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Post by anmerkung on Nov 14, 2017 13:31:14 GMT 1
Blackbox VS @blackboxvs
35 Min.vor 35 Minuten
Aufklärungserfolge möglich, wenn Abgeordnete nicht auf Gnade der VS-Behörden sind und selbst Aktenbestände recherchieren können. Interview mit @dirklaabs von @nsuwatch
dummfug://twitter.com/BlackboxVS/status/930402348140318720
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Laabs hat keine Ahnung, Verfassungsschützer ermitteln nicht, insofern sind deren Akten Schnulliwutz, was die Aufklärung von Kapitalverbrechen betrifft. Die Ermittlungsakten der Kriminalpolizei sind einzig von Interesse, wenn es um Verbrechen geht.
Andersrum wird ein Schuh draus. Warum fokussieren sich diese Nichtaufklärer eigentlich alle auf die Akten vom VS? Nun, wer den Thüringer Ausschuß etwas genauer verfolgt, der weiß warum. Es geht um die Datensammlung der Antifa-Stasi, die natürlich zweierlei wissen möchte. Wie hat uns der VS unterwandert? Das hoffen sie als Beifang aus den VS-Akten abzuschnorcheln. Und zweitens, welche erkenntnisse über unseren Lieblingsfeind hat der VS, die wir so noch nicht hatten.
Es geht um Perosnen, Wohnorte. Arbeitsstätten, Kennverhältnisse, all das, was für einen Geheimdienst, hier den der Antifa, von Interesse ist.
Laabs ist hier nur das Tool, das als Werber für dieses Unterfangen an die Propagandafront geschickt wird. Und die voll durchgeblödeten Abgeordneten fallen natürlich darauf rein.
Verfassungsschützer könne nichts oder nur im Ausnahemefall zur Verbrechensaufklärung beitragen. Laabs weiß das. Und lügt volle Breitseite.
Und die dumme Keller verdreht verzückt die Augen.
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Post by anmerkung on Nov 14, 2017 20:52:20 GMT 1
Julischka @julischka_C 3 Std.vor 3 Stunden
#Sachsen kommt gar nicht vor. Ich würde auch mal behaupten, dass wir die besch. Bedingungen haben. #NSU
Dirk Laabs @dirklaabs Antwort an @julischka_C
Absolut! Der tote Winkel des NSU Komplex’.
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Ich mag nicht glauben, daß der Laabs so doof ist, wie der Tweet ausdrückt. Erstens ist der Erkenntnisstand bei allen PUAs so ziemlich identisch gleich Null.
Was die Sachsen betrifft, ist die Sache klar. Wenn weder das LKA noch das weisungsgebende Innenministerium mit FBI-Methidoe 3 (Waterboarding mit Musik von Klaus und Klaus unter 1.200 Watt Halogenstrahlern) gequizzt werden, dann wird es immer ein toter Winkel bleiben, denn genau von dort aus wurde die Operation BMZ geführt, betreut. Nur am Ende konnten sie ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. Sie wollten ja und ließen die Bimmel des Telefons schellen. Aber ...
