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Post by Deleted on Sept 16, 2015 16:57:49 GMT 1
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Post by Admin on Sept 17, 2015 5:34:53 GMT 1
ich hab ihn lobend erwaehnt, den moser.
der rest des 3-seitigen Artikels ist gedoens, aber diese Passage ist richtig.
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Post by Admin on Sept 17, 2015 6:48:42 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 17, 2015 17:02:47 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Ausschuss-beraet-ueber-kuenftigen-Umgang-mit-Informationen;art1157835,3433662
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will sich am Montag mit dem Vorwurf beschäftigen, dass nicht-öffentliche Informationen aus dem Gremium an Ermittlungsbehörden gelangten. Dazu sei eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant
Das man bei der Erörterung eines solchen Vorgangs die Öffentlichkeit ausschließt, spricht Bände. Welche schutzwürdigen Interessen liegen hier wohl vor oder welche geheimen Informationen könnten publik werden? Keine natürlich. Der UA versinkt im eigenen Gedöns und davon soll nichts an die Öffentlichkeit.
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Post by Admin on Sept 17, 2015 17:59:35 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 18, 2015 13:58:37 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Razzia-bei-Familie-des-toten-Neonazi-Aussteigers-Florian-H;art4319,3435321 Razzia bei Familie des toten Neonazi-Aussteigers Florian H. Um Beweismaterial zu sichern, hat der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag überraschend die Wohnung der Familie des toten Neonazi-Aussteigers Florian H. durchsuchen lassen. Die dabei gesuchten Gegenstände, ein Laptop und ein Camcorder aus dem ausgebrannten Auto von Florian H., mit deren Hilfe der Ausschuss die letzten Stunden des Toten rekonstruieren will, seien bei der der Durchsuchung allerdings nicht gefunden worden. Die Familie solle dabei angegeben haben, dass sich die Gegenstände in Gewahrsam ihres Rechtsanwalts befinden und sie eine Herausgabe ablehne. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), bestätigte der SÜDWEST PRESSE-Redaktion das Vorgehen auf Anfrage. „Die Durchsuchung war leider notwendig geworden, nachdem der Ausschuss auf andere Art und Weise nicht an diese Gegenstände gekommen ist“, sagte Drexler. Florian H. war im Herbst 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart gestorben. Der Neonazi-Aussteiger hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der Polizistin Michele Kiesewetter, deren Tod auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehen soll.
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Post by Admin on Sept 18, 2015 15:02:59 GMT 1
Man haette auch bei Funke zeitgleich durchsuchen muessen, und beim Narin
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Post by Admin on Sept 18, 2015 15:38:10 GMT 1
rdl.de/beitrag/erfolglose-holzhammeraktion-des-pua-zum-nsu-baden-w-rttembergObwohl klar war, dass die Gegenstände erkennbar mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gewahrsam des rechtlichen Vertreters, RA Narin, sind obwohl nur Dank der Beharrlichkeit der Familie und ihrer extemen Kooperationsbereitschaft, die das Auffinden von Beweismitteln im Auto 1 1/2 Jahre nach dem unverzüglichen Verschrottungsplan von Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart ermöglicht hat und damit weitere Erkenntnisse zum Tod von Florian H. (aus einem verkohlten Handy z.b.) ans tageslicht gebracht haben, obwohl Prof. Funke, der die Auswertung eines weiteren Handys / Festplatte unter in Anspruchnahme seines gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechtes zu sichern sucht -also kein Zusammenhang jedenfalls dieser Geräte mehr zur Familie besteht - was aber wohl als "Beifang" erwartet wurde trotz nach wievor laufender Verhandlungen um einen Vertrag zur zweckentsprechnden Auswertung der im Brandfahrzeug gefundenen Camcorder/Laptops auf die sich die Durchsuchung bezieht , dessen Abschluss bisher an der vom Vorsitzenden verlangten Garantie, das Ausschussmitglieder nicht in die Intimspäre von Familienmitgleider eindringen fand also diese Aktion statt. Quasi eine Panikaktion, nachdem das neu aufgenommene Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuittgart nicht einmal ein Gutachten zum Medikamentencocktail und der Handlungsfähigkeiot von Florian H. zum Zeitpunkt seines Todes in Auftrag gegeben zu haben scheint. Das harte Vorgehen gegen die Familie H. steht in völligen Gegensatz zur verharmlosenden wie schonende Beurteilung von erkennbaren Falschaussagen aus dem Landeamt für Verfassungsschutz zum KKK, zur Beitreibung der Akten zu Thomas Richter (Corelli)- Berichten zum KKK in Baden-Württemberg und zu den Trio Verbindungen nach Baden-Württemberg, Aber auch zu der über das Innenministerium gedrechselten Geheimdienstintrige um die erkennbaren Falschaussagen von Mitarbeitern in Sachen KKK, die als Folge alle im Untersuchungsausschuss Mitarbeitenden (MdLs,Mitarbeiter) zu einem Ermittlungsobjekt der Staatsanwaltschaft Stuttgart - degradiert hat. Die Holzhammermethode gegen gesellschaftlich Geringmächtige zerdeppert unnötig die letzten Reste Vertrauen in den Aufklärungswillen des Ausschuss, der notwendig den involvierten Behörden auf die Füsse treten müsste und dabei mehr als rumeiert!
