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Post by taucher on May 26, 2023 21:52:30 GMT 1
Zschäpe ist jetzt 12 Jahre im Knast. In 6 Jahren darf sie einen Antrag auf Aussetzung der Strafe auf Bewährung stellen. Ob dem zugestimmt wird hängt davon ab, ob Sie die Verwerflichkeit ihrer Taten (welche eigentlich?) einsieht. Und ob sie tätige Reue zeigt. Insoweit scheint´s mir keine Gehirnwäsche, sondern Erpressung von der einen und Kalkül/Hoffnung auf der anderen Seite.
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Post by taucher on May 28, 2023 16:27:58 GMT 1
FAZ 28.05.2023 MAHNMAL FÜR ARMENIERKnickt Köln vor türkischen Genozidleugnern ein?In Köln machen türkische Vereine gegen ein Mahnmal für den Völkermord an den Armeniern mobil. Anstatt klar Haltung zu zeigen, scheint die Stadt dem Konflikt ausweichen zu wollen.... In Köln haben sich 58 türkische Vereine unter dem Namen „InitativTürk“ zusammengetan und sich den Kampf gegen das Mahnmal auf die Fahne geschrieben. Unter ihnen finden sich neben den berühmt-berüchtigten islamistischen und rechtsextremen Moscheevereinen wie DITIB und ATIB Sport- und Kulturvereine. Auch die IG Keupstraße ist dabei. Jener Verein, dessen Vorsitzende schon als Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde und der sich unermüdlich für ein Mahnmal zum NSU-Anschlag engagiert, aber auch gegen jedes Erinnern an den Genozid an den Armeniern. Schon 2017 unterzeichnete der Verein einen Protestbrief gegen den Kreuzstein. Er drohte damit, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um ihn zu verhindern.
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Post by anmerkung on Jun 2, 2023 12:08:56 GMT 1
Unter einer Denunziation (lateinisch denuntiatio ‚Anzeige‘) versteht man das Erstatten einer (Straf-)Anzeige durch einen Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen,[1] wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils.[2] Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen, insbesondere dann, wenn der Denunziant ein Interesse daran hat, dass die von ihm denunzierte Person, Institution oder Gruppe nicht erfahren soll, wer hinter der Anzeige steckt.[3][4] Das Wort „denunzieren“ hat noch eine weitere, aus dem englischen (to denounce)[5] stammende Wortbedeutung, nämlich „als negativ hinstellen, brandmarken, öffentlich verurteilen“.[6] Das öffentliche Denunzieren stellt aber keine Denunziation im Wortsinn dar. Bestandteil der Denunziation ist immer die Anzeige bei einer übergeordneten Institution aus persönlichen, niedrigen Beweggründen. Das Wort „Denunziation“ bzw. „Denunziant“ kann z. B. in politischen Auseinandersetzungen genutzt werden, um Kritiker zu diffamieren. ----- Nun zu einem anderen Thema. Machtmißbrauch aus niederen persönlichen Motiven heraus. Katharina König-Preuss „Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich appelliere an das Thüringer Innenministerium, kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können und diesen Personenkreis, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, nicht aus dem Blick zu verlieren.“ ----- Widerlich.
