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Post by Admin on Jun 1, 2018 12:15:13 GMT 1
"Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben." Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Kohl, bezieht Stellung.
'Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei „Die Grünen“ zu einem dringend gebotenen Untersuchungausschuss deutlich.“
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oha...
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Post by Admin on Jun 2, 2018 10:11:52 GMT 1
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jjb
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Post by jjb on Jun 2, 2018 10:56:04 GMT 1
abgesehen von der tat, die natürlich zu verurteilen ist, wäre es aber eine meldung, die mich hoffnungsfroh stimmt: die schweden sind also noch nicht sämtlich verhausschweint und degeneriert. ein (kleiner?) teil von ihnen denkt noch normal.
auf diesem gesunden kern kann man aufbauen...
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Post by Admin on Jun 4, 2018 5:12:53 GMT 1
Bamf! Dieses Kürzel, das spätestens seit der Ausrufung der Willkommenskultur jedem Deutschen vertraut ist, klingt nicht nur, als hätten Comiczeichner die akustischen Folgen einer Verdauungsstörung darstellen wollen. Die Behörde steht jetzt auch im Mittelpunkt eines Skandals, der immer weitere Kreise zieht. Natürlich ist das Amt daran nicht unschuldig, aber entsprach das schnelle unkontrollierte Durchwinken von Zuwanderern nicht genau dem politischen Willen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin? Die Signale aus der Führungsetage der Bundesrepublik waren doch unmissverständlich: Alle ankommenden Zuwanderer sollten ins Land gelassen und so schnell wie möglich aufgenommen, untergebracht, versorgt und betreut werden. Abweisungen an der Grenze sollte es nicht mehr geben, Abschiebungen gab es ohnehin nur in homöopathischen Dosen, es sollte also keiner draußen bleiben. Wozu sich in einem solchen Klima mit langen Prüfverfahren aufhalten? Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte?
Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst hatte erklärt, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung werde. Wie hätten die Mitarbeiter des BAMF das wohl verstehen sollen? Doch heute will davon keiner mehr etwas wissen. Heute ist das BAMF an allem schuld. Und hochmögende Politiker und Meinungsbildner erklären trotz des früheren Kanzlerinnenworts, dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gegeben hätte. Das ist alles nur eine Masse aus lauter Einzelfällen.
Das Schöne ist, der Skandal zieht seine Kreise und beschränkt sich nicht mehr nur auf die, die als Sündenböcke auserkoren waren.
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jjb
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Post by jjb on Jun 4, 2018 9:25:51 GMT 1
broder ist leider auch nur so ein rosinenpicker.
gegen merkel und die angst vor islamisierung kann er gut und gern meckern (zu recht).
aber die wahren ursachen zu bekämpfen, nämlich den schuldkult....genau da, wo höcke und gauland zu recht ansetzen.....das geht ihm dann doch zu weit
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Post by anmerkung on Jun 4, 2018 12:10:09 GMT 1
broder ist leider auch nur so ein rosinenpicker. gegen merkel und die angst vor islamisierung kann er gut und gern meckern (zu recht). aber die wahren ursachen zu bekämpfen, nämlich den schuldkult....genau da, wo höcke und gauland zu recht ansetzen.....das geht ihm dann doch zu weit Der Schuldkult ist keine Ursache, somit auch keine wahre. Er ist die Peitsche, mit denen der Dödel zum Zuckerbrot gelockt wird. |
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Post by Admin on Jun 4, 2018 12:25:56 GMT 1
Der Schuldkult ist keine Ursache, somit auch keine wahre. Er ist die Peitsche, mit denen der Dödel zum Zuckerbrot gelockt wird. eher ein Pruegel. oder ne Peitsche. |
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Post by nsulm on Jun 4, 2018 22:55:20 GMT 1
Der Schuldkult funktioniert, weil jeder das Bedürfnis hat, den Anderen überlegen zu sein - und dabei die Spielregeln frei bestimmen zu können.
Durch die Gesetzgebung lassen sich gewünschte Richtlinien definieren.
