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Post by Admin on Apr 17, 2018 2:08:37 GMT 1
www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Muehsame-Befragung-im-NSU-Ausschuss-zum-Thema-Waffengeschaefte-artikel10183317.php#Sachsen Mühsame Befragung im NSU-Ausschuss zum Thema Waffengeschäfte Stuttgart (dpa/lsw) - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ist am Montag der Frage der Waffenbeschaffung für die Rechtsterroristen nachgegangen - mit einem recht mauen Ergebnis. Die Abgeordneten befassten sich intensiv mit einem 45 Jahre alten Zeugen, der früher Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen) gewesen sein soll. Er wurde bislang in Verbindung mit Waffengeschäften im Umfeld des rechtsterroristischen NSU gebracht. Bei seiner Befragung am Montag im Landtagsgremium wies der Thüringer jedoch alle Vorhaltungen im Zusammenhang mit Waffendeals von sich. Der 45-Jährige fühlt sich bedroht. Er kam mit einer schusssicheren Weste in den Ausschuss. Die Sitzung wurde von Polizisten beobachtet, es gab Zugangskontrollen zum Landtag. Auf dem Briefkasten des Zeugen war vor einigen Wochen die Patrone einer Waffe gefunden worden. Die Patrone habe das Datum getragen, an dem seine erste Befragung im NSU-Ausschuss geplant gewesen sei, sagte der Mann. Wer dahinterstecke wisse er nicht - vermutlich sei es jemand, der ihn nicht leiden könne. Der Zeuge räumte ein, das spätere NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt 1992 in der Untersuchungshaft kennengelernt zu haben - später habe er auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennengelernt. Die Kontakte zu den drei NSU-Mitgliedern seien aber Ende 1997/Anfang 1998 eingeschlafen, beteuerte er. Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu Baden-Württemberg bestanden und ob es hier Unterstützer gab. Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. 16.04.2018 www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-muehsame-befragung-im-nsu-ausschuss-zum-thema-waffengeschaefte-_arid,2190958.html
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Post by Admin on Apr 17, 2018 2:16:56 GMT 1
der michael hubeny wird vielleicht noch geladen, um die ceska-rosemann-puskaric-geschichte zu ''klaeren''...
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Post by anmerkung on Apr 17, 2018 7:13:26 GMT 1
Ach, es handelt sich um einen Gesinnungsprozeß? wer hätte das gedacht. ----- www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-verschleppung-aus-der-zweiten-reihe-100.htmlNSU-Prozess: Verschleppung aus der zweiten ReiheDer NSU-Prozess befindet sich in der Schlussphase. Doch weiterhin verzögern die Verteidiger den Beginn ihrer eigenen Plädoyers. Für ihre Schlussworte sind noch rund sechs Verhandlungstage vorgesehen. Danach könnte das Urteil fallen. Heute könnte es - mal wieder - losgehen gehen mit den Verteidigerschlussworten. Es ist im Wortsinne die zweite Reihe der Anklagebank, die den NSU-Prozess seit bald sieben Monaten immer wieder mit neuen Anträgen blockiert: Ralf Wohlleben und André E. - angeklagt wegen Beihilfe zum Mord, beziehungsweise zum versuchten Mord und als Unterstützer der Terrorgruppe NSU. So soll Wohlleben unter anderem die Waffe geliefert haben, mit der neun Migranten ermordet wurden. Keine Zweifel an Gesinnung von Wohlleben und E. ... Keiner war bis zum Auffliegen des NSU im November 2011 so nah dran an der Terrorzelle wie André E. Und neuerdings hat sich André E. aus der Gefängniszelle heraus einen neuen Anwalt gesucht: den Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke, der zuletzt islamistische Terrorverdächtige vertreten hat. Vergangene Woche tauchte Sprafke erstmals beim NSU-Prozess auf - äußerte sich aber bisher nicht zu seiner Prozesstaktik. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder stellt Sprafke Beweisanträge oder sein Mandant erklärt sich nach fünf Jahren Schweigen bereit, im Prozess auszusagen. Allerdings ist mehr als fraglich, ob André E. dadurch tatsächlich entlastet werden könnte. ----- Das gehört auch zu den immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Märchen, daß der Eminger an einer Terrorzelle dran war. Das Problem, es ist bis auf das Foto Eminger/Zschäpe beim Volksfest nichts über dieses nahe Dransein bekannt.