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Post by anmerkung on Jun 7, 2023 15:27:53 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 12, 2023 9:24:23 GMT 1
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/636/das-versprechen-8901.htmlDer Mord an Michèle Kiesewetter Das VersprechenVon Linda Roth| Datum: 07.06.2023 Peter F. war leitender Kriminaltechniker der "Soko Parkplatz", die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, 2007 erschossen von Neonazis des NSU, ermittelte. Die Aufklärung des Verbrechens wurde zum Inhalt seines Lebens. Und hätte es beinahe zerstört. Der Mord an der jungen Polizistin hat auch Peter F. das Leben gekostet, wenn Leben mehr ist als nur das Gegenteil von Tod. Posttraumatische Belastungsstörung lautet seine Diagnose. Seit Jahren ist er nicht mehr in der Lage zu arbeiten, war Monate lang in Therapie, hat Skills antrainiert bekommen, die helfen sollen, wenn sie sich zeigt, die Angst, wenn sie kommen, die Flashbacks. "Es ist alles hier drin", sagt Peter F. und zeigt auf seinen Kopf. Deshalb kann er auch an den schönsten Orten der Welt sein, mit dem Menschen, den er am meisten liebt, in ihm kann es von jetzt auf gleich dunkel werden. "Ich habe das Problem immer dabei", sagt er. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland fing Peter F. an, ein Dossier anzufertigen. Er wollte "etwas über den NSU" schreiben. Inzwischen hat "etwas" über 100.000 Seiten und reicht bis in die heutige Zeit. Peter F. hat die jahrelange intensive Arbeit an dem Dossier lange vor sich selbst gerechtfertigt, in dem er sagte, es wäre ein Prozess des Abschließens, ein "sich von der Seele schreiben". Auf die Frage, ob es nicht eher ein "am Leben halten, ein nicht loslassen können" ist, nickt er und sagt: "Auch, ja." Das letzte Kapitel seines Dossiers lautet: "nach dem NSU ist vor dem NSU". "Ein Fass ohne Boden", wie er selbst erkannt hat. Ende März dieses Jahres schrieb er in einer Mail, dass sein ursprüngliches Ziel etwas über den NSU zu schreiben intensiver ausfiel als gedacht. "Ein thematisches Ausufern wäre möglich, aber nicht zielführend", hat er längst erkannt.
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Post by leipziger on Jun 12, 2023 16:03:47 GMT 1
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/636/das-versprechen-8901.htmlDer Mord an Michèle Kiesewetter Das VersprechenVon Linda Roth| Datum: 07.06.2023 Peter F. war leitender Kriminaltechniker der "Soko Parkplatz", die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, 2007 erschossen von Neonazis des NSU, ermittelte. Die Aufklärung des Verbrechens wurde zum Inhalt seines Lebens. Und hätte es beinahe zerstört. Der Mord an der jungen Polizistin hat auch Peter F. das Leben gekostet, wenn Leben mehr ist als nur das Gegenteil von Tod. Posttraumatische Belastungsstörung lautet seine Diagnose. Seit Jahren ist er nicht mehr in der Lage zu arbeiten, war Monate lang in Therapie, hat Skills antrainiert bekommen, die helfen sollen, wenn sie sich zeigt, die Angst, wenn sie kommen, die Flashbacks. "Es ist alles hier drin", sagt Peter F. und zeigt auf seinen Kopf. Deshalb kann er auch an den schönsten Orten der Welt sein, mit dem Menschen, den er am meisten liebt, in ihm kann es von jetzt auf gleich dunkel werden. "Ich habe das Problem immer dabei", sagt er. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland fing Peter F. an, ein Dossier anzufertigen. Er wollte "etwas über den NSU" schreiben. Inzwischen hat "etwas" über 100.000 Seiten und reicht bis in die heutige Zeit. Peter F. hat die jahrelange intensive Arbeit an dem Dossier lange vor sich selbst gerechtfertigt, in dem er sagte, es wäre ein Prozess des Abschließens, ein "sich von der Seele schreiben". Auf die Frage, ob es nicht eher ein "am Leben halten, ein nicht loslassen können" ist, nickt er und sagt: "Auch, ja." Das letzte Kapitel seines Dossiers lautet: "nach dem NSU ist vor dem NSU". "Ein Fass ohne Boden", wie er selbst erkannt hat. Ende März dieses Jahres schrieb er in einer Mail, dass sein ursprüngliches Ziel etwas über den NSU zu schreiben intensiver ausfiel als gedacht. "Ein thematisches Ausufern wäre möglich, aber nicht zielführend", hat er längst erkannt. __________________________________________________________________________________ Auf dieses Dossier bin ich sehr gespannt. Je nach Inhalt wird er wohl nicht mehr lange zu leben haben.
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Post by taucher on Jun 13, 2023 20:41:25 GMT 1
__________________________________________________________________________________ Auf dieses Dossier bin ich sehr gespannt. Je nach Inhalt wird er wohl nicht mehr lange zu leben haben. Kann sein, dass er bald abnippelt. Vielleicht wegen Alkoholmissbrauch. Oder Frühvergreisung. Peter F. "engagiert sich gegen rechte Gewalt" - damit ist der Kretin charakterisiert. Der Vogel war wohl schon lange vorher geisteskrank, der Mordfall Kiesewetter hat es nur an die Oberfläche gebracht. Die Ermittlungen in Heilbronn wurden von Anfang an sabotiert. Das ist dem nicht aufgefallen, dass nicht mal die DNA an den Asservaten analysiert wurde? Wirklich nicht? Wahrscheinlich haben die den aus schlechtem Grund für die Ermittlungen ausgewählt. Bei dem Clown sicher sein konnten, da wird gar nichts ermittelt. Mission accomplished!