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Post by Admin on Sept 18, 2015 15:39:32 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 18, 2015 20:58:18 GMT 1
www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Nach-Razzia-neuer-Aerger-um-NSU-Ausschuss;art133317,3466288
Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss Eppingen/Stuttgart Der NSU-Untersuchungsausschuss ergreift zur Aufklärung drastische Mittel. Doch auch die Durchsuchung einer Wohnung bringt das Gremium der Wahrheit über den grausamen Tod des Eppingers Florian H. nicht näher. Die Recherchen des NSU-Untersuchungsausschusses rund um den rätselhaften Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. gestalten sich immer schwieriger: Nach einigem Hin und Her zwischen dem Ausschuss und den Hinterbliebenen hatte das Landtagsgremium die Durchsuchung der Wohnung der Familie in Eppingen veranlasst. Aber weder der gesuchte Laptop noch der Camcorder aus dem zerstörten Auto seien dabei gefunden worden, teilte der Ausschussvorsitzendes Wolfgang Drexler (SPD) am Freitag in Stuttgart mit. Anwalt kündigt rechtliche Schritte an Die zunächst kooperative Familie weigere sich nun kategorisch, die vom Ausschuss schon länger nachgefragten Gegenstände herauszugeben. Die Polizei hatte sie bei der Bergung des Fahrzeugs übersehen. Der Anwalt der Familie, Yavuz Narin, kündigt an, rechtlich gegen den Ausschuss vorgehen zu wollen: „Familie H. hat mich ausdrücklich gebeten, alle rechtlichen Mittel gegen das rechtswidrige Verhalten der Ausschussmitglieder auszuschöpfen“, sagte Narin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Der Eppinger Florian H. war 2013 in einem Wagen verbrannt - kurz bevor er von der Polizei vernommen werden sollte. Der junge Mann hatte zuvor erklärt, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Mord geht mutmaßlich auf das Konto der rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der Ausschuss des Landtags soll die Verbindungen der Terrorzelle in den Südwesten und mögliches Behördenversagen untersuchen. Die Gegenstände hatte die Familie nach Rücknahme des Autowracks gefunden und zur Auswertung an den Berliner Politologen Joachim Funke übergeben. Dieser hatte sie nach Weitergabe an einen von ihm nicht namentlich benannten Experten zurückgegeben. Derzeit befinden sie sich im Gewahrsam des Rechtsanwaltes der Familie, hieß es. Dem widersprach der Anwalt am Freitag postwendend. Die Familie glaubt nicht daran, dass Florian H. Selbstmord begangen hat. Nach Drexlers Angaben sind die Beweismittel wichtig, da sie zu den zuletzt von Florian H. genutzten elektronischen Geräten gehören könnten, auf denen wichtige Informationen dokumentiert sind. Sie könnten Erkenntnisse über die letzten Stunden von Florian H. und über Verbindungen des NSU und seiner Unterstützer nach Baden-Württemberg enthalten. „Wenn die Familie der Überzeugung ist, dass ihr Sohn ermordet wurde, dann sollte sie die Gegenstände dem Ausschuss übergeben, damit dieser sie auf Informationen hin untersuchen kann, die ihre These unterstützen könnte.“ Kritik Der CDU-Obmann des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, kritisierte derweil Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg scharf. Er habe „in keinem anderen von den NSU-Taten betroffenen Ländern so wenig Bereitschaft zur Selbstkritik erlebt wie beim Verfassungsschutz und den leitenden Ermittlern in Baden-Württemberg“, sagte Binninger der „Südwest Presse“ (Samstag). „Das ist irritierend, und man fragt sich natürlich, warum das so ist.“ Auch am NSU-Ausschuss des Landtags übte Binninger Kritik: Das Gremium werde sein Ziel nicht erreichen, weil es bereits in wenigen Monaten aufgrund der Landtagswahl seine Arbeit beenden muss. „Es rächt sich jetzt, dass man mit der Einsetzung des Ausschusses viel zu lange gewartet hat.“ lsw
