SPIEGEL ONLINE 26. April 2017, 17:39 Uhr BGH-Entscheid
Polizei durfte Zufallskontrollen vortäuschen
Die Polizei weiß, dass ein Mann Drogen transportiert - und täuscht eine zufällige Kontrolle vor, damit der Hintermann nicht gewarnt wird. Das war zulässig, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. ----- Soweit, so normal. Darum geht es gar nicht. es geht um die richterliche Begründung. Und die hat es in sich. ----- Appl betonte, dass die Entscheidung "keine in Stein gemeißelte Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Zukunft" sei. Sollte sich herausstellen, dass die Polizei das Urteil systematisch ausnutze, sei auch eine andere Bewertung denkbar. Wichtig ist dem Senat insbesondere, dass der Staatsanwalt als "Herr des Verfahrens" wahrheitsgemäß und vollständig informiert ist.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Einen Tag nach dem gekünsteltem Marsch der Tränendrüsen, äh Transusen der Aufklärung, ist Michelle Kiesewettter schon wieder Opfer zweiter Klasse. Die staatliche Nachrichtenagentur und alle angeschlossenen Reichs, äh Bundesmedien, wünschen es so. ----- SPIEGEL ONLINE 26. April 2017, 18:41 Uhr NSU-Prozess
Gericht wirft Zschäpe-Verteidigern Prozessverschleppung vor
Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt. Dazu gehört eine rassistisch motivierte Serie von neun Morden, deren Opfer türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende in ganz Deutschland waren.
kry/dpa
Last Edit: Apr 26, 2017 19:31:00 GMT 1 by anmerkung
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet. Im Verdacht steht der NSU. Die Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zum NSU, Dorothea Marx (SPD), im Gespräch.
so ab ca. 4:00 min.
Und wieweit ist es für ihre Begriffe gesichert, daß Kieswetter tatsächlich vom NSU, vom sogenannten NSU erschossen wurde, weil es gab doch, was diesen Mord betrifft, wirklich abenteuerlich viel Seltsamkeiten. ...
Und es kann für ihre Begriffe nicht sein, daß Frau Zschäpe diese Aussage geamcht hat wegen der Waffen, und die drei die Frau Kiesewetter gar nicht auf dem Gewissen haben.
Ja, also, wie gesagt, ich halte das für 'ne unrealistische Behauptung, und daß Beate Zschäpe die Wahrheit sagt, das glaub ich schon mal gar nicht. ----- Daß die Marx die Wahrheit sagt, das glaub ich schon mal gar nicht, bei der Häufung unrealistischer Behautungen.
Liefern oder Schnauze halten. Das ist die Losung für solche Laberköppe.
Mein Rechtsanwalt rief gerade an, ich möge mich bei der Bewertung der intellektuellen Substanz der Marx zurückhalten. Der Baumgartner ist derzeit leider anders beschäftigt, sonst hätte ich ihm jetzt das Wort erteilt.
Last Edit: Apr 26, 2017 20:38:49 GMT 1 by anmerkung
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Bis heute ist der NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt. ----- Der Rest ist Marschner-Gesülze, ohne jede Relevanz für was auch immer.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
SPIEGEL ONLINE 26. April 2017, 17:39 Uhr BGH-Entscheid
... es geht um die richterliche Begründung. Und die hat es in sich. ----- Wichtig ist dem Senat insbesondere, dass der Staatsanwalt als "Herr des Verfahrens" wahrheitsgemäß und vollständig informiert ist.
Warum fällt mir dazu der Staatsanwalt von Meinigen ein, der nur über Banküberfall und Anmieter Holger Gerlach, aber ausdrücklich NICHT über die Dienstwaffenfunde informiert wurde?!