Ein Feindbild vereint... , damals wie heute.
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Post by Admin on Jun 5, 2018 2:00:16 GMT 1
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde. Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch. Auf Weisung von ganz oben, wird die von Seehofer angekündigte genauest Prüfung von bis zu 3000 zu unrecht anerkannten Asylbescheide wieder nicht rechtkonform geprüft. Derweilen hält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch aussitzen und Vermeidung von Stellungnahmen wieder mal schadlos. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Den Startschuss für das durch winken von Asylanten und den Rechtsbruch in den Asylverfahren gab der designierte Innenminister Thomas de Maizière im Jahr 2015 durch eine diensliche Anweisung an die BAMF Führung und ihre Mitarbeiter , bescheide nach möglichkeit positiv zu bescheiden.
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Post by Admin on Jun 5, 2018 2:04:37 GMT 1
der uwe hats schon schwer...
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Post by Admin on Jun 7, 2018 2:07:41 GMT 1
Juncker: Schutz der Außengrenzen wichtiger als Flüchtlingsverteilung - Kurz:Sie kennen meine Meinung
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen Priorität. „Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Wenn die EU hier weiterkomme, könne sich seiner Einschätzung nach auch die umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU „erübrigen“.
Juncker äußerte sich nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seinem Kabinett vor der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ab Juli nach Brüssel gereist war. Kurz regiert seit Dezember zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik will und dabei vor allem auf Grenzschutz setzt.
Europa müsse für seine Bürger Sicherheit und Stabilität schaffen, sagte Kurz. Dazu gehöre eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Sollte es beim EU-Gipfel im Juni keine Lösung bei der von osteuropäischen Staaten abgelehnten Umverteilung von Flüchtlingen geben, werde Österreich Verbesserungen beim Außengrenzschutz anstreben. Denn während es in der Verteilungsfrage weiter „hitzige Diskussionen“ geben werde, bestehe dort „mittlerweile Einigkeit“ in Europa.
„Diese Chance sollten wir nutzen“, sagte Kurz. Ziel müsse es sein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken und „die Migrationsströme nach Europa (zu) reduzieren“. Kurz kündigte an, dass das Thema Außengrenzschutz bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg Hauptfokus sein werde.
Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems einigen können. Die seit Jahren diskutierten Pläne sehen in Krisenzeiten vor, dass Hauptankunftsländer entlastet werden, indem andere EU-Länder ihnen Flüchtlinge abnehmen. Dies lehnen aber osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen kategorisch ab. (afp)
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Kehrtwende. Totale. Merkel ist am ende mit ihrer Umvolkungspolitik?
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Post by Admin on Jun 7, 2018 11:33:21 GMT 1
Katharina Kleine
vor 50 Minuten
Herr Baumann ist wunderbar! Er könnte ruhig noch einen Gang raufschalten, mit den Schnarchnasen der verkommenen Altparteien kann man gar nicht hart genug ins Gericht gehen!!!
