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Post by Deleted on Jul 13, 2016 10:18:29 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-nsu-prozess-zieht-sich-wohl-bis-september-1.3076313NSU-Prozess zieht sich wohl bis September 2017 "Vorsorglich" hat das Münchner Oberlandesgericht zusätzliche Verhandlungstermine im NSU-Prozess bekanntgegeben - sie reichen bis September 2017. Das kommt überraschend, es wurde zuletzt damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Weihnachten zu Ende geht. Grund für die vielen zusätzlichen Termine dürften die vielen Fragen sein, die die Nebenkläger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gestellt haben. Von Annette Ramelsberger Der NSU-Prozess wird wohl noch länger dauern als geplant - das Gericht gab am Mittwoch "vorsorglich" neue Termine bekannt, die bis zum 1. September 2017 reichen. Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass der Prozess noch vor Weihnachten oder spätestens im Januar 2017 zu Ende gehen könnte. Das Gericht hatte in den vergangenen Wochen außerdem den Eindruck erweckt, in die Zielgerade des Prozesses einbiegen zu wollen. Viele Anträge auf weitere Aufklärung und neue Zeugen hatte es abgelehnt. Nun aber scheint Richter Manfred Götzl noch einmal in die Tiefenaufklärung  einsteigen zu wollen. Das könnte mit den Fragen zusammenhängen, die die Nebenkläger vergangene Woche an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe richteten. Es sind Hunderte Fragen: von der Frage, ob Zschäpe wisse, wie die Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden bis zu jener, ob sie bei den Ausspähfahrten dabei gewesen sei und ob ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt andere Beziehungen gehabt hätten. Hunderte Fragen an Beate Zschäpe Zschäpes Verteidiger Herrmann Borchert hatte am Rande des Prozesses angekündigt, diese Fragen zu beantworten - wenn sich das Gericht die Fragen der Nebenkläger zu eigen mache. In diesem Fall würde die Beantwortung allerdings Monate dauern, sagte Borchert. Diese Zeit will sich das Gericht nun offensichtlich nehmen. Die Verlängerung des Prozesses könnte weitere Konsequenzen haben: Mit großer Sicherheit werden die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben erneut einen Antrag auf dessen Entlassung aus der Haft stellen. Wohlleben ist der Beihilfe zum Mord angeklagt. Sollte sich der Prozess wirklich bis September 2017 ziehen, wäre er bis dahin sechs Jahre in Haft. Vor dem Oberlandesgericht München stehen seit Mai 2013 außer Beate Zschäpe auch vier weitere Angeklagte vor Gericht, die beschuldigt werden, der Terrorzelle NSU geholfen und ihr Waffen, Ausweise und Geld beschafft zu haben. Es ist der größte Prozess seit den Auschwitzprozessen in den sechziger Jahren.
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Post by anmerkung on Jul 13, 2016 10:58:03 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 13, 2016 11:09:18 GMT 1
Mit unparlamentarischem Verhalten, was immer das ist, glänze ich jeden Tag. Hat sich noch nie jemand dran gestört. ----- www.faz.net/aktuell/rhein-main/nulpenverein-linke-und-cdu-geraten-in-heftigen-streit-im-landtag-14338457.html?GEPC=s3Streit im Landtag Linke Verfassungsschutz ein „Nulpenverein“Weil die Linken-Chefin den hessischen Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ tituliert hat, geht es im Landtag hoch her. Die CDU wirft Janine warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor. ährend der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen sind CDU und Linke im Landtag in heftigen Streit geraten. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte, dass der Staat unter anderem Geld für den „Nulpenverein“ Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere. Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz rief im Gegenzug in Richtung der Linke-Fraktion „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“ und tippte sich an die Stirn. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor und forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um dies zu rügen. Darauf wurde die Plenarsitzung unterbrochen. |
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Post by anmerkung on Jul 13, 2016 12:01:21 GMT 1
Und niemand stellte die Frage, ob Petereit auf der payroll der Verfassungs- oder Staatsschützer stand. ----- www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/NPD-Parlamentarier-Habe-Dank-an-NSU-selbst-verfasst;art1157828,3923807 NPD-Parlamentarier: Habe "Dank an NSU" selbst verfasst Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern hat eingeräumt, einen Dankestext "an den NSU" verfasst zu haben, der 2002 in einer Szenezeitschrift erschienen war. "Ich gehe davon aus, dass ich das alles da reingesetzt habe." Er habe das Heft mit dem Titel "Der weiße Wolf" allein produziert und keine Mitarbeiter gehabt, sagte er als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Ansonsten machte Petereit mehrfach Gedächtnislücken geltend. So erinnere er sich auch nicht an einen Spendenbrief mit beigelegten Geldscheinen, den er vor der Veröffentlichung des betreffenden Hefts erhalten haben soll. Dieser Spendenbrief gilt als erster Hinweis auf die Existenz einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erklärt, dieses Heft von seinem V-Mann "Corelli" erhalten zu haben. Die Behörden machen dennoch geltend, sie hätten erst mit dem Auffliegen des NSU im November 2011 von der Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe erfahren. Das einzige noch lebende Mitglied des NSU-Trios ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. |
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Post by Admin on Jul 13, 2016 12:10:26 GMT 1
es ist zu offensichtlich, um sich das zu fragen.