StA Klüpfel: Wir hatten gewisse Probleme dann, als das mit der Waffe feststand, dass das die Waffe dieser getöteten Polizistin ist. Die Information ist dann nicht sofort an mich weitergeleitet worden. Daraufhin habe ich Herrn Lohmann als meinen Vorgesetzten informiert, dass es da offensichtlich Informationsdefizite gibt. Lagefilm 17.00 Uhr von Polizeiführer Herrn Menzel: ,, Festlegung: IDF Person oberste Priorität, Maßnahmen zur Person Gerlach veranlassen, ... vorerst keine Information zum Sachverhalt/Zusammenhang Heilbronn an Staatsanwalt." Klüpfel: Eine Rechtfertigung dafür gibt es an sich nicht.
Marschners Bau-Service hatte zum Zeitpunkt dreier NSU-Morde verschiedene Fahrzeuge angemietet: am 13. Juni 2001, als in Nürnberg der Özüdogru ermordet wurde, am 27. Juni 2001, als in Hamburg ... , und am 29. August 2001, als in München ...
Der Tatort in Nürnberg ist übrigens von Erlangen, wo der Zeuge M. mit Mundlos gearbeitet haben will, nur 20 Kilometer entfernt. Von der Baustelle in München sind es gerade sieben Kilometer.
Marschners Bau-Service hatte zum Zeitpunkt dreier "NSU-Morde" verschiedene Fahrzeuge angemietet, Marschners Bau-Service hatte wahrscheinlich auch in Zeiträumen, in denen keine Morde verübt wurden, verschiedene Fahrzeuge angemietet. Woher stammt die Info, aus Marschners Geschäftsunterlagen oder aus einer Abfrage bei Vermietern? (Europcar Zwi. wurde nur nach "Holger Gerlach" gefragt) Hat M. außer Werkzeug auch zwei Fahrräder mit dem Mietfahrzeug zur Baustelle transportiert?
Erlangen, wo der Zeuge M. mit Mundlos gearbeitet haben will,... Die Frage wäre doch, hätte M. sich während der Tatzeit mit dem Fahrzeug von der Baustelle entfernen können. Hatte er die Schlüssel? Hat er es getan? Kam Böhnhardt mit Waffe(n) per Bahn zum Treffpunkt? Oder warens die gar nicht, weil man tagsüber zusammen gearbeitet und abends TV-Mord-Nachrichten gesehen hat?
7 Km: Konnte man die ausgedruckten Stadtpläne Marchner-Baustellen oder Unterkünften zuordnen?
es geht um Mordalibis. die bösen Welt-Redakteure wollen mit Maschner-Alibis die Anklage stürzen.
ächt jetze, is waar
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Marschners Bau-Service hatte zum Zeitpunkt dreier NSU-Morde verschiedene Fahrzeuge angemietet: am 13. Juni 2001, als in Nürnberg der Özüdogru ermordet wurde, am 27. Juni 2001, als in Hamburg ... , und am 29. August 2001, als in München ...
Der Tatort in Nürnberg ist übrigens von Erlangen, wo der Zeuge M. mit Mundlos gearbeitet haben will, nur 20 Kilometer entfernt. Von der Baustelle in München sind es gerade sieben Kilometer.
Marschners Bau-Service hatte zum Zeitpunkt dreier "NSU-Morde" verschiedene Fahrzeuge angemietet, Marschners Bau-Service hatte wahrscheinlich auch in Zeiträumen, in denen keine Morde verübt wurden, verschiedene Fahrzeuge angemietet. Woher stammt die Info, aus Marschners Geschäftsunterlagen oder aus einer Abfrage bei Vermietern? (Europcar Zwi. wurde nur nach "Holger Gerlach" gefragt) Hat M. außer Werkzeug auch zwei Fahrräder mit dem Mietfahrzeug zur Baustelle transportiert?
Erlangen, wo der Zeuge M. mit Mundlos gearbeitet haben will,... Die Frage wäre doch, hätte M. sich während der Tatzeit mit dem Fahrzeug von der Baustelle entfernen können. Hatte er die Schlüssel? Hat er es getan? Kam Böhnhardt mit Waffe(n) per Bahn zum Treffpunkt? Oder warens die gar nicht, weil man tagsüber zusammen gearbeitet und abends TV-Mord-Nachrichten gesehen hat?