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Post by Deleted on Sept 18, 2015 21:10:58 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-familie-h-will-gegen-u-ausschuss-vorgehen.9aa22ff9-727d-4772-a3dc-eae5a6d02671.htmlFamilie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen Franz Feyder, 18.09.2015 19:38 Uhr Der Anwalt der Familie H. hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags einzuleiten. Die Familie vertraut dem Gremium nicht, weil es zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. Stuttgart - Der Anwalt der Familie des Ex-Neonazis Florian H., Yavuz Narin, kündigt an, rechtlich gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags vorgehen zu wollen: "Familie H. hat mich ausdrücklich gebeten, alle rechtlichen Mittel gegen das rechtswidrige Verhalten der Ausschussmitglieder auszuschöpfen", sagte Narin unserer Zeitung. Zugleich widersprach er der Darstellung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD), die bei einer Durchsuchung der Wohnung der Familie H. am Freitagvormittag gesuchten Gegenstände befänden sich im Gewahrsam Narins. Das hätten Familienmitglieder nach Rücksprache mit dem Juristen behauptet. "Die Gegenstände befinden sich weder in meinem Gewahrsam, noch haben meine Mandaten dies den durchsuchenden Beamten gegenüber behauptet. Diese Behauptungen sind frei erfunden", sagte Narin. Die Eltern H.s seien entsetzt, dass die beiden Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Familie am Vortag sowie am zweiten Todestag ihres Sohnes erwirkt wurden. Falsch sei zudem die Darstellung, Narin habe ihnen den Kontakt zum Untersuchungsausschuss verboten: "Wir selbst lehnen ohne jedwede Anordnung von Dritten den Kontakt zu den Abgeordneten ab", erklärte die Familie. Die Familie vertraut dem Gremium nicht Sie vertraue dem Gremium nicht, weil dieses zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. "Alleine in dieser Woche wurde bekannt, dass durch vertrauliche Informationen des Ausschusses ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet und ein Zeuge des Untersuchungsgremiums von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen wurde", sagte Yavuz Narin. Dies zeige, dass sich "Mitglieder des Ausschusses offenbar als verlängerter Arm des Innenministeriums verstehen". Der Ausschuss betreibe eine "Scheinaufklärung in Sachen NSU". Vertreter des Innenministeriums hatten die E-Mail eines Polizisten, der sich vertraulich an den Ausschuss gewandt hatte, zum Anlass genommen, ein inzwischen eingestelltes Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten. Zudem hatte Drexler in dieser Woche eingeräumt, dass ebenfalls Ministeriale des Innenressorts Informationen einer nicht-öffentlichen Befragung eines früheren V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutz an Ermittlungsbehörden weitergegeben hatten. Der Ex-Spitzel war darauf von Kriminalen des BKA vernommen worden.
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Post by Admin on Sept 19, 2015 7:56:04 GMT 1
www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Leitartikel-%C2%B7-NSU-AUSSCHUSS-Verlorenes-Vertrauen-_arid,318380.html 19.09.2015 Politik Leitartikel · NSU-AUSSCHUSS: Verlorenes Vertrauen Für die Aufklärung der NSU-Bezüge in Baden-Württemberg läuft die Zeit davon. Nun dämmert es auch der SPD-Fraktion im Landtag, dass sie den vehementen Widerstand ihres Innenministers Reinhold Gall gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits 2013 hätte abwehren müssen.