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Post by Deleted on Jul 13, 2016 14:00:04 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Gericht-plant-Termine-bis-September-2017-753479328NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis September 2017 13.07.2016 - 13:43 Uhr München (dpa/lby) - Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Mittwoch weitere Termine für den Terrorprozess gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» reserviert. In einem Schreiben an die Prozessbeteiligten gab das Gericht eine Sitzungsplanung bis September 2017 bekannt. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus Prozesskreisen erfahren. Eine Bestätigung des Gerichts war zunächst nicht zu erhalten. Bisher hatte das Gericht den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer nur bis Januar 2017 geplant. Offen ist, ob die weiteren Termine im Jahr 2017 tatsächlich benötigt werden. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt, die der NSU aus rassistischen Motiven verübt haben soll. +++ Es ist fast ein bisschen unheimlich. Wenn dem so ist, und der Prozess sich bis September 2017 hinziehen sollte, dann stehen die Chancen gut, dass der Laden vorher den Bach runtergeht. Die können weder vor noch zurück. Kaum zu glauben eigentlich. Es wird bis dahin neue Erkenntnisse geben und das Gericht wird gezwungen sein, diese zu berücksichtigen.
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Post by Admin on Jul 13, 2016 14:03:54 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 13, 2016 16:31:21 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/article157021448/Die-Erinnerungsluecken-des-Weissen-Wolf-Chefs.htmlDie Erinnerungslücken des "Weißen Wolf"-Chefs
Schon 2002 druckte eine Neonazi-Zeitschrift einen "Dank an den NSU". Was wusste die rechte Szene vom abgetauchten Terrortrio? Der Herausgeber der Zeitschrift will sich an nichts mehr erinnern. ..... Immerhin heißt dies auch: Der Senat braucht keine Nebenkriegsschauplätze, um die Angeklagten zu verurteilen. Die Beweisaufnahme, die an ihr Ende kommt, wird ihm nach Einschätzung von Prozessbeteiligten ausreichen, um wenigstens Beate Zschäpe zu einer Haftstrafe zu verurteilen. ----- Das hat mit "Wollen" in den allermeisten Fällen nichts zu tun, sondern mit nicht Können. Man könnte mit Hinrichs ja mal unter Folterstufe drei ein Quiz veranstalten, was er so um die Jahrtausenwende gemacht hat. Der bekäme Null Punkte. Aber! Der letzte Absatz ist richtig gut, denn genau das hatte ich gestern auch geschrieben. Prozeßökonomie heißt das. Alles, was nicht für die verurteilung benötigt wird, fliegt raus. Das ist dazu für den GBA auch noch ein Bonus, das er sich ob all dieser Fälle nicht mehr schämen muß, die seit den Gebrüdern Grimm schlechtesten deutschen Märchen eingesammelt zu haben.