7 Km: Konnte man die ausgedruckten Stadtpläne Marchner-Baustellen oder Unterkünften zuordnen?
Fragestellung: würde man von einem Auftragskiller des tiefen Staates oder einem befr(emdlichen)eundeten Geheimdiestes DNA oder Fingerspuren am Tatort finden ?
Fragestellung: würde man von einem Auftragskiller des tiefen Staates oder einem befr(emdlichen)eundeten Geheimdiestes DNA oder Fingerspuren am Tatort finden ?
Finden schon. Man kann sogar abgebrochene Messerklingen finden, aber nur ganz kurz. Man kann auch Geldscheine in einer WOMOgarage finden, aber nur ganz kurz. Auch silberne Revolver kann man für ganz kurze Zeit finden. Wenn man mal 22 Außenspuren findet, wertet man eben nur vier davon aus, weil die zu den offiziellen Fakenews passen. Wenn man aber mal kein Projektil findet, dann reicht auch eine simple Hülse, um den Fall an das gewünschte Narrativ anzugleichen. Sogar "gefundene" Munition genügt, um Kollegenwaffen "gefunden" zu haben.
Ganz raffiniert ist es, einen Glauben zu finden, der jegliche Greultat gegen ungläubige erlaubt. Dazu braucht es nur eine abgrunddumme Linke NSU-Sharia.
FINDEN ist echt einer der dehnbarsten Begriffe in einer Mafiademokratur. Die Basis dafür bleiben die BLÖDEN, die an die Funde oder Nichtfunde glauben.
Wenn das Aufdecken von Verbrechen behandelt wird wie das Begehen von Verbrechen, werden wir von Verbrechern regiert. ***Edward Snowden***
du kannst nicht behaupten, es war immer derselbe killer mit immer derselben waffe, und du hast 5.000 DNAs an den Tatorten, aber keine davon an 2 oder mehr Tatorten.
geht nicht. voellig ausgeschlossen. keine DNA-Mehrfachtreffer, das heisst keine Mordserie mit immer derselben waffe.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
26. April 2017, 19:07 Uhr Update: 26. April 2017, 19:07 Uhr Polizistenmord: NSU-Ausschusschef geißelt ARD-Doku als perfide
Heilbronn/Stuttgart In ungewöhnlich scharfer Form hat SPD-Landespolitiker Wolfgang Drexler die TV-Sendung „Tod einer Polizistin – das kurze Leben von Michèle Kiesewetter“ kritisiert.
Von Carsten Friese und unserer Redaktion Artikel drucken Email Teilen per facebook Teilen per Twitter Der Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU, Wolfgang Drexler (SPD). Foto: dpa
Mit „Bestürzung“ habe er den Fernsehbeitrag am Vorabend zum zehnten Jahrestag des Mordes auf der Heilbronner Theresienwiese verfolgt, teilt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag öffentlich mit.
Als grob falsch und unsachlich bewertet Wolfgang Drexler (SPD) die Sendung und führt Beispiele an. Es kritisiert, dass die Filmemacher eine Drogenkonsumentin unbelegt behaupten ließen, dass Michèle Kiesewetter Heroin konsumiert habe. Diese Vorgehensweise stuft Drexler als „grob anstößig“ ein. In intensiver mehrjähriger Aufklärungsarbeit des Ausschusses habe sich „gar nichts“ in diese Richtung ergeben.
Als „ähnlich perfide“ bezeichnet Drexler Versuche, der Polizistin unmittelbare Kontakte in die rechte Szene zu unterstellen – „trotz ausführlicher Widerlegung“ im Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und in Untersuchungsaussschüssen. Zudem seien Drexlers eigene Aussagen zu verstorbenen Zeugen aus dem Zusammenhang gerissen und im Sinn „völlig verfremdet“ worden. Dies gelte besonders für Angaben zum Komplex um Florian H., in dem der Ausschuss ein mögliches Fremdverschulden plausibel habe ausräumen können.