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Post by anmerkung on Nov 14, 2017 20:56:51 GMT 1
www.tagesspiegel.de/politik/oberlandesgericht-muenchen-der-nsu-prozess-ist-zaeh-und-teuer-richtig-so/20580444.htmlDer NSU-Prozess ist zäh und teuer - richtig soDie Hinterbliebenen der Opfer des NSU warten ungeduldig auf ein Urteil. Das ist verständlich. Aber das Gericht muss die Schuldfrage fehlerfrei klären. von Frank Jansen ----- Feuilletonsischer Blödsinn. Das Gericht klärt gar kein Schuldfrage. Das hat der Bundestag mit seinem unsäglichen Beschluß von November 20111 längst geklärt. Das Gericht muß diesem Beschluß das juristische Feigenblatt liefern. Das ist alles. Die Komiker tun ja auch alles dafür, diesen Eindruck bei jeder Varhandlung zu bestätigen.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 9:12:12 GMT 1
www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170482827/Mangelnde-Sorgfalt-bei-NSU-Ermittlung.htmlInnenminister Lorenz Caffier (CDU) wies den Vorwurf unzureichender Ermittlungen zum NSU im Land zurück. Die ihm unterstehenden Ermittlungsbehörden seien allen Hinweisen nachgegangen. «Doch es steht jedem sogenannten Experten auch frei, Anzeige bei der Polizei zu erstatten und nicht nur Behauptungen in die Welt zu setzen», sagte Caffier. ----- Soweit völlig richtig. Was macht eine Schmierfink der Lügenpresse draus? ----- Dirk Laabs @dirklaabs Sachen gibt’s. MV-Innenmin.Caffier fordert mich indirekt auf, Polizisten anzuzeigen. Die Grundregeln sind bekannt? rülps://twitter.com/DirkLaabs/status/930419315182133248 ----- Natürlich hat der MP völlig recht. Statt den Schnabel aufzureißen und sein ideologsiches Bauchweh auszukotzen,. soll dieser Hetzer sich gefälligst hinsetzen und die Anziege zu Papier bringen, um sie dem Postboten anzuvertrauen. In der Anzeige kann er dann auch gleich die Beweise, die ihm vorliegen, unterbringen. Bisher sind diese Behauptungen nur Hinrschisse, da materiell nicht belegt. Geraune, um Unruhe zu stiften. Siehe auch gestriges Interview mit der Keller, wo er eine Temme-Lüge vor dem BT-PUA behauptet, ohne diese zu belegen, oder eine Quelle zu hinterlegen, wo man das rechercheiren kann.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 11:32:21 GMT 1
Toten reden nicht. Deswegen wurden die Uwes ja auch totgemacht. ----- Konrad Litschko @konradlitschko Nach 387 Verhandlungstagen bekommen die Opfer im NSU Prozess noch einmal das Wort: Die Plädoyers der Nebenklage beginnen! blödsinn://twitter.com/konradlitschko/status/930739252459200512 -----  |
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Post by Admin on Nov 15, 2017 13:42:40 GMT 1
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Post by Admin on Nov 15, 2017 13:59:22 GMT 1
www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-nebenklage-attackiert-bundesanwaltschaft-und-zschaepe/20587010.htmlMit heftigen Vorwürfen gegen Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz haben am Mittwoch im NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenkläger begonnen. Sie habe kein Verständnis dafür, dass sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort zufrieden gebe, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sei isoliert gewesen, sagte die Kölner Anwältin Edith Lunnebach zu Beginn ihres Vortrags im Oberlandesgericht München. Lunnebach vertritt eine Iranerin, die im Januar 2001 als 19-Jährige bei der Explosion einer Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihres Vaters in der Kölner Probsteigasse schwer verletzt wurde. Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass Böhnhardt oder Mundlos im Dezember 2000 eine präparierte Christstollendose in dem Laden abgestellt hatte. Anwältin Lunnebach hingegen glaubt, ein Komplize des NSU aus der rechten Szene in Köln, der als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war, habe den Sprengsatz in dem iranischen Geschäft hinterlassen. Die Juristin vermutet, der Spitzel sei unbehelligt geblieben, weil der Verfassungsschutz „seine schützende Hand“ über den Mann halte. ---- bastelt sich ihre eigene wahrheit...
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 15:38:54 GMT 1
Humor haben sie ja ohne ende.
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Hanning VoigtsVerifizierter Account @hanvoi
Bitte lest, was @nsuwatch heute von den Plädoyers der NebenklägerInnen im NSU-Prozess twittert. Es ist sehr wichtig.
dummfug://twitter.com/hanvoi/status/930805931323125760
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Sehr geehrter Herr Voigts, was vsuwatch vom NSU-Proze´ß twittert ist höchst unwichtig, da zu 97,35% falsch, fehlerhaft oder weggelassen. Wenn sie gar nicht twittern täten, würd's keiner merken.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 15:44:40 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 17:13:38 GMT 1
Sundermann von heute, von oben nach unten lesen
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Das Plädoyer von Anwältin Lunnebach dauerte 45 Minuten. Es enthielt keine konkrete Strafforderung, aber viele Vorwürfe an Behörden und Ermittler. Auch die Bundesanwaltschaft wurde für ihre These eines isolierten #NSU-Trios kritisiert.
