www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/Die ARD als krimineller Zensur-VollstreckerDer Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.
Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD.
[Kleines, schönes, juristisches Update]
(ca. 18.000 Worte)
Der AnlassMitte Januar gab es in einem Hörsaal der Uni Magdeburg Randale. Die Hochschulgruppe der AfD wollte Politiker und einen Biologen auftreten lassen, wobei letzterer – behauptet – wissenschaftlich Kritik an Gender Studies vortragen wollte. Linke Studentengruppen und Dozenten hatten daraufhin eine Veranstaltung im selben Hörsaal direkt davor angesetzt, haben den Hörsaal besetzt, indem sie da drin geblieben sind, Transparente gezeigt, Pfeif- und Schreikonzerte veranstaltet, den Vortragsbereich des Hörsaals blockiert und keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie die Veranstaltung vereiteln wollten. Aus dem Zusammenhang und den Videoaufnahmen ergibt sich (meines Erachtens), dass man versucht hat, vordergründig „friedlich“ zu demonstrieren, unterschwellig die AfD aber zu Handgreiflichkeiten zu provozieren und das dann demonstrativ zu zeigen. Dabei sind aber die linken Aktionen eskaliert und zudem während der Vorgänge eine Art Antifa-naher Schlägertrupp in den Hörsaal gekommen, der kurz vor Eintreffen der Polizei wieder abzog.
Ich war da nicht dabei und habe erst danach aus Medien und durch Leserhinweise erfahren, aber darüber berichtet und das kommentiert, weil es thematisch sehr genau in mein Blog passte, Medienkritik ist ein Dauerthema. Ein zentraler Kritikpunkt war dabei die fragwürdige Berichterstattung der Medien. Eine Frage war, warum überhaupt Reporter und mindestens ein Fernsehteam anwesend waren, was an Universitäten ja nicht üblich ist. Irgendwie müssen sie ja vorher davon gewusst haben und auf die Bilder der Demonstrationen und die erwartete Reaktion AfD aus gewesen sein, was nicht dazu passt, dass die Auseinandersetzungen angeblich spontan und so ungeplant passiert sind.
Ein zweiter Punkt war, dass man das in den Medien verzerrt dargestellt hat. Erst hieß es, dass Studenten friedlich demonstriert hätten, und erst später, nachdem das in den Social Media mit privaten Handy-Videos und in anderen Medien rumging, gab man mehr oder weniger zu, dass es zu einem Gewaltausbruch von linker Seite gekommen war.
Ich hatte dazu mehrere Blog-Artikel geschrieben, vor allem Gender-Studies: Bürgerkrieg im Hörsaal, Der AfD eine Bühne gebaut und Der MDR und die Schläger.
Und darin hatte ich auch auf zwei Text-Artikel des MDR verlinkt und daraus zitiert, Proteste gegen AfD-Vorlesung an Uni Magdeburg und “Studenten haben Werbung für AfD gemacht”.
Bitte schaut Euch diese beiden MDR-Artikel nochmal explizit an, vor allem auch die Fotos (Texte und Fotos dort angegeben als von Stephan Schulz). Da wird die Randale überhaupt nicht gezeigt. Man sieht brave Studenten, die artig auf ihren Plätzen sitzen und Transparente und nette Luftballons hochhalten. Und ein Fernsehteam, das angeblich gekommen ist, um Studentinnen mit Luftballons zu filmen.
Ich halte das für „Fake-News“.
Da wird systematisch ein falsches Bild dargestellt, um die Sache politisch in eine bestimmte Richtung zu schieben. Und das halte ich ja gerade vor der aktuellen Fake-News-Kampagne und der anstehenden Bundestagswahl für kritisch. Linke Gewalt wird zu sehr runtergespielt. Nach meinem Eindruck hat man da versucht, eine politische Falle zu stellen, der MDR war Teil dieser Falle, nämlich das Ohr und Auge, vor dem die Falle zuschnappen sollte, und dann hat’s halt nicht so geklappt wie geplant. Das ist mein Eindruck, und es ist meine Meinungsfreiheit, diese Art der Berichterstattung schlecht zu finden und zu kritisieren.
Manche Leser, die mir auf Twitter folgen, werden sich erinnern, einigen war das ja auch aufgefallen, dass ich im Anschluss daran einen Twitter-Disput mit dem MDR-Reporter Stephan Schulz hatte, den dieser aber in der Nacht darauf komplett wieder gelöscht hat. Da hatte ich einen dieser Tweets bereits zitiert.
Ich hatte die Sache längst ad acta gelegt, für erledigt und Schnee von gestern gehalten, inzwischen weit über 100 neue Artikel geschrieben.