Drexler mahnt in einem Beschwerdebrief die Einhaltung journalistischer Grundsätze an
In einem Brief an die ARD-Intendanten hat Drexler die Einhaltung journalistischer Grundsätze angemahnt. Einer geäußerten Verwunderung darüber, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine solch „krude Story“ ausgestrahlt werde, die geradewegs in den „Dschungel der Verschwörungstheorien“ führe, könne er sich nur anschließen. Man müsse sich auf die wirklich noch offenen Fragen konzentrieren. „Ansonsten gewinnen nur die Terroristen.“
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Maasisten-Alarm. Fascho in Nadelstreifen. Drexler möchte gerne festlegen, welche Fragen offen sind und wie man die zu beantworten hat. Alles, was von den Drexlerschen Verschwörungstheorien abweicht, ist des Teufels. Noch immer bestimmt die SPD die Deutungshoheit, niemand anders.
Diss kanna stecken lassen. Funktioniert nicht.
Nein, man muß sich auf die Aufklärung der Kapitalverbrechen konzentrieren. Das heißt nichts weiter, als den Kriminalpolizisten in den Arsch zu treten, daß sie ihre Arbeit machen.
Drexler erweist sich einmal mehr als Heißluftgebläse mit Aktenphobie.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Maasisten-Alarm. Fascho in Nadelstreifen. Drexler möchte gerne festlegen, welche Fragen offen sind und wie man die zu beantworten hat. Alles, was von den Drexlerschen Verschwörungstheorien abweicht, ist des Teufels. Noch immer bestimmt die SPD die Deutungshoheit, niemand anders.
Diss kanna stecken lassen. Funktioniert nicht.
Nein, man muß sich auf die Aufklärung der Kapitalverbrechen konzentrieren. Das heißt nichts weiter, als den Kriminalpolizisten in den Arsch zu treten, daß sie ihre Arbeit machen.
Drexler erweist sich einmal mehr als Heißluftgebläse mit Aktenphobie.
SPIEGEL ONLINE 27. April 2017, 16:56 Uhr NSU-Prozess
Beate Zschäpe im Fokus der Gutachter
Von Julia Jüttner, München
Faustmann nimmt am Donnerstag, dem 360. Verhandlungstag, im Zeugenstand Platz und hält Saß Mängel bei der Begutachtung vor: Saß habe Sachverhalte nicht eindeutig zugeordnet und an einigen Stellen auch suggestiv formuliert. Fälschlicherweise habe er ausgeführt, bei einigen Verhaltensweisen seien objektiv messbare Befunde nicht möglich; sein Gutachten entspreche nicht wissenschaftlichen Standards. ----- Wie gesagt. Scharlatan und Hochstapler. Aber uns glaubt ja keiner. Faustmann mal ausgenommen.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
leipziger: Warum zieht man erst jetzt die Susann Eminger-Karte?
Mar 3, 2024 8:19:24 GMT 1
anmerkung: Gute Frage. Eine Antwortmöglichkeit ist das Wesen deutscher Strafverfolgung, die sich als Rächer der Verhärmten versteht. Alles, außer daß sie jetzt Chauffeur war, war schon 2011 bekannt. Oder: Weil sie es können.
Mar 3, 2024 9:19:58 GMT 1
anmerkung: Jürgen Elsässer (compact) hat eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“, §13 Völkerstrafgesetzbuch VStGB) gestellt
Mar 4, 2024 11:36:42 GMT 1
leipziger: !4 Gäste jetzt (8. März 2024 - 8 Uhr). Das ist neuer Rekord. Man sollte einmal eine Tabelle der Gastzugriffe anlegen.
Mar 8, 2024 8:09:02 GMT 1
leipziger: 37 Gäste jetzt (18 März um 14:31 Uhr) - absoluter Rekord.
Mar 18, 2024 14:31:40 GMT 1