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Post by Admin on Jun 8, 2018 3:01:23 GMT 1
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Post by Admin on Jun 8, 2018 7:13:42 GMT 1
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Post by vonstein on Jun 8, 2018 7:55:18 GMT 1
BAMF zahlte 83.000 Euro für Weise und 360.000 Euro für McKinsey – weil die den Berater berieten! 83.000 für die Beratung eines Ministeriums und dann noch einmal ein Vielfaches davon dafür, dass der ehemalige Bamf-Chef und Berater Weise selbst beraten wurde - eine zweifache Bamf-Zahlung macht stutzig. Nürnberg/München/Berlin - Am Freitag soll Frank-Jürgen Weise im Innenausschuss des Bundestags aussagen. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dürfte einerseits hervorragende Kenntnisse der skandalumwitterten Vorgänge zu Zeiten der Flüchtlingskrise haben. Zum anderen könnten aber auch Vorgänge rund um Weises eigene Tätigkeit für das Bamf zumindest stutzig machen. Denn Weise war nicht nur zwischen September 2015 und Ende 2016 Präsident der Behörde. Ab Anfang 2017 durfte er sich für zwölf Monate „Beauftragter für Flüchtlingsmanagement“ der Bundesregierung nennen. Mit anderen Worten: Das Kanzleramt schätzte den „Sanierer“ Weise und installierte ihn nach seiner Präsidentschaft als Berater für das Bundesinnenministerium. Für diesen Job erhielt Weise ein Honorar über 83.000 Euro. Soweit so gut - doch weitere Zahlen lassen aufhorchen. Bamf zahlte 83.000 Euro für Weise und 360.000 Euro für McKinsey - weil die den Berater berieten Denn auch der Berater Weise musste offenbar in diesem zweiten Zeitraum beraten werden. Und zwar von der Berateragentur seines Vertrauens, McKinsey. 360.000 Euro zahlte das Bamf für die „Maßnahmen des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement sowie Sicherstellung der Kohärenz zu Maßnahmen des Bamf“ wie es offiziell heißt. Ein auf den ersten Blick bemerkenswerter Betrag - der aber nicht mehr groß verwundert, wenn man weiß, dass McKinsey Ende 2015 vom Bamf engagiert wurde und bis Ende 2020 bis zu 47 Millionen Euro an der Flüchtlingskrise und ihren Folgen verdienen wird. Im Übrigen: Weise arbeitete bereits bei der Agentur für Arbeit mit den „Meckies“ zusammen. Diese Zahlen gehen aus der Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Insgesamt zahlte das Bamf laut Bild sogar ganze 55 Millionen Euro an Beraterfirmen, um die Behörde effizienter und produktiver zu machen. Zuerst berichtete die Wirtschaftswoche darüber. Auch Merkur.de liegen diese Unterlagen vor. Im Klartext: Weise wurde als Berater eines Ministeriums eingesetzt, der gleichzeitig selbst beraten werden musste. Beides bezahlte das Bamf. Die Wirtschaftswoche fasste den Sachverhalt treffend zusammen: Die Beratung, die den Berater des Ministeriums berät, bekommt dafür das Anderthalbfache des Jahresgehalts der Bundeskanzlerin. Linkenpolitikerin macht Zahlungen stutzig, Bamf und Weise-Sprecher sprechen von „unterschiedlichen Mandaten“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ärgert das: „Langjährig Beschäftigte im Bamf haben sich immer wieder über die marktwirktschaftliche Maximierungshaltung Weises und den Einsatz der externen Beratungsfirmen beschwert. Zu Recht: Im Asylverfahren geht es um die gewissenhafte Gewährleistung eines Grundrechts, und nicht um gedankenlose Prozessoptimierung mit maximalem Output.“ Auch die Zahlungen an Weise kritisiert sie auf Nachfrage von Merkur.de: „Dass Herr Weise sich seine Beratungstätigkeit für die Bundesregierung nach Aufgabe seines Amtes im Bamf mit 83.000 Euro fürstlich bezahlen ließ, finde ich reichlich geschmacklos.“ Und: „Es stellt sich schon die Frage, wofür Weise 83.000 Euro als Berater erhalten hat, wenn er selbst nochmal Beratung im Wert von 360.000 Euro benötigte?“ Lesen Sie auch: „Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter geben schockierende Einblicke und rechnen mit Chefin Cordt ab Das Bamf antwortet auf Nachfrage: „Eine doppelte Bezahlung hat nicht stattgefunden. McKinsey erbrachte und erbringt (unabhängig von Herrn Weise) Beratungsleistungen für das Bamf. Dies galt damals selbstverständlich auch für solche Projekte, bei denen Herr Weise beteiligt war. Das Verfahren war hier nicht anders als bei anderen Projekten des Bamf.“ Kompletter Artikel ---> www.merkur.de/politik/bamf-skandal-behoerde-zahlte-nicht-nur-47-millionen-euro-an-mckinsey-warum-floss-so-viel-geld-vom-bamf-fuer-ex-chef-weise-9933034.html |
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