CDU-Hauk: Grünen-Obmann Skerl sagt nachweislich Unwahrheit - "er muss gehen"

"Wenn Ulrich Sckerl die Maßstäbe, die er bei anderen
anlegt, auch bei sich selbst gelten lässt, gibt es nur eine Konsequenz -
er muss gehen" Das sagten der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Peter Hauk und der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Matthias
Pröfrock. Skerl habe nachweislich die Unwahrheit gesagt. Die Beweise
gegen Skerl seien erdrückend.

„Die
heutige Berichterstattung und die Gegenüberstellung auf der
Internetseite der Stuttgarter Nachrichten zeigt, dass der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen und Obmann im
NSU-Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, nachweislich, nicht nur
gegenüber den Mitgliedern der Enquete Rechtsextremismus, sondern auch
gegenüber der Presse, der Öffentlichkeit und dem Parlament die
Unwahrheit gesagt hat.

Wir fordern die Grünen deshalb nochmals auf, Herrn Sckerl als Obmann
aus dem Untersuchungsausschuss NSU zurück zu ziehen und damit den
Untersuchungsausschuss von der Hypothek Sckerl zu befreien. Dies sind
die Grünen den Opfern des NSU und den Angehörigen schuldig. Dieser
Ausschuss darf nicht durch einen Obmann belastet werden, der es mit der
Wahrheit nicht so genau nimmt und durch seine Person immer wieder dazu
führen wird, den Fokus von den Fakten auf sich und seine höchst
fragliche Arbeitsweise umzulenken.

Seit Wochen sind die Hände des Parlamentarischen Geschäftsführers
dreckig. Seit Mitte Oktober verstrickt sich der Spitzen-Grüne in einem
Netz aus Unwahrheiten, eigenwilligen Interpretationen und Mauscheleien.

Auslöser dafür ist die so genannte Gutachtenaffäre. In der hatte der
frühere Vorsitzende der NSU-Enquetekommission, Willi Halder (Grüne),
bei der Landtagsverwaltung ein juristisches Gutachten in Auftrag
gegeben. Es sollte klären, ob Ermittler vor dem Gremium überhaupt und
dann auch noch öffentlich aussagen dürfen. Die Stellungnahme leitete
Halder zwar an Parteifreunde weiter, nicht aber an die übrigen Parteien
der Enquete. Sckerl versorgte Halder und weitere Grüne dann mit einer
Sprachregelung. Mit der sollte verschleiert werden, dass die Grünen
insgeheim an Veränderungen des Gutachtens arbeiteten.

FDP-Rülke & Goll: "Neue Mails belegen erneut, dass Sckerl ein Lügner ist" - Auch Lede-Abal soll gehen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und
innenpolitische Sprecher Ulrich Goll fordern nach der Offenlegung
weiterer E-Mails durch die Stuttgarter Nachrichten erneut den Rückzug
der grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Daniel Lede Abal
aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die neuen E-Mails belegen, so die
FDP, dass Sckerl deutlich mehr Einfluss auf die Veröffentlichung des
Gutachtens ausgeübt habe, als bisher angenommen: "Sckerl wusste - anders
als von ihm bisher behauptet - bereits sehr früh, dass das Gutachten
der Landtagsverwaltung den anderen Fraktionen nicht vorlag."Für Skerl
und Lede-Abal wird es eng - FDP-Landtagsfraktion fordert erneut Rückzug
aus NSU-Ausschuss

link