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Post by anmerkung on Jun 19, 2023 17:20:04 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 20, 2023 7:47:52 GMT 1
Irgendwann sagt Schuberl über Emingers Versuch, sich als gänzlich unpolitischen Menschen hinzustellen: „Da fühle ich mich verarscht, Entschuldigung.“ Und als Schuberl ihn nach verschiedenen Personen aus Szene und NSU-Umfeld fragt, sagt Eminger, die Namen sagten ihm nichts, aber vielleicht könne er sich erinnern, wenn er Bilder sehe. Als man ihm schließlich Bilder zeigt, entschuldigt er sich: Gesichter könne er sich leider schlecht merken. taz.de/Untersuchungsausschuss-zum-NSU/!5938847/
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Post by anmerkung on Jun 20, 2023 11:14:42 GMT 1
finde den Fehler im System
der Spiegel schreibt ----- Verfassungsschutzbericht für 2022
Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen ----- Bei der Lösung hilft es, wenn man sich die Frage stellt, wer in Deutschland für die Aufklärung und statistische Erfassung von Straftaten zuständig ist, und wer für das Ausscheißen von grünem Spinat.
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Post by angler on Jun 20, 2023 16:29:24 GMT 1
finde den Fehler im System der Spiegel schreibt ----- Verfassungsschutzbericht für 2022 Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen----- Bei der Lösung hilft es, wenn man sich die Frage stellt, wer in Deutschland für die Aufklärung und statistische Erfassung von Straftaten zuständig ist, und wer für das Ausscheißen von grünem Spinat. Beim Spiegel scheint man auf den einheitlich digitalen Spinat zu setzen.
Die Polizei dürfte bald diesem Beispiel folgen? Was beim Spiegel die Recherche, ist doch bei der Polizei die Ermittlung.
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"Dies betreffe auch Personal, dessen Aufgaben in der "digitalen Welt" etwa durch künstliche Intelligenz ersetzt werden."
"Wir trennen uns von Produkten, Projekten und Prozessen, die wirtschaftlich nie wieder erfolgreich werden können."
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Allerdings dürften nach diesem Prinzip auch bei der Antifa ettliche Stellen gestrichen werden und der Brüller ist, daß sie die KI selbst in den Künsten des Hasses angelernt haben. Folglich müßten sie sich womöglich einen neuen Strich suchen. Aber mit Sicherheit nicht unter meiner Laterne.
Über Latrine könnte man in Härtefällen nachdenken ;-)
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Post by anmerkung on Jun 24, 2023 15:29:46 GMT 1
overton-magazin.de/top-story/nsu-verurteilter-eminger-ich-will-mich-nicht-mehr-erinnern/Weder bei den Tatermittlungen noch im fünf Jahre dauernden Strafprozess am Oberlandesgericht München hatte Eminger Angaben gemacht. Warum also jetzt? Antwort: Weil er muss, beziehungsweise: weil er soll. Eminger wurde im Juli 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, 30 Monate. Einen Teil saß er in Untersuchungshaft ab. Im Juli 2022 prüfte jener Strafsenat des OLG München, der die Strafe verhängt hatte, ob dem Verurteilten zehn Monate, also ein Drittel der Strafe, erlassen bzw. zur Bewährung ausgesetzt werden können. Gericht, Bundesanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt und auch Eminger selber waren dafür. Allerdings muss er dafür bestimmte Auflagen erfüllen. Beispielsweise wurde ihm ein umfassendes Kontaktverbot zu insgesamt sieben Personen erteilt, darunter Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Matthias Dienelt und Susanne G.