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Post by anmerkung on Apr 17, 2018 7:19:05 GMT 1
Das Märchen der Verzögerung. Nix wird verzögert. Schlußvorträge sind dran, egal was passiert, wenn sie dran sind. Und Befangenheitsanträge sind nunmal völlig normales Prozeßgeschehen. § 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen. ----- blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/17/418-prozesstag-warten-auf-die-zschaepe-plaedoyers/Beginnt heute die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess? Seit zwei Monaten stehen die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe aus – bislang wurden sie jedoch immer wieder durch Befangenheitsanträge verzögert, zuletzt in mehrfacher Ausführung vom neuen Verteidiger des Mitangeklagten André E. Neue Anträge dieser Art könnten die Schlussvorträge heute erneut ausbremsen. Bleiben sie aus, würden zunächst die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert für Zschäpe sprechen. Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre anderen Altanwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut ihre eigene Entlassung beantragt. Darüber soll heute zuerst entschieden werden – ein Punkt, der das Plädoyer doch noch herauszögern könnte.
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Post by anmerkung on Apr 17, 2018 7:59:52 GMT 1
Ja. ----- Karl Napf @karl_karlnapf Antwort an @hrinfo @sz @aramelsberger Könnte es auch an einer dünnen Beweislage liegen? -----
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Post by anmerkung on Apr 17, 2018 8:08:32 GMT 1
Ach was, Befangenheitsanträge sind legitim? Glaub ich nicht. Die Ramelsberger schreibt doch was ganz anderes. ----- blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/17/medienlog-andre-e-verzoegerung-nsu/Geht der seit mehr als zwei Monaten stockende NSU-Prozess heute mit den Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter? Optimismus herrscht nicht, ein geregelter Fortgang „erscheint fraglich“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Grund: Erneut könnte der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen. Hintergrund: E. droht eine harte Strafe und seine beiden Altverteidiger agierten ihm angesichts dessen zu passiv. Daher „erscheint sein Versuch legitim“, mit einem neuen Anwalt noch etwas zu beeinflussen, so Jansen. Sehr spät wolle er mit dessen Hilfe wohl versuchen, die Beweise gegen ihn in Zweifel zu ziehen. Nun drohe zwar wieder eine enorme Verzögerung des Prozesses. „Aber die Rechte des Angeklagten André E. wiegen schwerer.“
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 7:21:46 GMT 1
www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-nuernberg-verfassungsschutz-100.htmlNSU-Umfeld plante weitere Anschläge in NürnbergDas NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll. Name auf "Garagenliste" Kai Dalek, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, den BR und NN ausfindig machten, war seit 1995 in einschlägigen Szenetreffs in der fränkischen Metropole aktiv. Er hatte nach Informationen des Rechercheteams die Vernetzung zwischen thüringischen und fränkischen Rechtsextremen maßgeblich vorangetrieben und so ermöglicht, dass das spätere terroristische NSU-Trio mit der radikalisierten Neonaziszene in Franken in Kontakt kam. Dalek steht außerdem auch auf der so genannten "Garagenliste" des NSU-Trios. Diese Telefonliste hatten Ermittler 1998 bei der Durchsuchung einer mit Sprengstoff, Rohrbomben und Propagandamaterial vollgepackten Garage in Jena entdeckt. Unmittelbar danach war das Trio abgetaucht. Dalek leugnet nach wie vor, das NSU-Trio gekannt zu haben. Nebenklage-Anwalt fordert zweiten Untersuchungsausschuss Der NSU-Untersuchungssauschuss des bayerischen Landtags hatte den Verfassungsschutz 2013 vergeblich um nähere Informationen über Dalek gebeten. Die Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (SPD) hatte als früheres Mitglied des Untersuchungsausschusses auf eine Anfrage beim Verfassungsschutz lediglich Akten erhalten, die fast vollständig geschwärzt waren. Schmitt-Bussinger beklagte nun gegenüber BR und NN: "Mit dem Verfassungsschutz ist eine Aufklärung nicht möglich." Sebastian Scharmer, einer der Nebenkläger-Anwälte im Münchener NSU-Prozess und zugleich Experte auf dem Gebiet von V-Leuten, forderte im Gespräch mit BR und NN, dass der Landtag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einberufen soll. Die Nürnberger Nachrichten berichten in der Ausgabe vom 20. April 2018 über die gemeinsame Recherche.