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Post by Deleted on Jul 13, 2016 17:18:20 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/13/gruss-an-die-terrorgruppe/Gruß an die Terrorgruppe 13. Juli 2016 um 18:11 Uhr Hatte der NPD-Abgeordnete Frank Petereit Kontakt zum NSU? Darauf deutet eine mysteriöse Botschaft hin, die in einem Szeneheft erschien – doch davon will der Rechtsextremist nichts mehr wissen. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“ Diese damals noch rätselhafte Botschaft erschien im September 2002 im Vorwort eines leidlich professionell gestalteten Heftchens namens Der Weisse Wolf, einer Postille für Eingeweihte – verkauft, verschickt und weitergegeben unter Mitgliedern der rechten Szene. Es war das erste Mal, dass die heute bekannte Abkürzung NSU öffentlich genannt wurde – gut neun Jahre, bevor die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund aufflog. Herausgeber des Hefts war unter dem Tarnnamen Eiwahz der Rechtsextremist David Petereit, der seit 2011 für die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. An diesem Tag ist der 34-Jährige in den Münchner NSU-Prozess geladen. Der Zeuge, linksgescheitelt, mit Nickelbrille und Zimmermannshose, hat sicherheitshalber gleich einen Anwalt mitgebracht. Schließlich steht er durch den klandestinen Gruß im Verdacht, in die Machenschaften einer Terrororganisation eingeweiht gewesen zu sein. Er wisse ja, wieso er hier sei, sagt Petereit: wegen der Nachricht in dem Heft, dessen Titelbild ein Foto von Adolf Hitler als Kleinkind zeigt. Aber, das stellt er ebenfalls gleich zu Beginn klar: Obwohl er die Artikel für das Heft auswählte, das Design am Computer zusammenstellte und das Vorwort schrieb, habe er keinerlei Erinnerung, wer die NSU-Zeile auf die Seite setzte – „ich weiß es ehrlich nicht mehr“. Ebenso wenig wisse er über den eng bedruckten, zweiseitigen Brief, dessen Absender der Nationalsozialistische Untergrund ist. Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Brief 2012 in Petereits Rostocker Wohnung aus einem Ordner gezogen. „Niemand bei klarem Verstand will in so einen Zusammenhang gerückt werden“, sagte der Rechtsextremist vor Gericht. Von den Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt ist in dem Brief keine Rede. Stattdessen liest sich der Text als Gründungsmanifest einer rechten Untergrundorganisation, die „die neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation“ verkörpere. Wie das geschehen soll, stellt der Brief ziemlich unmissverständlich dar: „Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden“, und zwar nach der Parole „Sieg oder Tod“. Versehen sind die Seiten mit dem geschwungenen Logo des NSU, das auch im Bekennervideo der Gruppe auftaucht. Mit im Briefumschlag hatten offenbar Geldscheine gelegen. Einer Meldung des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern zufolge handelte es sich um 2.500 Euro. In einer Anmerkung am Fuß des Briefs heißt es zudem, die Spende sei an keine Gegenleistung geknüpft, der Empfänger dürfe sie nach Gutdünken nutzen. Eine Spende, sagt Petereit, sei ihm ebenfalls nicht Erinnerung. Bei dieser Darstellung bleibt er auch, als ihn Richter Manfred Götzl ermahnt, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Lügen, so Petereit, hätten die Medien verbreitet – „ich lese ja, was da für ein Dreck geschrieben wird“. Er habe mit dem Schaden klarkommen müssen: Die Polizei sei bei ihm aufgekreuzt, seine Autos seien in Brand gesteckt worden. Gab es mit Petereit einen relativ prominenten Mitwisser oder gar Unterstützer der Terrorzelle? Das ist vor Gericht nicht zu klären. Über Hilfshandlungen seinerseits ist nichts bekannt. Immer wieder äußert sich der Zeuge im Tenor vieler anderer Szeneangehöriger vor ihm: „Mit der Erinnerung ist es echt schlecht heute“, antwortet er in beinahe höhnischem Ton auf die Frage einer Nebenklageanwältin. Auch steht nicht fest, ob der NSU flächendeckend Kameraden mit Spenden eingedeckt hat. Zumindest ein anderes Szenemagazin erhielt Geld. Der Herausgeber eines Hefts namens Fahnenträger gab dem Bundeskriminalamt gegenüber an, den Brief samt einer Beilage von 500 Euro erhalten zu haben. Dabei handelt es sich nicht um die einzige Querverbindung in rechten Kreisen. So gab es für den Weissen Wolf auch eine Internetseite, für die ein Kamerad Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung stellte. Dessen Name: Thomas Ri., beim Bundesverfassungsschutz als Informant unter dem Decknamen Corelli tätig. Wie der Untersuchungsausschuss des Bundestags ermittelt hatte, nahm Ri. im Auftrag seiner Quellenführer Kontakt zu P. auf. Ob so auch Informationen aus der Redaktionsarbeit des Hefts an die Behörde flossen, ist nicht belegt. Unterstützte Petereit den NSU zumindest im Geiste? Richter Götzl fragt ihn, welche Bedeutung wohl der Satz „Der Kampf geht weiter“ haben könnte. Für Petereit keine große Sache: „So einen Wortgebrauch finden Sie ja auch bei der SPD“, sagt er. Dabei hatte er selber für seine Leser so manchen konkreten Ratschlag, der weit über Parteirhetorik hinausging. So heißt es im Vorwort direkt über der Zeile mit dem enigmatischen Gruß: „Wenn die Zeiten härter werden – muss der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden (…) auf der Straße, bildet Netzwerke – nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“ Ein Motto, an das sich der NSU ziemlich genau gehalten hat.