-S. Zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zwei-Drittel-Entlassung zählt auch die Teilnahme an einem Ausstiegsprogramm. Die Bereitschaft, dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Bayern Rede und Antwort zu stehen, kann man ebenfalls als eine Gegenleistung für die vorzeitige Haftentlassung ansehen. Dieser Pflicht kam Eminger jetzt am 19. Juni nach. Er erschien im Ausschuss zusammen mit seinem Anwalt Herbert Hedrich, der ihn schon im Prozess verteidigte. Zunächst wollte Eminger seine Vernehmung noch verhindern. Er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, sagte er, weil das Strafverfahren gegen seine Frau Susann noch nicht eingestellt sei. Der Ausschuss akzeptierte das nicht. Der Paragraf sei in einem Untersuchungsausschuss nicht anwendbar, seine Frau sei hier keine Beschuldigte, Eminger könne lediglich ein Aussageverweigerungsrecht bei einzelnen Fragen geltend machen, aber kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht. Genießt Eminger kalkulierten Schutz der Sicherheitsorgane? Dachte man. Doch nach dem Prozess wurde bekannt, dass es in Emingers Neonazi-Gruppe „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ mindestens einen V-Mann einer Sicherheitsbehörde gab. Um wen es sich handelte, ist bis heute nicht bekannt. Selbst Eminger kann nicht ausgeschlossen werden. Im U-Ausschuss erklärte er jetzt auf Fragen, er sei 2003 von zwei Personen zuhause aufgesucht und gefragt worden, ob er nicht ab und zu über die Skinheadszene berichten könne. Er habe abgelehnt, er wolle keine Gespräche führen: „Das war’s.“ Die Besucher seien aber nicht vom Verfassungsschutz gewesen, sondern von einer anderen Stelle, die er vergessen habe. Vorausgegangen sei eine mehrtägige Observation. Er habe auch jetzt keinen Kontakt zum Verfassungsschutz. Die Frage bleibt: Genießt Eminger kalkulierten Schutz der Sicherheitsorgane? Die vielen widersprüchlichen Puzzlestücke in der Causa würden zu so einer Geschichte am ehesten passen. Und: Geht es weitläufig um die Absicherung des NSU-Trio-Täter-Narrativs? Denn die Zeugenvernehmungen im bayerischen NSU-Ausschuss haben in Ansätzen ein mögliches alternatives Taten- und Täter-Narrativ sichtbar gemacht. War der Mord an Theodoros Boulgarides in München ein Auftragsmord? So wie der an Ismail Yasar in Nürnberg? Kamen die Mörder der Nürnberger Morde aus einem Nürnberger Umfeld heraus?
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Post by anmerkung on Jun 25, 2023 8:37:37 GMT 1
overton-magazin.de/top-story/nsu-verurteilter-eminger-ich-will-mich-nicht-mehr-erinnern/#comment-44597Artur_C sagt: 23. Juni 2023 um 21:36 Uhr Nun war ja dieser Eminger eine Zeitlang der Hauptverdächtige, der für das Erstellen des Paulchen-Panther-Videos verantwortlich sein sollte. Das wurde nicht bewiesen und mit großer Wahrscheinlichkeit war er es nicht. Dazu ist durchaus Programmierkunst notwendig und die fehlt dem Eminger mit Sicherheit. Wer war es dann? Eben da klafft eine riesige Lücke in der jetzt behaupteten Version. Der Autor von Paulchen Panther hatte mit absoluter Sicherheit Täterwissen und muss daher im Umfeld des NSU zu finden sein. Diese Person aber fehlt einfach. Sie dürfte aber nicht fehlen. Wieder Wasser auf die Mühle jener rechten Blogs, die behaupten, dass Waffen, CDs und die Hose mit Blutspritzern der Polizistin Kiesewetter dem NSU nur untergeschoben werden, um der rechten Szene etwas anzuhängen. Insbesondere der „Fatalist“ tut sich da hervor und was da behauptet wird, lässt sich nicht vom Tisch wischen. Nur fragen diese rechten Blogs niemals, wer denn dann geschossen hat, wenn es der NSU nicht war. Wir haben immerhin 11 Tote. Nun ja. Sehen wir da bei Paulchen Panther nicht eine behördliche Kompetenz? Und diese Behörde, ist das nicht die, bei der ein gewisser Andreas Temme in Verdacht geriet? Die Milde gegen Eminger verweist fast sicher auf eine Tätigkeit im Dienst dieser Behörde. Damit wird signalisiert: wir hauen euch raus, wenn ihr vor Gericht kommt. Nun ja, nicht ganz. Aber der NSU war auch ein unvorhersehbarer Unfall. Soll nicht wieder vorkommen.
