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Post by leipziger on Jun 13, 2018 7:10:40 GMT 1
Stahl kommt nicht umhin, auf Zschäpes Einlassung einzugehen. Er betont, dass es sich dabei um eine von Rechtsanwalt Borchert vorformulierte Erklärung handele, die dieser selbst als "literarisches Werk" bezeichnet und für die er die Verantwortung übernommen hatte. Kurzes Kichern im Gerichtssaal. Zschäpes Blick ist in diesem Moment starr. Read more: nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=650#ixzz5IGpdpwhjklar das highlight. stimmt 100%. nacherzählte Schrottanklage, faktenfrei. NSU-Fiktion. Und leicht zu widerlegen. |
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Post by Admin on Jun 13, 2018 9:07:58 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/06/12/vergiftete-indizien/?sort=asc&comments_page=2#commentsDaphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus#11 — vor 11 Stunden Wie der Mitforist hallo ronny bereits angemerkt hat, ist ja völlig unklar, ob „die Uwes“ jemals jemanden getötet haben. Beweise gibt es nicht, nur einen Bundestagsbeschluss von Ende 2011. an kann also mit Fug und Recht von einem politischen Prozess sprechen. Ohne Morde keine Mittäterschaft an diesen, wiewohl Anklageschrift und Prozess auch in einem üblen Ruch ständen, wäre die Täterschaft erwiesen. Immerhin ist das „Geständnis“ der Z., das sich merkwürdig genau an der Klageschrift orientiert, bereits widerlegt: Die Umschläge mit dem „Bekennervideo“ (ohne Bekenntnis, nachzusehen auf youtube), die die Neonazi-Braut im Briefkasten in der Frühlingsstraße deponiert haben will, waren nun einmal nicht da. Ebensowenig kann die Brandstiftung mit Benzin so stattgefunden haben wie von Z. „gestanden“ (s. Brandgutachten). Als Nichtjurist frage ich mich gleichwohl vor allem, wie es möglich ist, auf bloße Behauptungen hin, Bekannte hätten Straftaten begangen, die aber nachzuweisen weder möglich noch nötig sei, ein Bürger dieses Landes wegen Beihilfe/Mittäterschaft auch nur angeklagt werden kann. --- Daphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus#12 — vor 11 Stunden Das Verhalten der Anwälte ist allerdings höchst fragwürdig und ist (meiner Meinung nach) Indiz dafür, dass ein Deal stattgefunden hat. Zu viele Gelegenheiten haben die angeblichen „Verteidiger“ ausgelassen, auf die ungeheuerlichen Fragwürdigkeiten im Prozess und bei den Ermittlungen n a c h dem 4.11.2011 hinzuweisen, als Ermittlergruppen vergattert wurden, im Verlaufe von Wochen nach und nach „Beweismittel“ auftauchten (Selbstmordwaffe und andere Waffen wie auch „Beutegeld“ ohne Fingerabdrücke, DVDs im bei der Erstdurchsuchung leeren Rucksack etc.), fehlerhafte Mietverträge für Wohnmobile und angebliche Wohnungen des „Terrortrios“ u.v.m.. Ein Festmahl oder, bei dieser Klientel, ein „innerer Reichsparteitag“ (wie Katrin Müller-Hohenstein vom T`ZDF sagen würde) für jeden Strafverteidiger. Stattdessen nach einer Zeit der vielversprechenden Schweigestrategie dieses „Geständnis“, das ebenso wie Nachfragen und Antworten darauf nur in schriftlicher Version abgegeben wurde. Offenbar hatte die Z. so wenig Ahnung von den fraglichen Vorkommnissen, dass sie keine Fehler machen wollte… --- klasse!
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Post by Admin on Jun 13, 2018 10:31:02 GMT 1
www.journalistenwatch.com/2018/06/13/wahnsinn-rechtsanwalt-bundespolizeichef/Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat den Chef der Bundespolizei und weitere Polizisten wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung im Fall der Rückführung des Mörders der 15-jährigen Susanna angezeigt. Das Innenministerium behauptet nun, die Aktion sein ohne Kenntnis Seehofers gelaufen. Die Bundespolizei widerspricht dieser Darstellung. --- emingers anwalt? alles fake?
