AfD, Systempartei Lucke, oder Opposition?

JAMAIKA-SONDIERUNG :
Grüne machen Kompromissangebot zur Flüchtlingspolitik

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CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Freitag , er glaube, „man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht“. Endgültig entschieden werde aber erst am Sonntag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei.“ Der Wille aller sei groß, „zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann“. Nach seinen skeptischen Äußerungen nannte er ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD als einen Grund für ein Jamaika-Bündnis. Eine Rechtsaußenpartei dürfe sich in Deutschland nicht etablieren.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/endspurt-bei-jamaika-sondierungen-15298641.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

philosophia-perennis.com/2017/11/21/afd-fraktion-zensur/

AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Zensurgesetzes von Heiko Maas

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann klar.


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top.

Nicht daß ich das nicht ganz gut fände vom Wortlaut, aber 1,5 Millionen? Klingt mir recht sparsam gerechnet.

www.compact-online.de/politische-kriegsfuehrung-gegen-hoecke-linke-aktivisten-errichten-holocaust-mahnmal-vor-seinem-haus/



infam.

mein dresden kumpel max... ein bißchen ein selbstdarsteller mit seinen roten socken und dem weißen schal. aber ein guter.
hat herz und eier!
slowakische weiber haben wir beide.

deine-stele.de/

+++ Breaking News, Do 11h +++

Denkmal geschützt: Thüringer Polizei garantiert 24h Schutz des Denkmals
Das ZPS musste seine Mitarbeiter wegen Sicherheitsbedenken zwar gestern abziehen. Nach einer Neubewertung der Bedrohungslage schützt die Polizei aber seit gestern Abend rund um die Uhr das Mahnmal. Dafür möchten wir den Thüringer Behörden sowie Ministerpräsident Ramelow, in dessen Bundesland wir arbeiten, herzlich danken. Am Mittwoch war es zu gewalttätigen Übergriffen von Höcke-Mitarbeitern und Freunden auf Mitarbeiter und Journalisten gekommen.

de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_politische_Sch%C3%B6nheit

„Deine Stele“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 22. November 2017 enthüllte das ZPS unter dem Projektnamen Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus! 24 Betonstelen im Stil des Holocaust-Mahnmals in Berlin vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen.[54][55][56] Der Politiker hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar 2017 in Dresden ein „Denkmal der Schande“ genannt.[57][58][59]

Zu der Aktion gehört auch die Überwachung des Hauses, in dem Höcke mit seiner Familie lebt, was das ZPS als „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ bezeichnet.[56] Nach eigenen Angaben hatte das ZPS bereits zehn Monate vor Errichtung der Betonstelen damit begonnen, das Privatleben der Höckes auszuspionieren.[56] Auf mehreren Bäumen des Nachbargrundstücks installierte es Kameras, die Aufnahmen von Höckes Haus in ein als „Überwachungsraum“ bezeichnetes Zimmer übertragen.[60] Das ZPS kündigte an, die Überwachung fortzusetzen, bis Höcke „wie einst Willy Brandt vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bittet“.[54]

Auf den Einwand, dass das ZPS hier Stasi-Methoden anwende, entgegnete der ZPS-Leiter Philipp Ruch: „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“[56] Der Kunsthistoriker und Hochschullehrer Beat Wyss hält diesen Eingriff in Höckes Privatsphäre für berechtigt. Kunst dürfe alles, „wenn sie zum Lachen führt“, sie habe die Aufgabe, „ein Fürsten-Spiegel zu sein“.[61] Zuspruch bekam die Aktion auch von den Grünen im Thüringer Landtag und der Journalistin Lea Rosh, die sich für die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin eingesetzt hatte.[62] Der thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) kritisierte die Aktion dagegen scharf: Das Ausspionieren von Abgeordneten und deren Familien gleiche Stasi-Methoden und sei nicht zu rechtfertigen, die „Gesamtaktion“ habe nichts mit Kunst zu tun und sei ein „Angriff auf die Freiheit des Mandats und die Unversehrtheit der Familie“.[62] Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, kritisierte die Aktion als „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ und forderte, dass Höckes Familie und sein Privatleben tabu bleiben sollten.[62] Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, sprach von „psychologischer Kriegsführung“ gegen Höcke und dessen Familie. Höcke wolle rechtliche Schritte gegen die Aktion einleiten.[62] In der Gemeinde Bornhagen selbst gibt es Unterstützung für Höcke und negative Resonanz auf die Aktion.[60] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier erstattete Strafanzeige gegen das ZPS, er sieht in der Observierung einen „absolut unvertretbaren Eingriff“ in Höckes Privatleben.[63]

Als Folge dieser Aktion war der offizielle YouTube-Kanal des ZPS am 22. November 2017 kurzzeitig gesperrt. Nach zahlreichen Protesten wurde die Sperre aufgehoben.[64] Finanziert wird die Aktion über Crowdfunding. Bis zum Mittag des 22. November waren rund 16.000 Euro eingegangen. Das ZPS hat 28.800 Euro veranschlagt, um den Unterhalt der Stelen-Aktion für ein Jahr zu sichern.[65]