgabe des MIT nur im "Sammeln von Informationen"; "operatives Vorgehen" sowie "Verhöre" sind ihm offiziell untersagt. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Der MIT organisierte in den 70er Jahren viele Überfälle, Verhaftungsaktionen, Erschießungskommandos, Sabotageakte und Bombenanschläge, bei denen unzählige Menschen festgenommen, gefoltert und umgebracht wurden. In den 80er Jahren setzte die Konterguerilla-Armee, seit Anfang der 90er Jahredie sogenannte "Spezialarmee" (Todesschwadronen) die Theorien des MIT in die Praxis um.

In der Türkei werden grundsätzlich die Zahl der Geheimdienstmitarbeiter nicht bekanntgegeben. Die Zahl der Spione, Agenten und Spitzel dürfte jedoch in die Hunderttausende gehen, d.h. das Bespitzeln ist inzwischen ein fester Bestandteil der türkischen Gesellschaft geworden.

Obwohl der MIT dem Gesetz nach dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, sieht die Praxis auch hier wiederum ganz anders aus. So werden seine Berichte nicht etwa zum Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten weitergeleitet, sondern landen zunächst beim Generalstabschef. Nach dem Gesetz soll nur ein Drittel des MIT-Personals aus Militärs bestehen, der Attache des Geheimdienstes muß jedoch vom Militär gestellt werden und die Positionen im MIT werden vom Generalstab vergeben. Der MIT ist somit eine militärisch-geheimdienstliche Organisation und steht unter der festen Kontrolle des Militärs.

MIT-Koordination in diplomatischen Vertretungen

Vor dem Militärputsch vom September 1980 begnügte sich der türkische Staat damit, seine geheimdienstlichen Informationen von Staatsbeamten und einigen professionellen Agenten, die unter diplomatischer Tarnung in Botschaften und Konsulaten arbeiteten, zu erhalten. Es ist inzwischen kein großes Geheimnis mehr, daß in türkischen Konsulaten und in der Botschaft eine stetig wachsende Zahl von MIT-Agenten beschäftigt werden. Spätestens seit Ende 1980 wurde in jedem Konsulatsgebäude ein eigener MIT-Raum eingerichtet. Insbesondere seit 1986 hat der MIT seine Tätigkeiten in Europa verstärkt. Nach dem Militärputsch vom September 1980 haben zehntausende von Regimegegnern die Türkei und Nordwestkurdistan (Türkei-Kurdistan) verlassen und sind nach Westeuropa und in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Da in der Bundesrepublik Deutschland zudem zahlreiche türkische Staatsbürger (etwa 2 Millionen) leben, wurde die BRD zum Zentrum der MIT-Aktivitäten in West-Europa. Von hier aus leitet der MIT seine Operationen in Europa.

Die ARD-Sendung "Panorama" berichtete am 3. April 1990, daß sich in 13 türkischen Konsulaten und der türkischen Botschaft in Bonn 30 MIT-Agenten, die als "Diplomaten" getarnt sind, aufhalten. Daraufhin forderte die Bundesregierung von der Türkei, mindestens 15 MIT-Agenten aus der BRD abzuberufen. Diese "diplomatische Krise" hielt jedoch nicht lange an, und das türkische Regime ersetzte bald die alten "Diplomaten" durch neue.

Oft benutzen die unter diplomatischer Tarnung arbeitenden MIT-Agenten Code-Namen, so daß nicht einmal ihre eigene "Kollegen" aus dem normalen diplomatischen Dienst über ihre wahre Identität Bescheid wissen. Nachdem am 23.03.1990 in Essen Kurden vor dem türkischen Generalkonsulat protestiert hatten, hatte noch am selben Tag der türkische Generalkonsul Önder Alabeyi Strafantrag "wegen Nötigung und Beleidigung des türkischen Staates" gestellt.

Der Generalkonsul aus Essen wollte jedoch bei seiner Vernehmung kein Vernehmungsprotokoll unterschreiben. Ähnlich verhielt sich auch sein Münsteraner Vize-Kollege, der nicht einmal bereit war, seine Personalien anzugeben. Beide gaben "sicherheitsrechtliche Bedenken" an.

Hintergründe nachrichtendienstlich geschützter Namen dürften spätestens seit der Einführung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes bekannt sein. Oft handelt es sich nämlich bei den geschützten Personen um Mitarbeiter türkischer Nachrichtendienste und polizeilicher Sicherheitsorgane.