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 12:10:31 GMT 1
dpa tickert das, was gerade alle abschreiben und auf alle Internetseiten verteilen ----- Zschäpe-Anwältin: NSU bestand nur aus Mundlos und BöhnhardtMünchen (dpa) - Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe war nach Ansicht ihrer Verteidigerin Anja Sturm kein Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen, sagte Sturm am Mittwoch in ihrem Plädoyer vor dem Münchner Oberlandesgericht. Tatsächlich muss eine solche Vereinigung laut Strafgesetzbuch aus mehr als zwei Personen bestehen. Sturm aber sagte: "Beate Zschäpe hat den NSU weder mitbegründet, noch hat sie sich an ihm beteiligt." Gegen sie könne auch keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Sturm appellierte mehrfach direkt an das Gericht, bei der anstehenden Urteilsfindung in Betracht zu ziehen, "dass es auch anders gewesen sein könnte, als der Generalbundesanwalt meint". "Ich appelliere an Sie, demütig zu sein. Demütig vor der eigenen Subjektivität", sagte sie. "Die Frage der Voreingenommenheit hat nichts mit Intelligenz zu tun. Im Gegenteil: Intelligenz ohne das gebotene Maß an Demut vor der eigenen Unkenntnis führt regelmäßig zur Voreingenommenheit." Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit sollen die beiden, die sich 2011 nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen, zehn Menschen ermordet haben, neun davon aus rassistischen Motiven. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung gefordert. Zschäpes zwei Verteidiger-Teams fordern dagegen eine Haftstrafe von unter zehn Jahren beziehungsweise die sofortige Freilassung. Sturm will den Reigen der Verteidiger-Plädoyers voraussichtlich an diesem Donnerstag beenden. Damit wäre theoretisch, nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer, der Weg für ein Urteil in absehbarer Zeit frei. ----- Wenn es auch ganz anderes gewesen sein könnte, wie der GBA meint, dann frage ich mich, warum die Sturm den GBA nachplappert.
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 12:21:05 GMT 1
Er fühle sich von den sogenannten Verfassungsschützern als Verfassungsfeind verleumdet. Sie hätten aus „vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten“ zu bestimmten Gruppierungen eine Art „Kontaktschuld“ konstruiert und seine Schriften „in geradezu inquisitorischer Weise“ umgedeutet. Für ihn sei es „mehr als schockierend, mit welcher ideologischen Verbissenheit und Ausdauer“ er beobachtet worden sei, während sich Neonazis „fast unbehelligt entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten“. ----- Da muß man nur Verfasssungsschutz und Nazis durch Antifa setzen, dann paßt das wie der Trainingsanzug der Antifachefin.
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 15:06:32 GMT 1
heute wenig mehr von götzlwatch, von unten nach oben lesen ----- Blog "NSU-Nebenklage" zum gestrigen Plädoyer von RA Stahl: "Im Ergebnis werden also auch (Stahls) Ausführungen seiner Mandantin nicht weiterhelfen, weder beim OLG noch in der Revision beim BGH." www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/06/12/12-06-2018/ … Um 13.37 Uhr will Zschäpes Verteidigerin Sturm für heute nicht mehr weiterreden und der Vorsitzende Götzl beendet daraufhin den Prozesstag. Zschäpes Verteidigerin Sturm regt in ihrem Plädoyer an, einen Historiker mit der Erstellung eines Gutachtens "zum Umgang mit dem Nationalsozialismus in der DDR" zu beauftragen. Sturm behauptet, der NSU habe "allein aus den Schwerkriminellen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos" bestanden. Zschäpe habe den NSU weder mitgegründet, noch sich beteiligt. Sturm: "Frau Zschäpe hat nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Rechtsanwältin Anja Sturm beginnt ihren Plädoyerteil mit weitschweifigen Ausführungen, unter anderem zu angeblichen Vorverurteilungen der Angeklagten. 432. NSU-Prozesstag: Heute soll Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm mit ihrem Plädoyer beginnen. Götzl beendet um 15.29 Uhr den Prozesstag. Morgen soll dann Zschäpes Anwältin Anja Sturm plädieren. Anhand v. BGH-Entscheidungen tritt Stahl einer Verurteilung Zschäpes wg. Mittäterschaft entgegen, eine mögliche Verurteilung wg. Beihilfe zieht er wohl nicht in Betracht. Am Ende plädiert Stahl bzgl. Morden, Sprengstoffanschlägen u. Raubtaten (wie angekündigt) auf Freispruch. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl sagt, dass u. a. weder Zschäpes Spuren auf den archivierten Zeitungsartikeln zum Mord an Habil Kılıç und zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, noch ihre Anwesenheit bei einer Waffenbeschaffung die "Mittäterschaft" Zschäpes begründen würden. Eines der von RA Stahl angeführten Beispiele: die Mitwirkung Zschäpes an der Beschaffung eines falschen Reisepasses belege nicht ihre Mittäterschaft, sondern stelle lediglich eine (nichtangeklagte) Beihilfe zu einem Urkundendelikt und einem Meldegesetzverstoß dar. RA Stahl hat sich zur Aufgabe gesetzt, dem (vom Generalbundesanwalt erhobenen) Vorwurf der Mittäterschaft Zschäpes an den Mord-, Sprengstoff- und Raubstraftaten entgegenzutreten. |
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 15:07:33 GMT 1
großer Nazifresser regt sich auf, daß Sturm trotz belegter Stimme mit der Presse redet, aber nciht mit ihm
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Alexander Hoffmann @raahoff
NSU-Prozess München:
Nachdem die Hauptverhandlung für heute unterbrochen wurde, weil RAin Sturm „angeschlagen“ ist, schafft sie es immerhin noch eine knappe halbe Stunde mit der Presse zu reden.
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 15:10:27 GMT 1
pzhautnah von unten nach oben lesen
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Sturm ist erkältet und bittet um Schluss für heute. Nach leichtem Widerstand von Götzl unterbricht der Vorsitzende die Verhandlung. Morgen soll es mit ihrem Plädoyer weitergehen.
Sturm: „Gegen Zschäpe kann keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.“ Selbst dann nicht, wenn der Senat der Maximalverurteilungsforderung der Bundesanwaltschaft folgte.
Sturm: „Zschäpe hat nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“
Sturm: „Beate Zschäpe hat den NSU weder mitgegründet, noch hat sie sich an ihm beteiligt.“
Sturm: „Der NSU war keine ,terroristische Vereinigung‘ im strafrechtlichen Sinne.“
Verteidigerin Sturm: „Der NSU bestand allein aus den schwerstkriminellen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.“
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Post by anmerkung on Jun 13, 2018 18:19:10 GMT 1
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot ----- @blackboxvs Dass bei @spiegelonline niemand redigiert & Satz #Zschäpe habe sich auf RAin Sturm "eingeschossen" stehen bleibt, ist nur halb so unangenehm wie die unkommentierte & unkritische Wiedergabe des Plädoyers & die krasse Fokussierung auf die Angeklagte. #NSU www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-das-missverstandene-wesen-a-1212717.html … dummbloed://twitter.com/BlackboxVS/status/1006945292183375875 ----- Genau das wäre die Aufgabe von Journalisten, die ihr Handwerk verstehen. Antifabrei zubereiten und anderen zum Löffeln verabreichen, daß ist die Aufgabe von dummen Faschos.
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Post by mogadisch on Jun 13, 2018 22:42:04 GMT 1
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Post by Admin on Jun 14, 2018 1:06:02 GMT 1
gronbach oder senghaas  |
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Post by Admin on Jun 14, 2018 8:45:15 GMT 1
www.jungewelt.de/artikel/334109.die-verteidigerthese-vom-duo.htmlFünf Prozesstage lang haben Zschäpes »Altverteidiger« Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Münchner NSU-Verfahren bereits plädiert – und zur vielleicht entscheidenden Beobachtung eines Wachpolizisten an der Berliner Synagoge in der Rykestraße noch kein Wort gesagt. So bleibt es spannend, ob und wie sie Zschäpes Beteiligung an der Ausspähaktion im Jahr 2000 bestreiten wollen. --- wollen sie denn? warum sollten sie wollen?
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Post by anmerkung on Jun 14, 2018 8:50:39 GMT 1
War Zschäpe denn an der Synagoge? Zum Ausspähen?
Gottlob, daß Strohhalme, an die man sich klammern kann, bald verboten sind. Dann muß die Wangerin sich auf Fakten konzentrieren.