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Post by schaf15 on Jun 26, 2023 10:24:33 GMT 1
overton-magazin.de/top-story/nsu-verurteilter-eminger-ich-will-mich-nicht-mehr-erinnern/André Eminger, ... , stand mit den Dreien die gesamte Zeit ihres Untergrunds in Kontakt, von 1998, ..., bis zum 4. November 2011 als die zwei Uwes ums Leben kamen und ihre Wohnung in Zwickau in Flammen aufging.
Welch treffende Beschreibung - hört man doch sonst nur von Zwei-Knalle- Doppelselbstmord nach vorheriger Absprache und Explosion eines Wohnhauses zur Beweismittelvernichtung. Und mit den beiden Uwes stand Eminger am 04.11. noch in Kontakt? Über das Handy aus Hennickendorf oder übers Lorenzsche Schwedenhandy? Er half Beate Zschäpe anschließend bei der Flucht, gab ihr frische Kleidung seiner Frau und fuhr sie zum Bahnhof in Zwickau.
Damit war aber für Eminger(s) das Wochenende noch nicht gelaufen: Er informierte Matthias Dienelt (telefonisch bzw per etlichen sms, die zwar bei Eminger "verlorengingen", bei Dienelt jedoch in den Verbindungsnachweisen erhalten blieben) und beide entschlossen sich zu einer Reise nach Potsdam, am nächsten Morgen (lt. Funkzellenabfrage: gemeinsame Fahrt). Dort suchten sie einen Anwalt auf. Dienelt, um sich mit anwaltlicher Hilfe vor zivilrechtlichen Ansprüchen gegen seine Untermieter zu schützen. Eminger ... hats vergessen. RA B. wurde als Anwalt Beider benannt - wie DIE WAND der Thüringer Ermittler zeigt! Am Sonntag kam Dienelt mit Anwalt und Untermietvertrag (lt. Akten unvollständig bzw Mischung aus Polenzstr und Frühlingsstr) zur Zwickauer Polizeidienststelle, wo auch Susann und Andrè erstmals befragt wurden. Im Laufe des Tages übernahm dann das BKA. Die Figur Eminger ist schillernd, auch durch den Umgang der Behörden mit ihm. Das fängt damit an, dass er erst am 24. November 2011 festgenommen worden war, etwa drei Wochen nach den Ereignissen von Eisenach-Stregda und Zwickau, durch die das Trio aufflog. Er hatte also viel Zeit, um Spuren zu verwischen. Ralf Wohlleben wurde noch fünf Tage später verhaftet, Matthias Dienelt erst Anfang Dezember 2011. ...
Eine dicke fette Bahncard-Spur zu AEminger, eine dicke fette Mietvertragspur zu Dienelt (lt Thür. UA im Wohnmobil gefunden) - trotzdem nimmt man nicht an, dass sich dort Eminger und Dienelt - alternativ: Gerlach und Burkhardt doppelgeselbstmordet haben??? Sondern erinnert sich zuerst an Wohlleben (Quelle: Die WAND), obwohl der "Längere" Ceska-Staffelstab noch in der Plastetüte eingewickelt unterm Schuttberg in Zwickau lag? Eine schillernde Glanzleistung der Ermittler! Er habe mit seiner Vergangenheit abgeschlossen – und dann wörtlich: „Ich will mich gar nicht mehr erinnern.“
Da kann ich ihn verstehen. Wer erinnert sich schon gern daran, dass am Morgen der Hausdurchsuchung ein nackter Mann auf Emingers Couch angetroffen wurde (während Eminger - seine Frau in besten Händen wähnend - seinem Bruder einen Besuch abstattete, wo zufällig auch das Haus durchsucht wurde).
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Post by anmerkung on Jun 28, 2023 16:05:47 GMT 1
Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder – Teilfreispruch ist rechtens
Wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte, ist bis heute ungeklärt. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten – der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.
Der Prozess um den Erwerb der Tatwaffe durch den späteren Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Teilfreispruch eines Bekannten von E., Elmar J., dem in Paderborn der Prozess gemacht worden war. E. hatte zuvor angegeben, dass J. ihm die Tatwaffe verkauft habe (Az. 4 StR 212/22).
Das Landgericht Paderborn sah das aber nicht als erwiesen an und verurteilte J. nur wegen des unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe.
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