Zweiter #NSU-Nebenklage-Vortrag: Mehmet Daimagüler. Er setzt sich nicht mit den Angeklagten, sondern mit der Bundesanwaltschaft auseinander – diese habe Aufklärung verhindert. "Die Frage nach dem Warum raubt meinen Mandanten den Schlaf."
Zusammenfassung der Opfervertreter-Plädoyers im #NSU-Prozess bislang: Die Anwälte betreiben eine politische Abrechnung. Für sie ist es Gelegenheit für Kritik an Ermittlern und Staat. Über die Angeklagten sprechen sie höchstens am Rande.
Daimagüler zieht Parallelen zum Oktoberfest-Anschlag von 1980. Verteidiger Wolfgang Heer geht das zu weit. Eine Debatte über die Grenzen des Schlussvortrags entbrennt. Schützenhilfe für Daimagüler kommt von der zuvor heftig gescholtenen Bundesanwaltschaft.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 17:20:25 GMT 1
Wiebke Ramm @wiebkeramm
Ich tippe mir übrigens unter @pzhautnah einen Wolf zu den Plädoyers von Lunnebach und Daimagüler im NSU-Prozess.
(und finde 280 Zeichen auf Twitter nun doch super)
wauwau://twitter.com/wiebkeramm?lang=de
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Na dann schauen wir uns doch mal den wolf etwas genauer an. Von unten nach oben lesen.
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Götzl beendet die Verhandlung für heute. Morgen setzt #Daimagüler sein Plädoyer fort.
Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer: „Es ist ein wirklich historisch einmaliger Vorgang, dass ein Verteidiger den Umfang des Schlussvortrags eines Nebenklagevertreters kritisiert, weil dieser die Arbeit der Bundesanwaltschaft kritisiert. Mir fehlen die Worte.“
Verteidiger Stahl interveniert nun. Ihm gehen die Ausführungen Daimagülers zu weit.
Die Rede von „Polizeipannen“ sei verlogen, so #Daimagüler. „Eine Panne kann mal passieren. Hier aber agierten Polizisten unabhängig voneinander, aber zugleich einheitlich wie Fische in einem Schwarm. Ein inoffizielles System wurde sichtbar: institutioneller Rassismus.“
Daimagüler: „Es gab einen sechsten Angeklagten, der keinen Tag auf der Anklagebank verbrachte und dessen Mitschuld dennoch zweifellos belegt ist: Der Polizeiapparat, der die Mörder hätte stoppen können.“
Schließlich wirft #Daimagüler die Frage auf, „ob ein Mitglied des NSU-Trios als V-Mann oder V-Frau gearbeitet hat“.
Daimagüler wirft dem Verfassungsschutz, der Bundesanwaltschaft und den Ermittlunsgbehörden Versagen vor. Er erwähnt auch das Aktenschreddern.
Daimagüler: „9 Männer & eine Frau mussten sterben, weil in den Herzen der Mörder der Hass loderte. Sie mussten auch sterben, weil Sicherheitskräfte ihre Arbeit nicht machten, jedenfalls nicht so, wie sie getan hätten, hießen die Opfer Müller oder Meier.“
Der Streit zwischen Verteidigung und Nebenklage geht weiter, wie weit sich Daimagüler in seinem Plädoyer vom Gegenstand der Hauptverhandlung entfernen darf. Alle außer Verteidigung sagen: Sehr weit.
Es folgt ein Wortwechsel zwischen Verteidigung und Nebenklagevertretern. Bundesanwalt überrascht mit Parteinahme für Daimagüler. #NSU
Als Daimagüler das Oktoberfestattentat von 1980 erwähnt, interveniert Zschäpes Verteidiger Heer. Heer fordert Richter Götzl auf, Daimagüler anzuweisen, sich auf den Gegenstand der Hauptverhandlung zu beschränken.