Ich habe der Sache auch keine hohe Bedeutung zugemessen. Ich habe sie zwar als eine neue Episode im Propaganda-Müll und subversiven Parteienwahlkampf von ARD und ZDF eingeschätzt, aber Herrje, tun die das nicht ständig? Ist es nicht auffällig, dass sie dann, wenn es um politisch-korrekten Käse geht, alles völlig ungeprüft und trotz grober Widersprüche gegen jede Empirie durchquatschen und sogar ganze Fernsehserien um frei erfundene Ideologien bauen, alles abweichende aber sofort als „postfaktisch“ und „fake-news“ angreifen? Ist es nicht geradezu verlogen, dass sie ihre gesamte Programmrichtung auf „post-strukturalistische“ (also gewollt realitätsleugnende) und frei erfundene Ideologien ausrichten, und andere dann als „postfaktisch“ und „fake-news“ beschimpfen? Die ZDF heute-show war auch nur am Anfang witzig. Inzwischen sind (oder waren) die so auf Polit-Hetze gegen alles, was nicht politisch korrekt ist, ausgerichtet, dass man Welke durchaus als den direkten Nachfolger von von Schnitzler ansehen kann. Irgendjemand scheint ihnen die Meinung gegeigt zu haben, denn inzwischen haben sie sich merklich wieder etwas gefangen, aber witzig sind sie nicht wieder geworden. Und hat man nicht ständig Partei-Propagandisten wie Anne Wizorek oder Sascha Lobo in ihren Talkshows und Nachrichtensendungen? Wollten ARD und ZDF ernsthaft gegen „Fake News“ und „postfaktisch“ vorgehen, müssten sie erst mal mindestens dreiviertel ihres Programms und ihres Personals rauswerfen. Ich habe auch in meinem Bekanntenkreis fast niemanden mehr, der ARD und ZDF in politischen Angelegenheiten noch über den Weg traut.
Deshalb habe ich diesen Vorgang in Magdeburg nicht als herausragend, sondern nur wieder als einen weiteren in der Kette von Manipulationen und Falschdarstellungen angesehen. Mehr als Tages-, oder sagen wir mal Wochenaktualität und Archivwert (falls man mal was belegen soll, denn wenn man sie kritisiert, fordern sie ja immer Belege) habe ich der Sache nicht beigemessen.
Die AbmahnungDie FristAm 8.2.2017, also etwa vier Wochen nach den Artikeln, bekam ich von einem Rechtsanwalt „vorab per E-Mail“ abends um 18:15 ein Schreiben, in dem er anzeigt, den Mitteldeutschen Rundfunk und jenen Stephan Schulz zu vertreten, mir Rechtsverstöße und Unwahrheiten vorwirft, und mir eine Frist bis 10.2.2017, 12:00 setzt, (also weniger als 42 Stunden, und da geht noch Schlaf ab und dass ich es ja auch nicht gleich gesehen habe, ich bekomme viele, manchmal bis zu 200 Mails am Tag) um Aussagen aus meinem Blog zu löschen, einen Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafe zu unterzeichnen und noch seine Anwaltskosten zu übernehmen.
Bemerkenswerterweise war die Frist schon deshalb nicht einhaltbar, weil das Schreiben ja nur „vorab“ zur Information übersandt worden, also eigentlich nicht wirksam war, und die Papierversion mit Poststempel vom 10.2. erst nachmittags am Samstag, 11.2. bei mir ankam. Also das, was ich nach Vorstellung des Anwaltes hätte unterschreiben sollen, erst mehr als 24 Stunden nach Ablauf der Frist ankam. Schon das zeigt, dass die Frist absurd kurz war.
Dazu muss man wissen, dass kurze Fristen sowieso nur dann zulässig sind, wenn die Sache eilbedürftig ist. Und das ist sie nach 4 Wochen nicht mehr, zumal die typische Aufmerksamkeitsspanne in einem Blog (jedenfalls einem Hochfrequenzblog wie meinem) etwa 4 Tage reicht. Artikel, die einen Monat zurückliegen, liest eigentlich keiner mehr, wenn sie nicht irgendwo verlinkt werden und einen Dauerbezug haben. Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Bei Abmahnungen, die nicht eilbedürftig sind, sind aber Fristen von 1 bis 2 Wochen einzuräumen und nicht von weniger als 2 Tagen.
Auffällig war auch das Timing. Denn die Mail kam am Mittwoch um 18.15, und zu dieser Zeit bekäme man keinen Anwalt mehr. Ich bin zudem berufstätig und hatte (was die freilich nicht wissen konnten) am Donnerstag abend einen Arzttermin, es war also praktisch gar nicht möglich, einen Anwalt hinzuzuziehen. Und selbst wenn, dann hätte dem die Zeit auch nicht gereicht, um sich einzuarbeiten und etwas zu schreiben. Denn Anwälte können auch nicht alles stehen und liegen lassen und sind vormittags oft bei Gericht.
Das ganze Ding war also ersichtlich auf Überrumpelung ausgelegt und so terminiert, dass man effektiv keinen Anwalt mehr bekommen konnte, also Leute als Laien anzugreifen und von rechtlicher Beratung abzuschneiden. Und dazu kommen noch einige Täuschungsaspekte, die ich unten erkläre.
Es war also klar, dass das Ding eine Meile gegen den Wind stinkt.
Ich habe dann innerhalb der Frist geantwortet, aber die gewünschten Erklärungen natürlich nicht abgegeben, stattdessen bis Sonntag Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung, Beschwerde bei der Anwaltskammer, Beschwerde beim MDR, an den Fernsehrat und den Verwaltungsrat und Schutzschriften bei den einschlägigen Landgerichten eingereicht.
Darf ich die Abmahnung hier veröffentlichen?
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