Paris

Paris und was getan werden sollte

Ron Paul

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs seit zumindest 2011.

Weil die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten im wesentlichen auf der gleichen Seite stehen wie ISIS und andere Gruppen – nämlich den Sturz Assads erreichen wollen – sind viele der Waffen, die sie den mehr „gemäßigten“ Fraktionen geschickt haben, die ebenfalls den Sturz Assads suchen, in den Händen radikaler Gruppierungen gelandet. Gemäßigte Fraktionen haben sich mit radikaleren Gruppen die ganze Zeit über zusammengetan, wobei sie ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika beigesteuerten Ausbildungen und Waffen mitbrachten. Andere gemäßigte Gruppen wurden gefangen oder getötet, auch ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waffen gingen an die Radikalen. Auf diese Weise wurden die radikaleren Franktionen besser ausgestattet und besser ausgebildet, während sie gelegentlich von Flugzeugen der Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Alliierten angegriffen wurden.

Gibt es jemanden, der nicht glaubt, dass das ein Rezept ist für die Art von Katastrophe, die wir jetzt in Paris erlebt haben? Besonders die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen in Syrien, während diese auf mehr politischen Einfluss in der Region pochen. Warum weigern sie sich noch immer, an das Konzept der Retourkutsche zu glauben? Liegt es daran, dass die Erklärung „sie hassen uns, weil wir frei sind“ es leichter macht, im Ausland zu eskalieren und im Inland hart vorzugehen?

Es ist vielleicht nicht populär, so etwas zu sagen, wenn die Emotionen hoch schlagen und Rufe nach mehr Bombardierungen im Mittleren Osten erschallen, aber es gibt einen anderen Weg, das Problem anzusprechen. Es gibt eine Alternative zum Einsatz von mehr Militär zur Lösung eines Problems, das vor vorneherein durch militärische Intervention verursacht wurde.

Diese Lösung besteht darin, die Militaristen und Isolationisten zurückzuweisen. Es geht darum, die Politik der Verwendung von „Regierungswechsel“ aus zukünftigen politischen Zielen der Vereinigten Staaten von Amerika und aus der westlichen Außenpolitik zu verbannen, egal ob im Irak, in Libyen, in Syrien oder sonst wo. Es geht darum, die närrische Idee zurückzuweisen, dass wir Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollars an „Gemäßigte“ im Mittleren Osten liefern und erwarten können, dass keine davon in die Hände von Radikalen fallen.

Mehr Bomben werden die Probleme im Mittleren Osten nicht lösen. Aber ein mehr versprechender Ansatz für den Mittleren Osten steht derzeit unter Beschuss der Isolationisten in Washington. Das Atomabkommen mit dem Iran beendet die UNO-Sanktionen und öffnet dieses Land für den internationalen Handel. Erst letzte Woche trafen sich die Präsidenten Frankreichs und des Iran, um eine Reihe von Handelsabkommen zu besprechen. Andere Länder sind gefolgt. Handel und Respekt vor nationaler Souveränität übertrumpfen Gewalt, aber Washington scheint das immer noch nicht zu begreifen. Die meisten Kandidaten für das Präsidentenamt wetteifern, wer am lautesten auf den Tisch haut gegen jedes Abkommen mit dem Iran. Sie werden diese Attacke (in Paris) benutzen, um Propaganda gegen die Befürwortung des Handels mit dem Iran zu betreiben, obwohl der Iran die Attacke verurteilt hat und sich selbst im Fadenkreuz von ISIS befindet.

Hier ist die Alternative: Konzentriert euch auf Handel und freundliche Beziehungen, hört auf Waffen zu liefern, lasst „Regimewechsel“ und andere Manipulationen bleiben, respektiert die nationale Souveränität und haltet eine starke Verteidigung im eigenen Land aufrecht, einschließlich des Schutzes der Grenzen gegen die, die uns vielleicht Schaden zufügen wollen.

Wir sollten mit der gescheiterten Politik der Vergangenheit aufhören, ehe es zu spät ist.

Update: Die Sicherheitsbehörden geben Entwarnung
Hannover - Vier Tage nach den Terroranschlägen in Paris ist das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden kurz vor dem geplanten Anpfiff in Hannover abgesagt worden. Nach Informationen der Kreiszeitung ist ein Rettungswagen mit Sprengstoff entdeckt worden.

Update, Mittwoch, 18. November:

Viele Fragen, wenig Antworten - Grund für Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover beschäftigt die Öffentlichkeit

Am Tag nach dem Terroralarm in Hannover mit der Absage des Fußball-Länderspiels haben die Sicherheitsbehörden Entwarnung gegeben. „Es gibt Stand heute keine akuten, keine konkreten Hinweise darauf, dass eine weitere Gefährdung in Hannover besteht“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Als de Maiziere um einen Vertrauensvorschuss bat, wollte er seine sicheren Quellen nicht preisgeben - nicht dass sie womöglich demnächst versiegen.
War es dieselbe Quelle, aus der die Story mit dem Sanitätswagen auch an die TV-Teams ging - ich hörte jedenfalls im TV davon. Bei der Kreiszeitung blieb die Geschichte hängen. Das Narrativ war mal wieder geändert worden: keine Festnahmen, keine Bomben, einfach das reine nichts. Das hat einen echten Vorteil: man muss auch nichts der öffentlichkeit präsentieren. Geheime Quellen bleiben geheim, der vertrauensvorschusss ausgerechnet für de Maiziere - welch ein Hohn - wird gewährt, und gut ist. Abgehakt. Der Freund und Helfer sorgt für uns, wir sind sicher, aber leider eben nicht so ganz.

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