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 7:23:56 GMT 1
www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/topfschlagen-nsu-100.html"Topfschlagen" mit dem VerfassungsschutzDie Arbeit von Verfassungsschutz und Ermittlern im NSU-Komplex ähnelt dem Topfschlagen beim Kindergeburtstag – diesen Eindruck könnte man haben angesichts der Tatsache, wie nah man dem Trio war. Ein Kommentar von Stanislaus Kossakowski. Es ist ein beliebtes Spiel bei Kindergeburtstagen: Topfschlagen. Mit verbundenen Augen und einem Kochlöffel in der Hand krabbelt ein Kind am Boden bis es den Topf trifft – und eine Belohnung in Empfang nehmen kann. Die Mitspieler stehen drum herum und geben mit den Worten "kalt", "warm" und "heiß" Hinweise, wie nah das Kind dem gesuchten Topf ist. Die Ermittler und Verfassungsschützer im NSU-Komplex mochten dieses Spiel offenbar ganz und gar nicht. Wenn sie der gesuchten Spur, dem NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nah gekommen waren, drehten sie gleich wieder ab. Dieser Eindruck verfestigt sich angesichts der aktuellen Recherche von Bayerischem Rundfunk und den Nürnberger Nachrichten. Das Trio besuchte häufig einen Neonazitreffpunkt in einer Nürnberger Wohnsiedlung. Die Szenetreffen sind so auffällig und laut, dass bei der Polizei immer wieder Beschwerden geplagter Anwohner eingehen. Nach dem Mord am Münchener Gemüsehändler Habil Kilic – es war der vierte Mord – befragen die Ermittler mehrere gewaltbereite Neonazis und rechte Hooligans aus Nürnberg und ziehen wieder ab. Nach diesen Ansprachen gibt es fast drei Jahre lang keine Morde mehr. Und wie ein bayerischer Polizeibeamter bis heute versichert, war führenden Ermittlern seit der Jahreswende 2007/08 der Name NSU bekannt, hielten dieses Wissen gegenüber den eigenen Leuten aber nach Kräften zurück. Die Folge ist in allen Fällen dieselbe: Das Treiben geht weiter, niemand greift ein – und gefasst wird erst recht keiner. Doch der Verfassungsschutz setzt eins oben drauf. Er platziert einen Mitarbeiter in der gewaltbereiten fränkischen Neonaziszene. Und als "die Drei aus Thüringen" mit ihren Freunden öfter in Nürnberg auftauchen, die Szene in dieser Zeit potentielle Anschläge plant, statte der Geheimdienst einen Spitzel mit viel Geld aus, damit der die fränkische und thüringische Naziszene intensiver vernetzt. Die Rechtsradikalen und mit ihnen das Jenaer Trio blühen geradezu auf. Man beflügelt sich gegenseitig. Hier die Sympathisanten von militanten Anschlägen – dort jene, die sich unterstützt sehen, solche tatsächlich zu begehen: Erst Testweise im Lokal eines Nürnberger Türken, und schon im Jahr darauf der Mord am Blumenhändler Enver Simsek am Stadtrand. Von den zehn NSU-Mordopfern in Deutschland sind am Ende in keiner Stadt so viele zu beklagen wie in Nürnberg. Dass niemand vom Geheimdienst die Vorliebe des NSU für diesen Ort und Tatort schon vor dem Auffliegen des Trios 2011 erkannt hat, das ist nach den neuen Erkenntnissen immer weniger glaubhaft. Ursachen für die verschleppte Erkenntnis und das Nichtstun von Ermittlern gibt es sicher mehrere. Der Widerstreit der Verfassungsämter in Bund und Ländern mit ihrem Kompetenzgerangel ist das eine. Dass mindestens einem dieser Ämter offenbar eine funktionierende interne und ministerielle Kontrolle fehlte, scheint das andere. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem entschlossen angepackt wird – zum Schutze unserer demokratischen Verfassung.
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 7:26:09 GMT 1
Die Belege für die steilen Thesen liefert der BR irgendwann nach. gehe ich jedenfalls von aus.