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Post by Deleted on Jul 13, 2016 19:26:45 GMT 1
www.sz-online.de/nachrichten/dank-an-nsu-3442888.html"Dank an NSU“ Eine rechtsradikale Szenezeitschrift soll im Jahr 2002 Post vom NSU erhalten haben. Der Brief lag in der Wohnung des früheren Machers der Zeitschrift, NPD-Paralamentarier David Petereit. Nun sagte er als Zeuge aus. München. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern hat im NSU-Prozess eingeräumt, für einen Dankestext „an den NSU“ in einer Szenezeitschrift im Jahr 2002 verantwortlich gewesen zu sein. „Ich gehe davon aus, dass ich das alles da reingesetzt habe“, sagte er am Mittwoch als Zeuge vor dem Münchner Oberlandesgericht. Er habe das Heft mit dem Titel „Der weiße Wolf“ allein produziert und keine Mitarbeiter gehabt. Als Beistand hatte Petereit den Rechtsanwalt Michael Andrejewski mitgebracht, der ebenfalls NPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag ist. Andrejewski wurde mehrmals vom Gericht gerügt, weil er Petereit auf unzulässige Weise Antworten in den Mund lege. Petreit räumte auch ein, dass außer ihm niemand sonst als Autor der Danksagung infrage komme. Er habe das Heft allein am Computer produziert und keine Mitarbeiter gehabt. Dennoch erinnere er sich nicht mehr an den Anlass dieses Danks. Nach Überzeugung der Ermittler hatte er einen Brief des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erhalten, dem Geldscheine beigelegt haben sollen. Der Brief, in dem sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ vorstellt und über dem das auch in dem „Paulchen Panther“-Video verwendete Logo aus den drei ineinander verschränkten Buchstaben N, S und U verwendet wird, war bei einer Durchsuchung in Petereits Wohnung entdeckt worden. Der Spendenbrief gilt als erster Hinweis auf die Existenz einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eingeräumt, dieses Heft von seinem V-Mann „Corelli“ erhalten zu haben. Petereit sagte, er habe „Corelli“ alias Thomas Richter nur zufällig auf Veranstaltungen getroffen. Richter habe ihm gleichwohl kostenlosen Zugang zu seinem Server angeboten, um dort Dateien für eine Webseite des „Weißen Wolfes“ zu speichern. Aus Prozessakten geht hervor, dass Petereits Webauftritt erst kurz nach der Veröffentlichung des Heftes auf „Corellis“ Server ins Internet gestellt worden war. Richter war vor 2014 im Alter von 38 Jahren an einem Zuckerschock gestorben. Die Behörden machen geltend, sie hätten erst im November 2011 von der Existenz des NSU erfahren, nachdem Uwe Mundlos und Böhnhardt nach einem Bankraub in Eisenach entdeckt wurden und sich das Leben genommen haben sollen. Als einzige Überlebende dieser Gruppierung steht Beate Zschäpe seit mehr als drei Jahren vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. Die Vernehmung Petereits zog sich bis in den Abend hin. (dpa)
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Post by Admin on Jul 14, 2016 4:32:32 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-was-david-petereit-von-der-npd-als-zeuge-aussagte-a-1102831.htmlPetereit behauptet zwar nicht explizit, dass ihm der NSU-Brief untergejubelt worden ist. Doch offenkundig will der NPD-Abgeordnete genau diesen Eindruck erwecken. Petereit sagt, dass er den Brief ganz bestimmt nicht aufgehoben hätte, wäre ihm dessen Existenz bekannt gewesen. "Niemand bei klarem Verstand" wolle schließlich in Zusammenhang mit dem NSU gebracht werden. Er habe den Brief erstmalig gesehen, als die BKA-Ermittler ihn in seiner Wohnung gefunden hätten, sagt Petereit. Er habe sich damals nicht daran erinnert, einen solchen Brief erhalten zu haben, und er erinnere sich auch heute nicht daran. Petereit gibt an, sich weder an einen Brief noch an eine Geldspende des NSU zu erinnern. Dazu will nicht so recht passen, dass es in einer Ausgabe des "Weißen Wolfs" von September 2002 einen Dankesgruß an den NSU gibt. "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...", heißt