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Post by anmerkung on Jun 14, 2018 9:09:16 GMT 1
Verteidigerin kratzt am Bild der eiskalten Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Juni 2018
Am Mittwoch begann Verteidigerin Anja Sturm ihren Schlussvortrag. Darin bestritt sie, dass Zschäpe Teil der Terrorgruppe NSU gewesen sei, zudem sei sie vielfach Opfer von Vorverurteilungen geworden. Sie sei kein Fall für die Sicherungsverwahrung.
Dabei ging die Anwältin auch auf den Lebenslauf ihrer Mandantin ein. Der engagierte Vortrag stand in Kontrast zu dem Verhalten von Beate Zschäpe in der Vergangenheit: Die Mandantin hatte mehrfach versucht, Sturm loszuwerden. „Sturm nahm es souverän“, merkt Julia Jüttner von Spiegel Online an.
Die Verteidigerin habe Aussagen von Zeugen in Erinnerung gerufen, „um an dem Bild von Zschäpe zu kratzen, das sich in der Öffentlichkeit fest verankert habe: eiskalt, berechnend, durchsetzungsfähig und willensstark“, schreibt Jüttner.
„Wer ist Beate Zschäpe? Auch Sturm gibt an diesem ersten Tag ihres Plädoyers keine abschließende Antwort“, fasst Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung das Plädoyer zusammen.
----- Beate Zschäpe ist seit 7 Jahren Gefangene des Systems. Und über die 13 Jahre davor weiß niemand etwas, kein Richter, kein Staatsanwalt, kein Vernehmer des BKA, erst recht kein Schmierfink. Insofern haben wir es bei allen Schilderungen mit Projektionen zu tun, die meistens fast immer nichts weiter als die Horrorphantasie des jeweils Erzählenden sind.
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Post by anmerkung on Jun 14, 2018 11:45:15 GMT 1
Grüne stellen weitere Anfragen nach Neonazi-Angriff Nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode haben die Grünen im niedersächsischen Landtag weitere Fragen an die Landesregierung gestellt. Ende April hatten zwei Neonazis aus dem Umfeld von NPD-Kader Thorsten Heise die Journalisten gejagt, verletzt und ausgeraubt.
Sechs Fragen haben die Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Christian Meyer, Helge Limburg, Belit Onay formuliert. Sie wollen wissen, in welcher Form niedersächsische Behörden an den Ermittlungen zu dem Vorfall in Fretterode und Hohengandern an der thüringisch-niedersächsischen Landesgrenze beteiligt gewesen sind.
Weiter fragen sie nach der Rolle, die die NPD Thüringen nach Erkenntnissen niedersächsischer Behörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Auch die Erkennnisse über Verbindungen aktiver Personen des so genannten, rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen / Südniedersachsen“ (FKTN) und deren Nachfolgestrukturen, der NPD oder anderer niedersächsischer Gruppierungen oder Zusammenschlüsse zum NSU interessieren die Grünen. ----- Ich glaub, die Machtübernahme steht kurz bevor, wenn man das so liest.
----- Auch nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen der Thüringer und niedersächsischer Behörden in dem Fall fragen die Grünen. Ebenso wie nach den Erkenntnissen der Hausdurchsuchung auf Heises Grundstück in Fretterode. Weiter wollen die fünf Abgeordneten wissen: „Welche Erkenntnisse gibt es zur Nutzung des betreffenden Grundstücks in Fretterode durch die NPD, die rechtsorientierte Gruppierung FKTN und weitere niedersächsische, rechtsextreme Gruppierungen und Zusammenschlüsse sowie deren Nachfolgeorganisation?“
Seit 2012 wird Heise nach einer Vernehmung durch Bundeskriminalamt als „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ im NSU-Prozess geführt. Bei einer Hausdurchsuchung bei Heise hatten Ermittler Adressbücher, Tonbänder und eine E-Mail-Adresse des Ku-Klux-Klan-Mitglieds Thomas Richter gefunden. ----- Das ist das, was der Gössner als "Kontaktschuld" bejammert. Gegen Nazis ist das natürlich völlig legitim.
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Hintergrund der Grünen-Anfrage ist der Überfall auf zwei freie Journalisten aus Göttingen. Dabei sollen sie von zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Einer der beiden 26 Jahre alten Journalisten hat einen Messerstich ins Bein erlitten und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel. Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein.
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