Die Aktion der Kurden am 24. Juni 1993 in München und Bern machte der interessierten Öffentlichkeit deutlich, welche geheimen Waffenarsenale sich hinter türkischen Botschaftstüren auf westeuropäischem und deutschen Territorium befinden. Im Falle Münchens hatten sich kurdische Demonstranten Zugang zur Botschaft verschafft und mit Waffen aus dem Konsulat Konsulatsangehörige festgehalten. Bis heute ist nicht bekannt, wie die riesigen Waffenarsenale vor drei Jahren in die türkischen diplomatischen Vertretungen von München und Bern gekommen waren.

Der im letzten Jahr ernannte Botschafter der Türkei in Bonn, Volkan Vural, war lange Zeit Mitglied im "Nationalen Sicherheitsrat der Türkei" (MGK). Dies ist eine militärisch-geheimdienstliche Koordinierungsorganisation, die de facto über dem Parlament steht. Kurz nachdem der MGK beschlossen hatte, die Aktivitäten von Todesschwadronen und Geheimdiensten gegen die Opposition im Ausland auszuweiten, wurde jener Herr Vural zum neuen Botschafter in Bonn ernannt. Seit seinem Amtsantritt kam es zu den bisher meisten Anschlägen gegen linke Türken sowie gegen die Kurden in Deutschland. Infolge dieser Operationen wurde der Kurde Seyfettin Kalan von einer Gruppe von "Grauen Wölfen" ermordet.

Weitere Stützpunkte des MIT

Die Zahl der Personen, die in Deutschland für den MIT arbeiten, geht mittlerweile in die Tausende. Allgemein kann beobachtet werden, daß sich türkische Geheimdienststrukturen (neben den "klassischen Dependencen" in türkischen Reisebüros, Banken, türkischen Geschäften oder Teehäusern) oft in Moscheen der DITIB ("Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.") und bei den "Islamischen Kulturzentren" finden lassen. DITIB ist eine offizielle Einrichtung des türkischen Staates und untersteht dem "Ministerium für Religionsfragen". Sie wurde in Deutschland vor zehn Jahren gegründet. Derzeit sind ihr in in der BRD rund 750 Moscheen und Vereine angeschlossen. DITIB, die sich europaweit organisiert, hat nach eigenen Angaben 100.000 Mitglieder. Die Vorbeter in DITIB-Moscheen werden in der Türkei staatlich beauftragt und müssen sich als freiwillige Agenten für den türkischen Geheimdienst verpflichten. Vorbeter, die sich an die Abmachungen nicht halten, werden vom Dienst entfernt und in die Türkei zurückgeschickt. So sind vor einem halben Jahr in Gelsenkirchen drei Vorbeter (Osman Dücan, Abdülkadir Aldir, Düzcan Öz) von ihrem Dienst entlassen worden, weil sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem MIT abgelehnt hatten. Offiziell gibt es zur Zeit 400 staatlich beauftragte Vorbeter, in der Regel zugleich mit einem Sonderauftrag für den MIT.

Als ein weiterer wichtiger Stützpunkte für den MIT gilt die Auslandsorganisation der faschistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei), die ADÜTDF (Föderation der türkisch demokratischen Idealistenvereine in Europa, kurz "Türk Föderation" genannt). Die MHP/"Graue Wölfe" werden vom MIT gefördert und sind eine wichtige Agentenquelle für den türkischen Geheimdienst. Mitglieder bei der "Türk-Föderation" gelten als freiwillige Rekruten des MIT.

Selbst Sozialdemokraten wie Haki Keskin, Hamburger SPD-Vorstandsmitglied, Sprecher des "Bundes türkischer Einwanderer" sowie Vorsitzender der "Türkischen Gemeinden in Deutschland" und Prof. Faruk Sen vom "Zentrum für Türkeistudien" machen sich zum Instrument für das reaktionäre türkische Regime, indem sie eng mit reaktionären und islamischen türkischen Vereinigungen kooperieren, die für Operationen des MIT instrumentalisiert werden.

Zur besseren Koordination schlossen sich die türkischen rechten, islamischen und sozialdemokratischen Vereinigungen als "Türkische Gemeinden in Deutschland" zusammen, koordiniert von der türkischen Lobby in Deutschland und den türkischen Konsulaten bzw. der Botschaft des Regimes in Bonn.

Dabei ist auffällig, daß immer mehr "Türkische Kulturvereine", die Mitglied bei der "Türk-Föderation" ("Graue Wölfe") sind, zugleich auch Mitglied der "Türkischen Gemeinden" wurden, deren Vorsitzender Haki Keskin ist.

Im Frühjahr 1995 wurde mit der Kampagne für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft der Versuch gestartet, eine "Türkische Partei in Deutschland" zu gründen. Inzwischen ist immer offensichtlicher geworden, daß auch dahinter der türkische Geheimdienst steckt.