es dort auf Seite zwei. NPD-Mann hatte Kontakt zum Angeklagten Wohlleben "Ich weiß nicht mehr, warum dieser Text da drin ist oder wer dafür verantwortlich ist", sagt Petereit. Er sagt aber auch: "Ich gehe davon aus, dass ich das alles reingesetzt habe." "Hat außer Ihnen jemand an dem Heft des ,Weißen Wolfs' gearbeitet?", fragt Richter Götzl nach. Petereit: "In meiner Erinnerung nicht, nein." Götzl: "Die Sachen stammen von Ihnen?" Petereit: "Meiner Erinnerung nach ja." Vom NSU will Petereit erstmals im November 2011 nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle auf einem NPD-Bundesparteitag in Neuruppin gehört haben. Er kenne weder Zschäpe noch Mundlos oder Böhnhardt. Aber den Zwillingsbruder des Angeklagten Andre E., den kennt er. Er sei sich auch "ziemlich sicher", dass er auch den Angeklagten Ralf Wohlleben irgendwo einmal getroffen habe. Bei seiner Vernehmung beim BKA hatte er noch behauptet, Wohlleben nur "aus Funk und Fernsehen" zu kennen. Petereit meint nun, er habe Wohlleben vielleicht um die Jahrtausendwende herum getroffen. Er habe ein "sehr schlechtes Namens- und Gesichtergedächtnis", sagt Petereit - "nicht nur vor Gericht, falls Sie diesen Eindruck haben".
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Post by Admin on Jul 14, 2016 6:17:28 GMT 1
298. Prozesstag – Wie betrunken war Beate Zschäpe? 14. Juli 2016 um 7:00 Uhr Der Alkoholkonsum der Hauptangeklagten Beate Zschäpe war seit ihrer Aussage im Verfahren mehrfach Thema. Heute sagt der medizinische Gutachter Oliver Peschel aus. In seiner Expertise geht es um Zschäpes Alkoholpegel am 4. November 2011, als ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tode kamen und sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau anzündete. In ihrer Einlassung hatte Zschäpe angegeben, regelmäßig Sekt bis zum Vollrausch getrunken zu haben. Zudem beschäftigt sich das Gericht wie bereits im Juni mit sogenannten daktyloskopischen Spuren – mit Fingerabdrücken auf Beweisstücken. So hat Zschäpe laut Anklage Abdrücke auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, der als Teil eines Archivs über die NSU-Taten in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurde. Ein Beamter des Bundeskriminalamts erstattet ein Gutachten zur Übertragbarkeit von Fingerabdrücke. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/14/298-prozesstag-wie-betrunken-war-beate-zschaepe/ |
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Post by Admin on Jul 14, 2016 7:56:38 GMT 1
friedensblick.de/21242/sachsens-innenministerium-rief-zschaepe-an/Gab Thüringer Innenministerium dem Sächsischen einen Tipp, so dass Zschäpe angerufen wurde Gegen 16:32 begann ein Anrufer, „dessen Handynummer auf das Landesinnenministerium in Dresden zugelassen ist“ (stern), Frau Zschäpe anzurufen. Laut der Ermittlungsakten hätten Polizisten sie angerufen, die die Nummer vom Hausmeister bekommen hätten. Bis heute ist unklar, welcher Polizist um 16:32 den Anruf tätigte, und: Der Hausmeister dementierte, Zschäpes Nummer der Polizei gegeben zu haben, er hätte ihre Nummer gar nicht gehabt: „Lutz Winkler gab an, nie die Mobilnummer von Beate Zschäpe gehabt zu haben, obwohl er laut Ermittlungsakten derjenige gewesen sein soll, der diese Nummer am Nachmittag des 4. November 2011 der Polizei gegeben hat.“ (Bundestag, „Aussage des Hausmeisters sorgt für Verwirrung“) Der damalige Polizeichef von Gotha Michael Menzel teilte dem thüringer NSU-Ausschuss ein interessantes Detail mit. Er informierte einen Referatsleiter, heute Abteilungsleiter, im thüringer Innenministerium über den Ermittlungsstand: Robert Ryczko. „Ich habe nämlich nachgelesen und festgestellt, dass ich am 04.11. um 16.28 Uhr den Herrn Ryczko wohl telefonisch informiert habe.“ Quelle: nsu-leaks In seiner Zeugenaussage im thüringer Ausschuss erwähnte Herr Ryczko nicht diesen Anruf von Herrn Menzel, vorausgesetzt das Haskala-Protokoll enthält alle Aussagen.