Daimagüler: "Denn der Rechtsfrieden ist nicht nur durch den Verdacht der in der Anklageschrft aufgeführten Tathandlungen aufs Schwerste erschüttert worden, sondern auch durch das ungeheuerliche Versagen des Staates.“
Daimagüler: „Die Bundesanwaltschaft hat leider etwas Entscheidendes verkannt: Das Verfahrensziel – die Wiederherstellung des Rechtsfriedens – hätte nur erreicht werden könne, wenn die zahlreichen Unklarheiten im NSU-Komplex so umfassend wie möglich aufgeklärt worden wären."
Daimagüler : „Niemand, der diesen Prozess begleitet hat, kann ernsthaft behaupten, dass alle involvierten Behörden, insbesondere die Verfassungsschutzämter, alles getan haben, um die Aufklärung der Taten des NSU samt aller für den Prozess relevanten Umstände voranzubringen“
Daimagüler nennt 3 Fragenkomplexe, die bis heute "unzureichend oder gar nicht beantwortet" worden seien:
„Wie groß war oder ist der NSU wirklich?“
„Welche Rollen hat der Verfassungsschutz gespielt?
„Wie groß ist das Problem des Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden?“
Daimagüler: „Haben Sie wirklich alles getan, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken?“, fragt er – und erinnert an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012.
Daimagüler: „Was haben wir eigentlich vom #NSU gelernt, wenn die oberste Strafverfolgungsbehörde dieses Landes mit einer solchen Wortwahl jene Menschen abtut, die eine andere Sicht und eine andere rechtliche und poliische Bewertung auf den NSU-Komplex haben?“
Daimagüler: „Stimmen, die die These der Bundesanwaltschaft von einer isolierten Zelle in Zweifel ziehen, werden als ,Fliegengesumme´ diffamiert, wie hier in beschämender Weise durch Dr. Diemer geschehen.“
Daimagüler: Warum mussten Ismail Yazar und Abdurrahim Özüdogru sterben? "Dieses Warum ist das, was meine Mandanten beschäftigt, was sie bewegt und ihnen in der Nacht den Schlaf raubt.“
Auch Daimagülers Plädoyer ist gleich zu Beginn in erster Linie eine Anklage gegen die Bundesanwaltschaft.
Nach der Mittagspause soll gegen 13 Uhr @daimagm mit seinem Plädoyer beginnen.
Trotz allem betont Lunnebach, dass auch sie und die Familie M. davon ausgehen, „dass es tatsächlich der #NSU gewesen ist, der den Anschlag verübt hat“. Daran lasse unter anderem der Bekennerfilm keinen Zweifel.
Lunnebach bezweifelt, dass die Bombe mit dem Wohnmobil nach Köln gelangte, das der Angeklagte André E. gemietet hatte: „Dies ist möglich, aber nicht sicher festgestellt.“ Auf die Anmietung des Fahrzeugs stützt der GBA den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord gegen E.
Lunnebach beklagt, dass gegen den V-Mann im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Probsteigasse nie ermittelt worden sei. Dies könne, so die Anwältin, nur daran liegen, „dass hier der Verfassungsschutz seine schützende Hand über die frühere V-Person hält“.
Lunnebach macht auch deutlich, wen sie im Verdacht hat, dieser Bombenleger gewesen zu sein: einen langjährigen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte 2015 beteuert, mit dem Probsteigassen-Anschlag nichts zu tun zu haben.
Lunnebach: „Familie M. wird mit der Vorstellung weiter leben müssen, dass unbekannte Täter als ständige Gefahr im Hintergrund lauern.“
„Aus unserer Sicht gibt es nur eine Erklärung“, sagt Lunnebach: „Ein unerkannter Mittäter aus den Reihen des #NSU“, der sich in Köln auskennt, „muss den Anschlagsort ausgesucht und die Sprengfalle deponiert haben“.
Lunnebach: „Dass dieser Tatort (in der Probsteigasse) von Nicht-Ortskundigen ausspioniert gewesen sein könnte, ist völlig ausgeschlossen“.
