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Post by fragezeichen2 on Mar 24, 2018 15:49:10 GMT 1
Konzertierte Großrazzia in Wien: FPÖ-Innenminister Kickl geht gegen „Hotspots“ vor
Das seit kurzem von der FPÖ geführte österreichische Innenministerium macht ernst und verstärkt den Druck auf die Illegalen-Szene. Am Freitag fand nun eine großangelegte Schwerpunktaktion der Wiener Polizei statt. Unter dem Motto „Sicherheit im öffentlichen Raum“ rückten Einsatzkräfte in erheblicher Stärke, verstärkt durch die Hundestaffel, zu intensiven Kontrollen aus. Es kam zu mehreren Festnahmen. Auch die Wiener Verkehrsbetriebe waren in die Aktion einbezogen. Es handle sich um eine „kriminalpolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Schwerpunktaktion“, ließ die Polizei auf Twitter wissen. Man sei u.a. direkt am Praterstern und in dessen Nahbereich im Einsatz. Laut Polizei lag der Schwerpunkt der Aktion auf der Suchtmittel- und Bandenkriminalität. Darüber hinaus waren Beamte der Fremdenpolizei vor Ort, die aus dem Strom der Fahrgäste verdächtige Personen zur Identitätsfeststellung anhielten. Im Zuge des Einsatzes wurden Gruppen von bis zu 100 Personen eingekesselt und durchsucht. Dabei wurden bei mehreren Verdächtigen Drogen gefunden und sichergestellt. Die Beschuldigten wurden festgenommen. An der Aktion beteiligt waren unter anderem das Landeskriminalamt, die Polizeiwache Brigittenau, die Bereitschaftseinheit, die Sondereinheit WEGA, die Ordnungsdiensteinheit usw. Polizisten unterstützten zudem die Kontrolleure der Wiener Verkehrsbetriebe bei der Überprüfung der Gültigkeit von Fahrausweisen. FPÖ-Innenminister Kickl hatte solche „Schwerpunktaktionen“ bereits mehrfach angekündigt. Zuletzt war im Rahmen eines vergleichbaren Einsatzes eine „Flüchtlings“unterkunft in Schwechat bei Wien durchsucht worden. Man wolle „ganz gezielt an den Hotspots“ kontrollieren, sagte Kickl. (mü) zuerst.de/2018/03/24/konzertierte-grossrazzia-in-wien-fpoe-innenminister-kickl-geht-gegen-hotspots-vor/
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Post by anmerkung on Mar 24, 2018 21:19:25 GMT 1
Darüber hinaus waren Beamte der Fremdenpolizei vor Ort, die aus dem Strom der Fahrgäste verdächtige Personen zur Identitätsfeststellung anhielten. Rassismus Rassismus Rassismus Rassismus Ohne daß ich weiß, was sie da aus dem Strom an Verdächtigen herausgefischt haben. |
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Post by fragezeichen2 on Mar 25, 2018 10:40:10 GMT 1
GEMEINSAME ERKLÄRUNG Donnerstag, 15.03.2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. www.erklaerung2018.de/Während die "Gemeinsame Erklärung 2018" immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne RSHA und MfS halt zu Gebote steht. Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs (leider nicht solche); ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten. weiter: www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/795-23-maerz-2018 |
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Post by Admin on Mar 26, 2018 6:25:24 GMT 1
www.michaelgrandt.de/die-listen-der-schande/Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE musste die Bundesregierung endlich mit der ganzen Wahrheit über die Abschiebe-Lüge herausrücken. Vergleichen Sie folgende Fakten einmal mit dem, was man Ihnen offiziell von politischer Seite aus sagt und was die Medien verbreiten. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren am Stichtag 31. Dezember 2017 insgesamt 228.859 Personen ausreisepflichtig, davon 166.068 Personen mit einer Duldung und 62. 791 Personen ohne Duldung. ...
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Post by vonstein on Mar 26, 2018 11:03:21 GMT 1
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Post by Admin on Mar 27, 2018 9:27:13 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2018/03/27/so-was-aber-auch-extra-ausreisepraemie-fuer-abgelehnte-asylbewerber-ohne-wirkung/Berlin – Neues zum Thema „Wer in Deutschland bleibt, hat mehr in der Tasche“: Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen. Dennoch entschieden sich in den drei Monaten nur 4.552 Personen für eine freiwillige geförderte Ausreise. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8.185 Personen gewesen. Die Zusatzprämie wurde bis zum 28. Februar insgesamt 1.565 Personen bewilligt, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien. Dennoch erhofft sich das Bundesinnenministerium weiterhin eine Steigerung der freiwilligen Ausreisen. Das Ministerium wolle dazu die Rückkehrberatung noch weiter ausbauen, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Für eine Einschätzung der Extra-Prämie sei es noch zu früh. „Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen“, erklärte das Bundesinnenministerium – und belügt uns weiter (Quelle: dts)
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Post by vonstein on Mar 28, 2018 8:39:42 GMT 1
Hungarian TV interview with a woman who left Sweden to escape migrant violence. No protection, no safety, police won’t come out. Sounds like Swedish women are being abandoned.