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Post by Deleted on Jul 14, 2016 7:58:33 GMT 1
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78402584/beate-zschaepe-ihr-alkoholkonsum-rueckt-beim-nsu-prozess-im-fokus.htmlNSU-Prozess Sachverständiger soll Alkoholkonsum von Beate Zschäpe beurteilen München (dpa) - War Beate Zschäpe schuldunfähig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios anzündete? Um das zu klären, will das Oberlandesgericht München heute untersuchen, inwieweit die mutmaßliche Rechtsterroristin am Tag des Auffliegens des "Nationalsozialistischen Untergrunds" alkoholisiert war. Aufschluss darüber soll ein Rechtsmediziner liefern. Zschäpe hatte ausgesagt, sie habe Sekt getrunken, bevor sie die Zwickauer Fluchtwohnung in Brand setzte, in der sie mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte. Anschließend war sie mehrere Tage auf der Flucht, bevor sie sich in Jena der Polizei stellte. Erst unmittelbar davor will sie aus dem Radio erfahren haben, dass sich die beiden nach einem missglückten Bankraub in Eisenach das Leben genommen hatten. Mundlos und Böhnhardt sollen zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge aus überwiegend rassistischen Motiven verübt haben. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Verbrechen angeklagt, die Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben werden. Zusätzlich muss sich dafür verantworten, dass sie mit dem Anzünden der Wohnung das Leben ihrer Nachbarin gefährdet haben könnte.
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Post by Deleted on Jul 14, 2016 8:04:26 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Zeuge-mit-grossen-Erinnerungsluecken-1267494085NSU-Prozess: Zeuge mit großen Erinnerungslücken Der NPD-Abgeordnete David Petereit will im Münchner NSU-Prozess kaum noch wissen, warum er 2002 einen NSU-Brief veröffentlichte. München. Wer gestern im NSU-Prozess in München Aufklärung erhoffte, warum eine Danksagung an den NSU 2002 in einer Neonazi-Publikation veröffentlicht wurde, der sah sich enttäuscht. David Petereit, NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, hatte ei-genen Angaben zufolge 2002 die Nummer 18 vom "Weißen Wolf" zwar herausgegeben, konnte sich vor Gericht aber kaum noch an etwas erinnern. Vom sogenannten NSU-Brief will er erst erfahren haben, als dieser 2012 während einer Razzia des Bundeskriminalamtes (BKA) bei ihm in einem Ordner gefunden wurde. Vehement bestreitet der Zeuge zudem, für die Publikation eine anonyme Spende über 2500 Euro erhalten zu haben. Daran würde er sich erinnern, erklärte er. Zugleich räumt er aber ein, dass immer wieder Geld beispielsweise als Aufwandsentschädigung auch zugeschickt wurde. Ein bisher nicht enttarnter V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern soll 2002 über die anonyme Spende berichtet haben. In der Ausgabe 18 der Publikation stand als Spruchbanner: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter . . ." Der Verfassungsschutzspitzel soll damals zudem angegeben haben, dass neben der Geldspende auch ein Brief beim "Weißen Wolf" eingegangen sei. Offenbar das Exemplar, welches BKA-Fahnder 2012 bei Petereit sichergestellt hatten. Ein weiteres Exemplar dieses Briefes wurde auf einer Festplatte im Brandschutt der letzten Wohnung des mutmaßlichen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau entdeckt. Die Anklage sieht im Inhalt dieses Schreibens offenbar einen Beleg für den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
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einsteigen zu wollen. Das könnte mit den Fragen zusammenhängen, die die Nebenkläger vergangene Woche an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe richteten. Es sind Hunderte Fragen: von der Frage, ob Zschäpe wisse, wie die Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden bis zu jener, ob sie bei den Ausspähfahrten dabei gewesen sei und ob ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt andere Beziehungen gehabt hätten.