Es gibt laut Lunnebach „überwältigende Fakten“ dafür, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt den Anschlag in der Probsteigasse nicht allein hätten verüben können.
Lunnebach: „Das Netzwerk des #NSU und damit die rechtsextremistische Gefahr“ sei „noch viel größer“, als bisher bekannt.
Lunnebach: „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort & der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufrieden gibt–zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder Intelligenz fehlt."
Lunnebach attackiert gleich zu Beginn die Bundesanwaltschaft – und bezweifelt in der Folge deren Bewertung der Beweisaufnahme zum Probsteigassen-Anschag in einigen wesentlichen Punkten.
Nicht Uwe Böhnhardt, nicht Uwe Mundlos, nicht Beate Zschäpe – ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hat nach Ansicht von Anwältin Lunnebach womöglich die Bombe in der Probsteigasse gelegt. Eine NSU-Tat sei es dennoch gewesen.
Anwältin Edith Lunnebach hat plädiert. Sie vertritt die Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse.
++++ EIL! Im #NSU-Prozess beginnen die Plädoyers der Nebenklagevertreter. !!!
Götzl unterbricht erneut. Um 10.35 Uhr soll es weitergehen. Mit dem Plädoyer von Nebenklagevertreterin Lunnebach? Mal schauen.
Guten Morgen! Der 387. Verhandlungstag im #NSU-Prozess hat begonnen – mit einer Beanstandung der Verteidigung Zschäpe. Nun wird kopiert.
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Naja, das ist im gut gemeinten Fall maximal ein Schoßhündchen.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 17:25:54 GMT 1
Die ersten beiden Mitglieder der Opferanwaltsmafia bestätigen alle Vorurteile, die so über sie im Umlauf sind. Sie führen ein menschenverachtendes Rührstück auf. Sehr schön. Von unten nach oben lesen.
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Daimagüler wird erneut unterbrochen, diesmal von Zschäpe-Verteidiger Stahl. Nebenklagevertreter RA Scharmer dazu: "Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, dass Verteidiger einen Schlussvortrag unterbrechen, weil dieser die Anklagebehörde kritisiert."
Zu den Ermittlungen fragt Daimagüler, wie es zu der "synchronen Ignoranz" in allen Polizeidienststellen kommen konnte, es müsse hier ein System gegeben haben: "Und dieses System heißt institutioneller Rassismus."
Daimagüler sagt, es gebe im #NSU-Prozess einen sechsten, unsichtbaren Angeklagten, den Staat.
Daimagüler: Die Tatsache, dass sich andere mitschuldig gemacht haben, entschuldige keinen der Angeklagten. Neonaziszene habe die Tendenz, sich selber als Opfer zu sehen: "Sie sind keine Opfer, sie sind Täter."
Daimagüler: Rassismus sei nur zur Sprache gekommen, wenn die Nebenklage es zur Sprache brachte.
Rolle des Verfassungsschutzes im #NSU-Komplex sei durch die BAW entthematisiert worden: Hier schütze der Staat den Staat, "Staatsschutz in einem ganz anderen, in einem erschreckenden Sinne."
Zur Blockade von Akteneinsicht durch die BAW sagt Daimagüler: "Um die Deutungshoheit über das Narrativ des #NSU-Komplexes zu behalten, kam es der BAW darauf an, alle Aspekte einer strukturellen Einbettung von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe aus dem Prozess herauszuhalten."
Daimagüler geht auf Parallelen zu den Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße 1996 mit zehn Toten und zum Massenmord am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 ein.
Nebenklagevertreter RA Hoffmann: "Es ist tasächlich ein Unding und es grenzt an das, was hier überhaupt noch zulässig ist, eine solche Zeitverschwendung jetzt an dieser Stelle zu provozieren."
Daimagüler geht auf Parallelen u.a. zum Oktoberfestattentat ein, wird aber erneut von RA Heer unterbrochen. Richter Götzl möchte fortsetzen, aber Heer verlangt einen Senatsbeschluss.