Obwohl es verschiedene türkische Specher dieser Partei immer wieder bestreiten, sprechen die eigenen Aussagen des Vorsitzenden des "Demokratischen Partei Deutschlands" (DPD), Sedat Sezgin, eine andere Sprache. Er äußerte sich gegenüber der türkischen Tageszeitung "Milliyet" vom 13.05.95 wie folgt: "An dieser Partei besteht sogar Interesse aus der Türkei..." Der Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der vorher im türkischen Konsulat in Frankfurt tätig war, nennt als Gründe für
die Gründung seiner DPD: "Um die schweren Vorwürfe gegen die Türkei zu beseitigen und gegen die Personen, die um Politik Willen die Türkei beschimpfen, vorzugehen, gründen wir diese Partei" ( zit, nach: taz, 16.05.95). Die DPD erklärt sich offen als "konservativ" und betont, sie würde der CDU sehr nahe stehen.

Diese "Türken-Partei" soll bestimmte Aufgaben übernehmen, die die türkische Regierung auf legalem Wege bisher in Deutschland nicht verwirklichen konnte, um die PKK und andere linke Organisationen zu bekämpfen, politisch zu neutralisieren und auszuschalten.

Aufgaben des MIT im Operationsfeld Europa

Der MIT versucht, die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger in die chauvinistisch-"großtürkische" und faschistische Ideologie des türkischen Staates einzubinden. Um dies zu erreichen, werden die faschistischen, islamischen, rechtskonservativen und pseudosozialdemokratischen Organisationen und Vereinigungen zu Zweckbündnissen gegen die linke türkische Opposition und den gemeinsamen Feind "PKK" zusammengeschlossen.

So organisieren beispielsweise die türkischen Konsulate in regelmäßigen Abständen Versammlungen mit nationalistisch-faschistischen bis hin zu pseudosozialdemokratischen Vertretern von türkischen Moscheevereinen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, türkischen Studentenvereinigungen, loyalen alevitischen Vereinen etc. Zumeist wissen die Mitglieder dieser Vereinigungen und Organisationen nichts von den Treffen ihres Vorstandes mit den türkischen "Konsulatsbeamten".

Bei den letzten "Wahlen zum Ausländerbeirat" im Frühjahr letzten Jahres gingen die islamischen und rechtskonservativen Listen Bündnisse ein - koordiniert vom Mainzer Konsul, um das "Ansehen der Türkei zu erhöhen".

Ein wichtiges Element der Agitation des MIT in der Vergangenheit war die rassistische Hetze gegen die Armenier und in den letzten Jahren immer stärker gegen die Kurden. Um Bündnisse zwischen kurdischen und türkischen Organisationen zu verhindern, werden diese gegeneinander aufgehetzt. So werden von Zeit zu Zeit im Namen von türkischen und kurdischen linken Organisationen Flugblätter und Publikationen veröffentlicht, die die anderen Organisationen angreifen, jedoch
Fälschungen des MIT sind. Ein anderes Mittel ist in diesem Zusammenhang der gezielte Einsatz von "agent provocateur", die die Aufgabe haben, mittels gezielter Provokationen einzelne Organisationen zu spalten und andere gegeneinander aufzubringen. Nachdem es zu einer Annäherung zwischen der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) und der ERNK/PKK vor zwei Jahren gekommen war, wurden an "PKK-nahe" Vereine gefälschte Publikationen der PSK geschickt.

Die Feind-Bestimmung erfolgt für den MIT nach einem denkbar einfachen Muster. Alle Politiker, Bürger- und Menschenrechtler, die öffentlich das türkische Regime und die Menschenrechtslage in der Türkei kritisieren, müssen mundtot gemacht, zum Schweigen gebracht werden.

Der MIT ist auch an den deutschen Hochschulen ziemlich aktiv. Nachdem Anfang diesen Jahres in der Hochschulzeitung der Universtität Essen ein Artikel über die "faschisische türkische Organisierung in Deutschland" erschienen war, drangen ein Dutzend der faschistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei) nahestehende Studenten in die Räume des Anti-Repressions-Referates des ASTA ein. Sie wollten mit ihrem Erscheinen den zuständigen Referenten einschüchtern. Nur die Anwesenheit eines grünen Sozialreferenten verhinderte, daß es zu Handgreiflichkeiten kam.

In dem Artikel, der den Zorn der MHPler hervorrief, war u.a. auf die Beziehungen zwischen der MHP und dem MIT eingegangen worden. In den folgenden Tagen verteilten bekannte türkische rechtsradikale Studenten wieder Flugblätter, die eindeutig vom MIT stammen. In einem der Flugblätter, das die Uberschrift "Biji-Kurdistan" trug, bedankt sich angeblich der PKK-Vorsitzende "Aptullah Canalan" (gemeint ist Abdullah Ocalan) beim ASTA der Uni Essen für seine "antitürkischen" Aktivitäten.

