Paris

Realität und Propaganda in der Anti-Terrorbekämpfung
Ralf Streck 16.11.2015
Großspurig wurde die Ausrufung des Notstands und die Schließung französischer Grenzen verkündet, dabei gibt es nicht mal wirkliche Kontrollen

Mehr als Verunsicherung oder eine gewisse Panik bei all denen, die in diesen Tagen französische Grenzen überschreiten wollten oder überschreiten mussten, gab es nicht, nachdem die französische Regierung sogar großspurig Freitag die "Schließung der Grenzen" (fermeture des frontières) und den Notstand oder Ausnahmezustand (l'etat d'urgence) verkündete. Denn real geschah nichts. Islamisten, die sich nach den Anschlägen auf der Flucht befanden oder befunden haben sollen, mussten sich davon jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Daran änderte auch bisher nichts, obwohl nachgelegt wurde, dass man sich sogar "im Krieg" befände (Frankreich "im Krieg": Aber wie wird er geführt?).

Man hat es, wie der Autor dieser Zeilen an verschiedenen französischen Grenzen feststellen konnte, mit reiner Propaganda zu tun, um offensichtlich die Bevölkerung in einer Sicherheit zu wiegen versucht, die man nicht gewährleisten kann. Das Fazit von verschiedenen, ganz unterschiedlichen Grenzübergängen und einer Tour quer durch das Land ist klar: Bestenfalls hat man es mit einem kopflosen Handeln zu tun, die keinen der Attentäter an einer Flucht von Frankreich nach Deutschland oder nach Spanien gehindert hat oder daran hätte hindern können.

Fangen wir chronologisch an. Nach der Terrornacht in Paris (Paris: Terrorangriff auf eine Großstadt) wurde am Samstag gegen 10 Uhr nicht einmal der große Autobahn-Grenzübergang bei Mulhouse in Richtung Freiburg oder Basel kontrolliert. Französische Polizei oder Grenzschützer waren nicht zu sehen und die beiden deutschen Polizisten machten nicht einmal Anstalten, die große Zahl der nach Deutschland einreisenden Autos anzuhalten. Sie wären auch nur Kanonenfutter gewesen, wären wirklich schwer bewaffnete IS-Terroristen angerückt. Von kleineren Grenzübergängen wie Markolsheim oder die Fähren wie in Rhinau möchte ich gar nicht erst sprechen.
(...)

Paris-Terror: Was wussten die Eliten?

Ein Blindflug endet in den meisten Fällen mit einem Crash. Der Crash von Paris (und das war nicht der finale Crash, sondern der Auftakt) war vorhersehbar. Die politischen Führer haben nichts dagegen getan. Und sie werden auch künftig nichts dagegen tun.

Florian Meyer
„Wie kann irgendjemand fassungslos sein?“ fragt sich das in den USA angesiedelte „Gatestone Institute“ und äußert sich skeptisch gegenüber der medial vorgetragenen Trauer von Politik und Medien. Die EU-Politiker hätten „eine fast kindliche Verantwortungslosigkeit und mangelnde Führungskraft zur Schau gestellt“. In der Tat: Politik und Medien waren und sind bestens über die katastrophale Sicherheitslage in Europa informiert. Sie berichten nur nicht darüber, da es ihre Aufgabe zu sein scheint, die Massen zu beruhigen.

Experten warnten vor Terror

Am Freitag veröffentlichte Info-DIREKT das Video-Interview mit Major Rudolf Moser, der an der Grenze zu Spielfeld aus militärischer Sicht Stellung bezog. Die Bundesregierung würde auf ganzer Ebene versagen und keinerlei Kontrollen oder Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Die ganze Entwicklung würde zwangsläufig im Bürgerkrieg enden. Am Abend dann versetzten weniger als 10 Terroristen Frankreich in den Ausnahmezustand.

Gut dokumentiert ist auch der Umstand, dass die Entscheidungsträger – etwa das österreichische Innenministerium – die Warnungen herunter gespielt und/oder ignoriert haben. Im September veröffentlichte Info-DIREKT die Warnungen von Gert R. Polli, ehemaliger Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes. Er warnte ganz konkret vor Anschlägen in Europa. „Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.“
(...)
Ungeachtet der Gefahren, welche unkontrollierte Grenzen aktuell verursachen, gibt sich die österreichische Regierung selbstsicher: Es werde auch weiterhin keine Grenzschließung geben und so wurden auch am Wochenende wieder Tausende beim Grenzübergang Spielfeld in Empfang genommen. Sicherheitsvorkehrungen und erweiterte Finanzmittel gibt es im ersten Schritt wohl nur für die politischen Würdenträger. Wie die tatsächlichen Sorgen der Regierenden verlagert sind zeigt auch die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung, welche als eine der ersten Reaktionen auf Paris verlautbaren ließ, dass sie Flüchtlingsheime besser bewachen lassen wolle, aus „Angst vor rechtsextremen Übergriffen“. Die Bundesregierung „befürchtet, dass Rechtsradikale nach den Attentaten von Paris Jagd auf Flüchtlinge machen könnten.“

Was kann also am Montag nach den Terroranschlägen als gesichert gelten?
- Medien und Politik wussten von der latenten Gefahr, sie haben die Europäer aber auf breiter Basis angelogen.
- Die von der Mehrheit der Bürger geforderten Lösungsansätze (wie etwa die Schließung der Grenzen oder die erforderlichen Registrierungen) werden weiterhin nicht umgesetzt.
- Die Überwachung der Bürger wird weiter ausgebaut werden (Mobilfunkgesetzgebung, Internetzensur, etc.), der Terror liefert den nötigen Vorwand.
- Die Behauptung, dass Europa gezielt im Chaos erstickt werden soll, ist nicht länger „Verschwörungstheorie“. Die Politik hätte nun den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Chaos nicht gewollt ist. Die Versäumnisse und Handlungen der Politik lassen keinen anderen Schluss mehr zu.
- Will der Bürger Sicherheit, muss er selbst dafür sorgen