Es ist noch nie der beste Rat gewesen, ohne Not den Kopf über den Rand des Schützengrabens zu recken. Warum BLKA und BLfV das machen, ist mir kein Rätsel.
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Post by Admin on Apr 20, 2018 10:01:42 GMT 1
www.nordbayern.de/stories/insider-nsu-plante-weitere-anschlage-in-nurnberg-1.7493326Obwohl seit 1998 nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gefahndet wurde, hielten sich die drei wohl mindestens bis zum Jahr 2000 regelmäßig in Nürnberg und Fürth auf. Nach NN-BR-Recherchen kaufte Zschäpe sogar noch Anfang der 2000er Jahre - nach Beginn der Mordserie in Nürnberg - unbehelligt Eis in einer Pizzeria in Fürth-Stadeln, einem der Stammlokale von Matthias Fischer. --- gaehn...
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 11:21:01 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 11:37:01 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 11:59:48 GMT 1
Abgesehen davon, daß die Schmierfinken heiße Luft ablassen, zeigt der Artikel Marschner einmal mehr die Probleme der schreibenden Zunft mit KKK.
Eine Koinzidenz ist eben keine Kausalität. Sie verkaufen das aber so.
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 14:49:32 GMT 1
Wie bei einem Vogelschwarm vor Sonnenuntergang. Man wirft nochmal eine Hand Körner in die Runde und alle flattern ganz aufgeregt auf und krähen um die Wette. ----- www.nordbayern.de/stories/wusste-der-verfassungsschutz-uber-den-nsu-bescheid-1.7494794Wusste der Verfassungsschutz über den NSU Bescheid? Hatten die Ermittler, anders als öffentlich bekundet, schon Jahre vor dem Auffliegen der Terrorzelle Hinweise auf ein rechtes Netzwerk mit dem Namen NSU? In Nürnberg soll die entscheidende Aussage gefallen sein. Ein einziger Satz, den der Münchner Polizeibeamte Konrad Pitz vor Abgeordneten des bayerischen Landtags äußerte, brachte ihm prompt eine Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen uneidlicher Falschaussage ein. Denn was Pitz behauptet hatte, konnte kaum stimmen. Oder doch? Der Kriminalhauptkommissar war ein versierter Spuren-Analyst und DNA-Experte, der die Prüfung zum "Sachverständigen für Daktyloskopie" (Fingerspuren) abgelegt hatte. Am 18. Juni 2013 sagte er in dieser Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss, dass bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 in einer Dienstbesprechung in Nürnberg von einer "kriminellen oder terroristischen Vereinigung, auf jeden Fall rechtsradikal," mit dem Namen NSU die Rede gewesen sei. "Da bin ich mir ganz sicher." ... "Auf jeden Fall ist es nicht von den Spurensachbearbeitern gekommen, sondern das wurde von oben mitgeteilt". Von der Leitung der Ermittlungsgruppe, intern: BAO-Leitung. Auch heute, fast fünf Jahre später, bleibt Pitz bei seiner Darstellung. Im Gespräch mit dem NN-BR-Rechercheteam versichert der inzwischen 61-Jährige, dass die BAO-Leitung entweder durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Thüringen oder aus Sachsen von der neuen gefährlichen Gruppierung NSU in Kenntnis gesetzt worden sei. So viel sei klar gewesen. ... Pitz selbst hatte sich an die bayerische Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund gewandt, damals ebenfalls Mitglied im U-Ausschuss. Auch sie beschreibt den Ermittler heute wie damals als "sehr glaubwürdig". Er habe sehr nachvollziehbar berichtet, dass die Abkürzung NSU zu einem sehr frühen Zeitpunkt bekannt gewesen und der Name in einer Besprechung in Nürnberg gefallen sei. Pitz habe leider keine Belege vorweisen können, außer seiner Erinnerung.
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Post by anmerkung on Apr 20, 2018 14:52:10 GMT 1
Pitz habe leider keine Belege vorweisen können, außer seiner Erinnerung.
Muß man sich klarmachen, den letzten Satz. Sie haben keine Belege und zaubern um diese keine Belege eine Geschichte aus tausend und einer NSU-Nacht.
Aus Falschem oder gar nichts folgt Beliebiges. So war das immer, so ist es geblieben.
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