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Post by Deleted on Sept 19, 2015 10:33:53 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Ein-Zeuge-unter-Verdacht;art1158781,3429298 Ein Zeuge unter Verdacht Jamil Chehade kam als einer der Ersten zum Tatort. Zeitweise geriet er selbst ins Visier der Fahnder, die in ihm einen Extremisten vermuteten. Die wollten mich verdächtigen, weil sie sonst nichts gefunden haben“, erzählt der Mann, der 1958 in Beirut geboren ist. Auf seiner braunen Visitenkarte mit den goldenen Schnörkeln steht „Dipl.Ing.“, 1977 kam Jamil Chehade nach Deutschland, lebte in Crailsheim, seit elf Jahren ist Heilbronn seine neue Heimat. Der Schiite besitzt seit 2001 einen deutschen Pass, hat sich im Ausländerbeirat engagiert, wollte 2014 in den Gemeinderat gewählt werden, wofür 562 Stimmen nicht reichten. Am 25. April 2007 war Chehade auf dem Weg von seiner Wohnung im Stadtteil Böckingen zu den Postfächern eines Reisebüros unweit des Hauptbahnhofs. Werktägliche Routine. Nach 700 Metern passierte er die Theresienwiese. Dort fiel ihm nichts Ungewöhnliches auf. Auf dem Rückweg jedoch entdeckte er den Streifenwagen mit den offenen Türen. Zunächst glaubte er, jemand wolle einen Karton aufheben. Beim Näherkommen stellte er fest, dass es sich um einen leblosen Menschen im Uniformhemd handelte. Chehade ging zu dem Fahrzeug, „ganz nah, aber ich habe nichts berührt“, betont er. Er vermutete, „dass die Polizisten sich selber umgebracht haben wegen Beziehungsproblemen“. Doch er sah keine Waffe. Beim Blick auf die Polizistin registrierte er, „ihre Hände waren dort, wo die Pistole hätte sein müssen“. Er habe die Polizei anrufen wollen, „aber da habe ich schon überall Tatütata gehört“. Obwohl er zu den ersten Zeugen am Tatort gehörte, wurde er nicht befragt. Er sei, wie „sechs oder sieben Leute“, von einer Polizistin des Platzes verwiesen worden. Zwei Stunden später habe er sich selbst als Zeuge gemeldet. „Das ist von Anfang an falsch gelaufen“, kritisiert Chehade. Später sei er 50, 60 Mal bei der Polizei gewesen, „das nervt mich“, beschwerte er sich am 12. August 2010 über diese „Katastrophe“. Monatelang blieb er im Fokus der Soko. Offiziell als „wichtiger Zeuge“. Doch mehrfach wurde er vorgeladen und verhört, auch daheim. Musste sich Abdrücke der Handflächen abnehmen lassen. „Ein Polizist hat gedroht, mich einzusperren“, erzählt Chehade. Für die Ermittler war Chehade aber nicht einfach ein Zeuge. Das belegen geheime Akten. Demnach war der Heilbronner Polizei längst bekannt, dass Chehade „für die Hisbollah-Bewegung politisch sehr aktiv ist“, heißt es in einer Ermittlungsakte. Zu seiner Person lägen umfangreiche Staatsschutzerkenntnisse vor, welche allesamt als Verschlusssache eingestuft seien. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Durch öffentlich gemachte Protokolle ist heute bekannt, dass Chehade als Europa-Chef der Amal-Bewegung fungierte, einer schiitischen Gruppe, die großen Einfluss im Libanon besitzt und unter anderem mit der Hisbollah kooperiert. Chehade soll laut Bei der Entführung von Deutschen hätten die Unterhändler damals nicht nach Beirut reisen müssen, sondern verhandelten mit Chehade in Heilbronn. Diese gilt in der EU als „terroristische Vereinigung“. Zu dieser Zeit Erst als die Soko, nun geführt vom Landeskriminalamt (LKA), zugeben musste, dass die Spur eines „Phantoms“ auf verunreinigte Wattestäbchen für die Beweissicherung zurückzuführen ist, habe er Ruhe bekommen: „Die Polizei hat sich bei mir entschuldigt.“ Das Oberlandesgericht München, das nur eine handvoll Zeugen des Heilbronner Anschlags hörte, lud ausgerechnet Chehade 2014 im NSU-Prozess vor. Seine politischen Aktivitäten blieben dort allerdings unerwähnt. Schon vor 20 Jahren war der Amal-Mann Zeuge vor dem Kammergericht Berlin, das nach 246 Verhandlungstagen, verteilt auf dreieinhalb Jahre, über den Mord an vier Kurden im Restaurant „Mykonos“ zu urteilen hatte. Im Protokoll ist Jamil Chehade erwähnt als „Repräsentant der Amal für Deutschland und andere europäische Staaten und Vorsitzender des Vereins Solidarität Libanon eV“. Einer der vier Angeklagten war im November 1992 bei ihm in Heilbronn, weil er Geld für die Flucht brauchte. Chehade lehnte ab. Das Gericht habe seine Zeugenaussage als „weitschweifig, ausweichend und widersprüchlich“ bewertet, steht im Urteil. Die Killer hätten ihren Auftrag vom iranischen Geheimdienst bekommen.
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Post by Admin on Sept 19, 2015 10:45:49 GMT 1
amal miliz, das steht in heimatschutz. und im blog.
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Post by Admin on Sept 19, 2015 13:15:47 GMT 1
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