Daß es sich bei dem Flugblatt nicht um ein Schreiben der PKK handelte, war offensichtlich. Es sollte provozieren und denunzieren. An einer Stelle heißt es z.B: "Die Finanzierung unserer kurdischen Armee durch Drogengelder in Deutschland und die Schutzgelderpressungen von Kurden durch die PKK dürften auch nicht zur Diskussion stehen." Unter dem Flugblatt steht: "Diese Faxmitteilung des PKK-Führers wurde übersetzt von dem Autonomen TerroristInnen Referat des ASTA Essen." Auf dem Flugblatt erschien auch ein angeblicher "PKK-Codename" des für das Anti-Repressions-Referat verantwortlichen Studenten.

Doch damit nicht genug: Einige Tage später erschien auf farbigen Hochglanzpapier unter der Überschrift "PKK in Wirklichkeit" ein weiteres Flugblatt, unterschrieben von einer "Initiative für die Bekämpfung von Rauschgift und Terror". Auf der ersten Seite ist ein Farbfoto mit vier angeblich von der PKK ermordeten Kindern abgedruckt, darunter prangt in Großschrift: "Unsere Kinder sind unsere Zukunft ... Dennoch ermordet die PKK erbarmungslos unsere Kinder..." Auf der Rückseite heißt es: "Das Exil-Parlament Kurdistans der PKK ist ein neues terroristisches Spiel".

Aktionen des MIT im Operationsfeld Europa/Deutschiand

Der MIT ist im Operationsfeld Deutschland besonders aktiv und trägt die Verantwortung für die Ermordung und Verfolgung von zahlreichen Oppositionellen. So gehen viele Morde und Anschläge in Europa auf das Konto des MIT: Am 7. Februar 1994 überlebt der Koordinator des Kurdistan-Komitees in Dänemark, Imdat Yilamaz, schwerverletzt einen Anschlag, am 20. März 1994 wird der Vorsitzende des Kurdistan Solidaritätskomitees in Zypern, Theofilis Georgidas, Opfer eines tödlichen
Anschlags, am 29. Dezember 1994 wird ein Attentat auf den Vorsitzenden der kurdisch-türkischen Gemeinde in London, Nafiz Bostanci, verübt, der unverletzt davonkam, am 31. Dezember 1994 wurden in Germersheim drei Angehörige der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit drei gezielten Schüssen von einem ehemaligen Angehörigen der türkischen "Anti-Terror-Einheit" ermordet.

Auch einige Anschläge auf türkische Einrichtungen gehen auf das Konto des MIT. Das BKA gab auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke nach der Urheberschaft der anti-türkischen Anschläge zu, daß es nur bei 12 von 139 Anschlägen (im Zeitraum vom Februar bis April 1995) Verdachtsmomente in Richtung auf eine Täterschaft aus dem "PKK-Umfeld" hat.

Selbst deutsche Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß mindestens drei (Bremen, Münster, Wuppertal) von vielen ungeklärten Morden auf das Konto des türkischen Geheimdienstes gehen.

aus: GEHEIM, Nr 1, 1996 27. März 1996
link

Deutschland stoppt Rechtshilfe für Türkei
Präsident Erdoğan verfolgt Kritiker auch im Ausland. Damit ist in Deutschland jetzt Schluss: Behörden beenden die Zusammenarbeit bei politisch motivierten Verfahren.

[...]

Doch damit soll jetzt Schluss sein: Die Bundes- und Landesjustizministerien sind in einer gemeinsamen Besprechung vergangene Woche übereingekommen, dass Deutschland der Türkei künftig keine Rechtshilfe leistet, wenn es um politische Taten geht. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJV) auf Anfrage dem Tagesspiegel.

link

"Unglaubliche geheime Aktivitäten"
Türkischer Geheimdienst hat 6000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten.

Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere in Westeuropa, berichtete die "Welt am Sonntag" (WamS). Das Blatt beruft sich auf einen "einflussreichen Sicherheitspolitiker", der namentlich nicht genannt wird. Demnach befinden sich die meisten der Agenten in Deutschland. Dazu kämen noch 6000 weitere Spitzel des MIT.

Der für Geheimdienste mit zuständige Hans-Christian Ströbele bestätigte: Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT. Der Grünen-Abgeordnete ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Repression statt Aufklärung

Ströbele kündigte in dem Blatt an: "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen." Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden."

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom erläuterte gegenüber der "WamS", Deutschland habe die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts immer geduldet. Nun gehe es aber nicht mehr nur um nachrichtendienstliche Aufklärung, "sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression".

...

www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78759440/tuerkei-hat-6000-spitzel-in-deutschland.html