Daimagüler weist auf den Umstand hin, "dass, wo immer Rechtsradikale, Rassisten, Nazis ihre Morde verübt haben, es die Tendenz gab bei der BAW die Tatmotive und die politischen Hintergründe herunterzuspielen bzw. den Täterkreis zu begrenzen".
Daimagüler geht auf Rechtsprechung u.a. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite der gerichtlichen Aufklärungspflicht ein. Als er zu Parallelen zum Oktoberfestattentat kommt, unterbricht Zschäpe-RA Heer.
Daimagüler nennt als Beispiel für mangelnde Aufklärung, dass Adresslisten des #NSU nicht analysiert worden seien: "Hunderte Steine, die nicht einmal angefasst, geschweige denn umgedreht wurden."
Mit Bezug auf Merkels Aufklärungsversprechen vom Februar 2012, fragt Daimagüler: "Sehen so Behörden aus, die mit Hochdruck an Aufklärung arbeiten? Daran habe ich große Zweifel."
Daimagüler greift die Bundesanwaltschaft, insbesondere Bundesanwalt Diemer, an. BAW versuche mit aller Macht, ihre These von der isolierten Zelle NSU durchzusetzen.
Daimagüler: "Meine Mandanten werden Opferangehörige genannt, das beschreibt nicht ihre Situation, sie sind Überlebende des NSU
Daimagüler: Was meine Mandanten beschäftigt, bewegt und ihnen den Schlaf raubt, ist die Frage nach dem Warum.
Es geht weiter mit dem Plädoyer von @daimagm, der Angehörige der Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar vertritt.
Appell Lunnebachs an den Senat: "Seien Sie unbequem!"
Lunnebach zum Senat: "Lassen Sie in die Urteilsbegründung die Tatsache der Vertuschung & Geheimniskrämerei der VS-Behörden [...] einfließen" wie das Entsetzen, "dass eine Verbrechensserie zugelassen wurde", die das Erstarken der neonaz. Angriffe in den 90ern fortsetzte.
Lunnebach: Zschäpes Einlassungen seien ein "menschenverachtendes Rührstück", es handele sich um " selbstbespiegelnde Weinerlichkeit" und "schillernde Aussagevariationen".
Zu den Einlassungen von Zschäpe sagt Lunnebach, als juristische Bewertung könne man es als Fazit einfach so zusammenfassen: "Si tacuisses." (Wenn du nur geschwiegen hättest.)
Lunnebach: "Aus unserer Sicht gibt es nur eine Erklärung: Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des #NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben."
Lunnebach: "Soweit [...] ein Verdacht an der Person des V-Mannes H. hängen bleibt, der sich in dieser Verhandlung nicht verifizieren ließ, unterstützt auch dies die [...] Forderung nach Abschaffung des V-Mann-Wesens mit seiner unsäglichen Nähe zu den auszuspähenden Tätern."
Lunnebach: "Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des #NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?"
Lunnebach zu Ermittlungsfehlern: "Kann denn jemand ernsthaft diese Anzahl von Fehlleistungen als zufallsbedingt ansehen? Wir sehen uns dazu außer Stande."
Lunnebach: "Die Vorstellung, dass die Chance bestanden hätte, weitere Anschläge oder gar die ganze weitere NSU-Serie zu verhindern, und dass diese Chance durch die leichtfertige Borniertheit der [...] Ermittler vertan wurde, ist für die Familie [...] unerträglich."
Fatales Ergebnis sei gewesen, dass kein Anhaltspunkt dafür gefunden worden sei, dass V-Leute des LfV NRW oder des BfV zeitnah gefragt worden wären, welche Erkenntnisse aus der rechten Szene zu dem Anschlag in der Probsteigasse vorhanden waren.
Lunnebach geht auf Fehler bei Ermittlungen zum Anschlag in der Probsteigasse ein. Schwerwiegender Fehler sei gewesen, dass sich nicht mit der Frage beschäftigt worden sei, "ob die Tat durch einen ausländerfeindlichen, rechtsextremistischen Hintergrund geprägt sein könnte".