Video mit englischen Untetiteln.
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Post by vonstein on Mar 28, 2018 8:54:33 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Mar 28, 2018 17:17:55 GMT 1
Ungarische Regierung bleibt hart: Nach der Parlamentswahl kommt das „Stop Soros“-Gesetzespaket
Budapest. Die ungarische Regierung hat zwar vor einigen Wochen die Anti-Soros-Plakatkampagne gestoppt, hält aber daran fest, der regierungsfeindlichen Wühlarbeit der Soros-Netzwerk in Ungarn ein Ende zu bereiten. Justizstaatssekretär Pál Völner bekräftigte nun gegenüber dem öffentlichen Fernsehen, ein „Stop-Soros“-Gesetzespaket, über das nach der Wahl am 8. April im Parlament abgestimmt werden soll, werde Organisationen generell verbieten, die Migration gegen den Staat einsetzen. Das Gesetzespaket soll auch die Überprüfung ausländischer finanzieller Unterstützung für in Ungarn tätige NGO´s ermöglichen, erklärte Völner. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, dafür zu sorgen, daß „effiziente Organisationen von internationalem Ruf“ wie die Malteser oder das Rote Kreuz in Ungarn arbeiten könnten und nicht „Genehmigungen für jedermann zugänglich gemacht werden“. Es gebe nämlich auch Organisationen mit der „Nebenbeschäftigung“, gegen Ungarn im Ausland Lobbyarbeit zu betreiben, ergänzte Völner. (mü) zuerst.de/2018/03/28/ungarische-regierung-bleibt-hart-nach-der-parlamentswahl-kommt-das-stop-soros-gesetzespaket/
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Post by Admin on Mar 29, 2018 1:09:19 GMT 1
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Post by vonstein on Mar 29, 2018 10:21:05 GMT 1
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Post by vonstein on Apr 1, 2018 13:50:23 GMT 1
Basler Zeitung: Die Menschlichkeit, die der Staat garantiert, hat sich zur Unmenschlichkeit gegenüber den Einwohnern verwandelt, die die Wahrheit sagen, arbeiten gehen und ihre Steuerrechnungen pünktlich bezahlen. Das Dilemma des Rechtsstaats in der Asylpolitik. bazonline.ch/22709503 |
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Post by vonstein on Apr 2, 2018 13:11:15 GMT 1
Wieder die Standardkrankheit– und floskel: "psychisch krank!" Passanten hielten Messerstecher fest „Haltet den Mann“, gellen die Schreie einiger Menschen am Mittwoch um 11.15 Uhr über den St.-Kassians-Platz in der Innenstadt. Die Passanten in der Viereimergasse packen beherzt zu und beenden die Flucht eines Tatverdächtigen, der kurz zuvor einem 28-Jährigen ein etwa zehn Zentimeter langes Messer in den Rücken gerammt haben soll. Es ging alles blitzschnell. Das Opfer brach nach dem Angriff mit schweren Verletzungen zusammen, der mutmaßliche Täter – ein Syrer, der seit 2013 als Asylbewerber in Deutschland lebt – warf sein Messer weg und lief davon. Vor dem Trendsport-Geschäft „Adrenalin Corner“ bekamen ihn Couragierte zu fassen. Sie hielten den Mann fest, bis die Polizei nach kurzer Zeit eintraf. www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/passanten-hielten-messerstecher-fest-21345-art1502777.html |
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Post by fragezeichen2 on Apr 2, 2018 16:20:31 GMT 1
Einigung mit UNHCR Israel schickt Migranten nach Deutschland
Pläne der israelischen Regierung, Tausende afrikanische Migranten abzuschieben, ernteten scharfe Kritik. Nun einigt sich das Land mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf eine Lösung. Ein Teil der Menschen kommt in westliche Länder - darunter Deutschland. Zahlreiche in Israel lebende afrikanische Migranten sollen nach Deutschland, Kanada und Italien umgesiedelt werden. Dies teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatte sein Büro erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Die Umsiedlung werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen". Damit hat Israel seine umstrittenen Pläne geändert, nach denen Tausende afrikanische Einwanderer in afrikanische Länder wie Ruanda abgeschoben werden sollten. Diejenigen afrikanischen Einwanderer, die nicht umgesiedelt werden, sollen demnach einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer dies freiwillig tat, sollte einen Bonus erhalten. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden. Viele der Betroffenen traten daraufhin in den Hungerstreik. Menschen in Israel gingen gegen die Abschiebungen auf die Straße. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, deren Asylanträge aber extrem selten bewilligt wurden. Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel, rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht. www.n-tv.de/politik/Israel-schickt-Migranten-nach-Deutschland-article20364638.html |
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Post by Deleted on Apr 2, 2018 16:28:00 GMT 1
Alles rein, was keine Miete zahlt  |
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