Lunnebach: "Objektive Erkenntnisse dazu, wer den Geschenkkorb vor Weihnachten im Jahre 2000 abgestellt hat, gibt es [...] meines Erachtens nicht." Dennoch geht Lunnebach von einer Täterschaft des NSU aus.
Lunnebach erinnert eindrücklich an den Tathergang des Anschlags in der Probsteigasse am 19.01.2001, die Narben der Verletzten "sind sowohl in physischer als auch in psychischer Sicht bis heute nicht verheilt".
Lunnebach: Es gibt überwältigende Fakten dafür, dass der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der Zelle #NSU und dem Gehilfen Eminger begangen worden ist.
Lunnebach hebt Arbeit von "vielen antifaschistischen NGOs", Anti-Nazi-Gruppen und "tapferen Einzelkämpfern gegen rechts" hervor.
Der BAW hätte es, so Lunnebach, "zur Ehre gereicht, wenn sie offen und interessiert mit den Aufklärungsbemühungen der Nebenklage umgegangen wäre".
Lunnebach: "Ich weiß nicht, warum sich die BAW mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt, zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder gar an Intelligenz fehlt."
Lunnebach geht dann hart mit der BAW ins Gericht. Zu Bundesanwalt Diemers Begrifff "Fliegengesumme": unverschämt, zeige die Denkweise, "die ehrlichen Bemühungen der Geschädigten und ihrer Vertreter zu diskreditieren" Lunnebach: "Dafür habe ich kein Verständnis."
Rechtsanwältin Lunnebach vertritt Opfer des Anschlags in der Kölner Probsteigasse. Sie wendet sich zunächst an den Senat: "Wir als Nebenklagevertreter [...], waren immer ein wenig Störenfried oder sogar Menetekel mit dem moralischen Anspruch, für Genugtuung zu sorgen."
Nach der Verkündung eines Beschlusses (zu den rechtlichen Hinweisen) und kurzem ergänzenden Vortrag der BAW kommt es jetzt tatsächlich zu den Plädoyers der Nebenklage. Es beginnt Rechtsanwältin Edith Lunnebach.
Zschäpe-Verteidigerin Sturm beanstandet die "nicht erschöpfende" Behandlung des Antrags von Heer, Sturm, Stahl (zu rechtlichen Hinweisen) im Beschluss vom letzten Verhandlungstag. Unterbrechung.
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Post by anmerkung on Nov 15, 2017 19:12:06 GMT 1
ich liebe die freien deutsche Medien für solche Geamtkunstwerke selber kommt ja auf solche Husarenstücke nicht sichert euch solche screenshots, solange der Vorrat reicht ----- Julia Jüttner: Plädoyers im NSU-Prozeß Gipfel an Respektlosigkeit  |
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Post by Admin on Nov 16, 2017 1:38:53 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 9:41:16 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/16/medienlog-beginn-nebenklage-plaedoyers-nsu/„Dass der NSU-Prozess aber als politisches Forum dient, hatte nie jemand bejaht“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Anwalt Daimagüler stellte dabei die These auf, die Bundesanwaltschaft sehe den NSU nur als eine Gruppe aus drei Personen, um das Ansehen der Bundesrepublik zu wahren („Staatsräson“). Indes: „Kommt die immer wieder geforderte Aufklärung voran, wenn die Anwälte der Nebenklage Spekulationen als Tatsachen darstellen?“ Beide Anwälte zeigten „gleich sehr deutlich, worauf es vielen Opfern ankommt: auf die Fehler, die die Ermittlungsbehörden gemacht haben. Auf das Gefühl, dass die Vertreter der Opfer auch im Prozess immer ein wenig Störenfriede sind“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Daimagüler habe insbesondere ein „strukturelles Versagen der Bundesanwaltschaft“ thematisiert. ----- Äh? Der Prozeß ist politisch durch und durch. Das zu verneinen ist hanebüchen. Schauprozeß. Brandt. Politischer geht nicht. Nein, es handelt sich bei der BAW nicht um strukturelöles Versagen, sondenr um strukturiertes Funktionieren. Diemer und genossen funktionieren exalt so, wie es von inen erwartet wird. Von Versagen keine Spur. Nirgends.
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